Das ZDF heute journal meldet in seiner aktuellen Sendung: Das Urteil im Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement lautet auf Parteiausschluss.

Die Bochumer Schiedskommission hatte in erster Instanz Wolfgang Clement eine Rüge gegen Wolfgang Clement wegen seiner Äußerungen vor der hessischen Landtagswahl erteilt. Clement hatte indirekt dazu aufgerufen, Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Gegen dieses Urteil waren sowohl Clement als auch einzelne Gliederungen in Revision gegangen.
Am 12. Juni 2008 fand dann das Verfahren vor der Landesschiedskommission statt.

Formal wird morgen das Urteil bekannt gegeben.
Wolfgang Clement hat nun die Möglichkeit nach § 26 der SPD-Schiedsordnung in Revision vor der Bundesschiedskommission zu gehen.

Schiedsordnung der SPD

§ 26 Berufung zur Bundesschiedskommission

(1) Gegen die abschließende Entscheidung der Bezirksschiedskommission können der Antragsgegner bzw. die Antragsgegnerin, der Antragsteller oder eine beigetretene Organisationsgliederung Berufung an die Bundesschiedskommission einlegen.

(2) Gegen die Berufungsentscheidung der Bezirksschiedskommission ist die Berufung des Antragsgegners bzw. der Antragsgegnerin zur Bundesschiedskommission nur zulässig, wenn auf Ausschluss aus der Partei, auf zeitweiliges Ruhen aller Rechte aus der Mitgliedschaft oder auf zeitweilige Aberkennung des Rechts zur Bekleidung aller Funktionen erkannt worden oder ein Beschluss nach § 25 Abs. 4 ergangen ist.

Die Berufung der Antrag stellenden Gliederung ist dann zulässig, wenn im ersten Rechtszug auf eine Maßnahme nach Satz 1 erkannt worden ist und die Bezirksschiedskommission eine mildere Maßnahme gewählt hat.

(4) Liegen die Voraussetzungen der Berufung nicht vor, so entscheidet die Bundesschiedskommission ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, dass die Berufung unzulässig ist.

So weit für jetzt.


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158 Kommentare

  1. Volker 30. Juli 2008 · 23:20 Uhr

    Eine Partei die Mitglieder ausschliest, nur weil diese ihre frei Meinug sagen, ist nicht mehr wählbar.
    Mit solchen Methoden kann es in diesem Land keine Meinungsbildung mehr geben.
    Die SPD hat es in diesm Fall klar verdient bei der nächsten Bundestagswahl mit bescheidenen 20% aus dem Urnengang hervorzugehen.
    Man sollte sich innerhalb der Partei mal fragen, ob es sinnvoll ist weiterhin Politik zu machen, die nur den wünschen einiger Mitglieder entspricht, oder ob man ich wieder auf die eigentlichen Probleme in Deutschland konzentrieren will.

  2. Sebastian 31. Juli 2008 · 0:47 Uhr

    Ich gebe meinem Vorredner (leider) Recht. Schlimmer wiegt noch der Grund, warum Herr Clement dann wohl gehen soll:

    Er hatte seiner Zeit vor der Wahl Ypsilantis gewarnt – insbesondere wegen Ihrer fragwürdigen „Kreativität“ bei der Energie-Versorgung. Es war sicherlich nicht glücklich, dieses im Rahmen eines Wahlkampfes zu tun- unbestritten.

    Aber wer hat sich einmal die Mühe gemacht und mal wirklich die Vorschläge von Fr. Ypsilanti gelesen? Dort heißt es z.B. wörtlich:

    „7. Die Kommune entscheidet, dass in allen großen Gebäuden, in denen aus funktionellen Gründen ein Notstrom-Aggregat vorgeschrieben ist (z.B. Krankenhäuser), dieses Aggregat zum Hauptstrom-Aggregat wird und als Kraft-Wärme-gekoppelte
    Anlage ausgerüstet wird.“

    Das würde faktisch bedeuten, dass z.B. eben ein Krankenhaus, KEIN Notstrom-Aggregat mehr vorrätig hat, da genau dieses ja zur REGEL-Versorgung genutzt wird. Im Klartext: Jedes Krankenhaus macht seinen eigenen Strom. Fällt dieses Aggregat dann aus, dann wird es halt auf der Intensivstation dunkel. Macht ja nix – oder wie ?! Es gibt sehr gute Gründe, warum ein Krankenhaus am normalen Stromnetz hängt und ZUSÄTZLICH ein Notstromaggregat vorhält.

    Wer solche gedanklichen Kurzschlüsse in ein ernsthaftes (?) Konzept schreibt, der muss damit rechnen, dass es auch (meiner Meinung nach zurecht) kritisiert wird.

    Da finde ich es mehr als richtig, dass Herr Clement genau vor solchen Ideen warnt ! Wenn die einzige Antwort daraufhin ein Partei-Ausschluß ist – OHNE das die Fakten-basierte Argumentation überhaupt zur Kenntnis genommen wird, dann wird es nun auch für mich Zeit, mein Parteibuch abzugeben!

    Liebe Genossinnen und Genossen – irgendwann ist das Maß voll, spätestens dann, wenn die offene Meinung und Kritik nicht mehr möglich ist. Ich schäme mich mittlerweile, soviel Zeit für die SPD verschwendet zu haben.

    Persönlich wünsche ich allen Genossinnen und Genossen für Ihren weiteren Weg alles Gute – Der SPD wünsche ich einen (vielleicht heilsamen) Schock – sei es bei den Mitgliederzahlen und/oder den nächsten Wahlen. Vielleicht ändert sich ja etwas, wenn die Partei dann ganz am Boden liegt.

  3. Dieter 31. Juli 2008 · 2:39 Uhr

    Der Ausschluß von Wolfgang Clement war überfällig.
    Hoffentlich macht die innere Bereinigung auch in anderen Bundesländern Schule. Es gibt noch eine ganze Reihe dieser überheblichen, arroganten, parteischädigenden Genossen an vorderer Front.
    Ich als Wähler jedenfalls Applaudiere!

  4. Pottblog 31. Juli 2008 · 7:37 Uhr

    Pot(t)pourri (68)…

    Potpourri, frz.: Allerlei, kunterbunte Mischung
    Pot(t)pourri, dt.: Kurze vermischte Beiträge im Pottblog
    ***
    Wie ich nach der Lektüre bei patje.de und via twitter erfahren habe, gibt es inzwischen für Harry Potter and the Half-Blood Prin…

  5. nrwundich 31. Juli 2008 · 8:48 Uhr

    So kann mal also auch eine neue (Links-)Ausrichtung der Partei vorantrieb.
    Ich finde es beschämend wie heutzutage mit verdienten Politikern umgegangen wird.

    Ursprünglich hatte ich mir in den letzten Tagen und Wochen überlegt einer Partei beizutreten (es wäre auch diese in der Wahl gewesen aber wenn man so mit der Äußerung seiner freien Meinung umgeht, dann braucht die Partei keine neuen Mitglieder die Interesse an einer Partei arbeit haben, dann braucht die Partei Jasager die sich mit einfachsten nichts sagenden Parolen von oben ruhig stellen lassen.

    Auf der einen Seite wird in den großen deutschen Parteien ein Mitgliederschwund beweint und auf der anderen Seite werden Parteimitglieder, die im übrigen auch Ihre Anhänger haben, so mit den Füßen getreten, dass die Anhänger sofort mit gehen, aber wohin? Sie treten aus der Partei aus, und Gott sei Dank sind die Anhänger von einem Herrn Clement garantiert nicht annähernd so links auf gestellt, dass sie zur LINKEN abwandern werden.

    Derzeit unternimmt die SPD aber auch alles, einem abgehalfterten Herr L. in der Linkspartei die Mitglieder zuzuschieben. Vielleicht sollten führende Parteimitglieder (sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene) der SPD einfach mal überlegen, dass sie die Partei verlassen und zur LINKEN wechseln, dass würde vielleicht eine innere Bereinigung und vermutlich auch einer Verbesserung der Mitgliederzahlen beitragen.

    Für mich ist das ganze Thema mit Herrn Clement eine Abrechnung alter ungeliebter Themen, und da kam der Fall der Frau aus Hessen, die eh mit den LINKEN zusammen geht (denn sie will ja regieren), nur der Grund um an der ganze Sache mit dem Querdenker Clement abzurechnen.

    Da ich häufig auch ein Querdenker bin und meine Meinung auch schon mal öffentlich äußere, werde ich, sollte Herr Clement die Partei verlassen müssen, diese Partei für mich nicht die richtige ist, auch wenn ich eine sozial ausgerichtete Politik als die richtige für unsere Zukunft ansehe. Schade….

    Armes Deutschland

  6. Andreas 31. Juli 2008 · 10:16 Uhr

    Endlich mal ein Zeichen, dass dies doch noch meine Partei sein könnte. Wer von verdienten Politikern spricht, vergisst die nicht hinnehmbaren Seilschaften eben dieser Herren (Schily, Clement) mit Unternehmen, die zu ihrer administrativen Zeit stark von ihren politischen Entscheidungen abhängig waren.

  7. Horst 31. Juli 2008 · 10:39 Uhr

    Die SPD wird immer „spannender“:

    * „Legalisierung“ der Wahllügen Ypsilantis
    * Parteiausschlussverfahren (Clement)
    * Klassische Zensur eines Webblogs
    * Annäherung an Lafontaine, der die SPD im Stich gelassen hat

    Als SPD- Mitglied kann ich diese Form von „Politik“ – so dies denn unter diesen Begriff zu fassen ist – nicht mittragen. Ich distanziere mich als Parteimitglied von derartigen Praktiken, da ich als Mensch und Demokrat Zensur oder Lüge verabscheue.

    Aber ich bleibe in der SPD und trete – noch – nicht aus, weil es mir um die Sache geht.
    Es muss noch Mitglieder in der Partei geben, die den Finger in die Wunde legen und die weiterhin sagen, dass Zensur, Diffamierung oder „Ächtung“ wegen Äusserung von Tatsachen nichts mit Demokratie zu tun haben!
    Es muss noch Mitglieder geben, die nicht aalglatt und angepasst demjenigen folgen, der wie Beck am Lautesten brüllt.
    Es muss noch Mitglieder geben, die einer Ypsilantin sagen, dass sie lügt.
    Und es muss noch Mitglieder geben, die Beck abwählen.

    Sollte Clement „rausgeschmissen werden“ so entfernen wir uns als Partei von den Werten, für die wir eigentlich einstehen sollten und die uns im Laufe der Geschichte ausmachten. Wir verabschieden uns von Wahrhaftigkeit und ehernen Prinzipien, die die Demokratie ausmachen!

  8. Rüdiger L. Thomas 31. Juli 2008 · 12:08 Uhr

    Ich habe die verschiedenen Vorredner zur Kenntnis genommen und mir bleibt nun nichts anderes als meinen Unmut über diese Partei kundzutun.
    Ich schliesse mich der vielen Argumente an, die gegen einen Parteiausschluss von Wolfang Clement sprechen und wiederhole sie an der Stelle nicht noch eimnal. Mir ist es aber besonders wichtig zu sagen, das es in der Aussenwirkung von Vorteil wäre, sich der aktuellen Probleme und somit auch der unterschiedlichen Meinungen eigener Parteipolitiker zu stellen und diese durchaus kritisch aber auch kritikfähig zu beleuchten. Wo sind die Differenzierungsmerkmale (sprich Werte, Normen,…, charismatische Persönlichkeiten die eine Botschaft zu vermitteln haben) der SPD hin ? Der Ausschluss eines verdienten Parteimitglieds ist hier nicht der richtige Weg.
    Warum macht diese Partei den Fehler und entledigt sich aktiv ihres kompetentesten Personalvermögens, in einer Zeit, wo es doch selbst an kompetentem Nachwuchs, ja generell an Nachwuchs mangelt ?

  9. Jolepe 31. Juli 2008 · 12:29 Uhr

    Arme SPD!!!
    Nur um jemanden wie Frau Ypsilatiiiih an die macht zu puschen, werden verdiente Mitglieder Mundtodt gemacht. Warum läßt man die Damä aus Hessen nicht fallenden??? Solange dies die (interne)Politik der SPD ist, ist die für mich länger nicht wählbar.

  10. Dieter 31. Juli 2008 · 12:34 Uhr

    Wenn ich meine Vorredner so höre und lese? meine Meinung ist und bleibt, wär in der Sozialdemokratischen Partei Deutschland die Partei schädigt oder andere Kandidaten (Hessen) schlecht macht, weil der Herr Clement Aufsichtsratsmitglied der RWE ist und meint diese Meinung müsse er auch bei Wahlkampf vertreten, nein DANKE auf solche können wir verzichten, wir wollen sauber bleiben.

  11. Peter 31. Juli 2008 · 12:53 Uhr

    Mein Gott, dass ich das noch erleben durfte, die lasche SPD-Truppe hat sich mal zu was aufgerafft! Glückwunsch zu der Entscheidung der Schiedskommission. Da kann man ja schwach werden und sich dieser Partei wieder zuwenden.

  12. machete 31. Juli 2008 · 13:16 Uhr

    Hier wird doch mal wieder vieles durcheinander geworfen:
    – Wolfgang Clement wurde doch wohl nicht ausgeschlossen, weil er eine andere Meinung als die SPD vertritt,
    – Wolfgang Clement wurde ausgeschlossen, weil er direkt vor dem Wahltag öffentlichkeitswirksam von der Wahl der SPD abgeraten hat!

    Es spricht nichts gegen eine inhaltliche Auseinandersetzung innerhalb der SPD über das Thema Energipolitik und sicherlich gibt es im Wahlprogramm der Hessen-SPD auch einiges zu kritisieren!
    ABER wenn ein SPD-Mitglied öffentlich von der Wahl der SPD bei einer Landtagswahl abrät, dann hat das doch mit politischer Diskussion über Themen nichts mehr zu tun.

    Ich möchte nicht wissen, wie Wolfgang Clement reagiert hätte, wenn im Rahmen eines seiner Wahlkämpfe z.B. der Juso-Vorsitzende der NRW-Jusos öffentlich dazu aufgerufen hätte NICHT die SPD zu wählen!

    Bei allem inhaltlichen Streit, darf von einem Parteimitglied erwartet werden, so solidarisch zu sein, dass NICHT in der heißen Wahlkampfphase mit knappen Ausgang so etwas gesagt wird.

    Und gerade von Politikern wie Wolfgang Clement, die jahrelang eben diese Solidarität erfahren haben – denn nicht alle in der (NRW)SPDwaren mit seiner Politik und seinen Inhalten einverstanden, haben aber trotzdem nicht gegen ihn Wahlkampf gemacht – darf doch erwartet werden, dass sie sich jetzt ebenso verhalten.

  13. Jupp 31. Juli 2008 · 13:23 Uhr

    Oh, welch Erfolg für den Ortsverein Bochum-Hamme.
    Hier geht es doch gar nicht mehr um Celement selbst, sondern um die Profilierungssucht einiger SPD-Mitglieder, die die Chance ergriffen haben sicht in TV-Interviews äußern zu können um bekannt zu werden.

    Bitte nicht vergessen, Herr Clement ist der erfolgreiche ehemalige Ministerpräsident und Bundesminister, Frau Ypsilanti ist die Gefahr, die der SPD noch immer im Nacken sitzt. Es kann keine bessere Ausgangssituation für die CDU im Bundestagswahlkampf geben….

    Die SPD-Bochum kann stolz sein, einen Ihrer erfolgreichsten Politiker rausgeworfen zu haben.

  14. Erika 31. Juli 2008 · 13:42 Uhr

    Eine Partei, die Querdenker nicht erträgt, ist für mich nicht mehr wählbar.

  15. enf 31. Juli 2008 · 13:43 Uhr

    Schande über Euch, Ihr Bochumer Rausschmeißer!!!

    Der „Genosse“ Stalin hätte an Eurer Säuberungsaktion sicher Gefallen gefunden. Lasst Euch von Genossinnen und Genossen aus Ostdeutschland mal die realen Erfahrungen mit der Diktatur und denen, die die „historische Wahrheit“ gepachtet haben wollten, berichten. Ihr wisst offenbar wirklich nicht, was Ihr tut.

    …bleibt zu hoffen, dass die Bundesschiedkommission mit mehr Grips gesegnet ist!

    Das „Sommerloch 2008“ ist jedenfalls ein Bochumer.

  16. Mein Name 31. Juli 2008 · 13:55 Uhr

    Glückwunsch SPD!
    Das war ein längst überfälliger Schritt! Durch das verbleiben von Clement ist die SPD fast unwählbar geworden. Hätte er bei der RWE etwas schlechtdes über seinen Arbeitgeber gesagt, wäre er dort achtkantig rausgeflogen.
    Es geht nicht an, dass die RWE solch einen Einfluss in einer Partei hat. Basta.

  17. Jan Böcker 31. Juli 2008 · 13:56 Uhr

    Sollte Wolfgang Clement wirklich aus der Partei ausgeschlossen werden, so ist das ein schlimmer Tag für die SPD und die innerparteiliche Demokratie.

    Es war sicher nicht gut, dass Wolfgang von der Wahl Andrea Ypsilantis abgeraten hat. Seine Ausführungen waren jedoch wie ein Menetekel für die Partei: Andrea Ypsilanti hat Wahlversprechen gebrochen und wollte sich mit den Linken zu Kochs Nachfolgerin wählen lassen. Das ist schlimm, aber mit Wolfgang soll ein erfolgreicher Minister und Ministerpräsident ausgeschlossen werden. Schade, dass die Partei nicht mehr Toleranz aufbringt.

    Im übrigen hat die Schiedskommission wohl vergessen, dass Lafontaine nach seinem Rücktritt vom Parteivorsitz in der Bild-Zeitung (!) als Kolumnist gegen Kanzler Schröder und die SPD, damals noch seine eigene Partei, polemisiert hat.
    Ihn hat man nicht ausgeschlossen, sondern auf seinen medienwirksamen Austritt gewartet. Verkehrte Welt!!!

  18. Schaumi 31. Juli 2008 · 14:01 Uhr

    Was habt ihr eigentlich aus dieser SPD gemacht ?

    Erst brecht ihr Wahlversprechen (Hessen), jetzt schmeißt ihr Mitglieder, die eine andere Meinung vertreten, heraus.
    Was kommt noch ? „Oskar“ folgen ?

    Nach 40 Jahren werde ich „diese“ SPD nicht mehr wählen.

  19. Bekennender CSU-Wähler 31. Juli 2008 · 14:46 Uhr

    Als bekennender CSU-Wähler wird es doch immer gerne gesehen, wenn sich der Mitbewerber durch polarisierende Entscheidungen selbst schadet.

    Habe selten solch eine aufbauende Lektüre gelesen.

    Danke SPD.

  20. Peter 31. Juli 2008 · 15:10 Uhr

    Schade!
    Wieder einmal ist es einer Volkspartei nicht gelungen, mit interner Kritik umzugehen.

    Genau aber hier liegt die Gefahr für unser politisches System: Fraktionszwang und falsch verstandene Linientreue führen doch nur dazu, dass sich neue Gruppierungen bilden. Zugegebenermaßen scheitern viele, aber einige kommen durch: die Grünen in den 70er und 80er Jahren, die Linken seit den 90er Jahren. Wenn es die großen Volksparteien nicht schaffen, eine Plattform für viele Meinungen zu geben, wird es bald keine Volksparteien mehr geben, weil sich immer weniger Menschen dort wiederfinden können.

    Tatsächlich ist es doch so, dass die großen Parteien von Menschen repräsentiert werden, die gar nicht im richtigen Leben gestanden haben, sondern die als ihre Lebensaufgabe eine Parteikarriere gesehen haben. Nur diese Menschen repräsentieren nicht mehr die Wählen. Konsequenz hieraus ist, Politikverdrossenheit und – was schlimmer ist – Zuwendung zu radikaleren Gruppierungen.

    Interessanterweise können wir hier von anderen Ländern lernen: Man muss die USA nicht für das Maß aller Dinge halten, aber dort sind die Politiker der Demokraten und Republikaner viel weniger der eigenen Partei als Ihrem Gewissen verpflichtet. Eine positive Folge ist, dass es ein Zweiparteiensystem gibt. Wir haben hier doch zunehmend das Problem, dass nach Wahlen es schwieriger wird, mehrheitsfähige Regierungsbündnisse zu bekommen.

