Das ZDF heute journal meldet in seiner aktuellen Sendung: Das Urteil im Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement lautet auf Parteiausschluss.
Die Bochumer Schiedskommission hatte in erster Instanz Wolfgang Clement eine Rüge gegen Wolfgang Clement wegen seiner Äußerungen vor der hessischen Landtagswahl erteilt. Clement hatte indirekt dazu aufgerufen, Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Gegen dieses Urteil waren sowohl Clement als auch einzelne Gliederungen in Revision gegangen.
Am 12. Juni 2008 fand dann das Verfahren vor der Landesschiedskommission statt.
Formal wird morgen das Urteil bekannt gegeben.
Wolfgang Clement hat nun die Möglichkeit nach § 26 der SPD-Schiedsordnung in Revision vor der Bundesschiedskommission zu gehen.
Schiedsordnung der SPD
§ 26 Berufung zur Bundesschiedskommission
(1) Gegen die abschließende Entscheidung der Bezirksschiedskommission können der Antragsgegner bzw. die Antragsgegnerin, der Antragsteller oder eine beigetretene Organisationsgliederung Berufung an die Bundesschiedskommission einlegen.
(2) Gegen die Berufungsentscheidung der Bezirksschiedskommission ist die Berufung des Antragsgegners bzw. der Antragsgegnerin zur Bundesschiedskommission nur zulässig, wenn auf Ausschluss aus der Partei, auf zeitweiliges Ruhen aller Rechte aus der Mitgliedschaft oder auf zeitweilige Aberkennung des Rechts zur Bekleidung aller Funktionen erkannt worden oder ein Beschluss nach § 25 Abs. 4 ergangen ist.
Die Berufung der Antrag stellenden Gliederung ist dann zulässig, wenn im ersten Rechtszug auf eine Maßnahme nach Satz 1 erkannt worden ist und die Bezirksschiedskommission eine mildere Maßnahme gewählt hat.
(4) Liegen die Voraussetzungen der Berufung nicht vor, so entscheidet die Bundesschiedskommission ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, dass die Berufung unzulässig ist.
So weit für jetzt.
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@Anne: Für eine Schreiner/ Ypsilanti/ Jüttner/ Nahles & Konsorten – freie (also für eine sozialdemokratische) Partei stehe ich jederzeit zur Verfügung.
Ist ist erstaunlich, was für politisch einfältige Leute offenbar in der Schiedskommission in NRW Entscheidungen treffen dürfen.
Offensichtlich haben die Genossen tatsächlich geglaubt, sie könnten eine kleine Provinzposse veranstalten und Clement durch die Hintertür in nacht und Nebel abschieben.
Jedem politisch halbwegs weitsichtigen Menschen musste von Anfang an klar sein, dass ein Ausschluss gegen eine derart prominente und erfahrene Persönlichkeit wie Wolfgang Clement eine budesweite (mediale) Debatte sondersgleichen auslöst, der der SPD erst richtig schadet.
Habt Ihr toll organisiert, liebe Genossen, die CSU in ihrem Landtagswahlkampf wirds freuen…
In gewisser Weise sind die Beiträge in diesem Blog interessant.
Mein Fazit: Der Edel-Genosse Clement hat immer Recht.
Während sich das (niedere) Parteivolk mit den Folgen der Agenda 2010 herumschlägt, haben Clement und sein früherer Chef Schröder unmittelbar nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung lukrative Posten in der Energiewirtschaft (über deren Preisdiktate ganz Deutschland klagt) erhalten und lassen es sich heute gut gehen. Zusätzlich ist Clement in der Zeitarbeitsbranche tätig, die er als Superminister zur großen Freude der Wirtschaft und ganz in derem Sinne dereguliert hat. Die Beispiele zeigen, dass es den beiden „Sozialdemokraten“ lediglich um ihre persönlichen Vorteile geht.
Clement und Konsorten werden dafür sorgen, dass die Traditionspartei SPD weiter Schaden nimmt. Bei der Bayern-, Europa- und Bundestagswahl werden die Wählerinnen und Wähler die im Grunde aus drei Gruppierungen (dem neoliberalen Seeheimer Kreis, den nur an ihrem persönlichen Fortkommen interessierten Netzwerkern und den traditionellen Sozialdemokraten) bestehende SPD weiter dezimieren.
