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Gestern war sie noch geheim – heute durfte die WAZ sie veröffentlichen: die 19-seitige LEG- Sozialcharta. Der Inhalt nicht ganz so schlimm wie erwartet, trotzdem übt der NRW- Mieterbund heftige Kritik. Vorsitzender des Mieterbundes Bernhard von Grünberg sagt in einer Pressemitteilung : „Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass nicht sie selbst, sondern die Presse nun den Vertragstext mit der sogennanten „Sozialcharta“ veröffentlichen musste. Die Landesregierung ist offensichtlich nicht mehr Herrin des Verfahrens.“ Vorbehalte aus Sicht der LEG-Mieter können sein:

  • Der Kündigungsschutz unterscheidet sich nur minimal von der gesetzlichen Regelung
  • Whitehall ist berechtigt, die Investitionen um die Hälfte zurückzufahren und damit ganze Stadtteile zu vernachlässigen
  • Überdurchschnittliche Mieterhöhungen sind erlaubt

Auch andere Klauseln unterscheiden sich kaum vom eh schon gesetzlich geregelten Mieterschutz oder tarnen auf dem deutschen Wohnungsmarkt die eher unüblich hohen Weiterverkaufsmöglichkeiten von Wohnungen. Das entlarvt der NRW-Mieterbund in seinem Positionspapier.

Gab es vielleicht doch einen Grund für die Geheimniskrämerei? Auf jeden Fall bröckelt die Fassade.

Die Charta in ihrer Gänze kann man bei der WAZ herunterladen.


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