    Es ist für den Aussenstehenden zu vermuten, dass Herr Clement auch deshalb vielen Genossen ein Dorn im Auge war, weil er in führender Position im RWE Konzern aktiv ist.

    Der Ausschluss jetzt ist ein falsches weil schlimmes Zeichen: es zeigt an, dass machthungrige Apparatschiks ihr eigenes Ego wichtiger ist als eine Parteistruktur, die allen Gesellschaftsschichten eine Plattform bieten kann.

    Ich hoffe, dass bei aller berechtigter Verbitterung Herr Clement den Mut und die Kraft findet, sich dagegen zu stemmen.

  21. Simon 31. Juli 2008 · 15:14 Uhr

    Ich finde den Rauswurf auch falsch. Trotzdem hat sich Herr Clement sehr schlecht verhalten. Nicht nur das er für die Atomlobby arbeitet und dafür die Kontakte als ehemaliger Minister und Ministerpräsident (was er nur dank der SPD geworden ist) benutzt, finde ich verwerflich. Sondern vorallem das er dazu aufruft die SPD nicht zuwählen wie er in einem Punkt andere Meinung ist und vorallem sein neuer Arbeitgeber. Ich finde das schon eine Sauerrei.
    Trotzdem denke ich das er bleiben sollte. Das muss die SPD aushalten können.

  22. Sina 31. Juli 2008 · 15:44 Uhr

    Ich bin zu tiefst getroffen von den undemokratischen Tönen die teilweise in diesem Webblog herrschen. Die Meinungsfreiheit ist ein wichtiger Pfeiler unser Demokratie. Wenn von Bereinigung und Säuberung einer Partei gesprochen wird, frage ich mich doch in welchem Jahrzehnt wir leben!
    Meinungsvielfalt und der respektvolle Umgang mit Kritik sollten grundlegend für unsere Parteien sein, unabhängig davon ob es sich um ein „verdientes“ Parteimitglied handelt oder nicht!

  23. Jens 31. Juli 2008 · 16:49 Uhr

    Ich kann mich meiner Vorrednerin nur anschließen – in der Verurteilungen von Begriffen wie „Bereinigung“ und „Säuberung“ wie der undemokratischen Neigung einiger SPDler, interne Kritiker einfach vom Hof zu jagen.

    Als bisheriger SPD-Freund und Wähler bin ich entsetzt über das politische Profil und die Personalentscheidungen der Partei – wie auch mit dem Umgang mit verdienten Persönlichkeiten wie Wolfgang Clement. Passend zu den nebulös vertretenen Inhalten werden auch die Gesicher der Partei immer farb- und konturloser – von Kurt Beck bis zu Hubertus Heil oder sie sind nur erträglich für Freunde der linken Strömung, die mit Andrea Nahles oder Niels Annen sympathisieren.

    Wenn man sich fragt, wofür die Partei heute steht, fällt mir ein: Strategisch unausgewogen, inhaltlich irrelevant und personell sensationell schlecht aufgestellt. Und nun beginnt das Angstbeißen. Schade.

  24. Winnie 31. Juli 2008 · 16:52 Uhr

    31.07.2008 – Düsseldorf

    Clement Rauswurf – jetzt ist Rüttgers dran.

    Nach dem Clement-Rauswurf durch die SPD-NRW-Schiedskommission nun die nächste Sensation.

    Die Aufregung um Ex-Ministerpräsident Wolfgang Clement hat sich noch nicht gelegt, da droht dem nächsten Ministerpräsidenten ein Parteiausschlussverfahren. „Mit seiner unsozialen und arbeitnehmerfeindlichen Politik, ist der MP für die SPD nicht mehr tragbar,“ so ein SPD-Insider. „Der gehört rausgeschmissen und zwar stante pede,“ fordert der langjährige Sozi vehement.
    Der selbsternannte Arbeiterführer Nordrhein-Westfalens hatte sich in letzter Zeit mehrmals der scharfen Kritik von Gewerkschaftlern und Sozialdemokraten ausgesetzt. Sein „Links blinken und rechts fahren“ soll somit nicht weiter hingenommen werden.

    Der Einwand einiger findiger Parteijuristen, MP Rüttgers sei gar kein Mitglied der SPD und daher für die parteiinterne Schiedsbarkeit schwer zu greifen, wurde nach kurzer Diskussion verworfen.
    Schließlich halten 62% der NRW-Bevölkerung Jürgen Rüttgers für einen SPD-Politiker. Er liegt damit auf Platz 1 der NRW-SPD-Polit-Hitliste.

    Wir bleiben dran.

    Morgen lesen Sie: Laumann, das soziale Gewissen NRWs

    ;-)

  25. Alexander 31. Juli 2008 · 17:01 Uhr

    Clement muss gehen, weil die Politik leider nicht mehr mit Wahrheiten umgehen kann. Und solche Wendehälse wie „YPSI“ protegiert. Ich erinnere daran das „Willi Nowack“ ein hochdotierter Strippenzieher, Betrüger des Mafiösen Altenessener Ortsvereins wieder gewählt wurde.

    So ist das halt schaut euch nur in den Ortsvereinen um, da sitzen Sesselpuper, Inkontinente Greise und Arschkriecher die glauben, dass wenn ein Orstverein wie ein Taubenzüchterverein geführt wird, dann ist die Welt in so schön. Der einzieg der aus der SPD ausgeschlossen werden sollte ist Thilo Sarrazin, der hat doch wärend seiner DDR Ära einen Dachschaden erlitten, oder viellecht wurde der ja von Russen gefoltert, deswegen brucht der nur eine Rautemperatur von 10 Grad.

    Viele Grüße aus Essen

  26. Ulli Müller 31. Juli 2008 · 17:06 Uhr

    Die SPD ist ein politischer Verein und ein Fußballclub ist eine andere Form von einem Verein. Wenn in einer Fußballmannschaft ein Spieler absichtlich ins eigene Tor schießt, fliegt der aus der Mannschaft!
    Clement hat gegen einen Grundpfeiler der SPD (Solidarität) verstoßen und das ist mehr als schlimm. Damit lassen nicht nur seine inhaltlichen Positionen die Frage zu, war er jeh ein Sozi?
    Zum Thema Meinungsfreiheit fällt mir noch eine Szene in einem Bus ein, in der Clement Journalisten beschimpft!

    Meinungsfreiheit ist:
    Clement lässt sich als „Lobbyist“ der Energiewirtschaft seine schon üppige Pension aufstocken und dann sollte es reichen, wenn er seine verstaubten, der Lösung des Energie-Klimaproblems abträglichen Ansichten in die Parteigremien einbringt!

  27. Stefan 31. Juli 2008 · 17:15 Uhr

    Jetzt reicht es mir endgültig mit der SPD.
    Wer einen Kurt Beck zum Vorsitzenden macht und einen Wolfgang Clement rauswirft, der ist für mich nicht länger wählbar.

    Stefan, seit über 40 Jahren Stammwähler der SPD

  28. Fred 31. Juli 2008 · 17:40 Uhr

    Es ist ein erneutes Beispiel mit wieviel Freude die SPD sich selbst beschädigt. Seit Wochen redete niemand mehr über Clement und diese Steilvorlage aus NRW im politischen Sommerloch. Es gibt einfach Dinge die tut man nicht und das gilt für Clement und seine komischen Ansichten, aber genauso für die Partei. Clement hat sich in 38 Jahren um die SPD verdient gemacht und da kann man bei aller Kritik an seinen Äuerungen vor der Wahl in Hessen nicht so reagieren.Ein ehemaliger Parteivorsitzender führt seinen Rachefeldzug gegen uns, wir werfen einen ehemaligen Bundesminister und Ministerpräsident aus der Partei, Sarrazin in Berlin kann dann der nächste sein… und das schlimmste ist, die Menschen wenden sich einfach nur ab, weil die SPD sich nur mit sich selbst beschäftigt. Und den armen Kurt läßt man „nahe an den Menschen“ durch die Provinz touren und er soll es richten. Die SPD ist in einer Verfassung die NICHTS mit Schumacher, Brandt oder Schmidt zu tun hat. Keine Richtung, keine Identität kein Gefühl für die Menschen. Schade. Fred

  29. Michael 31. Juli 2008 · 17:59 Uhr

    Dieser Ausschluss zeigt mir wieder, wie richtig ich mit meinem kürzlichen Parteiaustritt lag. Leider ist dies nicht mehr meine SPD, die sich zurück nach der Kaderpartei der 70er Jahre sehnt. So wird man uns Jüngeren nicht halten. Passt auf, dass die Westerwelles und Pofallas nicht bald über euch als Splitterpartei herfallen!

  30. Hans Wohlfahrt 31. Juli 2008 · 18:01 Uhr

    Dieser Rauswurf kommt viel zu spät!!

    Auch wenn die Menschen im Ruhrgebiet die spitzfindigen Argumentationen des Herrn Otto Schily nicht nachverfolgen können, so haben sie – im Gegensatz zu Schily u. Clement – ein feines Gespür für Anstand. Den hat Clement Zeit seines populären scheinpolitischen Parteidaseins vermissen lassen.

    Seine feinen Freunde – vom dicken Bodo Hombach („Bald gehört ihr mir alle!) über den PolitRentner Fahrtmann bis hin zu Schröder und anderen – werden nun die großen Medienwindmaschinen anwerfen und die SPD der Kleingeisterei schimpfen. Sollen sie nur!

    Dass in Fernsehen und Rundfunk bekennende CDU-nahe Journalisten, wie z.B. Frau Christa Cloppenburg (WDR), sich für Clement ins Zeug werfen, obwohl sie sonst im Äther nicht mehr zu hören sind, ist ja auch pikant. Allen gemein ist, dass sie aus einer untergegangenen Epoche kommen, in der es schick war, mal zwei Jahre dies zu machen (mal Wirtschaftsminister), mal zwei Jahre das (z.B. Ministerpräsident von NRW) Und dann alles – den ganzen Laden – ungeachtet der vielen hinterlassenen Probleme (eins davon heisst Steinbrück) einfach liegen lassen und sich auf das nächste bunte Pferd setzen, das war die Epoche eines Wolfgang Clement.
    Willy Brandt und Johannes Rau (der bekanntlich zum Schluss wie wir heute wissen zu Recht arg zögerte, Clement das Ruder in die Hand zu geben) würden sich auf der Wolke umdrehen und kotzen, wenn sie ihren wieselflinken Hilfs-Advokaten Clement heute sehen und hören könnten. Die Zeit der Kotzbrocken-SPD ist vorbei.
    Ich bin vor drei Jahren ausgetreten – unter anderem wegen dieser komischen, machtbesessenen Figuren…und weine diesen Totengräbern der Sozialdemojratie in Deutschland keine Träne nach! Nicht eine.

  31. Valeska 31. Juli 2008 · 18:18 Uhr

    Eine absolut richtige Entscheidung! Ich hoffe es bleibt bei dem Rauswurf! Ich kann nur sagen…ich sehe Licht am Ende des Tunnels!

  32. Fred 31. Juli 2008 · 18:41 Uhr

    Das ist kein Tunnel sondern die politische Sackgasse!

  33. Kommentator 31. Juli 2008 · 18:46 Uhr

    also man muss ja clement nun wirklich nicht möglich…fällt ja zugegebenermaßen auch mehr als schwer…aber eine partei muss auch mal wirrköpfe wie ihn ertragen….

  34. Jan 31. Juli 2008 · 18:49 Uhr

    Trotz Nahles&Co kann mich erst diese Nachricht zum Parteiaustritt bewegen !

    Wie kann man bloß solch einen politisch, moralisch und rechtlichen Fehler begehen ?

    Herr Clement und seine Ansichten sind mir egal, nur dieses „Urteil“ ist einfach nicht akzeptabel. Unser Mitgliederschwund wiegt weit weniger schwer als unser Schwund an gutem Personal!

    Wir müssen unbedingt an diesem Punkt ansetzen, daran arbeiten und uns nicht mit diesen peinlichen Schattenkämpfen verzetteln. Unsere Partei verkommt zu einer Partei der Leute, die zuviel Zeit haben!

  35. marc 31. Juli 2008 · 19:45 Uhr

    ich schließe mich hiermit
    etlichen vor-kommentatoren an:

    sollte diese entscheidung nicht vom bundesschiedsgericht gekippt werden, verliert die spd nicht nur den wolfgang, sondern z.b. auch mich (25j, mit 14j in die spd eingetreten, agenda-befürworter und überzeugter schröderianer trotz aller epplers und scheers, ypsilantis und nahlesses).

    allmählich versteht auch jeder trottel, wie die cdu es schafft, uns bei den mitgliederzahlen zu überholen, rofl.

    insgesamt kann ich die entscheidung aus düsseldorf aber nur mit einem wort beschreiben: ASOZIALDEMOKRATISCH!

    man bedenke: hier soll die „innerparteiliche solidarität“ über die innerparteiliche demokratie gestellt werden, was unerhört ist. seit wann bloß haben wir ein links-pseudo-demokratisches, beck’sches führerprinzip implementiert???

    und übrigens:

    HIERMIT FORDERE ICH DIE SPD AUF KURT BECK AUS DER SPD AUSZUSCHLIESSEN. KURT BECK HAT DIESER YPSILANTI ERLAUBT MIT DEN LINKEN INS BETT ZU STEIGEN UND DAMIT NAUMANNS ERFOLGSCHANCEN IN HAMBURG ZERSTÖRT. KURT BECK MUSS AUS DER SPD AUSGESCHLOSSEN WERDEN.

  36. Robert Savickas 31. Juli 2008 · 19:47 Uhr

    Damit ist die SPD endgültig unwählbar!

  37. helmut kramer 31. Juli 2008 · 20:00 Uhr

    GUT GEMACHT ! w A R U E B E R F A E L L I G !

  38. helmut kramer 31. Juli 2008 · 20:02 Uhr

    R I C H T I G E E N T S C H E I D U N G !!!

  39. Latzelsberger 31. Juli 2008 · 20:28 Uhr

    wer offene meinungen seiner parteimitglieder, egal welchen ranges auch immer, nicht akzeptieren kann wird beim publikum/wählern mehr als unglaubwürdig.
    im gegenteil, es veermittelt gedanken an alte zeiten.
    jeder politiker sollte seinem gewissen verantwortlich sein, nie dem parteiapparat, so sollte demokratie funktionieren.
    doch was mit clement abgeht ist nicht demokratie, es ist eine strafjustiz gegen einen freie meinung eine wirtschaftlich kompetenten menschen, der sicher nach bestem wissen und gewissen arbeitete.
    aber, so wie die spd zur zeit in der öffentlichkeit rüber kommt, ich denke, da darf sich keiner wundern.
    als „altlinker“ 68er trifft mich solche eine aktion der spd schwer.
    ich kann nur hoffen, daß die spd wieder zu ihrer kompetenz zurückfindet und freie meinungen und kommentare akzeptiert.

    e. latzelsberer wien/wuppertal
    freier fotograf und bildender künstler

  40. Manni 31. Juli 2008 · 20:40 Uhr

    Die SPD zerlegt sich selbst… BRAVO !!

    Den aktuellen Parteiausschluss-… Beschluss wird man wohl wie so manches andere auch erst zu spät als große Eselei begreifen. Die NRW SPD sollte dann allerdings nicht behaupten, die Demontage der traditionsreichen Volkspartei SPD liege nicht mit an ihr.

    Die Meinungsfreiheit wurde bereits 1789 in Art. 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Frankreich als eines der vornehmsten Rechte des Menschen (frz.: un des droits le plus précieux de l’homme) bezeichnet. Bis heute gilt sie als einer der wichtigsten Maßstäbe für den Zustand demokratischer Gebilde.

    Gemäß Art. 21 Grundgesetz sollen Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken und sind zur innerparteilichen Demokratie verpflichtet.

    Das gilt wohl nicht mehr für die NRW-SPD.

    …Inhalte zählen nicht, wenn es vordergründig darum geht Abweichler zu eliminieren.

    Wer von denen, die sich aktuell über Wolfgang Clement echauffieren hat eigentlich mal die kruden energiepolitischen Vorschläge von Fr. Ypsilanti gelesen ?

    … und wer von denen käme auf die Idee, die abasolut parteischädigenden Versuche von Frau Ypsi im Nachgang zur Hessenwahl das vorher gegebene Wahlversprechen zu brechen (siehe Ypsis werben um die LINKE) entsprechend zu verurteilen ?

    Liebe Heuchler: Meine Partei seid ihr nicht mehr.

    Streitkultur Adieu, Realitätsinn Adieu, Volkspartei Adieu und… nicht nur Manni Adieu…

    Der HB-Manni

    gepostet von: Manni 31.Juli 2008 20:13

  41. Kalle 31. Juli 2008 · 21:09 Uhr

    Mann/Frau ist sprachlos. Ironischer Weise könnte der Betrachter zum Schlusse kommen, dass der Partei der grasierende Mitgliederschwund nicht schnell genug vonstatten geht. Die Partei geht hier aktiv voran.
    Mein Vorhaben, gegen den Strom zu schwimmen und gerade in diesen Tagen der SPD beizutreten, habe ich hiermit fallengelassen. Was für eine Provinzposse.

  42. Horst 31. Juli 2008 · 21:49 Uhr

    Wenn wir jeden, der eine andere Meinung vertritt als die, die gerade „Leitlinie“ ist, dann können wir die Partei mangels Mitglieder- „Masse“ bald auflösen.

    Die Frage ist nur: Wer bestimmt die Leitlinie in der SPD? Ypsilanti, die inhaltslose, phrasendreschende Wahllügnerin? Beck, der linksparteilastige, nichtssagende Möchtegern – Budneskanzler? Oder wer?

    Die inoffizielle Leitlinie, die traurig, aber gerecht ist, wird bedauerlicherweise von denen bestimmt, die das Parteibuch zurückgegeben haben!

    In diesem Blog „prallen“ die Gegensätze aufeinander. Fakt ist, dass hier die Meinungsfreiheit innerhalb der Partei – somit unsere Glaubwürdigkeit nach Aussen – auf dem Prüfstand steht, gleich, ob man Clement mag oder nicht. Diejenigen, die ihn verteufeln vergessen, dass morgen vielleicht ihre eigene Meinung der Zensur unterliegt.

    A propos Zensur: man denke nur an das zensierte bzw. gelöschte P. Geldmacher- Blog auf „meinespd.de“!

    Wenn wir nicht eine Zensurkultur sowie eine Meinungs- Unterdrückungskultur wie in der NS- oder SED- Diktatur erreichen wollen, also eine Kultur, in der ausschliesslich nur EINE Meinung zählt, dann müssen wir jetzt den Rückzieher machen.

    Clement, so umstritten seine Person auch sein mag, sollte eine Entschuldigung erfahren. Den Kniefall sollte Beck persönlich leisten. Nur so können wir den Verlust unseres letzten Rests an Würde, welches uns als Partei in der Öffentlichkeit noch geblieben ist, stoppen.

    Dankesschreiben an Genossin Ypsilanti!

  43. Thomas 31. Juli 2008 · 22:04 Uhr

    Detlev von Larcher rief in einem in der Öffentlichkeit wohl unbeachteten Leserbrief in der FAZ davon doch bitte in Niedersachsen und Hessen die Linke zu wählen, um eine linke Konkurrenz zur SPD zu haben, damit die SPD wieder zu sozialdemokratischen Politik zurückkehrt. Dies wurde vom UB Diepholz als so schwerwiegend betrachtet, das von Larcher im April 2008 aus der SPD ausgeschlossen wurde.

    Wolfgang Clement hat dazu aufgerufen die SPD nicht zu wählen, weil sich Ypsilanti für erneuerbaren Energien einsetzen wollte und den Atomausstieg unterstützte. Hermann Scheer sollte Minister in Hessen werden. Dies brachte es in die Tagesschau und auf viele Webseiten. Clements UB hat ihn lediglich gerügt, erst der LV hat ihn ausgeschlossen.

    Jetzt frage ich euch, wenn man von Larcher ausschließt, kann man da Clement in der Partei behalten?

  44. Ruhrgebiets-SPDler 31. Juli 2008 · 22:07 Uhr

    Wolfgang Clements Kritik – kurz vor der Hessenwahl – hat sicherlich mit dazu beigetragen, daß einige traditionelle SPD-Wähler Andrea Ypsilanti nicht gewählt haben. Aber nicht diese Kritik als solche war ausschlaggebend, es waren die schon vor der Wahl aufkommenden Zweifel an der fachlichen Eignung und Glaubwürdigkeit von Andrea Ypsilanti. Oder will jemand ernsthaft behaupten, SPD-Wähler ließen sich schon allein dadurch von der Wahl abhalten, daß jemand Kritik an der Spitzenkandidatin übt?

