Archiv: August 2008


Danke, Ministerin Sommer!

Das war ein derartig aufgesetzter bis peinlicher Auftritt gestern in der aktuellen Stunde im Landtag zum Thema Gesamtschule – das Presseecho hätte für Gesamtschulbefürworter nicht positiver ausfallen können.

Selbst ein sonst der Landesregierung gegenüber eher wohlwollend eingestellter Berichterstatter der Westfalenpost hat sich zu der Bemerkung hinreißen lassen: „Vorn am Mikrofon bemüht sich Sommer derweil, ihre im teuren Coaching-Kurs erworbene neue Redetechnik einzusetzen. Mit viel Theatralik redet die Minister mit den Händen, wechselt zwischen laut und leise, greift an und gibt sich betont überlegen. Im Plenum allgemeine Verwunderung, Kopfschütteln. Manchmal ist weniger mehr.“

Worum ging es eigentlich? Ministerin Sommer kritisierte die Gesamtschule als Schulform. Das Gesamtschulabitur ist ihrer Meinung nach „weniger wert“, sie spricht von einer „Light-Version“. Dabei schnitten die Gesamtschul-AbiturientInnen in diesem Jahr beim Zentralabitur im Durchschnitt nur eine Viertelnote schlechter als GymnasiastInnen ab. Und dass, obwohl Gesamtschulen in der Regel eine andere soziale Klientel aufweisen als Gymnasien. Eigentlich beweist das die guten Möglichkeiten, die sich an der Gesamtschule für Aufsteiger bieten und die hohe Durchlässigkeit. Auch Schüler, die am Ende der Grundschulzeit eine Empfehlung für die Hauptschule erhalten, können letztlich an der Gesamtschule ihr Abitur machen.

Barbara Sommer hingegen lässt soziale Unterschiede nicht gelten, so in einem Interview mit der WAZ:


Der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, 35, twittert vom Nominierungsparteitag der US-Demokraten in Denver. Das ist eine gute Sache. Natürlich tut er dies nicht bloß als Privatperson, sondern selbstverständlich auch, um das Medium Twitter für andere Zwecke zu erproben und um einmal mehr zu zeigen: Die SPD ist in Sachen Modernität und Mediennutzung weit vorne. Nun hat Heils ‚Gezwitscher‘ in Presse und Blogs zahlreiche, zumeist positive Reaktionen hervorgerufen. Aber nicht nur positive.

Auf Spiegel online schrieb Carsten Volkery dazu einen… ja, was? Bericht? Kommentar? Einen „subjektiv gefärbten Bericht“, sagt meine Kollegin treffend. Volkery lästert über Heil und wirkt dabei so angelesen, als habe er sich jetzt erstmalig mit Twitter auseinandergesetzt.

Außerdem mokiert sich Volkery über Hubertus Heils Sprachstil: Der sei ja „durchweg in einem Jargon gehalten, der selbst manchen Teenager erbleichen lassen dürfte“. Seine Beispiele: die Ausdrücke „super“, „der Kracher“ und „unglaublicher Trubel“.

Diese Beispiele sollen anbiedernde Jugendsprache belegen!? Mal ehrlich, ich fand Hubertus‘ Twitter-Botschaften in recht unangestrengter, alltäglicher Sprache gehalten und hatte nicht den Eindruck, dass er sich gewollt locker oder anbiedernd jugendlich gibt. Er wirkt authentisch und ganz normal. Wie tattergreisig muss Volkerys Ausdrucksweise sein, dass er sowas schon als aufgesetzt jugendsprachlich empfindet.

Die sueddeutsche.de segelt jetzt auf dem gleichen Dampfer. Und stichelt gegen die Macher der Bundes-SPD-Homepage, auf der Internet- oder auch nur Twitter-Neulingen der Sinn und Nutzen des Ganzen erklärt wird. Die Sueddeutsche findet das alles nur peinlich und lächerlich. Das finde ich wiederum etwas arrogant. Jetzt mal Hand aufs Herz: Das, was wir hier tun, kann man sich innerhalb einer Woche draufschaffen.

