Foto by: LEG NRW

Nach dem Verkauf der 100.000 LEG- Wohnungen an den Goldman- Sachs- Investmentfond Whitehall waren die Mieter zu recht skeptisch. Daraufhin versprach die NRW-Landesregierung großzügig eine Sozialcharta in Zusammenarbeit mit Whitehall zum angeblichen Schutz der Mieter und Mitarbeiter. Leider sieht sich bis jetzt weder der Fond noch das Land in der Lage dieses Schriftstück den Menschen zugänglich zu machen. Das Land sagt es habe nichts dagegen, die Charta zu veröffentlichen, Whitehall sagt: Doch hat es wohl. Denn das Finanzministerium sagt auch: Die Charta ist Teil des Kaufvertrages und solche Verträge sind vertraulich. Hört sich an wie eine Ausrede. Denn in einer Pressemitteilung vom 11. Juni preist das Ministerium diese Erklärung zwar, doch schwarz auf weiß und ganz will man sie keinem zeigen. In den nächsten Tagen sollen die Mieter immerhin die Passagen erhalten, die auch Bestandteile des Mietvertrages sind. Doch der SPD und den Grünen reicht das nicht- sie fordern die komplette Offenlegung. Der wohnpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Dieter Hilser beantragt: „Die SPD erwartet, dass CDU- Bauminister Wittke im Ausschuss umfassend Auskunft zur Sozialcharta gibt und diese einschließlich aller möglichen Nebenabsprachen auch offenlegt. Darauf haben die Menschen einen Anspruch.“ Dies soll am kommenden Donnerstag, den 11. September, in der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr geschehen. Denn bis jetzt ist immer noch nicht klar, was die Charta zu den Schutzrechten für Beschäftigte oder zu einer Verkaufs- Begrenzung der Wohnungen sagt. Bei Dieter Hilser macht sich der Verdacht breit, das Whitehall sich nur im Rahmen seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten an die Vereinbarungen halten muss. Dann hätte sich die Regierung Rüttgers eh nicht an ihre Versprechungen gehalten. Sowieso hat die LEG inzwischen das Budget von 5 auf 4 Euro pro Quadratmeter für laufende Instandhaltung gekürzt, es gibt deutliche Mieterhöhungen und die Clearingstelle im Ministerium ist üfr die Mieter auch keine Hilfe. „Die großen Befürchtungen der Menschen erweisen sich zunehmend als richtig. Die Landesregierung hat sie im Stich gelassen“, kritisiert Hilser.

Auch die NRZ berichtet:

Streng geheimer Mieterschutz

Kommentar von NRZ- Autor Thomas Rünker


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Ein Kommentar

  1. Anja 18. September 2008 · 12:34 Uhr

    Erstaunlich, wo Goldman Sachs überall ihre Finger im Spiel hat. Man möchte meinen in der derzeitigen Krise sei überhaupt niemand mehr am Tagesgeschäft, sondern alle nur noch an einer Rettung interessiert, aber da irrt sich der Laie wohl gewaltig. Die Finanzwelt ist so groß und undurchsichtig, da wird wohl nie jemand den vollen Überblick haben.

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