    Wolfgang Clement und andere haben über viele Jahre Wähler angesprochen, die sich durch Oskar Lafontaine, Ottmar Schreiner oder Andrea Nahles nicht angesprochen fühlten. Wer meint, auf diesen Teil der Wähler verzichten zu können, sollte dies offen sagen, und sich dann aber auch damit abfinden, daß die SPD auf absehbare Zeit keine Regierung mehr stellen wird, und schon gar nicht in Nordrhein-Westfalen.

  45. Hans Koch 31. Juli 2008 · 22:17 Uhr

    Bravo,
    endlich die Richtige Entscheidung. Nach all den Possen der Schröderregierung galt für mich eigentlich er oder ich(wie schon viele Genossen vor mir. Ein Lobbyist, der nur noch die Interessen seines neuen Arbeitgebers im Kopf hat, kann unsere Partei ebenso notwendig brauchen wie einen Bodo Hombach, der seinen neuen Posten auch nur der Partei zu verdanken hat. Schick den wie Clement und auch Schily in die Wüste. Solidarität mit Kurt Beck!
    Die SPD muss sich auf ihre Anfänge besinnen und nicht dieses Feld nicht anderen überlassen, obwohl ich immer noch Oskar für sympathischer halte als Clement.
    Die Umverteilung der Gelder von unten nach oben muss endlich wieder gestoppt werden.
    Dies Schreibt ein Genosse, der schon länger als Clement in der Partei ist.

  46. phil 31. Juli 2008 · 22:23 Uhr

    Als langjähriges Mitglied kann ich nur sagen: Richtig so!
    Es ist eine Sache, innerhalb einer demokratischen und diskussionsfreudigen Partei seine Meinung zur Energiepolitik kund zu tun (wobei ich hier auch nicht darauf eingehen möchte, das Wolfgang bekanntlich auf der Gehaltsliste der Atomlobby steht). Aber: Seiner eigenen Partei und einer Parteigenossin in einem ohnehin aufgeladenen und emotionalen Wahlkampf so schäbig in die Parade zu fahren ist kein Akt und Ausdruck innerparteilicher Solidarität, ein Grundwert der Sozialdemokratischen Partei. Von daher ist der Ausschluß von Wolfgang nur folgerichtig und konsequent. Hätte Wolfgang Schneid, wäre er bereits vor seinen unsäglichen und kontraproduktiven Warnungen vor der Wahl der SPD Hessen ausgetreten.

  47. Manni 31. Juli 2008 · 22:36 Uhr

    Leute Leute,

    bei all dem hin und her….
    ….gleich kommt der nächste mit seiner Meinung.

    Haltet mal ein und besinnt Euch !

    Wer sich abgrenzt schafft eine klare Linie, das ist vielleicht nötig.

    Wer sich abgrenzt und dabei andere ausgrenzt macht wird jedoch zur Splitterpartei.

    DAS MUSS DOCH UNBEINGT VERMIEDEN WERDEN, ODER ?!?

    Unser Problem sind doch nicht (ggf. der Parteilinie unbequeme Querdenkereien, sondern Parteihartliner, die ständig vermeintliche Linientreue herstellen und deshalb Querdenker am liebsten ausgrenzen wollen…

    Scheiss auf solche formalistischen Parteifuzzis. Sie machen das bewährte Multi Kulti einer Volkspartei und damit eben solche kaputt. Das ist wirklich parteischädigend, wie man gerade mal wieder sieht.

    Ich plädiere deshalb für den Parteiausschluss derjenigen, die Andersdenkende ausschließen wolen.

    Bleibt dann wohl keiner übtig, weil ich mich am Ende selbst ausschließen muss.

    Intertoleranz ist halt immer der Anfang vom Ende.

    Gruß vom Ex-ler Manni

  48. Angelika Ehmke 31. Juli 2008 · 22:53 Uhr

    Als hätten wir nicht wirklich wichtige Probleme zu lösen. Dieser Personenkult geht mir wirklich auf die Nerven. Diese ständige Beschäftigung mit sich selbst. Dieser geplante Parteiausschluss ist eine Ungeheuerlichkeit. Es gibt andere unerträgliche Schwätzer die sich mit Steuergeldern ein schönes Leben gestaltetn. (z.B. Herr Sarazim, ich hoffe er hat genug Pullover füt den nächsten Winter. Ach ich vergaß er hat ja keine Schwierigkeiten die Heizkosten zu bezahlen.

  49. Martin 31. Juli 2008 · 23:11 Uhr

    Ich bin vor einigen Jahren in die SPD eingetreten. Ich wähle SPD schon seit 30 Jahren – immer. Eingetreten bin ich aber, weil ich den Mitgliederschwund in der Schröderzeit so bedauerlich fand. Auch wenn die Reformen der Agenda 2010 unpopulär waren und die SPD die Regierung gekostet haben, haben sie die gegenwärtige positive Entwicklung in Wirtschaft und Arbeitsmarkt eigentlich erst möglich gemacht.

    Für mich steht die SPD für eine intelligente und soziale Realpolitik. Deshalb ist sie für mich wählbar. Wolfgang Clement war ein solcher Realpolitiker. Dafür schätze ich ihn, wenn ich an ihm auch nie den Stallgeruch eines Sozis erkennen konnte. Ohne Realitätsbezug kann es keine Regierungsverantwortung geben!

    Wolfgang Clement hat sich falsch verhalten. Das steht außer Zweifel. Ich bin Pfarrer in der Evangelischen Kirche und kann auch nicht in der Zeitung sagen, dass man bei einem meiner Kollegen nicht in die Kirche gehen könne. Wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt, müssen die hinter geschlossenen Türen verhandelt werden.

    Aber ihn auszuschließen beschädigt die Ämter, die er bekleidet hat. So verfährt man nicht mit einem ehemaligen Ministerpräsidenten und Bundesminister. Nicht in so einem Fall. In dem Ausschluss erkenne ich, dass Würde und Realitätssinn in der SPD schwinden.

    Deshalb überlege ich, Wolfgang Clement zu folgen auf seinem Weg aus der SPD heraus. Man kann nach 30 Jahren auch andere Parteien wählen. Dafür bin ich noch nicht zu alt.

    Außerdem: Was ist schlecht daran, für die RWE zu arbeiten? Diese Firma als „Atomlobby“ zu bezeichnen, ist eine grobe und unagemessene Vereinfachung. Wer auf dieser Seite so redet, dem mangelt es an Differenzierungsvermögen. Wenn solchen Sprüchen das sind, was die SPD ausmacht, dann ist es nicht mehr meine Partei.

    Martin

  50. Klaus Pötschke 31. Juli 2008 · 23:27 Uhr

    Mein Parteifreund Wolfgang Clement muss Mitglied bleiben. Ich fordere das Bundesschiedsgericht zu einer klaren Positionierung für eine weitere Mitgliedschaft auf.
    Es geht um den Erhalt der innerparteilichen Demokratie. Es geht um den Erhalt real-politischer Positionen in der SPD. Es geht um realistische Positionen zur Energiepoltik, zu denen Frau Ypsilanti nicht in der Lage ist.
    Es geht um politische Glaubwürdigkeit, die es nicht zuläßt, mit den Linken zu koalieren, wenn vorher dieses ausgeschlossen wird.

    Ich hoffe auf das Bundesschiedsgericht und bin davon überzeugt, dass hier ein Zeichen für die Meinungsvielfalt gesetzt wird.

    Konsequenzen bei einer Ausschlussbestätigung
    will ich mir gar nicht ausmalen, aber dann
    schwanke ich zwischen Parteiaustritt, Einfrieren der Beitragszahlungen oder Forderung nach Abspaltung des Ypsilanti-Flügels.

  51. Zonk 31. Juli 2008 · 23:40 Uhr

    Alle heulen, sobald sie an Clement denken und zeigen mit dem Finger auf ihn, weil er Ypsilanti „gebashed“ hat.

    Keine Sau fragt nach, ob Ypsilanti sich korrekt verhalten hat, ob sie überhaupt zur SPD passt und ob sie geistig- moralisch in der Lage wäre, so ein MP – Amt überhaupt auszufüllen!

    Welche Dummbatzen haben die eigentlich zur Kandidatin gemacht?

  52. Andre 31. Juli 2008 · 23:55 Uhr

    Andrea Ypsilanti setzt egoistisch ihre Machtinteressen gegen andere Parteiflügel durch und zeigt sich in Energiefragen per se gegen konventionelle Technik inkl. Atomstrom, obwohl dieses Thema schwierig und wichtig ist (wählbare Politiker würden sich erst einmal mit dem Thema befassen).

    Wolfgang Clement wird hier bestraft, weil er laut gedacht hat. Das ist wohl in der SPD Vergangenheit… Glückauf

  53. Nobody 1. August 2008 · 2:26 Uhr

    Oha, hier bei der SPD geht es ja hoch her.
    Ich dache die SPD wäre eine linke Partei, aber da habe ich mich wohl getäuscht.

    Wenn so viele auf die sog. Freie Meinungsäußerung pochen, möchte ich diejenigen fragen, wie sie es mit Herrn Homann con der CDU halten. Hat das auch nur seine Meinung geäußert oder war das was gaaaanz anderes?

  54. Ulli Müller 1. August 2008 · 8:56 Uhr

    letztendlich wollen alle diejenigen, die hier angeblich an dem verbleiben von clement in der spd eine stärkung festmachen wollen, doch nur eins = spalten! und eine weitere aufweichung innerparteiischer werte.

    noch einmal: clement wird aus der mannschaft „geworfen“, weil er auf’s eigene tor geschossen hat und auf nachfrage erklärt hat, dass er das auch weiterhin tun könnte/wollte/würde!!!!

    nicht weil er im stile eines lobbyisten antiquierte , an den aktionären
    ausgerichtete energiepolitk propagiert!

    aus essen ulli

  55. Horst 1. August 2008 · 10:08 Uhr

    @ Uli Müller

    „noch einmal: clement wird aus der mannschaft “geworfen”, weil er auf’s eigene tor geschossen hat und auf nachfrage erklärt hat, dass er das auch weiterhin tun könnte/wollte/würde!!!!“

    Noch einmal: wenn keiner mehr Kritik äussern würde, dann brächten wir keine Demokratie mehr. Dieses billige Torschuss- Gefasel verstellt den Blick: Ypsilanti HAT de facto gelogen. Und sie hat die Spaltung der SPD herbeigeführt, indem sie den Beschluss, nicht mit der Linkspartei zu koalieren, ignoriert.

    Sie hat damit der SPD einen erheblichen Image- Schaden sowie einen – nachweislichen – finanziellen Schaden zugefügt, den man an Mitgliederzahlen und Beitragseinkünften messen kann. Vom Rest ganz zu schweigen.

    Wer schmeisst die denn raus? Wer fordert denn von ihr Schadensersatz? Traut sich keiner, was?

  56. Rüdiger Warnecke 1. August 2008 · 10:31 Uhr

    Als Nicht-Mitglied ist es mir trotzdem oder gerade erst recht ein großes Bedürfniss zu dieser Entscheidung Stellung zu nehmen.

    Ich halte diese Entscheidung für absolut falsch und politisch desaströs. Ich habe kein Recht und auch kein Verlangen über die Person „Wolfgang Clement“ zu urteilen. Sein politisches Wirken war mir als aktiver Grüner über all die Jahre zumeist ein Greuel. Sein Auftreten in der Koalition hatte meist problematische Züge.

    Dies alles ist auszuhalten gewesen; zwar unter Anstrengung und Ärger, aber das gehört doch zum politischen Geschäft dazu.

    Seine Art und seine politischen Einstellungen und Haltungen waren allen in der Politik Aktiven über die Jahre hinweg bekannt. Dennoch hat ihm die Sozialdemokratie – solange man sich in der Gestaltung befand – die Treue gehalten, ihn sogar unterstützt. Jetzt, nachdem seine aktive Zeit beendet ist, einen Parteiausschluß zu „wagen“, ist meines Erachtens völlig unnötig und wird zur Freude der politischen Mitbewerber führen!

    Ihr alle, die ihr jetzt dieses Handeln feiert, hattet keinen Mut, euren Unmut in Wahlergebnissen zu seiner aktiven Zeit zu zeigen. Dies hätte, dem von Euch angestrebten „politisch strategischen Richtungswechsel“ wesentlich mehr Glaubwürdigkeit verliehen, als es jetzt der Fall sein kann.

    Diese Entscheidung ist zu diesem Zeitpunkt strategisch fatal!!

    Ein Jahr vor der Kommunalwahl und der Bundestagswahl eine solche innere Zerstrittenheit zu demonstrieren – vor allem ohne jegliche Lösungsstrategie – kann nur ein Handeln jenseits von „Gut und Böse“ sein.

    Wie soll es einen „Regierungswechsel“ in Berlin geben; wie sollen die „Rathäuser“ in NRW „erobert“ werden, wenn es keine positiven strategischen Anhaltspunkte in der öffentlichen Wahrnehmung – und das als „Volspartei“ – gibt. Ganz abgesehen wie ihr eure Mitglieder, die dem Clement-Kurs richtig finden – und die wird es zweifelsohne geben – zu einem kernigen Wahlkampf einen wollt; wie wollt ihr anderen Parteien das Gefühl geben ein möglicher guter Koalitionspartner zu sein.

    Wann endlich kann ich als „Außenstehender“ wieder deutlich erkennen für welche politischen Inhalte die SPD wirklich steht?

    Wann endlich ist für mich als „Außenstehender“ wieder erkennbar, wer in der SPD die Rückendeckung seiner Partei hat, diese in die Wahlkämpfe zu führen und anschließend die vorher verdeutlichten Inhalte auch umzusetzen? Statt dessen demontiert ihr eure Personen schon seit längerer Zeit.

    Es ist meines Erachtens ein völliger Irrglaube, das ein „Zurück“ von der „Agenda 2010“ dazu führen könnte, die verlorenen Mitglieder zurück zu gewinnen oder gar „Die Linke“ überflüssig zu machen. Aus dem „Hier und Jetzt“ heraus sind Inhalte zu formulieren, die zeitgemäß sind und die ggf. mehrheitfähig sind. Es war noch nie hilfreich die Vergangenheit verändern zu wollen!! Eine „Vergangenheitsbewältigung“ ist hier aber auch absolut nicht notwendig – zumindest nicht eine in die Öffentlichkeit getragene!!

    Natürlich können jetzt alle wieder sagen, wieso ein „bekloppter Grüner“ sich erdreistet sich in unsere Angelegenheit einzumischen. Wir wissen schon von ganz alleine, wie wir mit unseren Dingen klarkommen.

    Liebe Leute, dann zeigt es mir und ich halte ab sofort meinen Mund. Ich bin nämlich davon überzeugt, dass es in Deutschland eine geschlossene und handlungsfähige und dadurch starke Sozialdemokratie braucht.

    Wie soll es eigentlich unter solchen Voraussetzungen wieder funktionierende rot/grüne Zusammenarbeit geben können? Es ist zuerst einmal davon auszugehen, dass es hierfür derzeit keine Mehrheiten mehr geben wird. Auch hat es bisher keine funktionierenden Absprachen gegeben, in denen sich die SPD in einer Großstadt mal auf eine/einen grüne(n) OB – Kandidatin/ten hätte einigen können. So sieht halt die Vorstellung der Zusammenarbeit der SPD aus. Die sich dahinter verbergende Selbsteinschätzung der Stärke – die augenblicklich im krassen Gegensatz zur Wirklichkeit steht – ist ebenfalls syptomatisch.

    Ich wünsche Euch wirklich vom ganzen Herzen, dass Ihr diese Situation doch noch positiv gedreht bekommt!!!!!!

    Alles Gute und Viel Erfolg!!!!!!

  57. Jürgen Schmitz 1. August 2008 · 10:48 Uhr

    Die Diskussionsbeiträge zeigen, dass die SPD
    inhaltlich gespalten ist. Der Verstoß gegen den Mindestkonsens, nicht gegen die eigene Partei selbst zu agieren, indem man letztlich das Wahlziel der Gegenseite unterstützt, unterhöhlt jede Partei. Das dies nüchtern und berechnend von Wolfgang Clement in Kauf genommen wurde, steht m.E. sachlich außer Frage. Jeder Wähler will wissen, ob die eigene Stimme noch effizient ist,
    wenn die eigene Partei selbstzerstörend agiert.
    Insofern war der Vorgang destruktiv.

    Als Spitzenkandidat muß ein Mindestmaß an Unterstützung, zumindest eine Duldung, da sein. Dies hat Herr Clement auch verlangt und insoweit sich selbst diskrediert.

    Ob man dies mit dem “ letzten“ Mittel des Parteiausschlusses – vor der Entstehung eines eindeutigen Wiederholungsfalles betreibt – mag dahin stehen.

    Das Herr Clement, wenn er in der SPD bliebe, nicht
    mehr glücklich wird, dürfte er wohl selbst wissen.
    Er kann keinen Beitrag zur Einigkeit der SPD mehr
    leisten. Dies hat er so auch gewollt.

  58. The Zonk 1. August 2008 · 11:03 Uhr

    @ Rüdiger
    Da muss erst ein Grüner kommen und uns sagen wie´s geht! Und er hat Recht… Danke Rüdiger!

    @ Jürgen
    Du bist ja ein richtiger Hellseher! Kannst Du Clement´s Gedanken lesen? Wiesst Du, was er denkt? Toll!

  59. Jens Kleinfeld (und Familie) 1. August 2008 · 11:10 Uhr

    Hallo!

    Unsere gesamte Familie ist mit allen Generationen seit 50 Jahren in Gewerkschaften und SPD organisiert.

    Wir werden nun geschlossen die SPD verlassen. Ebenso wie unser befreundetes Umfeld.

    Keiner von Ihnen ist wählbar oder auch nur tolerierbar, was Sie hier mit Wolfgang Clement gemacht haben degradiert Sie selber zu Witzfiguren.

    Das hat mit politischer Kultur nichts mehr zu tun.

    SPD: unwählbar, untragbar, Pfui Teufel!

  60. Ulli Müller 1. August 2008 · 11:13 Uhr

    @ horst:

    lese auch den beitrag von jürgen schmitz!

    ich war fast 25 jahre mitglied der spd, wir haben uns in parteiversammlungen oft gefetzt, sind uns in der öffentlichkeit inhaltlich bis persönlich angegangen!
    aber im wahlkampf haben wir dann gemeinsam am infostand gestanden, flugblätter verteilt, zas verteilt, …!

    und diese gemeinschaft hat clement durch seine tat aktiv verlassen!
    und was soll dieses dumme gefasel „ypsilanti/hessen spd“ hat gelogen???
    Die hessischen sozialdemokraten haben viele inhaltliche regierungspoltische ziele de wählenden menschen versprochen, sie haben viele aussagen für die zukunft gemacht und sie haben auch gesagt sie wollen das ohne die „linke“ machen. die wählenden haben anders entschieden und wollten eine koalition. und nur um eine aussage, nicht mit der …, aufrecht zu erhalten mussten alle anderen aussagen über bord geworfen werden! ist das nicht der größere „betrug“?
    nur unter dem gesichtspunkt wird’s ein schuh draus!

  61. der andere Peter 1. August 2008 · 11:15 Uhr

    Ich sehe das alles nicht so dramatisch. Der Fall ist für mich etwas grenzwertig, denn einersits könnte man das Urteil als überzogen betrachten, für eine einzige indirekte Äußerung gleich rausgeschmissen zu werden, andererseits stehen die Umfragen für die SPD zur Zeit nicht gerade auf einem historischen Hoch, da kann man sich Nestbeschmutzer einfach nicht leisten, das ist klar.
    Leider verfehlt das Ganze seinen Zweck: die SPD spaltet sich erneut, wird weitere Mitglieder und Wähler verlieren, Schaden nehmen. Aber andersrum kann man die Sache auch nicht unter den Teppich kehren wie bei der CDU – soweit mir bekannt ist, wurde kein prominenter Unions-Politiker damals wegen der Spenden-Affäre ausgeschlossen.

    Das ganze Verfahren – unabhängig vom Ausgang – ist für mich daher auch ein Stück Ehrlichkeit, was ich sehr begrüße. Bedauerlicherweise scheint Ehrlichkeit, so betrachtet, keine große Rolle mehr zu spielen, weder hier, noch bei den Wählern….

