Düsseldorf, NRW-Landtag, gestern: Auf Antrag von SPD und Grünen findet eine Aktuelle Stunde zum Thema „Perspektiven für die WestLB“ statt. Die Opposition fordert endlich Aufklärung über die Sanierungspläne der Landesregierung für die angeschlagene Westdeutsche Landesbank. CDU-Finanzminister Linssen gibt sich selbstherrlich, er möchte sich dazu vor dem Parlament nicht äußern: „Das können wir nicht auf dem offenen Markt austragen“.

Was noch kritischer zu bewerten ist als diese Kommunikationsverweigerung: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der kürzlich noch die Rettung der WestLB volltönend zur Chefsache erklärte, bleibt der Sitzung wegen „wichtiger Staatsgeschäfte“ fern. „Es ist schon ein Skandal, dass die Chefsache hier im Landtag mit leerem Chefsessel erledigt wird“, erklärte der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek.

Und: „Womöglich hat sich Rüttgers Tags zuvor bei dem feucht-fröhlichen Sommerfest in der Berliner NRW-Vertretung erkältet“, so Mike Groschek. Tatsächlich fiel Rüttgers bei der „Traumnacht“, so das Motto der Sause, durch lauthalses Schmettern von Bläck-Föös-Schlagern auf, live und mikrofonverstärkt.

Die EU-Wettbewerbskommission forderte bis zum 8. Oktober ein Konzept zur Sanierung der WestLB und setzte darin deutliches Abspecken und einen Eigentümerwechsel fest. Die Bürgschaft über 5 Milliarden Euro, die das Land NRW für die WestLB übernommen hat, wird als unerlaubte Beihilfe sonst nicht genehmigt. Kommissarin Neelie Kroes bezeichnete die Landesbürgschaft als unverantwortlichen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler.


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Ein Kommentar

  1. Dieter 18. September 2008 · 16:26 Uhr

    Nun sieht man wieder wo der Herr Rüttgers bleibt, („Arbeiterführer“???)Man muß doch sagen oder schreiben, wie ernst der Ministerpräsident die Sache mit der WestLB es nimmt, die Hauptsache ist er ist in Berlin im NRW-Haus.

    Im Jahr 2009 Abwählen, ist nicht fähig ein Land wie NRW zu führen.

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