Die SPD-Fraktion der Stadt Dortmund hat heute in einem offenen Brief an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers die Amtsenthebung des Arnsberger Regierungspräsidenten Helmut Diegel gefordert. Die Fraktion wirft Diegel vor, die Justiz für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Konkret ging es um die verzögerte Freigabe des Dortmunder Haushaltes.

Wir dokumentieren die Ereignisse und bringen hier den Brief des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Prüsse an Rüttgers im Wortlaut.

„Sehr geehrter Herr Dr. Rüttgers,

im Namen der SPD-Ratsfraktion Dortmund bitte ich Sie, den Arnsberger Regierungspräsidenten Helmut Diegel umgehend seines Amtes zu entheben.

Herr Diegel hat in den vergangenen Monaten mehrfach gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, die Behörde Bezirksregierung fachlich versiert und neutral zu führen.
Herr Diegel hat versucht, die Justiz für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen.

Herr Diegel hat die Freigabe des Dortmunder Haushalts 2008/2009 schuldhaft um mehrere Monate verzögert. Er hat mit stets neuen Nachfragen und an den Haaren herbeigezogenen Einwänden die Freigabe verweigert. Er hat zahlreiche Investitionsvorhaben blockiert und die Auszahlung von Zuschüssen an Vereine und Verbände verzögert.

Herr Diegel hat damit ohne sachliche Begründung in einer Weise Einfluss auf die Haushaltspolitik der Stadt Dortmund genommen, die ihm vom Gesetz her nicht zusteht.

Unmittelbar vor den Sommerferien hat Herr Diegel den Dortmunder Oberbürgermeister bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Dieser Vorgang ist als solcher schon einmalig in der Geschichte der Regierungspräsidien. Dem Regierungspräsident als Kommunalaufsicht stehen zahlreiche Instrumente zur Verfügung, mit denen er auf das Verwaltungshandeln einer Stadt Einfluss nehmen kann. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass der Regierungspräsident offensichtlich versuchen wollte, die Justiz für seine Zwecke zu missbrauchen.

Die Krone wird dem ganzen Vorgang jedoch dadurch aufgesetzt, dass sich Herr Diegel, nachdem die Staatsanwaltschaft erklärt hat, keine Ermittlungsverfahren zu eröffnen, nicht etwa beim Oberbürgermeister der Stadt Dortmund entschuldigt hat, sondern ihn stattdessen in den Medien hinsichtlich seiner Haushaltspolitik der Lüge bezichtigt hat. Herr Diegel ist offensichtlich nicht willens und in der Lage aus seinen Fehlern zu lernen, er ist offensichtlich ein Wiederholungstäter.

Sehr geehrter Herr Dr. Rüttgers,
ein solches Vorgehen eines Regierungspräsidenten ist absolut inakzeptabel.

In Dortmund wird vielfach die Vermutung geäußert, Herr Diegel würde in Ihrem Auftrag, Herr Ministerpräsident, handeln. Seine Aufgabe sei es, das sozialdemokratisch regierte Dortmund – insbesondere den hiesigen Oberbürgermeister – sturmreif zu schießen.

Ich fordere Sie deshalb auf: Treten Sie diesen Vermutungen und Gerüchten entgegen,
– indem Sie sich vom parteipolitisch motivierten Verhalten des von Ihnen berufenen Regierungspräsidenten distanzieren,
– Indem Sie sich beim Oberbürgermeister der Stadt Dortmund für das Verhalten Ihres Regierungspräsidenten entschuldigen,
– Indem Sie Herrn Diegel umgehend von seinem Amt entbinden, da er sich nachweislich als unfähig erwiesen hat, die Behörde Regierungspräsidium parteipolitisch neutral und sachgerecht zu führen!

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Prüsse
SPD-Fraktionsvorsitzender“


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