    Ich wünsch Euch trotzdem viel Erfolg für die Zukunft.

    Euer Peter.

  62. mpu 1. August 2008 · 12:43 Uhr

    Seit Generationen in guten wie in schlechten Zeiten wählen wir die SPD. Von nun an ist die SPD für mich gestorben das ich jemals so was erleben werde hätte ich mir nie erträumen können.Unterzieht eich mal einer Medizinisch-Psychologische Untersuchung.

    Die Partei ist seit langer Zeit schon Profillos und nun auch noch Charakterlos und für viele nicht mehr tolerierbar. Mit dem Rausschmiss von Clement habt Ihr euch disqualifiziert.

  63. Volker II 1. August 2008 · 13:16 Uhr

    Ich frage mich wirklich was die SPD im Innern treibt? Nachvollziehbar ist es nicht mehr! Eine Rüge für W. Clement war berechtigt; der Herauswurf keinesfalls – Parteistatuten hin oder her.

    Auf der linken Seite lässt sich die SPD vorführen von den Lafontaines und die über Jahre jeetzt früchtetragende Politik von Rot-Grün wird nun auch noch konterkariert. Wieviel soll den von der SPD dann noch übrigbleiben?

    Seit meinem 18-ten Lebensjahr habe ich (jetzt 48) immer SPD in Land und Bund gewählt – jetzt ist Schluss damit. Ich mag nicht mehr.

    Viele Grüße und viel Glück

    Volker II

  64. MAOKS 1. August 2008 · 13:41 Uhr

    bitte lest mal die heutige Süddeutsche zum Thema. W. Clement hat vermutlich darauf gezählt, dass niemand seinen Rausschmiss wagt, und sich vor der Schiedskommission in seiner üblichen Arroganz aufgespielt und Uneinsichtigkeit gezeigt. Die Schiedskommission hätte es garantiert bei der Rüge belassen, wenn nur eine Spur Einsichtigkeit da gewesen wäre. Dass die Schiedkommission sich nicht zum Hampelmann machen läßt, kann ich nachvollziehen.

    Wir sollten jetzt aufhören, uns gegenseitig zu fetzen und jetzt die Parteibücher hinzuschmeißen. Sonst hat die konservative Presse (WAZ und Co.) erreicht, was sie will.

  65. Frank 1. August 2008 · 13:52 Uhr

    Wo seid ihr denn? Wolfgang Clement hat sicherlich eine Äußerung gemacht, die nach meiner Überzeugung inhaltlich falsch ist, sicherlich hat er auch der SPD geschadet, aber das Schiedsgericht hat nun sicherlich jedes Maß für die Verhältnissmäßigkeit verloren. Jeder Mensch – und dazu gehören ja auch irgendwie die Genossen – sollte doch wohl die Möglickeit haben, seine eigene Meinung kundzutun, und jeder Bürger sollte mündig genug sein, die Äußerung eines RWE-Aufsichtsrates zur Atomenergie sachlich richtig einzuordnen. Ist dem Schiedsgericht denn nicht klar, was für eine Wirkung eine solche Entscheidung auf die Öffentlichkeit hat? Ist die SPD denn überhaupt eine Partei, bei der ich als mündiger Bürger Mitglied sein kann (bin ich nicht!) oder die man noch wählen kann (tu ich vielleicht auch nicht wieder)?
    Hätte es früher solche Schiedsgerichte gegeben, hätten Willy Brandt und Herbert Wehner sich eine andere politische Heimat suchen müssen. Tschüß SPD!

  66. MAOKS 1. August 2008 · 14:14 Uhr

    W. Clement ist nicht ausgeschlossen worden, weil er seine Meinung geäußert hat, sondern weil er dazu aufgerufen hat, die SPD nicht zu wählen. Ich hoffe, dass das mal langsam kapiert wird. Alle anderen Behauptungen sind unwahr und böswillig. Aus dem gleichen Grund ist Detlev von Larcher ausgeschlossen worden. Er hat in der Öffentlichkeit aufgefordert, die Linkspartei zu wählen. Die gleichen Leute, die jetzt für die Meinungsfreiheit von W. Clement in dieser Hinsicht eintreten, haben für D. von Larcher damals garantiert keinen Finger gerührt.

  67. Hanno de Vries 1. August 2008 · 14:38 Uhr

    Seit nunmehr 44 Jahren bin ich Mitglied der SPD,die meiste Zeit davon in NRW.
    Ich kenne die großen sozialdemokratischen Staatsmänner und –frauen, die Wolfgang Clement künftig nicht mehr kennen und grüßen wollen sowie auch seine mutigen Sympathisanten, die beiseite flüstern, der Clement habe ja – ach so – recht, aber das dürfe man doch nicht öffentlich sagen!

    Warum also ist öffentliches Schweigen angezeigt? Offenbar in der Hoffnung, den derzeitigen negativen Trend der SPD-Sympathie umzukehren. Aber notwendige Fragen werden nicht gestellt.
    Dabei ist es offensichtlich, daß es innerhalb der SPD zu jedem wichtigen politischen Bereich und zu jedem Sachverhalt verschiedene und gegensätzliche und nicht miteinander in Übereinstimmung zu bringende Meinungen, Standpunkte oder Vorhaben gibt. Ist es da nicht folgerichtig, daß sich die jeweiligen Repräsentanten dieser unterschiedlichen Standpunkte untereinander längst als politische Gegner identifiziert haben? Kann man allen Ernstes als verantwortungsbewußter Sozialdemokrat, der in Deutschland noch mehr als nur einen Rest von Industriepolitik für notwendig hält, zum Beispiel in Hessen die Wahl von Hermann Scheer und der politisch und intellektuell nicht satifikationsfähigen Andrea Ypsilanti empfehlen? Bedeutet nicht die Abkehr von der Agenda 2010 den Abschied von der gesellschaftlichen Mitte und damit die Absage an den Status einer Volkspartei?
    Können etwas jüngere Leute, als zum Beispiel Wolfgang Clement oder ich, einfach wahllos die Manipulationen an der Rentenformel hinnehmen? Soll man gar die Urheber der Gesundheitsreform (wer eigentlich?) bei der nächsten Wahl beglückwünschen?

    Innerhalb des autistischen Funktionärskäfigs wird darüber nachgedacht, ob Kurt Beck oder ein Anderbeck im Jahre 2009 den Kanzlerkandidaten darstellen soll. In der Tat für eine
    20-Prozent-Partei (+/- 3 Prozentpunkte) ein brandaktuelles Problem, das außerhalb der SPD-Welt bereits seinen Unterhaltungswert als Lachnummer verloren hat.

    Lafontaine und die Partei der Linken werden von vielen Sozialdemokraten und Teilen ihrer bisherigen Wähler nicht als politische Gegner wahrgenommen, weil diese selbst gegen Reformen im Sozialbereich sind, weil sie ebenfalls die aktive Mitwirkung zur Werteverteidigung auf internationaler Ebene ablehnen, weil ihnen der Bestand der deutschen Industrie gleichgültig ist, weil sie den Staat zwar nicht mehr als den Gesamtkapitalisten wahrnehmen, aber in der Rolle des Gesamtregulators sehen wollen.

    An den Linken innerhalb der SPD sind die Parteivorsitzenden Scharping, Schröder und Müntefering gescheitert, weil sie deren Pressionen nicht nachgegeben haben, Beck dagegen ist gescheitert, weil er nicht widerstanden hat.
    Hier noch ein Vorschlag für den nächsten Wahlslogan:
    „Freibier für alle statt Freiheit für den Einzelnen“

    Mit solidarischem Gruß
    Hanno de Vries

  68. Klaus Hummel 1. August 2008 · 15:06 Uhr

    Genossinen u. Genossen,
    das Schlimme an der Sache ist das die „schwarzen“ sich den Bauch halten vor Lachen.
    Wieviel wollt ihr denn noch rausschmeisen, die nicht ins linke Spektrum passen?
    Wann kommt der Antrag auf einen Wiedervereinigungs-Parteitag mit „Oskars“ Linken?
    Alles das hat was mit „Säuberungsaktionen“ zu tun!
    Eine Rüge hätte genügt, denn Frau Ypsilanti hat sich wahrscheinlich mit ihrer abenteuerlichen energiepolitischen Vorstellung selber mehr geschadet als W. Clement mit seiner Äußerung.
    Nach 39 Jahren Parteizugehörigkeit, die Frage sich stellen zu müssen, bin ich in meiner Partei noch zu hause ist betrückend.
    Vielleicht ist die Zeit der SPD politisch abgelaufen, wenn keine Möglichkeit besteht unterschiedliche Ansichten unter einen Hut zu bringen?

  69. Dirk 1. August 2008 · 15:17 Uhr

    Besonnenheit und Verantwortung sind das Gebot der Stunde

    Zur Diskussion um das Parteiordnungsverfahren von Wolfgang Clement erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck:

    „Nach der angekündigten Berufung hat jetzt die Bundesschiedskommission das letzte Wort. Die Schiedsgerichtsbarkeit ist wie die deutsche Justiz unabhängig und nicht an politische Weisungen gebunden. Grundsätzlich bewertet die Schiedskommission nicht politische Überzeugungen und Meinungen, sondern Verhalten. Für die deutsche Sozialdemokratie sind seit über 145 Jahren demokratische Streitkultur und innerparteiliche Solidarität zentrale Werte.

    Die engere Parteiführung kann und wird dem Urteil der Bundesschiedskommission nicht vorgreifen. Mir ist aber wichtig, dass in einer Gesamtbetrachtung sowohl persönliches Verhalten als auch die politische Lebensleistung in die Beurteilung einbezogen werden.

    Angesichts der öffentlichen Diskussion habe ich entschieden, dem Parteivorstand vorzuschlagen, dem Schiedsverfahren beizutreten. Mit diesem Schritt nimmt der Parteivorstand sein Recht wahr, das Interesse der Gesamtpartei zu vertreten. In solchen Fällen ist der Generalsekretär der Verfahrensbevollmächtigte des SPD-Parteivorstandes. Besonnenheit und Verantwortung sind das Gebot der Stunde.“

  70. Klaus Hummel 1. August 2008 · 15:35 Uhr

    Hallo,
    erstaunlich von den z.Zt. 68 Kommentaren sind 46 positiv für W.Clement, 19 sind negativ und 3 indifferent.
    Daß,nur deshalb, weil manche in der Partei behaupten, „die Partei steht geschlossen hinter dem Beschluß“.
    Bei 15% werdet ihr alle aufwachen, vielleicht?!

  71. Detlev Bähr 1. August 2008 · 16:50 Uhr

    Also um die Anzahl der Stimmen für Wolfgang Clement zu erhöhen, melde ich mich hier auch zu Wort.
    Ich habe den Argumentationen inhaltlich nichts mehr zuzufügen, aber denke persönlich, dass man es bei der Rüge hätte belassen sollen und fertig. Fehler gemacht: Ja Rauswurf: Nein
    Ich finde eine Partei, die Querdenker aussschliesst und jemanden der sich Jahrzehnte für die Sozialdemokratie eingesetzt hat rausschmeissen will, nicht mehr wählbar.
    Ich hoffe, dass die Bundesschiedskommission dementsprechend eingreift und dem einen Riegel vorschiebt.
    Mit dieser ganzen Diskussion macht sich die bereits angeschlagene SPD sicherlich eher lächerlich und ich frage mich ob das „Volk“ die Partei noch verstehen kann.

    Ich wünche W. Clement in jedem Fall alles Gute und viel Erfolg bei der Berufung und bin gespannt auf weitere Interviews.

  72. Angelika Ehmke 1. August 2008 · 17:42 Uhr

    Ich bin ziemlich beunruhigt. Ein Parteiaustritt ist keine Lösung! Liebe Genossinnen und Genossen, bleibt in der Partei, das ist wichtig! Wir müssen aufpassen! Die Demokratie braucht veranwortunsbewusst Wählerinnen und Wähler. Ich bin in die SPD eingetreten, als die ersten „neuen braunen Parteien“ es in den Landtag beschafft hatten. Dies konnte nur passieren durch die NICHTWÄHLER der demokratischen Parteien. Bleibt dabei! Die Rattenfänger von einst schlafen nicht. Die Demokratie und die Meinungsfreiheit sind unser kostbarstes Gut! Glück auf!

  73. Jürgen Koch 1. August 2008 · 18:10 Uhr

    Ein riesiger Teil der Kommentare (Clements Verhalten falsch, Schiedskommission noch falscher) zeigt mir, dass ich in der richtigen Partei bin, denn hier sind die richtigen politischen Mitstreiter und Mitstreiterinnen. Menschen mit Herz UND Verstand! Verlasst bitte bitte nicht die Partei, lasst uns nicht mit den politischen Geisterbahnfahrer alleine!

  74. Martin Groß 1. August 2008 · 20:24 Uhr

    Ich Hoffe, das die SPD ab jetzt wach bleibt.
    W. Clemens mag sein mehr als 40 Jahren in der SPD sein. Er hat aber mit Sicherheit nicht im Sinne des SPD Parteiprogramms gearbeitet. In meinen Augen ist er neben Steinbrück und Steinmeier einer der besten Maulwürfe der CDU innerhalb der SPD. Diese Herren haben es geschafft, die SPD von innen heraus zu zerstören.
    Herrn Clemens sind doch seine hohen Ämter sozusagen aufgedrängt worden. Hat er den schon mal einen Landeswahlkamp geführt und gewonnen?
    Was hat er denn als Superminister geleistet?
    Einst hat er aber geschafft: die Kernklientel der SPD (Arbeiter) nackt zu rupfen.
    Was ich als sehr bedrohlich finde ist, das die Mehrheit der SPD sich vom Linken Parteinspektrum immer weiter weg bewegt. Die 4. Gewalt (Presse) ist zu mehr als 80% im Rechten-Spektrum zuzurechnen. Es gibt nur noch die Süddeutsche Zeitung und im Fernsehen die Sendung Monitor. Von daher wird der Maulwurf von der 4. Gewaltenebene unterstützt. Er arbeitet ja für die CDU. Wenn sich die SPD für ihren Ursprung als Linke Partei bekennt könnte sie in wenigen Wochen diese alte gescheiterte Kommunisten stürzen und einen SPD Kanzler wählen lassen. Im Parlement gibt es dazu eine deutliche Mehrheit. Das wird aber wohl an den noch aktiven CDU Malwürfen Steinmeier und Steinbrück scheitern!

  75. Hartmann7 1. August 2008 · 20:52 Uhr

    Der Parteiausschluss von Clement gerät inzwischen zu einem Komödienstadl mit Steinmeier als Kulissenschieber und Beck als (unfreiwlligem) Regisseur.
    Clement hat sich verdient gemacht – nur fragt sich für wen. Mit seinem Verhalten (weiter so!) gibt er Steilvorlagen für seinen Intimfeind Oskar!

  76. Peter Ö. 1. August 2008 · 21:23 Uhr

    Es ist schon erstaunlich, was aus dieser großen Volkspartei geworden ist. Dachte immer,Projekt 18 wäre ein Slogan der FDP gewesen. Das wird die SPD dann wohl bei der nächsten Wahl „schaffen“… und zwar völlig zu Recht!
    Mein Vater war 40Jahre SPD-Mitglied, ich wurde „sozial-demokratisch“ erzogen, aber eine Partei, in der Querdenker heraus geschmissen werden und die sich auf Biegen und Brechen den Linken anbiedert, um ihr „Profil“ zu schärfen, ist für mich nicht mehr wählbar.

    Ade,
    SPD.

  77. Fritz Meier 1. August 2008 · 22:14 Uhr

    Das die SPD in dieser miesen Verfassung ist haben wir den dem Verhalten solcher „Genossen“ wie Clement zu verdanken. Werf ihn und den Seeheimer Kreis raus. Diese „Genossen“ sind in der CDU/FDP besser aufgehoben. Ich bin mit 59 Jahren sicher kein Juso und schlag mich seit 1969 als SPDler in Bayern durchs Leben.
    Mit sozialistischen Grüßen aus Bayern
    Fritz

  78. Jörg Wiersing 1. August 2008 · 22:59 Uhr

    Im Grunde ist es nur ein weiterer Baustein im Fehler-Gebäude SPD:

    -Abkehr von der AGENDA 2010
    -Hinwendung zu den Nachfolgern der SED (insbesondere unsere machtgeile Genossin Y.!)
    -Gegenkandidatur zum allgemein beliebten und seine Aufgabe gut erfüllenden Bundespräsidenten
    -Parteiausschluss von Wolfgang Clement

    Mir reicht es! Nach heute genau 23 Jahren habe ich endgültig die politische Heimat verloren!

  79. marc 1. August 2008 · 23:41 Uhr

    genossen,

    auch wenn die situation unschön ist (ich sach ma: suboptimal;-) so zeigt dieser blog und zeigen wir alle hier doch vor allem eins:

    DIE SPD IST UND BLEIBT
    VOLKSPARTEI.

    auch ich habe hier schon einen kritischen kommentar hinterlassen und die kollegen aus düsseldorf verflucht sowie ypsi verbal in die tonne gekloppt.

    dito respektiere ich aber auch die meinung derer, die noch immer nicht die notwendigkeit der schröderschen reformen begriffen haben und auch nicht werden begreifen wollen. das ist in etwa wie mit der rechtschreibreform…

    dennoch sollten wir weder wolfgang noch ypsi ausschließen. je nach perspektive, handeln beide mit ihrer politischen meinung entsprechend der flügelangehörigkeit parteischädigend – und zwar seit sie jeweils der partei angehören und erstmals den mund im namen der spd aufgemacht haben.

    bisher galt aber der konsens, dass beides möglich ist, solange und eins verbindet: dass wir schreiten seit an seit.

    auch deswegen hat kurt beck übrigens mal wieder bzw. wie fast immer unrecht: dies ist nicht die zeit zur besonnenheit. dies ist eher die zeit zur aussprache. tacheles ist angebracht.

    kein schiedsgericht, sondern andrea ypsilanti und wolfgang clement sollten sich jetzt deshalb aussprechen und anschließend die hand geben, als erster schritt. dann und dadurch könnten wir uns die möglichkeit geben, noch vor der bevorstehenden bundestagswahl, selbst zu erfahren, ob oder vielmehr warum wir spd sind.

  80. Bernhard 2. August 2008 · 10:58 Uhr

    Eine Partei, die Mitglieder ausschließt, die eine andere Meinung vertreten als eine angebliche Mehrheit in der Partei, ähnelt sehr totalitären Parteien, die es in der deutschen Geschichte speziell im 20. Jahrhundert gab. Natürlich geht es in der SPD um einen Richtungsstreit. Frau Y. -von Gerhard Schröder, einem großen Sozialdemokraten – einmal als Frau XY tituliert, vertritt die Position, das der fahnenflüchtige Lafontaine und der IM Gisy gemeinsam Ehrenvorsitzende der vereinigten Linken (Die Linke und Rest-SPD) werden müssen und sie unbedingt Ministerpräsidentin von Hessen. Das vertreten aber eher bürgerliche Mitglieder bzw. Wähler der SPD nun nicht gerade.
    Wer Clement ausschliesst, muss auch die derzeitigen Bundesminister der SPD, die ehemaligen Kanzler Schmidt und Schröder und etwa die Hälfte aller gewählten Abgeordneten und die sie unterstützenden Mitglieder ausschließen.
    Für mich als bisherigen SPD-Wähler ist die SPD unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor der Bundesschiedskommission nicht mehr wählbar. Ich habe seit Jahrzehnten SPD gewählt, aber nun entscheide ich mich neu.

  81. Dieter Ecksturm 2. August 2008 · 11:47 Uhr

    Ich unterstütze voll und ganz das Verfahren gegen Herrn Clement aus mannigfachen Gründen.

    Sein Verhalten im Falle der Frau Ypsilanti
    entspricht nicht nur einem mangelnden Anstand
    an sich, sondern auch einem mangelnden Respekt
    und Sprachlosigkeit den Mitgliedern gegenüber.

    Auch die Kritik eines inzwischen ebenfalls reaktionär gewordenen Herrn Schily verfängt nicht. Jeder kann in unserem Lande seine Meinung nach wie vor frei äußern. Er muss dann politisch auch nur dafür stehen. Niemand braucht insbesondere in einem demokratischen System ein trojanisches Pferd in seinen Reihen zu dulden.