Deshalb finde ich die Twitter-Kurzeinleitung auf spd.de überhaupt nicht peinlich, sondern demokratisch. Die SPD versteht sich hier auch als Multiplikatorin, zum Beispiel bei der nächsten „Wahlwerkstatt“ am Wochenende. Was soll also diese Hochnäsigkeit? Gut, über den tieferen Sinn von Twitter kann man ja immer noch kritisch nachdenken. Ich finde es gut, bei besonderen Anlässen – dazu zählt für mich auch Hubertus‘ USA-Reise – mit stärkerer Frequenz zu twittern und das Gezwitscher im Alltagsgeschäft auf das Wesentliche zu reduzieren. „Sind in der Mittagspause. Mahlzeit!“ muss man da als Landesverband eher nicht verkünden.

Eine gute Einschätzung zum Thema liefert Thomas Knüwer im Handelsblatt-Blog Indiskretion Ehrensache.

Der Hamburger SPD-Mann Klaus Lübke hat Blog-Kommentare über HHs Amerika-Gezwitscher zusammengestellt. Die folgenden Links habe ich seiner Auflistung entnommen.  Noch mehr mit Kommentaren auf seiner Seite.

Sebastian Reichel

Wolf Witte

Christian Soeder

Robin Haseler

Besim Karadeniz

Nico Lumma


SPD-Generalsekretär Hubertus Heil „twittert“ vom Parteikonvent der Demokraten in Denver im US-Bundesstaat Colorado. Dort wird Barack Obama offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten gekürt: „Ich freue mich darauf, interessierte Nutzer mit auf meine Reise zum Nominierungsparteitag der amerikanischen Demokraten zu nehmen“, so Hubertus Heil.

Erwartet werden zum Nominierungsparteitag 6.000 Delegierte, 15.000 Medienvertreter sowie 14.000 Parteimitglieder. Als erster Generalsekretär einer deutschen Partei nutzt Hubertus Heil dieses Medium und berichtet der „Twitter-Gemeinde“ seine persönlichen Eindrücke von der „Democratic National Convention 2008“.

Auch die NRWSPD twittert regelmäßig unter http://twitter.com/nrwspd


Live-Stream von 13.30 Uhr bis ca 15.30 Uhr

Herzlich willkommen zur Live-Übertragung der Feierstunde zu Ehren von Johannes Rau!
Die Historische Stadthalle Wuppertal bietet ein würdiges Ambiente für diesen Anlass. An dieser Stelle verfolgen wir die Ansprachen von Hannelore Kraft, Kurt Beck und Avi Primor. In lockerer Folge erscheinen Auszüge aus ihren Reden, Stimmung und Statements.

Rede von Hannelore Kraft, der Landesvorsitzenden der SPD in Nordrhein-Westfalen

Hannelore Kraft erinnert an Johannes Rau als Politiker, der ein halbes Jahrhundert lang in den unterschiedlichsten Funktionen gewirkt hat.
Mit dieser Feierstunde erinnern wir an seine Wahl in den Landtag von Nordrhein-Westfalen vor gut 50 Jahren und an seine Wahl zum Ministerpräsidenten von NRW vor fast genau 30 Jahren.

Hannelore Kraft würdigt Johannes Rau in ihrer Ansprache als Politiker und Mensch mit einer einzigartigen Persönlichkeit. Als solcher war er stets nah bei den Menschen. Manchmal beantwortete er Briefe sogar persönlich am Telefon. „Johannes Rau mochte die Menschen. Und die Menschen mochten ihn.“ Johannes Rau nahm Anteil an den Menschen in Nordrhein-Westfalen, auch als Bundespräsident aus dem fernen Berlin.

Als Familienvater büxte er sogar schon einmal seinen eigenen Bodyguards aus, um ein wenig Privatheit mit seiner Familie zu genießen.

Hannelore Kraft spricht über Johannes Raus tiefen christlichen Glauben. „Evangelischer Christ zu sein und öffentliche Verantwortung zu übernehmen – das war für ihn ein und dasselbe“.