Für die Wählerinnen und Wähler wird sich die neue Partei von Oskar Lafontaine als Alternative anbieten und diese wird erfolgreich sein. Und ein Teil der ehemaligen SPD-Wählerschaft wird das Original (CDU/CSU und FDP) wählen.
Mehr noch als die mir unverständlichen Wutausbrüche einiger Vorschreiber bzgl. Clements völlig verdienten Parteiausschlusses, erschreckt mich als Grünen in welchem Ton über Frau Ypsilanti hier geschrieben wird.
Offenkundig ist den meisten NRW-SPDlern noch nicht aufgefallen dass das Zeitalter von “New Labour” (und dessen Scheitern) vorbei ist – Frau Ypsilanti hingegen vermittelte diesen Eindruck sehr wohl. Das “Wahlversprechen” mit einer Partei nicht zum koalieren deren Wahlprogramm fast 100% dàccord mit dem eigenen liegt war lächerlich – und sicher nicht Frau Ypsilantis eigene Initiative. Frau Ypsilanti äußert ruhig und rational Selbstverständlichkeiten – hier hingegen und von Herrn Clement liest bzw. hört man fast nur z.T. nützlichkeitsrassistischen Schwachsinn.
Der Weg zu Schwarz-Grün ist deswegen so kurz geworden weil ihr so schwarz geworden seid. Clement wurde nüchtern betrachtet zurecht ausgeschlossen. Aber dieses Hoffnungspflänzchen kann ich nach dieser Lektüre hier ja wohl wieder knicken.
So lange Typen wie Clement in der SPD verbleiben, so lange ist diese Partei für Sozialdemokraten nicht wählbar. Dieser Clement kotzt mich an. Wie lange noch lassen sich ehrliche Arbeiter von diesem Typen auf die Schippe nehmen? Geht endlich in die Partei “Die Linke”, da gibt es solche Typen nicht. Die SPD ist einfach nicht mehr zu retten durch Leute wie Clement. In meinen Augen unterscheidet der sich von miesen Typen aus Süditalien nur dadurch, das die Italiener eine Ehre kennen und dieser Kerl nicht.
Ja Zonk,
dadurch werden deine Beiträge zwar nicht besser, aber die verkorksten Wurzeln sichtbar und der geistige Werdegang deiner Äußerungen verständlicher!
@ Uli
Ach Uli! Haste auch was Intelligentes auf der Naht? Dir fehlt Humor und Geist – und Fachwissen!
Zur Sache: Wenn die frage “Wieviel Demokratie verträgt eine Partei?” auf dem Tisch ist, dann kannst entweder meinungspolarisierend (und dämlich) in schwarz & weiss denken, oder Du akzeptierst, dass es aufgrund der Meinungsvielfalt verschiedene Abstufungen zwischen “schwarz & weiss” gibt…
Da Du versuchst, alles ausschliesslich auf persönlicher Ebene statt auf Sachebene zu lösen, spreche ich Dir o.g. Fähigkeiten ab. Lerne, mal Sachverhalte abstrakt zu durchdenken… *seufz… aber das würde Denken voraussetzen.
Nochmal: Die Affaire Clement zieht die Frage mit sich, wieviel Meinungsfreiheit eine – notabene: demokratische – Partei gestattet, inwieweit ihre Spitzenmitglieder von einer Parteilinie abweichen dürfen (nicht nur Clement, auch Ypsie steht auf dem Prüfstand) und inwieweit solche Typen wie Du sich als blödes Stimmvieh, gröhlende und hirnlose Masse (lies mal Gustav Le Bon) oder Mit- Denker in demkratischen Prozessen und Problemstellungen outen.
Ja Zonk,
als Kinder sagten wir, wenn andere uns beschimpften: Alles was man sagst, dass ist man selber!
Stimmt immer noch!!!
Du lässt dir von der Journallie und anderen Demagogen einreden, das Fehlverhalten von Clement sei eine Form von Meinungsfreiheit! Falscher Begriff!
Habe mich schon weiter oben dazu geäußert.
In der Vergangenheit sind schon viele nicht so berühmte Genossinen und Genossen aufgrund gleichen/ähnlichen Verhaltens über die Klinge gesprungen, in der Regel Linke! Habe ich meinerzeit bedauert, aber helfen konnte ich/man ihnen nicht.