    Das schnelle Angebot der FDP ist daher äußerst bezeichnend. Herr Clement ist ein Opportunist und war es schon immer. Seine angeblichen Erfolge (in NRW) sind gleichfalls keine besonderen.

    Wer-wie er- kein Wort der Empörung zu „Hartz4“
    entwickelt, sollte seinen politischen Masstab, gemessen an Humanität und Gerechtigkeit nochmals überdenken.

    Mit solchen Typen gerade wie Herr Clement wird
    es mit der SPD jedenfalls und mit der Demokratie weiter bergab gehen.

    Dieter Ecksturm, Köln

  82. Andreas Bergheim 2. August 2008 · 12:56 Uhr

    Der Ausschluss von Herrn Clement aus der Partei ist ein Zeichen der Schwäche der Partei und zugleich Menetekel, wie die geschwächte Partei mit abweichenden Positionen umzugehen gedenkt.

    Ich teile Herrn Clements Positionen hinsichtlich der Energiefragen (wie auch in anderen Politikfeldern) nicht. Auch war seine Äußerung zur Hessenwahl eine Entgleisung und hinsichtlich des Zeitpunkt, der Form und des Inhalts eine gezielte Provokation in der sich Überheblichkeit und Arroganz gegenüber der Partei und den Parteimitgliedern spiegelt. Aber mit seinen „interesselosen“ Äußerungen hat sich Clement schon hinreichend öffentlich diskreditiert.

    Bisher haben wir (die SPD) daher gelassen auf den Verstand der Wähler vertraut. Aber nun soll er also ausgeschlossen werden(Herr Clement zumindest). Wird Herr Clement dann anders denken? Werden ihm die Medien einen Maulkorb verpassen. Fühlen sich die Gerechten in der Partei nun besser? Gewinnt die Partei Profil? Schwamm drüber.

    Denn eine ganz andere Frage ist, ob die SPD ihren Mitgliedern abfordern will, jederzeit (alle) Entscheidungen und Praktiken, die in der Öffentlichkeit von „ganz uneigennützigen“ Funktionären der Partei vertreten werden, zuzustimmen und natürlich auch diesen Funktionären als Personen.

    Kann nur SPD-Mitglied sein, wer seine eigene – evt. vom Parteikonsens abweichende – Meinung hinter eine Parteidisziplin zurückstellt?

    Darf im Wahlkampf die Auffassung ein Kandidat oder ein Programm der SPD sei nicht geeignet um die anstehenden Probleme zu bearbeiten nicht mehr von Parteimitgliedern geäußert werden?

    Wenn dies so ist, werden wohl 50% der Parteimitglieder aus sehr unterschiedlichen Auffassungen heraus ihre Mitgliedschaft beenden müssen. Auch ich.

    Andreas Bergheim, Köln

  83. Bluesman 2. August 2008 · 14:32 Uhr

    Mein Rat in dieser Situation-Clement und die restliche Seeheimertruppe sollten eine eigene Partei aufmachen, rechts von der CDU, da wo sie hingehören.Zusammen mit einigen enttäuschten CDU Leuten wie dem Bierdeckel-Mertz könnten die es so glatt auf ca.10% bringen die dann natürlich der Union abgingen.Dann wäre wieder Ruhe in der Parteienlandschaft.
    Der Versuch der SPD(ausgelöst durch Schröder, den Stones,Münte Clement u.s.w.), nach englischen Vorbild, die konservative Partei rechts zu überholen, ist grandios gescheitert und hat nicht nur den Sozialdemokraten geschadet , sondern war ein Tiefschlag gegen große Teile der Bevölkerung.

  84. Jörg Luchtenberg, Duisburg 2. August 2008 · 15:49 Uhr

    Es geht bei der Diskussion nicht wie in einigen der Kommentare geäußert um die freie Meinungsäußerung. Die bleibt nach wie vor gewährleistet. Es geht nur darum, daß Herr Clement es nicht akzeptiert, wegen einer öffentlichen die Landespartei Hessen und ihrer Kandidatin schädigenden Äußerung gerügt zu werden.

    Dieser Selbstherrlichkeit des Herrn Clement muß einfach Einhalt geboten werden. Dies ist in keiner Partei anders.

    Wer hier so tut, als ob das ein Grund wäre, sich jetzt über die Entscheidung der Kommission aufzuregen, und die Partei auch noch in eine Ecke zu stellen in der Sie überhaupt nicht hingehört, hat sich bereits vorher schon nie wirklich solidarisch verhalten. Und dies ist ganz unabhängig von politischen Einstellungen und Meinungen. Auf solche „Genossen“ sollten wir ganz bewußt und ohne Aufregung verzichten können.

    Ich würde diejenigen mal sehen, wenn ihre Mitarbeiter in höherer Funktion in ihrem Laden öffentlich zum Kauf des Produkts des Konkurrenten bspw. aufrufen würden. Ich wüsste nicht, wo man sich das unkritisiert erlauben dürfte.

    Wenn Herrn Clement so viel an der SPD liegt, dann sollte er mal Entgegenkommen zeigen. Nur dann wäre eine Rücknahme des Parteiausschlusses erträglich.

  85. Burki 2. August 2008 · 20:55 Uhr

    Hr. Clement ist für mich das Sinonym für Unsolidarität und er fliegt zu Recht.

    Wenn es Ihm nur um seine Meinung gegangen wäre dann hätte er (in seiner Position) genügend Möglichkeiten gehabt, diese für den Hessen-Wahlkampf unschädlich anzubringen. Das hat er offenbar nicht gewollt.

    Es ging ihm wohl vielmehr darum, im Sinne seiner Lobby die für diese unbequemen und gewinnmindernden Absichten von Andrea Ypsilanti zu hintertreiben.

    Ich wein Ihm keine Träne nach.

  86. Peter Schulte 2. August 2008 · 22:12 Uhr

    Nach Clements Rausschmiss aus der Partei stand für mich sofort fest, dass ich selbst die SPD verlassen werde. Wolfgang ist für mich einer der profiliertesten Politiker, die wir je in NRW hatten. Er hätte hier bleiben müssen und nicht nach Berlin gehen dürfen. Schade.

  87. Robert Peters-Gehrke 2. August 2008 · 22:25 Uhr

    Bin nicht in der SPD. Habe als Erstwähler SPD gewählt, ab dann grün, beim letztenmal SPD (was ich wegen Schröders Gazprom-Verhalten bedaure).

    1) Clement ist selbstherrlich und eitel. Es schadet nicht, wenn jemand wie er mal einen drauf bekommt. Andererseits hilft es wohl nichts, da schon Altersstarrsinn eingesetzt hat. Hätte ein SPDler vor einr Wahl mit Clement als Kandidaten öffentlich dazu aufgerufen ihn nicht zu wählen, hätte Clement dem eigenhändig das Parteibuch zerrissen. Er misst einfach mit zweierlei Maß.
    2) Es geht nicht um Meinungsfreiheit, sondern darum, dass er öffentlich dazu aufgerufen hat nicht SPD zu wählen. Wenn jemand von der Süddeutschen Zeitung öffentlich dazu aufruft die FAZ zu lesen wird er wegen Geschäftsschädigung rausgeworfen.
    3) All das interessiert übermorgen schon kein Schwein mehr. Austreten werden auch nicht viele. Das sind so Impulsreaktionen, die dann doch nicht in die Tat umgesetzt werden.
    4) Die SPD hat es schwer dank der von Schröder unbeholfen ins Werk gesetzten Agenda 2010, die zu großen Teilen doch nur ein Kostenreduzierungsprogramm war ohne viel Fördern. Die Leute empfinden das als ungerecht, darauf muss die SPD antworten – und zwar besser als die Linke. Clements Meinung ist eher CDU/FDP-Meinung, und die haben in den Umfragen auch nicht die Mehrheit.
    5) Kein Ausschluss Clements, sondern geschlossenes Ignorieren des Mannes. Das täte dem gescheiterten Ministerpräsidenten und Superminister am wehsten.

  88. Johannes Rosenthal 2. August 2008 · 22:27 Uhr

    Genosse Wolfgang will Herr Clement sein.
    Die Seeheimer (und die Energiemaffia) helfen.
    Das Kaltstellen der Linken scheint zwingend.
    Wer tritt denn hier Andersdenkende ?

    Mein Mitgefühl gilt den aktiven Genossen in Hessen, die um ihren Einsatz betrogen werden.

  89. Hermann 2. August 2008 · 23:43 Uhr

    Was geschied da nur in dieser Partei ich verstehe das nicht mehr!Die Kritik vom Clement war bestimmt falsch plaziet und zu eiener unzeit gekommen aber sollten wir wir nicht sachlich und nüchtern über dieses Thema reden können?
    Was die „Genossen“ in Hessen angeht….sie sollten sich mal an die eigens Nase fassen und überlegen ob das nicht Wählerbetrug war was die vorhatten mit den Blendern von den osgenannten „Linken“ Eine Partei die nur von der Angst der Menschen lebt anstatt ihnen Hoffnung zu machen
    Die CDU wird sich bedanken das ist mal eine Steilvorlage für die kommenden Wahlen egal wo!!!
    Geht es hier nicht in Wahrheit darum wie sich die SPD ausrichtet?So geht es jedenfall nicht

  90. Robert Peters-Gehrke 3. August 2008 · 0:42 Uhr

    Wenn jemand vor einer Wahl mit Clement dazu aufgerufen hätte ihn zu wählen, hätte Clement gewiss nicht nüchtern darüber diskutiert. Er ist arrogant und machtgeil und hätte denjenigen aus der Partei geprügelt. Leute wie er verachten jeden, der nicht genauso hart austeilt. Daher: entweder raus mit ihm oder eine gute, knallharte Rüge von ganz oben.

  91. Robert Peters-Gehrke 3. August 2008 · 1:01 Uhr

    Natürlich „nicht“ vergessen. Mein Gott, die SPD wollte Alphatiere an der Spitze, die andere zur Seite drücken und mies behandeln (Schröder, Clement), so wie die CDU (Kohl), CSU (Strauß), die Grünen (Fischer), die Linke (Lafontaine). Wer machtgeile Leute reinlässt, muss wohl auch ihre Launen ertragen. (Und mir ist eine ungeschickte Ypsilanti lieber als ein Charakterklotz wie Koch.)

  92. Hans Kloos 3. August 2008 · 8:51 Uhr

    Herr Clement redet schnell und viel und ist ein Oportunist. In Bayern wäre er seinerzeits sicher zur SPD gegangen. Für seine Verdienste ist er gut bezahlt worden. Ich habe in Schwaben einen SPD Ortsverein gegründen und dadurch eher Nachteile gehabt und wir liegt das Wohl der SPD am Herzen. Viele die sich jetzt für Herrn Clement aussprechen haben nie und werden nie SPD wählen. Sie wollen der SPD schaden. Clement weiter in der SPD wäre für die SPD Gegner (ein zwar bezahlter) aber nützlicher „Idiot“. Er muß ausgeschlossen werden. Wenn er nicht der SPD geschaden hat, dann frage ich mich was muß man tun um der SPD zu schaden.
    Wegen Leute wie Clement ist der Einsatz vieler SPDler gegen Null gegangen.
    Hans Kloos

  93. S1P 3. August 2008 · 9:46 Uhr

    Der Fall zeigt doch, dass es noch eine minimale Kraft zur Eigenreinigung gibt. Nicht nur wegen dieser Äußerung war ein Ausschluss notwendig. Die Politik hat doch nicht grundlos so viel an Vertrauen verloren, sondern in erster Linie weil zwischen zuerst gesagtem und der späteren Umsetzung oftmals keine plausible Verbindung mehr hergestellt werden kann (bzw. das gesagte das genaue Gegenteil der späteren Umsetzung ist).

    Letztendlich sollte das was für Manager gefordert wird (Fehlleistungen bestrafen) auch in der Politik eingeführt werden, oder ?

  94. Dieter 3. August 2008 · 15:23 Uhr

    Da ich nun über 50 Jahre der Sozialdemokratischen Partei Deutschland angehöre, muß ich mich immer wiederholen, Clements muß raus! es ist nicht das erste mal wo er sich als Wichtigtuer brüstet, die Hessen-Wahl war noch nie so spannent wie das letzte Mal, wir dürfen nicht vergessen, das dieses Land mal von den Sozialdemokraten lange Jahre regiert wurde, was der Clement mit seiner billigen Äußerung gegen die Sozialdemokratie gemacht hat, ist der Verlust der Mehrheit der Sozialdemokraten fui Clement.
    Nicht genug, soll doch mal an den BPT 2003 in Bochum denken Wahlschlappe (54%)oder beim Wahlkampf von Gerhard Schröder, wo Clement im Bus der für ihn zur Wahl gestellt war, einen Reporter früher Kollege von ihn, sagte er, nein er brüllte wissen sie überhaupt wen sie vor sich haben? nun halten sie endlich ihren Mund,von haus aus war er auch mal Reporter, (Fernsehen-Bericht) Superministerium Clement das sollte mal richtig gedeutet werden, Ministerpräsident NRW, um in den Genuss zukommen das Gehalt zu gleichen Bedinnungen, bekam er Wirtschafts- und Arbeitsministerium man sparte einen Minister.
    Was heute läuft, am 03 08. 2008 hat Tom Buhro von den Tagesthemen Herrn Clement interview, der Herr Sprich als wäre nichts gewesen, er ist arogant und ein Ich-Mensch, ich persönlich kann nur die SPD in Hessen und den Bochumern vollen Erfolg wünschen, sollte Clement in der SPD weiter bleiben kann ich nicht für garantieren ob nicht einige Genossen der Partei rausgehen, man darf nicht vergessen beim Sünetermin hat er auf hohe Pferd gesetzt, hat verloren, weil er meint mich kann keiner, ich sage nochmal ich bin wie die Genossen in Bochum, Clement raus!

  95. Robert Peters-Gehrke 3. August 2008 · 19:03 Uhr

    Das meldet der WDR:

    „Einigungsvorschlag im Streit um Wolfgang Clement
    Im Streit um einen möglichen Ausschluss des früheren NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement aus der SPD haben die klagenden Ortsvereine ein Kompromissangebot vorgelegt. Laut „Süddeutsche Zeitung“ erklären sie sich in einem Brief an Parteichef Kurt Beck damit einverstanden, dass Clement lediglich gerügt und nicht ausgeschlossen werde. Dafür solle der 68-Jährige seine Aufrufe zur Nichtwahl der SPD unterlassen. Clement lehnte die Vorschläge ab. Er lasse sich nicht seine künftigen Meinungsäußerungen vorschreiben.“

    Auf deutsch: Clement will weiterhin zur Nichtwahl der SPD aufrufen dürfen. Ich sehe nicht, wie der Mann noch verteidigt werden kann. Altersstarrsinn.

  96. Johannes Rosenthal 3. August 2008 · 20:26 Uhr

    Ich werde den Kurs der „ClementSPD“ nicht mittragen.
    Soll er doch auch in Zukunft als geborener Sozialdemokrat vor seiner Partei warnen dürfen.

    Kommt die von der Mehrheit der Basis gewollte Richtungsänderung nicht zustande, liebe Parteiführung:

    AUSTRITT – BASTA !

  97. Werner 3. August 2008 · 22:19 Uhr

    Liebe Genossen!
    Mich machen die vorangegangenen Kommentare doch sehr nachdenklich. Sicher hat sich Wolfgang Clement verdient um die Partei gemacht. Dabei darf man aber auch nicht übersehen, dass er seine persönliche Kariere so gelenkt hat, dass aus einem verdienten Genossen ein gut verdienender Lobbyist geworden ist.
    Er hat schon immer provozierend Rechte für sich in Anspruch genommen, diese aber seinen Gegnern, auch in der Partei, nicht zugestanden.
    Bestes Beispiel: Er beruft sich auf die Meinungsfreiheit, das ist gut so; das Ergebnis der Landesschiedskommission entstand auch auf Grund freier Meinungsbildung. Wo ist da der Unterschied?
    Helmut Schmidt sagte beim letzten Feierlichen Gelöbnis in Berlin :“ Der Mensch ist und bleibt verführbar“.Wir, in der SPD besonders, haben die Aufgabe Irreführung und Verführung entgegenzuwirken entgegenzuwirken!!!!!!
    Mit Allen gegenüber solidarischen Gruss
    Werner Koeller

  98. Zonk 3. August 2008 · 23:30 Uhr

    Wieso sollte sich Clement von der Partei einen Maulkorb anlegen lassen? Blödsinn!

  99. Zonk 3. August 2008 · 23:46 Uhr

    Mir fällt auf: Clement wird als Idiot, Verräter, altersstarrsinnig etc. kritisiert.

    Keiner spricht es aus, dass die Ypsilanti eine first – class- Lügnerin ist, die ihre Partei beschissen hat in der Frage „Zusammengehen mit den Linken!“

    Das hat schon Lafontaine – Qualität!

  100. Ulli Müller 4. August 2008 · 9:34 Uhr

    Wenn jemand für Atomenergie oder anderen politischen Schwachsinn ist, ist das zwar reichlich dumm aber noch nicht parteischädigend und würde nie zum Rausschmiss führen.

    Wenn jemand, der federführend mit dafür verantwortlich ist, dass (s-)eine Partei, die in NRW jahrzehntelang meinungsführend war, nun im politischen Niemansland steht, aus der der Partei hinaus geworfen würde, wäre das zwar (eventuell) gerecht, aber nicht rechtens!

    Die Schiedskommission entscheidet gleich einem Gericht nicht nach Gerechtigkeit, sondern nach Recht. Diese Schiedskommissionen haben vielleicht in der Vergangenheit über den ein oder anderen Rauswurf wegen parteischädigen Verhaltens entscheiden müssen. (Mir ist nur bekannt, dass in der Vergangenheit Parteimitglieder immer gehen mussten -die meisten ohne den Weg der Berufung-.) Auch im Fall Clement liegt parteischädigendes Verhalten vor!
    Würde nun mal wieder mit zweierlas Maß gemessen, die Kleinen müssen gehen, die Großen dürfen sich alles erlauben, dannn wäre DIES ungerecht und undemokratisch.
    Ganz schön in der Zwickmühle alte SPD!!
    Scwarzen Peter Clement zuschieben, ihn Abmahnen, um Entschuldigung bitten lassen, …!
    Wenn nicht, dann will er nicht mehr und dann sollte er auch nicht mehr dazu gehören!

    Gruß
    aus Essen

  101. Horst 4. August 2008 · 12:02 Uhr

    @ Uli

    getretener Quark wird breit, nicht stark.

    Du verwechselst Polemik mit Argumenten und daran hapert es in Deinem Beitrag. Alles, was nicht Deiner Meinung ist, das ist „Schwachsinn“.

    Ich komme angesichts Deiner Beiträge zu dem Schluss: Essen war einst eine Hochburg der Sozialdemokratie. Aber was heute Wahrhaftigkeit anbelangt, so könnt ihr Euch mit Ypsilanti und ihrem Verein auf dieselbe Stufe stellen: unsubstantiertes Gefasel statt Fakten.

    Streikultur auf Sandkasten- Niveau: Wenn Clement nicht seine Förmchen rausrückt, dann darf er hier keine Sandburgen mehr bauen! Im Klartext. Einfach nur drauf bauen, dass der böse Clement zugunsten der guten Ypsilanti sich kniefälligst entschuldigt und „bitte bitte“ vor solchen Genossen wie zB. Dir machen wird, das ist mehr als nur ein infantiles Schmierentheater. Lrne, die Meinungen der Andern zurespektieren. Lerne, andere Standpunkte zu durchdenken, und lerne vor allem, immer beide Seiten einer Waage zu betrachten. Dein positivistisches Schwarz – Weiss- Denken ist in einer Demokratie fehl am Platze.

    In einem Punkt hast Du Recht: Ganz schön in der Zwickmühle, alte SPD!

  102. paul 4. August 2008 · 12:15 Uhr

    Manchmal sagen Karrikaturen mehr, als 1000 Worte:
    http://www.pfohlmann.de/

    Danach zu finden unter:
    http://www.pfohlmann.de/galerie.htm

  103. S. Wein-Berg 4. August 2008 · 13:26 Uhr

    So wie die SPD-Führung auf Clement reagiert und wie sich die gesamte Partei von jemand in Schach halten lässt, dessen Verhalten man nur noch mit einem politischen Amokläufer in eigener Sache vergleichen kann, schafft er es auch, die SPD auf seinen Kurs zu zwingen. Darüber müsste sich jeder in der SPD im Klaren sein.