Auch würdigt sie sein Engagement für Nordrhein-Westfalen: „Was ihn angetrieben hat, treibt uns auch noch heute an“. Es ging ihm um die Chancengleichheit. Innerhalb weniger Jahre flossen deshalb während seiner Amtszeit Milliarden in den Hochschulbau. Studiengebühren bildeten für ihn ganz klar soziale Hürden. „Für uns Sozialdemokraten galt und gilt: Die Chance auf Bildung, Teilhabe und Aufstieg darf nicht von der Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern abhängen.“

In der Globalisierung sah Johannes Rau „kein Naturereignis“, sondern als „von Menschen gemacht“. Gerade deshalb können Menschen sie auch beeinflussen.

Johannes Rau sah in den Kommunen einen wichtigen Motor für das Gemeinwohl. Sein Grundsatz war: „Stadt und Land – Hand in Hand!“

Hannelore Kraft ist „stolz darauf, der Partei anzugehören, die für Johannes Rau fast 50 Jahre politische Heimat gewesen ist“. Sein Bild einer solidarischen Gesellschaft „ist unser Bild, ist auch mein Bild“.


Die SPD-Fraktion der Stadt Dortmund hat heute in einem offenen Brief an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers die Amtsenthebung des Arnsberger Regierungspräsidenten Helmut Diegel gefordert. Die Fraktion wirft Diegel vor, die Justiz für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Konkret ging es um die verzögerte Freigabe des Dortmunder Haushaltes.

Wir dokumentieren die Ereignisse und bringen hier den Brief des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Prüsse an Rüttgers im Wortlaut.

„Sehr geehrter Herr Dr. Rüttgers,

im Namen der SPD-Ratsfraktion Dortmund bitte ich Sie, den Arnsberger Regierungspräsidenten Helmut Diegel umgehend seines Amtes zu entheben.

Herr Diegel hat in den vergangenen Monaten mehrfach gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, die Behörde Bezirksregierung fachlich versiert und neutral zu führen.
Herr Diegel hat versucht, die Justiz für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen.

Herr Diegel hat die Freigabe des Dortmunder Haushalts 2008/2009 schuldhaft um mehrere Monate verzögert. Er hat mit stets neuen Nachfragen und an den Haaren herbeigezogenen Einwänden die Freigabe verweigert. Er hat zahlreiche Investitionsvorhaben blockiert und die Auszahlung von Zuschüssen an Vereine und Verbände verzögert.


Barbara Sommer, Schulministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, hat privates Interview-Training auf Kosten des CDU-Landesverbandes erhalten. Das berichtet der Kölner Stadtanzeiger. Der frühere ZDF-Moderator und Coach Alexander Niemetz schulte nach Informationen des Focus die Ministerin. 10.000 Euro seien dafür abgerechnet worden. Zuvor gabs ja auch schon mal Nachhilfe von Ex-BamS-Chef und Stoiber-Berater Michael Spreng.

Carina Gödecke, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag, hat dazu eine Anfrage an die Landesregierung gestartet: Sie forderte eine Aufstellung aller externen Beratungskosten, die für Sommer angefallen sind. Und Ministerpräsident Rüttgers nahm dazu Stellung, ich zitiere mit Vergnügen: “Die Landesregierung bedient sich grundsätzlich nur dann externen Sachverstands, wenn die jeweiligen Leistungen nicht mit eigenen personellen Mitteln erbracht werden können”.

Hier wird deutlich, wie wenig Kompetenz und Eigenverantwortung Rüttgers seiner eigenen Ministerin zutraut. Sommer braucht jemanden zum Händchenhalten vor öffentlichen Auftritten, einen Coach, der ihr Statements einflüstert und die Körpersprache korrigiert.

Offenbar fallen Monat für Monat Ausgaben in solcher Höhe für Sommers Privat-Training an. Da möchte man schon gerne wissen, an welcher Stelle diese Kosten im Landeshaushalt aufgeführt werden. Bisher ist diese Frage nicht ausreichend geklärt worden. Nur generelle Zahlen liegen vor: Bis Anfang Juni hat die Landesregierung nämlich sage und schreibe 394.000 Euro für die “politische Beratung der Hausspitze” ausgegeben. In den ersten beiden Quartalen des Vorjahres waren es nur 147.000 Euro. Frau Sommer wird beraten und beraten – und zeigt sich doch beratungsresistent.