    Wenn sich niemand in der SPD mehr findet, der Clements epigonale Rolle aus dem Film „Ein Mann sieht rot“ abbricht, dann sollte für jeden „Klarheit“ geschaffen sein: Dann sollte man Clement am besten gleich zum Parteivorsitzenden und zum Kanzlerkandidaten machen.

    Dann hätten wenigstens die Wählerinnen und Wähler in einem Jahr Klarheit und könnten auch für die SPD „Klarheit herein“ bringen.

    (NRW-Staatssekretär a.D. Wolfgang Lieb in NachDenkSeiten)

    Die ungekürzte Fassung des Beitrags von Wolfgang Lieb gibt es unter http://www.nachdenkseiten.de/?p=3377

  104. Wendel vorm Walde 4. August 2008 · 13:39 Uhr

    Der Sturm der Entrüstung über den berechtigten Ausschluss von Wolfgang Clement ist mir rätselhaft. Der Name steht für egomanisches Verhalten, für Hartz IV mit seinen Ungerechtigkeiten und trotzdem weglaufenden Kosten, für massenhafte Austritte aus der Partei (selbst die CDU alleine ohne CSU hat jetzt mehr Mitglieder), viele verlorene Landtagswahlen bis zum Abschied von der Mehrheit in NRW und der darauf folgenden Bundestagswahl, für Pleiten, Pech und Pannen als Ministerpräsident (u.a. verkorste Verwaltungsreform, etliche Untersuchungsausschüsse, gescheiterter Metrorapid) usw. Und nach seiner Regierungszeit das große Absahnen bei RWE Power, Adecco (Leiharbeit) oder dem Verlag NevenDumont
    Für diese „Lebensleistung“ gehört W.Clement nochmals ausgeschlossen und nicht belohnt.

  105. The Zonk 4. August 2008 · 13:56 Uhr

    Nachdenkseiten?

    Clement als Charles Bronson der SPD?

    Demnächst hängen sie hier Clement noch an, dass er mitgeholfen hat, Jesus ans Kreuz zu nageln, Pearl Harbour zu planen oder dass er als Agent Orange in der Staatskanzlei NRW jahrelang die Speisekarte der Kantine an die Amis verschuftet hat. Oder sie dichten ihm im Ortsverein an, er wäre ein IM, ein introvertierter Mitarbeiter in der SPD gewesen.

    Als Clement in Amt und Würden war, da hat sich keiner getraut, ihm ans Bein zu pinkeln…. feige Bande!

    Und jetzt? Nachdenkseiten?

    Entweder so ein paar Möchtegern- Weltverbesserer, die noch in 68er- Schwafeldenkschemata verhaftet sind und glauben, dass ihre subjektive populistische Meinungsmache objektiv ist. Oder einfach nur `ne Werbeseite für ihre Publikationen, deren Wissenschaftlichkeit angesichts der Subjektivität der Autoren schon im Vorfeld nach Webseitenlektüre klar anzuzweifeln ist. Oder klassisches Astro – Turf!!!!

    Wer finanzert diesen Verein? Wer steuert diese Gruppe? Wer hat sie ins Leben gerufen? Wie sind die Vereins“macker“ vernetzt? Was wollen die denn überhaupt, wenn man von dem vordergründig kommunizierten Gutmensch – Ziel absieht und versucht, dahinterzuschauen? Wer macht denen die PR? Und wer bezahlt das alles?

    Aus reiner christlicher Nächstenliebe macht niemand so eine Sache.

    Ich tippe auf klassisches Astro – Turf- Lobbying! Meine Meinung: unglaubwürdig!

  106. Ulli Müller 4. August 2008 · 14:09 Uhr

    Kurz noch gegen das Geschwafel:

    Es ging in dem Schiedsverfahren keineswegs darum, Clements Meinungsfreiheit zu beschneiden; ausdrücklich heißt es in der Begründung: „… vor diesem Hintergrund könnte es die Partei hinnehmen, dass er nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik auf verschiedenen Politikfeldern von der Parteilinie abweichende Positionen auch hartnäckig vertritt. Nicht hinnehmen kann die Partei aber die hier zu beurteilende gezielte Schädigung und den schweren Verstoß gegen die für die Mitglieder als zentraler Wert geltende innerparteiliche Solidarität.”

  107. Robert Peters-Gehrke 4. August 2008 · 14:10 Uhr

    @Zonk:
    Hör auf zu rasen und schau dir die Fakten an: Clement, Mitglied der SPD, hat zur Nichtwahl der SPD aufgerufen – und angekündigt, das erneut zu tun, wenn er es für richtig hält. Nur darum geht es. Und das ist eindeutig parteischädigend.

    Und zu Ypsilanti: Die wäre nur dann eine Lügnerin, wenn sie vor ihrem Versprechen gewusst hätte, dass sie es brechen will. Ansonsten ist sie nur eine typische Politikerin, die den Wählern etwas verspricht und dann nicht hält. Wie fast jeder andere Politiker in diesem Land…

    Also bleib mal locker.

  108. The Zonk 4. August 2008 · 14:12 Uhr

    @ Wendel:

    Wer von Euch ohne GRÜNDE ist, der werfe den ersten Stein!

    Geh spielen, Wendel, so naiv, wie Du glaubst, funktioniert Wirtschaft nicht. Darüberhinaus: Du bringst nichts als billigste Polemik.

    Wenn es nach Dir ginge, dann dürfte niemand mehr ein Amt in einem Vorstand, einem Aufsichtsrat etc. annehmen… spinnen wir den Faden mal weiter: Niemand darf nach deiner Denke sich für eine Idee einsetzen, denn hat sie Erfolg, dann wird sie dem Betreffenden geneidet, scheitert sie, so wird der Initiator aus der Gemeinschaft ausgestossen (das erinnert immer an den Begriff der „völkischen“ Gemeinschaft etc. die exekutierten die „Versager“, rechtsbrecher oder schlicht misslebige Zeitgenossen kurzerhand, selbst wenn es für ein „Butterbrot“ war), er wurde geächtet etc.

    Also kein Mensch dürfte dann Kohle verdienen, das wäre unmoralisch. Niemand dürfte – überspitzen wir es weiter – eine Firma aufmachen, denn er ist ja böse, er wäre Lobbyist in eigener Sache, auf kommunaler Ebene.

    Das hat nichts, aber auhc gar nichts mit dem gesetzlich normierten Transmissions- und Aggregationsauftrag von Parteien in einer demokratisch – pluralistischen Gesellschaft zu tun.

    Wenn alle Entdecker so „drauf wären“ wie Du, dann würden im Hamburger Hafen immer noch die ersten Glasperlen für Eingeborene verladen!

    Das Parteidesaster hat nicht Clement allein zu verantworten! Da waren noch ganz andere Kaliber vom Formate eines Gazprom´Gerds, eines Loddel- Hartz´- oder eines Lafontaines am Werk. Schon vergessen?

    Letzterer hat übringens ausser einem brillianten Marketing für das Buch seiner Frau (der gesamte Bundestag lachte seinerzeit darüber) nichts gebracht: Als Finanzminister zurückgetreten, als die BRD einen guten Minister brauchte… als Parteivoritzender gekniffen, als die SPD einen starken Gegenpol zu Gazprom – Gerd brauchte, als Lügner im Fernsehen enttarnt… als Wahlversprechen- Brecher die eigene Wählergemeinschaft an die PDS, also die ehemalige SED verkauft…

    Und wenn sich unser Oskarchen über eine Reichensteuer auslässt, dann ist das zum Lachen: der Kerl ist doch selber Millionär! Oder glaubst Du, der lebt von Harzt IV und den von Thilo Sarrazin weggeworfenen Pullovern?

    Sieht vielleicht so Dein Held aus?

    Fazit: Du stehst nicht vor´m Walde, sondern Du stehst mittendrin.

  109. Robert Peters-Gehrke 4. August 2008 · 14:15 Uhr

    erneut @Zonk:
    Es geht nicht darum, von wem Clement Geld nimmt. Es geht darum, dass er zur Nichtwahl der SPD aufgerufen kann. Das kann er ja gerne machen. Aber nicht als Mitglied der SPD.

  110. Stock 4. August 2008 · 14:23 Uhr

    Als ehemaliger SPDler befürworte ich den Parteiausschluß eines Herren Clement auf das herzlichste.Diese Herren Schily,Clement und Gerd aus Hannover haben den SPD Karren vor die Wand gefahren.Es kann doch nicht angehen,dass Clement empfielt die eigene Partei nicht zu wählen.Dass Schily der Oberrpolizist sich eigene Gesetze macht und seine Nebeneinkünfte verscheigen darf (nur Oto Normalverdiener wird bei der Steuergläsern und muß sich Offenbaren.
    In welcher Welt leben wir denn?
    Das hat mit einer sozialen Arbeiterpartei nichts mehr zu tun.
    Diese Herren Gas Gerd und Lobby Wolfgangs sind im SPD Aufzug ganz nach oben gefahren und haben dadurch enorm profitiert um dann den tumpen Genossen in den Rücken zu fallen.
    Anstand und Moral sind für diese Herren Fremdworte. Am 19.12.2007 drohte Clement mit seinem Parteiaustritt. Ja wenn er es nur getan hätte. Der Partei währe einiges erspart geblieben.
    Nun und jetzt weint er wieder wenn die Partei ihn ausschließen will? Was nun Herr Clement?
    Am besten währe wenn er aus der SPD austreten würde und mit Gas Gerd und Schily ( der seine eigenen Gesetze macht) eine eigene Lobbyistenpartei aufmachen würde.
    eine Lobbyistenpartei gründen würde.
    Dann würde das Volk auch wissen woran sie mit diesen Totengräber der SPD sind.

  111. The Zonk 4. August 2008 · 14:27 Uhr

    Juhu, eine Diskussion… es regt sich offenbar noch letzter Widerstand!

    Kurz noch gegen das Geschwafel:

    Es ging in dem Schiedsverfahren keineswegs darum, Clements Meinungsfreiheit zu beschneiden; ausdrücklich heißt es in der Begründung: „… vor diesem Hintergrund könnte es die Partei hinnehmen, dass er nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik auf verschiedenen Politikfeldern von der Parteilinie abweichende Positionen auch hartnäckig vertritt. Nicht hinnehmen kann die Partei aber die hier zu beurteilende gezielte Schädigung und den schweren Verstoß gegen die für die Mitglieder als zentraler Wert geltende innerparteiliche Solidarität.”
    gepostet von: Ulli Müller 4.August 2008 14:09

    @Robert Peters-Gehrke
    Münte äusserte sich ja dahingehend, dass eine Partei nicht an ihren Wahlversprechen gemessen werden solle. insofern liegt Ypsi voll im Trend.

    Allerdings – und das wird in nahezu allen Politik- Foren festgestellt – haben die Parteien insgesamt an Wahrhaftigleit udn Glaubwürdigkeit eingebüsst, hierin ist auch ein Hauptgrund für den vehementen Mitgliederschwund zu sehen. Das betrifft nicht nur die SPD allein, zugegeben.

    Aber Wahrhaftigkeit udn Glaubwürdigkeit ist unsere stärkste Waffe, unser grösster strategischer Erfolgsfaktor beim Wähler. Und das langfristig. Wenn also die kleine Ypsi äussert, sie will künftig mit den Linken spielen oder erkennbar unmögliche Klamotten ins Wahlprogramm kleistert, dann wissen wir ja genau, wer hier mal wieder unsere strategischen Erfolgsfaktoren sabotiert hat.

    Und wenn Clement sagt, dass er die Genossin nicht wählen kann, dann ist das immerhin sein gutes Recht.

    Nach all dem Hickhack um die Kanzlerkandidatur, inhaltliche Probleme, Kuschelkurs mit den Ex- SED´lern etc. ist es vielleicht besser, Ypsi eine Legislaturperiode fallen zu lassen, aber glaubwürdig und mit einem klaren Profil (keinem Profil´chen , wo jeder mit klarkommen kann aber inhaltlich nichts findet) den Budnestagswahlkampf erfolgreich durchzuziehen und die unselige Merkel abzulösen.

    Du schreibst „Und zu Ypsilanti: Die wäre nur dann eine Lügnerin, wenn sie vor ihrem Versprechen gewusst hätte, dass sie es brechen will. Ansonsten ist sie nur eine typische Politikerin, die den Wählern etwas verspricht und dann nicht hält. Wie fast jeder andere Politiker in diesem Land…“ JUHUUUU! BRD = Bananenrepublik Deutschland!

    Findest Du das nicht klasse?

    Ich persönlich habe gerade als Parteigenosse keine Lust sowas wie Ypsi zu wählen.

    Wir hatten als Partei mal Werte! Sollen wir die zugunsten einer Diätenerhöhung von Ypsilanti opfern?

    Re: Also bleib mal locker.

    @ Uli Müller

    Was die Argumentation anbelangt, so bin ich als vom Fach kommend mit solchen Sätzen vertraut. Du kannst de jure nahezu ALLES begründen, wenn Du es nur sprachlich gut genug verkaufen kannst. Ich pell´ mir ein Ei auf diesen abgekarteten Mist. Unrecht wird nicht dadurch Recht, indem man es niederschreibt!

  112. The Zonk 4. August 2008 · 14:38 Uhr

    @ Robert Peters-Gehrke

    ok, soweit einig. Lobbyist ist schliesslich ein angesehener Berufstand, Lobbying gehört völlig legal zum politischen Geschäft. Das meine ich feststellend, ohne Ironie.

    Ich kann aber Ypsi´chen nicht wählen, weil sie mit der Ex- SED kungelt. Und Ypsichen wollte trickreich die Genossen austricksen, die da in ihren Reihen etwas dagegen hatten. Wo ist denn zB. mittlerweile eine couragierte Frau Metzger zu finden? Hm. Eiskalt abserviert? Wo isse?

    Ich kann die Ypsi aber auch net wählen, weil das Programm, das sie fahren will, nix taugt. Aber das sind ja eh nur versprechen.

    nur um den koch loszuwerden und um sihc dann als SPD in Regierungsfunktion verhaften zu lassen, wenn man noch grösseren Mist macht als Koch – dafür gebe ich meine Stimme nicht her, unsere Partei ist genau durch diese Praktiken auf 20% heruntergeknallt.

    Und ich hab noch die Eier zu sagen: „Ihr seid (ca) 500.000 Genossen. Und ihr seid gerade gegen mich und meine Meinung. Wir haben zwar vielleicht dieselben Werte, das gleiche Parteibuch, aber nicht dieselbe Meinung in diesem Punkt. Genossen, das sieht nicht gut für Euch aus!“

  113. The Zonk 4. August 2008 · 14:39 Uhr

    So… schön weiterbloggen, ich machma verspätet Mittach un geh getz wat essen! :-)

  114. Robert Peters-Gehrke 4. August 2008 · 14:56 Uhr

    @zonk:
    Es ist mir (als meist die Grünen wählender Mensch) ziemlich egal, ob du Ypsilanti oder nicht wählst. Wenn du aber in einer Partei bist wie Clement, kannst du nicht in einem Interview dazu aufrufen, eine Parteigenossin nicht zu wählen. Das wäre so, als würde jemand, der bei Lidl angestellt ist, öffentlich dazu aufrufen, dort nicht einzukaufen. So jemand fliegt. So einfach ist das.

  115. The Zonk 4. August 2008 · 15:33 Uhr

    @ Robert Peters-Gehrke

    nun, ich würde mich vielleicht im Gegensatz zu Clement abseits stellen und fein lächeln, nichts sagen und schauen, wie sie sich durchwurstelt. Sicher, das ist ein Weg.

    Aber wenn der Klügere immer nachgibt, dann regiert der Dumme die Welt.

    Aber: Bist Du als meist die Grünen wählender Mensch SPD – Mitglied mit Parteibuch?

    Lieber Freund (so reden sich ja die Grünen an)! Da haben wir aber mit Dir ein gewaltiges Problem… fällt alles unter § 35 I Pkt 3 iVm Abs II Pkt 4 u. Abs. III unserer Satzung!

    Der SPD – Satzung, versteht sich.

    Ich bin hier in der SPD langjähriges Mitglied, also darf ich wie in jedem Angelverein auch als Mitglied motzen, über den Präsidenten, den Fischbestand, das Wetter, die Beiträge etc.

    Du dagegen, als mssiver Grünen – Wähler hast also bei vielen Wahlen der SPD, also DEINER Partei die Folgschaft aufgekündigt und sie NICHT gewählt, obwohl Du Mitglied bist?

    Du hast Dein Kreuz GEGEN die SPD gemacht?

    Habe ich das richtig verstanden?

    Clement sagt wenigstens öffentlich, was er denkt. Du aber machst heimlich Deine Kreuzchen woanders, aber zeigst mit dem Finger auf die, die sich trauen, etwas zu sagen. Defätist! Spalter! Abweichler! Alterstarrsinnler! Verräter! Tz tz….

    Ich denke, das rechtfertigt ein Parteiausschlussverfahren! Je eher, destso besser!

    Wenn ich Dir einen guten Anwalt empfehlen darf: Unser Genosse Schily erscheint momentan fachlich in dieser causa recht kompetent…. detailliertere Referenzen könntest du vielleicht bei Wolfgang Clement erfragen…

  116. Robert Peters-Gehrke 4. August 2008 · 15:44 Uhr

    @ Zonk

    „nun, ich würde mich vielleicht im Gegensatz zu Clement abseits stellen und fein lächeln, nichts sagen und schauen, wie sie sich durchwurstelt. Sicher, das ist ein Weg.“

    So fein wie du hier herumpolterst?

    „Aber wenn der Klügere immer nachgibt, dann regiert der Dumme die Welt.“

    Auch das fein, wie du die Welt in Kluge (offenbar Clement und du) und Dumme einteilst. Ich allerdings finde Clements Verhalten derzeit eher dumm als klug.

    „Aber: Bist Du als meist die Grünen wählender Mensch SPD – Mitglied mit Parteibuch?“

    Nein.

    „Lieber Freund (so reden sich ja die Grünen an)! Da haben wir aber mit Dir ein gewaltiges Problem… fällt alles unter § 35 I Pkt 3 iVm Abs II Pkt 4 u. Abs. III unserer Satzung!“

    Siehe oben. Außerdem bin ich kein Mitglied der Grünen, du musst mich also nicht Freund nennen.

    „Der SPD – Satzung, versteht sich.“

    Schon klar.

    „Ich bin hier in der SPD langjähriges Mitglied, also darf ich wie in jedem Angelverein auch als Mitglied motzen, über den Präsidenten, den Fischbestand, das Wetter, die Beiträge etc.“

    Ja, aber du darfst nicht öffentlich zur Nichtwahl der SPD aufrufen. (Was du offenbar nicht kapierst.)

    „Du dagegen, als mssiver Grünen – Wähler hast also bei vielen Wahlen der SPD, also DEINER Partei die Folgschaft aufgekündigt und sie NICHT gewählt, obwohl Du Mitglied bist?“

    Junge, was ist eigentlich los mit dir? Oben gibt es schon ein Posting von mir, wo ich schreibe, dass ich kein SPD-Mitglied bin – und du schäumst wieder los. Alles klar bei dir? Übrigens machst du gerade den Rausschmeißer gegen jemanden, der gegen seine Partei agitiert – wie Clement.

    „Du hast Dein Kreuz GEGEN die SPD gemacht?“

    Ich hab mein Kreuz meist gegen alle Parteien außer den Grünen gemacht.

    „Habe ich das richtig verstanden?“

    Wie die meisten Sachen hier hast du auch das nur halb verstanden.

    „Clement sagt wenigstens öffentlich, was er denkt. Du aber machst heimlich Deine Kreuzchen woanders, aber zeigst mit dem Finger auf die, die sich trauen, etwas zu sagen. Defätist! Spalter! Abweichler! Alterstarrsinnler! Verräter! Tz tz….“

    Ich hab allmählich ein wenig Mitleid mit dir.

    „Ich denke, das rechtfertigt ein Parteiausschlussverfahren! Je eher, destso besser!“

    Siehe oben. (Wie froh ich doch bin, in keiner Partei zu sein!)

    „Wenn ich Dir einen guten Anwalt empfehlen darf: Unser Genosse Schily erscheint momentan fachlich in dieser causa recht kompetent…. detailliertere Referenzen könntest du vielleicht bei Wolfgang Clement erfragen…“

    Finde Schily ähnlich unerträglich wie Clement.

  117. The Zonk 4. August 2008 · 15:50 Uhr

    MUHAHAHAHA

    Da haben wir aber gerade nochmal Glück gehabt, was?

    Was Deine Ansicht über Otto Schily oder Wolfgang Clement betrifft, so teile ich die sogar. Aber irgendwie passt mir die Hetze so als Demokrat nicht in den Kram.
    Zu „“Habe ich das richtig verstanden?” und Deiner Antwort: Wie die meisten Sachen hier hast du auch das nur halb verstanden.“ kann ihc als alter mathehasser nur antworten: Da hab ich Dir schon mal 50 % voraus!
    Und wenn Du mit Sätzchen wie „Langsam habe ich Mitleid mit Dir“ aus der hecke gesprungen kommst, dann weiss ich, dass Du so langsam am Ende bist und meiner Polemik wie meiner Argumentation nichts, aber auch gar nichts mehr entgegenzusetzen hast. Noch nicht einmal Geist oder Witz. War schön mit Dir… viel Spass bei Deinen Freunden! Komm wieder, wenn Du was drauf hast!

  118. Robert Peters-Gehrke 4. August 2008 · 16:10 Uhr

    Zonk,

    du bist etwas grob, aber das gehört wahrscheinlich zu jemandem mit so einem Nick. Wo ich in meinen Postings bisher „gehetzt“ haben sollte, ist mir nicht ersichtlich, ersichtlich ist jedoch, dass du nie auf mein Hauptargument antwortest: „Jemand, der in einer Partei ist, darf öffentlich nicht dazu aufrufen, diese Partei
    nicht zu wählen.“

    Ach ja, schau doch mal „Polemik“ und „Argumentation“ in einem guten Lexikon nach. Du wirt dann erkennen, wie schlecht du in beidem bist. Außer Herumprollen war bisher nichts Relevantes in deinen Postings zu erkennen. Falls du aber zum obigen Argument etwas zu sagen hast, ist eine Antwort willkommen.

    Mein Mitleid mit dir ist übrigens größer geworden.

  119. Dirk 4. August 2008 · 16:28 Uhr

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Leserinnen und Leser,
    nur ein kurzer Zwischenruf:
    Bitte bleibt im Umgang miteinander und der Wortwahl fair.

    Das war es schon. Vielen Dank.

  120. Robert Peters-Gehrke 4. August 2008 · 16:30 Uhr

    Obwohl ich kein Genosse bin, danke ich für diesen Zwischenruf. Es ist allerdings nicht einfach, höflich zu bleiben, wenn jemand wie Zonk persönlich wird. Kann man den nicht ausschließen?

  121. The Zonk 4. August 2008 · 17:05 Uhr

    @ Robert Peters-Gehrke

    Gruss nach Aachen! Bei Deinem Beruf als Lehrer habe ich Mitleid mit Deinen Schülern. Aber egal ob im Angestellten- oder Beamtenverhältnis solltest Du Deinen Beruf auf Basis der grundgesetzlichen Werte – hier: meinungsfreiheit – ausüben. Privat – solltest Du Beamter sein – kannst Du Dich auch nicht neben das (Grund-) Gesetz stellen, zumal im Besonderen hinsichtlich Deiner Äusserungen auch privat das Gebot der Zurückhaltung besteht. Wie hast Du noch so schön gepostet, irgendwo: Man könne sich Deinetwegen gerne ans zuständige Schulamt wenden? Hm… ehrlich gesagt: die Versuchung war einen klitzekleinen Moment gross… und Du weisst ja, so eine Karriere ist schnell verbrannt!

    Allerdings durchzieht deine Blog- Technik zB. in der „Zeit“ folgende Technik:

    Immer, wenn Dir in Deinen vielen Blogs die intellektuelle Puste ausgeht, die Argumente versiegen oder der Gegenwind zu wehen beginnt, greifst Du zum „Mitleid“, zur Diffamierung des Gegenübers, zur Polemisierung bis hin zur Diskriminierung. Dann geht es nicht mehr um den Austausch von Argumenten, sondern zum pathologisch anmutenden Niedermähen des „Gegners“.

    Also beherrsch´Dich, zur Streitkultur gehört sicherlich der Witz, aber Du wirst kein besserer mensch, wenn Du mich und meine Meinung, um die es letztendlich bei allem Spässken geht, durch das „Mitleid“ versuchst, zu polemisieren.

    Schlechter Stil!

    Zur Sache: Du sagts: “Jemand, der in einer Partei ist, darf öffentlich nicht dazu aufrufen, diese Partei nicht zu wählen.”

    Clements Aufruf war personenbezogen und richtete sich klar gegen Ypsilanti. Ansonsten bekannte er sich immer zu den Grundwerten der SPD. Jetzt das Dilemma. Wie wilst Du jemanden feuern, der sich zu den Werten bekennt, aber nicht zu einzelnen Personen? Hier ist ausschliesslich subjektive Argumentation im Schiedsverfahren möglich (Motto: zwei Juristen, drei Meinungen). Weitergedacht führt dies wiederum klar zu der Frage: Darf in der SPD eine kontroverse meinung generell geässuert werden, die zwar auf der Basis sozialdemokratischer Werte fusst, jedoch nicht im Einklang mit dem momentanen politischen personenbezogenen Mainstream ist? Und weiter: Verkennst Du, dass in der SPD der Umgang mit der Linkspartei die Mitglieder meinungsmässig spaltet? Dass der Atomausstieg angesichts der Rohstoffknappheit wieder diskutiert wird, gleich wie man zu ihm steht? Bist Du so blind, dass Du nicht erkennst, dass die SPD im Moment eine programmatische Orientierung braucht, diese aber nicht finden kann, weil sie nicht kontrovers diskutieren darf? Dass diese Clement – Kinderkagge nur davon ablenken soll, dass hier einiges innerparteilich im Argen liegt? Dass Zensur mittlerweile (man denke an das Philip – Geldmacher – Blog auf meinespd.de) das Bild beherrscht, nicht die Diskussionskultur?

    Es mag für einen Lehrer schwer sein, eine andere Meinung gelten zu lassen, muss man sich doch Tag für Tag mit dem Pöbel auseinandersetzen, der nicht so will, wie man selber gerne möchte… aber wenn Du jetzt (es lebe die Polemik, nun zur Sache) mal versuchst, das Ganze abstrakt zu durchdenken, statt es ausschlieslich an Clement in personam festzumachen, dann müssten die mentalen Birkenstöcker aber qualmen. Iss ein Müsli und denk drüber nach. Clement ist nur der Name, das Aushängeschlid oder die Vertuschungsaffaire für die Frage, ob und inwieweit man in dieser Partei generell noch kontroverse Äusserungen tätigen darf.

    Jetzt dresch mal schön verbal auf ihn ein…als er in Amt und Würden war, da haste Dich ja nicht getraut… da hat man hier von Dir nichts zu lesen gekriegt!

  122. The Zonk 4. August 2008 · 17:07 Uhr

    Oh.. gerade als ich meinen Beitrag hier nach Einstellung las, bemerkte ich den „Ausschlussantrag“ von Robert.

    Das hat Methode, er wurde wegen solcher Ausschlssanträge andersdenkender Mitdiskutanten schon von der Zeit – Redaktion gerügt!

  123. Robert Peters-Gehrke 4. August 2008 · 17:26 Uhr

    Deine Argumentation überzeugt nicht. Clements Äußerungen waren natürlich „personenbezogen“, aber die Person, die er attackierte, war eine SPD-Spitzenkandidatin. Indem er von ihrer Wahl abriet, riet er von der Wahl der SPD ab. Das ist parteischädigend. Wer in einer Partei ist und von der Wahl dieser Partei (entweder der Liste oder einzelner Kandidaten) abrät, handelt parteischädigend. Aller Dampf, den du machst, ändert daran nichts.

    PS „Es mag für einen Lehrer schwer sein, eine andere Meinung gelten zu lassen, muss man sich doch Tag für Tag mit dem Pöbel auseinandersetzen, der nicht so will, wie man selber gerne möchte…“
    Das soll wohl wieder Polemik sein, ist aber nur beleidigend. Im Gegensatz zu dir sehe ich Schüler nicht als Pöbel an.

  124. The Zonk 4. August 2008 · 17:37 Uhr

    @ Robert Peters-Gehrke

    wenn dem so wäre, dann würdest Du Dich in Deinen Blog- Beiträgen zB in der Zeit wesentlich toleranter darstellen und wesentlich sachlicher diskutieren. So bleibt leider kein anderer Schluss übrig. Mach Dir nix draus, es gibt wenig wirklich gute Lehrer, die diese Berufsbezeichnung sich als Ehrentitel durch vorbildliches Verhalten sowie menschliche wie fachliche Integrität verdient haben. Du bist also nicht allein.

    Im Übrigen vermischst Du Äpfel mit Birnen: Ypsilanti ist NICHT die Partei an und für sich… also auf Bundesebene hätt ich es ihm übelgenommen, selbst Beck zu bashen, obwohl der so präsidiabel wie Kermit der Frosch ist. Aber nicht auf Landesebene, wo wir uns mit X – Ypsilanti – ungelöst bis auf die Knochen blamiert haben.

    Er hat abgeraten, die Ypsilanti – Gang und das Ypsi- Programm zu wählen… er hat aber NICHT davon generell abgeraten die SPD nicht zu wählen, er hat sich sogar hinsichtlich dieses „Rates“ auf SPD – Werte bezogen… Deine Argumentationskette? Netter Versuch! Das geschilderte Dilemma bleibt.

  125. Robert Peters-Gehrke 4. August 2008 · 17:43 Uhr

    Da du dauernd auf die Zeit-Beiträge abhebst:
    Dies hier ist das Internet. Wenn du meinst, dass mein Nick mein Klarname ist, dann bist du sehr naiv. Ich vermute mal, dass du selber auch nicht „The Zonk“ im Pass stehen hast. Ich gebe nie meinen Klarnamen im Internet ein.

    Abgesehen davon nehme ich deine dauernden Angriffe auf mich (nicht integrer Lehrer etc) als Zeichen von Schwäche. (Dass ich nicht Lehrer bin, muss ich wohl nicht mehr erwähnen. Siehe oben)

    Und zur Argumentation: Ypsilanti wurde von Clement als SPD-Spitzenkandidat attackiert. Er riet von ihrer Wahl ab, also von der Wahl der SPD. Damit hat er die hessische SPD und (Bundesrat!) indirekt die Bundes-SPD geschädigt. Nein, deine Argumentation bleibt unsinnig. Deine Logik: SPD-Mitglieder dürfen auf Landesebene öffentlich von der Wahl von SPD-Kandidaten abraten. Für eine Partei ist das der Untergang.

  126. The Zonk 4. August 2008 · 18:01 Uhr

    @ Robert Peters-Gehrke

    Du segelst also unter falscher Namensflagge und nimmst einen derart ungewöhnlichen bescheuerten Namen eines anderen an, wobei Du billigend in Kauf nimmst, dass der Träger dieses seltenen Namens privatim wie auch beruflich Schwierigkeiten bekommt?

    Tz tz….

    Dann muss ich den Beruf von „Lehrer“ auf „Leerer“ umstellen. Geht klar, Kumpel!

    Meine Logik: wenn es um die Glaubwürdigkeit der Partei geht, dann ist es durchaus gestattet, eine schlechte Kandidatin namentlich zu benennen, statt die Partei ins Elend stürzen zu lassen. So einfach ist das. und die Probleme sind im Grunde nicht nur Ypsi´s Werk!

  127. Robert Peters-Gehrke 4. August 2008 · 18:07 Uhr

    Zonk, was nimmst du eigentlich noch alles für bare Münze? Bist du sehr erschrocken, wenn das Phantom „RPG“ gar kein Lehrer ist? Das hier ist das Internet! Du kannst ja auch locker behaupten, du wärest SPD-Mitglied. Kann stimmen, kann auch nicht stimmen. Keiner kann es überprüfen…

    Deine „Logik“ ist keine. In Parteien muss nämlich Parteidisziplin herrschen. Wer darauf keine Lust hat, muss austreten (oder wie ich nie eintreten). So einfach ist das. Aber falls du wirklich Mitglied bist, mach doch die Probe aufs Exempel und fordere öffentlich dazu auf, jemanden nicht zu wählen. Viel Spaß beim folgenden Ausschlussverfahren.

  128. The Zonk 4. August 2008 · 18:23 Uhr

    Parteidisziplin, Rüdiger, findet ihre Grenzen ziemlich schnell! Nämlich da, wo entweder strafrechtliche Bestimmungen Anwendungen finden.

    in praxi sieht das aber bei der SPD so aus: man entzieht sich der Partei… nickt, wo man den Kopf schütteln sollte.. tut nichts… gibt sich nicht hin.. schweigt… entzieht sich… gibt keinen Kommentar zu Nichts ab… bekundet aber volle Solidarität…

    Ist Dir die Umgehung der Parteidisziplin Recht?

  129. Robert Peters-Gehrke 4. August 2008 · 18:30 Uhr

    Jetzt heiße ich also Rüdiger. Und was ist mein Beruf, Zink?

    Zur Disziplin: Wer in eine Partei geht, sollte wissen, was er tut. Er wird Solidarität üben müssen, auch wenn es ihm manchmal nicht passt. Und wer das nicht kann oder will wie Clement, der sollte wissen, dass er sich damit außerhalb der Partei stellt. Wird ja keiner gezwungen, Mitglied zu sein, wenn es so schlimm ist.

  130. The Zonk 4. August 2008 · 18:37 Uhr

    Sorry Robert, auch wenn Du Rüdiger heisst oder wie auch immer. Oder Kurt Beck meinetwegen. Mir egal.

    jetzt wolen wir uns einmal in Differenzierung üben: Die Werte, das Programm der Partei etc. müssen gelebt werden. Deshalb sind die meisten hier in unserer partei, so habe ich das all die jahre immer wieder gehört. Ergo. Die Mitglieder stehen für diese Werte ein, nicht für Personen, die diese vielleicht etw2as Fragwürdig verkörpern. Wir sind kein Verein, in dem sihc alle an den Händen fassen, sich lieb haben und gemeinsam alle ihre Namen tanzen. Um die Sache wurde in der SPD im Laufe ihrer Geschichte oft gestritten. Das bedeutet aber nciht, dass ich hier jeden lieben muss… ihc kann Menshcen auch persönlich zum Kotzen finden… das hat aber nichts mit ihren Werten zu tun, die sie leben, oder mit den Meinungen, die sie äussern. Aufgabe der Partei ist es, unterschiedliche Meinungen zusammenzufassen, sie zu bündeln und nach „oben“ zu kommunizieren, nicht nach unten Meinungsgleihcheit durchzusetzen. Das ist keine sozialdemokratische Tradition, damit gehste zu Gysi & co, die kennen sich mit sowas aus

  131. Robert Peters-Gehrke 4. August 2008 · 18:44 Uhr

    Sorry Zonk, auch wenn Du Zink heisst oder wie auch immer. Oder Clement meinetwegen. Mir egal.

    Jetzt wollen wir uns einmal in Differenzierung üben: Die Werte, das Programm der Partei etc. müssen gelebt werden. Deshalb sind die meisten in einer Partei. Ergo, die Mitglieder stehen für diese Werte ein, nicht für Personen, die diese vielleicht etwas fragwürdig verkörpern wie Clement. Eine Partei ist kein Verein, in dem sich alle an den Händen fassen, sich lieb haben und gemeinsam alle ihre Namen tanzen. Um die Sache wurde in der SPD im Laufe ihrer Geschichte oft gestritten. Das bedeutet aber nicht, dass man da jeden lieben muss. Jedoch ist es nicht nur die Aufgabe einer Partei, unterschiedliche Meinungen zusammenzufassen, sie zu bündeln und nach “oben” zu kommunizieren, sondern auch gewählt zu werden, denn ohne Macht ist alles nichts. Und da müssen sich die Mitglieder gegenseitig aufeinander verlassen müssen, dass nicht jemand einem Kandidaten Knüppel zwischen die Beine wirft. Das ist parteischädigend, wer das macht, sollte nicht in eine Partei gehen, sondern in einen Debattierverein, wo keiner gewählt werden will.

  132. the Zonk 4. August 2008 · 18:59 Uhr

    Ach weisst, wenn ich meine Wähler nicht Durch Argumente überzeugen kann, dann sollte ich es lassen. Ypsi war nie ´ne Leuchte, also warum sollte die Partei geschlossen hinter ihr stehen?

    Mensch Robbi, ich kann doch net hinter einer Dumpfbacke herrennen, den rechten Arm oder die Faust erheben, nur weil die Partei das will.

    Soll ich Deiner Meinung nach singen „Die Partei, die Partei, die hat immer Recht“?

    Mir graut´s. Ich geh und mach was schönes… Sing Du mal schön das Lobleid von der Nibelungentreue, ich denke dafür lieber etwas mehr, statt kritiklos jeden Scheiss mitzumachen. Die Partei braucht ganz bestimmt solche wie Dich! Möchtest Du ein Eintrittsformular?

    Machs gut!

  133. Robert Peters-Gehrke 4. August 2008 · 19:04 Uhr

    Tschüss, Möchtegern-Rebell. Ich bin nicht in einer Partei, du schon (wie du behauptest). Wer in einer Partei öffentlich keine Disziplin übt, der ist dort schlecht aufgehoben. Wie du offenbar. Aber deine Energie scheint sich eh im Jammern und Beleidigen von Frau Ypsilanti zu erschöpfen. Würde mich wundern, wenn du wirklich aktives Mitglied wärest. Wie wäre es mit was Konstruktivem? Ehrenamtliche Arbeit wäre was für dich. (Da braucht es allerdings auch Disziplin.)

  134. bohlert 4. August 2008 · 19:46 Uhr

    Sollte Clement aus der Partei endgültig ausgeschlossen werden, gibt es mein Parteibuch gratis hinterher: Eine Partei in der nicht mehr laut gesagt werden darf was man denkt (auch wenn es konträr zur aktuellen Parteimeinung ist) ist nicht mehr die meine!
    Wenn nur noch Deppen zum Abnicken gefordert sind und sachliche Gründe gegen eine Spitzenkandidatin (was ist an Frau Mittelmaß Ypsilanti eigentlich spitze?) öffentlich nicht mehr geäußert werden dürfen ist von einer streitbaren SPD nicht mehr viel übrig.
    Denkende Köpfe fehlen der SPD zunehmend: aber jede Partei hat genau die Führungskräfte, die sie verdient!!!

  135. Robert Peters-Gehrke 4. August 2008 · 19:52 Uhr

    Und noch einer, der meint, es ging hier um Meinungsfreiheit. Nein, es geht um Parteischädigung. Wer bei Mercedes öffentlich zum Kauf von VW aufruft, der fliegt. So einfach ist das.

  136. Dieter 5. August 2008 · 0:36 Uhr

    Da ich hörte, Schily vertritt seinen Freund Clement, meine ich es klingt nach Befangenheit,es gibt ja viele die eine Rüge akzeptieren, bloß der Herr Clement nicht, was ist der Sche+++er eigentlich??? ein kleiner Wichtigtuer.

  137. The Zonk 5. August 2008 · 0:36 Uhr

    @ Robert

    Hach was für ein wundervolles Beispiel mit Mercedes und VW. Nur passt es nicht, denn Clement hat doch nicht gesagt, man solle Koch oder wen wählen.

    Da hast Du mal wieder danebengegriffen.

    Wenn Dir der Begriff der Meinungsfreiheit zu hoch ist, dann spiel weiter mit Mercedes und VW. Von Matchbox. Die Grösse passt dann auch zu Deiner Aufassungsgabe!

    Und noch ein Nachbrenner zum „Konstruktiven“: Jeder Literatur über die NS oder SED – Zeit, zu Diktatur und Diktatoren, zu menschenrechtsfernen Systemen, zu staatlicher Gewalt und Willkür schreibt, dass die Macht von Unrechtsregimen auf der kompromisslosen Disziplin ihrer Untertanen beruht. Jeder Literat, von Grass bis Böll, von Walser bis Feucht warnt vor dem kritiklosen, Gehorsam, vor dem unreflektierten Tun. Und jetzt kommst Du daher und stellst eben diesen Gehorsam vor das Selberdenken? Da haben sich die Grünen mit Dir ja einen schönen Demokraten eingefangen… weia!

  138. DSC 5. August 2008 · 0:42 Uhr

    Glückwunsch SPD!
    Das war ein längst überfälliger Schritt!
    Macht endlich schluß mit der Neo Liberalen Politik,
    und werdet wieder Sozial.
    Wenn nicht, kann man euch nicht mehr Wählen.