Nachdem Paris Hilton mit einem lustigen Werbeclip auf einen Spot der US-amerikanischen Republikaner reagierte, in dem Barack Obama mit eben jener gutaussehenden jungen Blondine verglichen wird, wobei das tertium comparationis genau die Berühmtheit, durch die sich beide auszeichnen, sein soll – wir berichteten – gibt es jetzt einen neuen Spot aus dem Lager des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, gefunden im Huffington Post Blog.

In diesem Spot der demokratischen Wahlkämpfer wird nunmehr John McCain als Celebrity gezeigt. Im Vorgängerspot der Republikaner wurde Barack Obama vorgeworfen, zu sehr eine prominente Persönlichkeit zu sein; er lasse es an politischer Substanz fehlen.

In Wirklichkeit hat McCain kaum eine Gelegenheit ausgelassen, sein Gesicht in eine Kamera zu halten, wie das Huffington Post Blog anhand der Internet Movie Database ermittelte. Und eben auch in Shows, die nicht gerade der Kategorie „seriöse Berichterstattung“ zugerechnet werden können, etwa in dem Haudrauf-Programm der World Wrestling Federation „WWF Smackdown!“, einen kleinen Vorgeschmack darauf gibts hier.

Sich gegenseitig seinen Ruhm vorzuwerfen, bleibt offenbar Thema im US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf.


Jetzt also doch: Der Sprecher des nordrhein-westfälischen Schulministeriums, Andrej Priboschek, verliert seinen Posten. Das vermeldete gestern Nachmittag der Kölner Stadtanzeiger und hat seine Informationen „aus Regierungskreisen“.

Priboschek übernimmt die Redaktion zweier Blättchen des Schulministeriums, der neuen kostenlosen Elternzeitschrift „Schulzeit“ und der Lehrerzeitschrift „Forum Schule“. Bei „Schulzeit“ steht er auch schon brav als Chefredakteur im Impressum, wurde die erste Ausgabe doch bereits vor den großen Ferien an Schulen verteilt. Jetzt kann er sich also ausschließlich dieser schönen Aufgabe widmen. Vielleicht liegen ihm bunte Themen ja besser.

Aus dem Inhaltsverzeichnis der ersten Ausgabe von „Schulzeit“:

  • Jedes Kind kann Lernen lernen: Was sollen Eltern tun, wenn die Noten ihres Kindes mal wieder besser hätten sein können?
  • Urlaub ohne Streit. Tipps für harmonische Ferien
  • Fußballfieber. Unsere Schulen bleiben am Ball

Priboschek stand unter Kritik, nachdem sich im Zusammenhang mit den Pannen beim Zentralabitur die Öffentlichkeitsarbeit des Schulministeriums als völlig chaotisch entpuppte.

Nun gut, ein Personalwechsel im Schulministerium kann bei der derzeitigen Landesregierung nie schlecht sein. Die Frage ist, ob sich durch dieses Stühlerücken wirklich etwas verbessert, wenn das Hauptproblem doch auf der Führungsebene liegt.

Lies dazu auch:

Sommer-Mist im Spätsommer


Jürgen Rüttgers

Sorry, ich habe mich geirrt. Gestern schrieb ich an dieser Stelle, Barbara Sommer (CDU), Schulministerin des Landes NRW, habe ihre traditionell in der letzten Ferienwoche stattfindende Pressekonferenz eigenmächtig ausfallen lassen. Das stimmt nicht. Eigenmächtig, das hieße ja, sie hätte selbständig eine eigene Entscheidung getroffen.

Tatsache ist, so berichtet es die Westdeutsche Zeitung: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die Pressekonferenz seiner Ministerin ausfallen lassen. „Sommer muss … auf Anweisung der Staatskanzlei auf die sonst übliche Pressekonferenz zum neuen Schuljahr verzichten“, berichtet die WZ. Und: „Sommer darf erst in zwei Wochen ran“. Ein Bildungsexperte der CDU-Landtagsfraktion: „Sommer soll sich derzeit nicht öffentlich äußern.“ Damit übernimmt Rüttgers die volle Verantwortung für ihre vermurkste Politik. Die damit seine vermurkste Politik ist.


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.