  139. Niko Müller 5. August 2008 · 10:15 Uhr

    Die momentane Diskussion zeigt m.E. recht deutlich. Besser ein Ende mit
    Schrecken,
    als ein Schrecken ohne Ende. Clement ist zum klärenden und förderlichen
    Dialog nicht
    bereit. Er ist hinsichtlich seines Handelns uneinsichtig und möchte am
    liebsten einen – öffentlich wirksamen! – Kniefall der Partei vor seiner
    Person. Eitelkeit und rechthaberisches Dünkel waren schon immer seine Markenzeichen. Da bleibt doch beim besten Wissen keine andere Wahl, als den
    Rausschmiss jetzt konsequent und zügig abzuschließen.
    Nur so ist das leidige Thema bald ausgereizt, spätestens zum Herbst redet
    keiner mehr über Clement. Ihm aber ist die Tribüne entzogen. Oder wollt ihr
    euch einen renitenten und arroganten Tretminenleger aus Gefühlsduselei
    bewahren? Clement würde den neuen Handlungsspielraum sicherlich für einen
    baldigen Neuauftritt nutzen und die Partei wieder eine neue Diskussion
    aufnötigen. Den Rausschmiss zurücknehmen oder zu relativieren wäre ein
    klassisches Eigentor. Stattdessen ist es jetzt wichtig neue politische
    Impulse zur sozialen Erneuerung und zum Ausbau der Interessenvertretung der
    Arbeitnehmer zu setzen. Also. Kein Eiertanz, – sondern mutiges und
    konsequentes zielorientiertes Handeln. Dafür viel Erfolg!
    Mit freundlichen Grüßen
    N. Müller

  140. Robert Peters-Gehrke 5. August 2008 · 10:55 Uhr

    Ach, da ist Zonk wieder!

    „@ Robert

    Hach was für ein wundervolles Beispiel mit Mercedes und VW. Nur passt es nicht, denn Clement hat doch nicht gesagt, man solle Koch oder wen wählen.“

    Passt schon, man muss nur lesen können. Er hat eindeutig dazu aufgerufen, Ypsilanti nicht zu wählen. Das heißt, dass man entweder nicht wählt oder einen anderen Kandidaten. So oder so ist die Stimme für die SPD verloren und die Gegenkandidaten profitieren. Und ein Angestellter von Mercedes, der sagt, man solle sich sehr gut überlegen, ob man ein Auto seiner Firma kauft, der schadet seiner Firma, weil der potentielle Kunde dann ein Auto einer anderen Marke kaufen wird. So einfach ist das.

    „Da hast Du mal wieder danebengegriffen. Wenn Dir der Begriff der Meinungsfreiheit zu hoch ist, dann spiel weiter mit Mercedes und VW. Von Matchbox. Die Grösse passt dann auch zu Deiner Aufassungsgabe!“

    Ja, persönliche Beleidigungen sind dein Stil, das habe ich inzwischen begriffen. Hilft der Meinungsfreiheit auch ungemein. Oder gilt die für mich nicht?

    „Und noch ein Nachbrenner zum “Konstruktiven”: Jeder Literatur über die NS oder SED – Zeit, zu Diktatur und Diktatoren, zu menschenrechtsfernen Systemen, zu staatlicher Gewalt und Willkür schreibt, dass die Macht von Unrechtsregimen auf der kompromisslosen Disziplin ihrer Untertanen beruht. Jeder Literat, von Grass bis Böll, von Walser bis Feucht warnt vor dem kritiklosen, Gehorsam, vor dem unreflektierten Tun. Und jetzt kommst Du daher und stellst eben diesen Gehorsam vor das Selberdenken? Da haben sich die Grünen mit Dir ja einen schönen Demokraten eingefangen… weia!“

    Ach Gott, der unvermeidliche NS-Vergleich, das ist sehr deutsch. Ich bin jetzt natürlich der Nazi, weil ich das Selbstverständliche geschrieben habe: dass Parteien auf ein Mindestmaß von Disziplin angewiesen sind. Denn wenn du zur Nicht-Wahl einer Kandidatin deiner eigenen Partei aufrufst, schädigst du deine Partei. Ich bin nicht in einer Partei, weil ich von der in einer Partei unvermeidlichen Beschneidung der Ausdrucksmöglichkeiten nichts halte. Aber wenn man in einer Partei ist, muss man sich schon an die dort herrschenden Regeln halten. Darüber könnten wir gerne diskutieren, wenn du mal persönliche Beleidigungen und Nazi-Vergleiche sein ließest. Das, mein Freund, ist nämlich weder demokratisch noch im Sinne der Meinungsfreiheit, die du doch so hochhältst. Aber die gilt ja anscheinend nur für Clement und dich, nicht für Leute wie mich, die eh keine Demokraten sind.

  141. Ulli Müller 5. August 2008 · 10:59 Uhr

    Ich möchte für alle Unbedarften kurz was zu dem Mann schreiben, der für das Energiekonzept der Hessischen SPD steht, der Clement übrigens ein öffentliches Duell in Sachen Energiepolitik angeboten hat!

    Dr. Hermann Scheer,
    Mitglied des Deutschen Bundestag; wissenschaftlicher Publizist und Autor; Träger des Alternativen Nobelpreis (Right Livelihood Award) 1999, des Weltsolarpreises 1998, des Weltpreises für Bioenergie 2000 und des Weltpreises für Windenergie ; Präsident von EUROSOLAR; Vorsitzender des Weltrats für Erneuerbare Energien (World Council for Renewable Energy, WCRE); Vorsitzender des Internationalen Parlamentarier-Forums Erneuerbare Energien;
    2004!!

    Dr. Scheer hat sehr deutlich gemacht, dass er in Sachen Energiepolitik Eile besteht, und er, wie alle anderen verantwortungsbewussten Genossinnen und Genossen der Hessen-SPD haben, nachdem die FDP mal wieder belegt hatte, dass sie in Sachen Demokratieverständnis, Energiepolitik und gerade in Hessen in Sachen Antifaschismus beratungsresistent ist und sich dem Fortschritt und einer Politik für die Menschen in Hessen verweigerte, für eine eventuelle Koalition mit der Partei „Die Linke“ entschieden.

    Das Programm und die inhaltliche Diskussion zu dem Wahlprogramm wurden weit vor dem Wahltermin und Wahlkampf in Hessen geführt!!
    Wo war die öffentliche Kritik, die hier oft zitierte freie Meinungsäußerung von Clement????
    Also ging es ihm nicht darum!!

    Sorry, all denjenigen, die hier immer diese vorgeschobenen Argumente, Meinungsfreiheit oder Zusammenarbeit mit der Linken etc vorschieben, nehme ich es nicht ab, auch nur im weitesten SPD-nahe zu sein. Wer hier in diesen „internen“ SPD-Blog die gleichen falschen Begrifflichkeiten verwendet, wie schon die rechte bürgerliche Journalie, in die Debatte schiebt, um die Menschen zu verblenden, der will nichts anderes als den Spaltkeil tiefer treiben und hat sich damit letzendlich als Nicht-Sozi geoutet!

    Wie schon weiter oben erwähnt, war ich 25 Jahre in der SPD, seit (über) 10 Jahren nicht mehr dabei. Weil ich aber weiß, dass sozialer, demokratischer, wirtschaftlicher Fortschritt in diesem Land nur mit der SPD, auf keinen Fall gegen sie, erreicht werden kann, kann es mir nicht egal sein, dass sie sich vorführen und demontieren, bzw. von der „freien“ Presse an dem Ring durch die Nase durchs Dorf führen lässt! Clements Tat war und ist ein gefundenes Fressen für alle Gegner, besonders Hasser, der deutschen Sozialdemokratie!

  142. Ulli Müller 5. August 2008 · 11:06 Uhr

    Hätte ich beinahe vergesesen.
    Als altem Politik-guru, Stippenzieher, … muss ihm auch bewußt gewesen sein, dass er mit der Tat nicht nur den (energie) poltischen Zielen der hessischen Genossinnen und Genossen schadet, sondern der Gesamtpartei.

  143. Herbert Hahner 5. August 2008 · 12:02 Uhr

    Herr Clement hat sich eindeutig parteischädigend verhalten (Landtagswahl Hessen).

    Herr Clement hält sich weiterhin für einen Sozialdemokraten.

    Hat Herr Clement das Ausschließlichkeitsrecht zur Definition, was ein Sozialdemokrat ist? Nein!

    Folge: Herr Clement muss sich auf die Partei zu bewegen, nicht die Partei auf ihn.

  144. Anne Hofschlag 5. August 2008 · 13:04 Uhr

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    unsere Partei steht am Scheideweg. Der bayrische Juso-Landesvorsitzende (und Landtagskandidat) Thomas Asböck fordert nun auch den Parteiausschluss von Otto Schily und Thilo Sarrazin. Jochen Ott bezeichnet Wolfgang Clement als „Graf Rotz“.

    Wenn es jetzt tatsächlich dazu kommen sollte, dass sich Andrea Ypsilanti in einem zweiten Anlauf mit den Stimmen der Linkspartei / PDS zur Ministerpräsidentin wählen lässt und wenn Wolfgang Clement tatsächlich aus der Partei ausgeschlossen wird, plane ich zusammen mit einigen Genossen und hoffentlich Wolfgang Clement die Gründung einer neuen Partei, einer „OSPD“ („Original SPD“; bisheriger und vorläufiger Arbeitstitel).

    Ich möchte Interessenten bitten, sich bei mir zu melden: anne.hofschlag@web.de

    Glück auf!

    Anne Hofschlag

  145. Robert Peters-Gehrke 5. August 2008 · 13:36 Uhr

    Bin als Parteiloser und Meist-Grünen-Wähler ja nur eine Stimme von außerhalb: Aber eine O-SPD zu gründen, nur weil Clements Arroganz als solche benannt wird und dummes Zeug von Sarrazin dumm genannt wird, ist völlig absurd. Erinnert mich an die SPD-Flügelschläge, als die Grünen sich gründeten. Am Ende wurden die bösen Burschen Koalitionspartner und so wird es auch mit den Linken kommen, wie auch anders?

  146. Robert Peters-Gehrke 5. August 2008 · 14:00 Uhr

    „dämliche Mehrheit“, „Saustall“ – was herrscht eigentlich für ein Ton unter euch?

  147. Ulli Müller 5. August 2008 · 14:23 Uhr

    @ Robert,

    hatte schon oben geschrieben, dass ich die Wenigsten hier für Sozialdemokraten halte.

    Zumindest wird hier die pure Unkenntnis über sozialdemokratische Werte kundgetan.
    Und war in meiner Zeit der Diskursstil ein anderer.

  148. The Zonk 5. August 2008 · 14:30 Uhr

    @ anne

    Bin dabei! Ich muss mich als alter SPD´ler kein zweites mal von Oskar in den Hintern treten lassen!

    @ Robert

    Zum Diktatur – Vergleich stehe ich, denn Diktaturen verhindern als Erstes den freien Meinungsaustausch. Schau doch einfach mal nach China… ist das sozialistische Pressefreiheit für Dich?

    Was den Ton anbelangt, so halte Dich da bedeckt: Wenn ich zu meinen Genossen intern „Saustall“ sagen würde, dann ist das etwas internes. In der Öffentlichkeit würde ich solche Verbalinjurien nur zB gegen so dämliche Nixversteher verwenden wie Dich.

    VW – Mercedes? Du hast die Logik immer noch net verstanden. Armer Grüner! Und nun Tschökes, geh mal schön wieder mit Förmchen im intellekuellen Sandkasten spielen!

  149. Robert Peters-Gehrke 5. August 2008 · 15:32 Uhr

    An Zonk (OSPD):

    „Zum Diktatur – Vergleich stehe ich, denn Diktaturen verhindern als Erstes den freien Meinungsaustausch. Schau doch einfach mal nach China… ist das sozialistische Pressefreiheit für Dich?“

    Vergleichst du jetzt im Ernst Wolfgang „Wählt meine eigene Partei nicht“ Clement mit chinesischen Dissidenten, die überharte Haftstrafen und Folter zu erleiden haben? Das ist selbst für dich etwas hanebüchen.

    „Was den Ton anbelangt, so halte Dich da bedeckt: Wenn ich zu meinen Genossen intern “Saustall” sagen würde, dann ist das etwas internes. In der Öffentlichkeit würde ich solche Verbalinjurien nur zB gegen so dämliche Nixversteher verwenden wie Dich.“

    Und würdest dann die Anzeige wegen Beleidigung auch meiner diktatorischen Veranlagung wider die Meinungsfreiheit zuschreiben.

    „VW – Mercedes? Du hast die Logik immer noch net verstanden.“

    Wow! Was für eine überzeugende Argumentation gegen meinen Vergleich! Die habe ich jetzt wirklich nicht verstanden.

    „Armer Grüner! Und nun Tschökes, geh mal schön wieder mit Förmchen im intellekuellen Sandkasten spielen!“

    Sehr „intellekueller“ Beitrag von dir. Ich sehe eine große Zukunft für die OSPD voraus, wenn sie so Spitzenleute wie dich in ihren Reihen hat.

  150. Robert Peters-Gehrke 5. August 2008 · 22:07 Uhr

    Aha, Nahles ist nicht sozialdemokratisch, Jüttner auch nicht etc. Jetzt ist es wieder so weit, dass Leute sich im Begriff der „wahren“ Sozialdemokratie wähnen. Bis zur nächsten Spaltung. Einfach nur traurig.

  151. Anonymous 5. August 2008 · 20:16 Uhr

    @Anne: Für eine Schreiner/ Ypsilanti/ Jüttner/ Nahles & Konsorten – freie (also für eine sozialdemokratische) Partei stehe ich jederzeit zur Verfügung.

  152. Ron 6. August 2008 · 3:10 Uhr

    Ist ist erstaunlich, was für politisch einfältige Leute offenbar in der Schiedskommission in NRW Entscheidungen treffen dürfen.

    Offensichtlich haben die Genossen tatsächlich geglaubt, sie könnten eine kleine Provinzposse veranstalten und Clement durch die Hintertür in nacht und Nebel abschieben.

    Jedem politisch halbwegs weitsichtigen Menschen musste von Anfang an klar sein, dass ein Ausschluss gegen eine derart prominente und erfahrene Persönlichkeit wie Wolfgang Clement eine budesweite (mediale) Debatte sondersgleichen auslöst, der der SPD erst richtig schadet.

    Habt Ihr toll organisiert, liebe Genossen, die CSU in ihrem Landtagswahlkampf wirds freuen…

  153. S. Wein-Berg 8. August 2008 · 8:03 Uhr

    In gewisser Weise sind die Beiträge in diesem Blog interessant.

    Mein Fazit: Der Edel-Genosse Clement hat immer Recht.

    Während sich das (niedere) Parteivolk mit den Folgen der Agenda 2010 herumschlägt, haben Clement und sein früherer Chef Schröder unmittelbar nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung lukrative Posten in der Energiewirtschaft (über deren Preisdiktate ganz Deutschland klagt) erhalten und lassen es sich heute gut gehen. Zusätzlich ist Clement in der Zeitarbeitsbranche tätig, die er als Superminister zur großen Freude der Wirtschaft und ganz in derem Sinne dereguliert hat. Die Beispiele zeigen, dass es den beiden „Sozialdemokraten“ lediglich um ihre persönlichen Vorteile geht.

    Clement und Konsorten werden dafür sorgen, dass die Traditionspartei SPD weiter Schaden nimmt. Bei der Bayern-, Europa- und Bundestagswahl werden die Wählerinnen und Wähler die im Grunde aus drei Gruppierungen (dem neoliberalen Seeheimer Kreis, den nur an ihrem persönlichen Fortkommen interessierten Netzwerkern und den traditionellen Sozialdemokraten) bestehende SPD weiter dezimieren.

    Für die Wählerinnen und Wähler wird sich die neue Partei von Oskar Lafontaine als Alternative anbieten und diese wird erfolgreich sein. Und ein Teil der ehemaligen SPD-Wählerschaft wird das Original (CDU/CSU und FDP) wählen.

  154. Dennis 8. August 2008 · 14:25 Uhr

    Mehr noch als die mir unverständlichen Wutausbrüche einiger Vorschreiber bzgl. Clements völlig verdienten Parteiausschlusses, erschreckt mich als Grünen in welchem Ton über Frau Ypsilanti hier geschrieben wird.
    Offenkundig ist den meisten NRW-SPDlern noch nicht aufgefallen dass das Zeitalter von „New Labour“ (und dessen Scheitern) vorbei ist – Frau Ypsilanti hingegen vermittelte diesen Eindruck sehr wohl. Das „Wahlversprechen“ mit einer Partei nicht zum koalieren deren Wahlprogramm fast 100% dàccord mit dem eigenen liegt war lächerlich – und sicher nicht Frau Ypsilantis eigene Initiative. Frau Ypsilanti äußert ruhig und rational Selbstverständlichkeiten – hier hingegen und von Herrn Clement liest bzw. hört man fast nur z.T. nützlichkeitsrassistischen Schwachsinn.

    Der Weg zu Schwarz-Grün ist deswegen so kurz geworden weil ihr so schwarz geworden seid. Clement wurde nüchtern betrachtet zurecht ausgeschlossen. Aber dieses Hoffnungspflänzchen kann ich nach dieser Lektüre hier ja wohl wieder knicken.

  155. Pruefer 10. August 2008 · 22:12 Uhr

    So lange Typen wie Clement in der SPD verbleiben, so lange ist diese Partei für Sozialdemokraten nicht wählbar. Dieser Clement kotzt mich an. Wie lange noch lassen sich ehrliche Arbeiter von diesem Typen auf die Schippe nehmen? Geht endlich in die Partei „Die Linke“, da gibt es solche Typen nicht. Die SPD ist einfach nicht mehr zu retten durch Leute wie Clement. In meinen Augen unterscheidet der sich von miesen Typen aus Süditalien nur dadurch, das die Italiener eine Ehre kennen und dieser Kerl nicht.

  156. Ulli Müller 18. August 2008 · 14:01 Uhr

    Ja Zonk,

    dadurch werden deine Beiträge zwar nicht besser, aber die verkorksten Wurzeln sichtbar und der geistige Werdegang deiner Äußerungen verständlicher!

  157. Zonk 18. August 2008 · 21:34 Uhr

    @ Uli
    Ach Uli! Haste auch was Intelligentes auf der Naht? Dir fehlt Humor und Geist – und Fachwissen!

    Zur Sache: Wenn die frage „Wieviel Demokratie verträgt eine Partei?“ auf dem Tisch ist, dann kannst entweder meinungspolarisierend (und dämlich) in schwarz & weiss denken, oder Du akzeptierst, dass es aufgrund der Meinungsvielfalt verschiedene Abstufungen zwischen „schwarz & weiss“ gibt…

    Da Du versuchst, alles ausschliesslich auf persönlicher Ebene statt auf Sachebene zu lösen, spreche ich Dir o.g. Fähigkeiten ab. Lerne, mal Sachverhalte abstrakt zu durchdenken… *seufz… aber das würde Denken voraussetzen.

    Nochmal: Die Affaire Clement zieht die Frage mit sich, wieviel Meinungsfreiheit eine – notabene: demokratische – Partei gestattet, inwieweit ihre Spitzenmitglieder von einer Parteilinie abweichen dürfen (nicht nur Clement, auch Ypsie steht auf dem Prüfstand) und inwieweit solche Typen wie Du sich als blödes Stimmvieh, gröhlende und hirnlose Masse (lies mal Gustav Le Bon) oder Mit- Denker in demkratischen Prozessen und Problemstellungen outen.

  158. Ulli Müller 20. August 2008 · 13:45 Uhr

    Ja Zonk,

    als Kinder sagten wir, wenn andere uns beschimpften: Alles was man sagst, dass ist man selber!
    Stimmt immer noch!!!
    Du lässt dir von der Journallie und anderen Demagogen einreden, das Fehlverhalten von Clement sei eine Form von Meinungsfreiheit! Falscher Begriff!
    Habe mich schon weiter oben dazu geäußert.

    In der Vergangenheit sind schon viele nicht so berühmte Genossinen und Genossen aufgrund gleichen/ähnlichen Verhaltens über die Klinge gesprungen, in der Regel Linke! Habe ich meinerzeit bedauert, aber helfen konnte ich/man ihnen nicht.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.