Archiv: Oktober 2008

 Foto: jphintze

Es ist schon erstaunlich, was man da in der Zeitung liest. Jürgen Rüttgers (CDU) soll sein Herz für Obdachlose entdeckt haben. Er tourt derzeit durch Brasilien und lässt keine Gelegenheit aus, auf das Schicksal der dortigen Obdachlosen hinzuweisen. 20.000 Euro will er gar an Hilfsprojekte aus der Landeskasse spenden. Erstaunlich ist dieses Engagement deshalb, weil Jürgen Rüttgers bisher nicht gerade als Samariter der Armen aufgefallen ist. Ganz im Gegenteil. Erst vor wenigen Wochen haben über 100 Obdachlose vor dem Düsseldorfer Landtag demonstriert und an Jürgen Rüttgers appelliert, sie „nicht im Regen stehen zu lassen“. Auch Star-Cellist Thomas Beckmann war mit dabei, der sich bei der Initiative „Gemeinsam gegen Kälte“ für die Belange von Obdachlosen einsetzt. Der Grund für die Demo: Gegen den Protest von SPD und Grünen plant die schwarz-gelbe Regierungskoalition ab 2009 die gesamte Unterstützung für Wohnungslosenprojekte zu streichen. 13.000 Obdachlosen würde damit der finanzielle Boden unter den Füßen weggezogen. Eine Rückkehr in die Gesellschaft würde für viele deutlich erschwert.


Da gibt es so eine Bürgerinitiative in Hessen. Sie nennt sich „Kein Wortbruch in Hessen“ und spricht sich gegen eine Hessener Landesregierung aus, bei der die SPD mit der „Linken“ koaliert. Auf ihrer Webseite www.wortbruch.info gibt es Flugblätter und Aufkleber zum Download und ein paar müde Ausführungen gegen Andrea Ypsilanti. So weit, so unspektakulär.

Nur: Diese „Bürgerinitiative“ ist gar keine echte Bürgerinitiative, sondern ein von CDU-nahen und neoliberalen Kreisen entwickeltes Werbeprodukt zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Also nicht basisdemokratisch organisiert. Auch nicht von Privatpersonen.

Herausgeber der Seite ist der PR-Profi Alexander Demuth. Demuth ist Experte für strategische Unternehmenskommunikation und gilt als Pionier der Corporate Communication. Zu sagen, „Er betreibt eine Werbe- und PR-Agentur“, stimmt zwar, aber lässt die Maßstäbe nicht erahnen, um die es hier geht. Demuths Unternehmen ist Teil der börsennotierten Kommunikationsagenturgruppe Incepta, der er als Vorsitzender der Geschäftsleitung vorsteht. Darüber hinaus ist er, wie es sich gehört, Mitglied zahlreicher Vorstände und Fördervereine. Zu seinen Kunden gehören Banken, Versicherungen, Automobilkonzerne. Demuth weiß, wie man Images entwickelt, er ist ein echtes PR-„Tier“.

Auch Nikolaus Schweickert, Jurist und Sprecher der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), argumentiert für die Pseudo-BI. Die INSM ist eine Organisation der Arbeitgeber-Lobby, die sich zum Ziel gesetzt hat, neoliberale marktwirtschaftliche Reformen durchzusetzen – sie wollen Turbokapitalismus in Reinform. Ihr Hauptziel ist „Entstaatlichung“,


Demonstration Oberhausen

„Spart, wo ihr wollt, aber nicht auf dem Rücken unserer Kinder“ und „Eine Schule ohne Hausmeister ist wie eine Stadt ohne Bürgermeister“ stand auf den Transparenten. Über 4500 Menschen waren dem Aufruf der SPD und anderer Gruppen gefolgt und demonstrierten gestern in Oberhausen gegen den Sparzwang von Bezirksregierung und Innenministerium. Obwohl Oberhausen im Sommer ein Sparpaket von 50 Millionen Euro geschnürt hatte, fordert die Kommunalaufsicht nun ein Haushaltssicherungskonzept von 157 Millionen Euro. Gegen die damit verbundenen Kürzungen wollten die Oberhausener Bürgerinnen und Bürger ein Zeichen setzen. Denn die Menschen wissen, was für sie auf dem Spiel steht. Es geht u.a. um den Erhalt von Beschäftigungs- und Ausbildungsverhältnissen, um die Sicherung von Kultur- und Beratungseinrichtungen und um eine Steuerpolitik, die Betriebe in der Stadt hält.


Komische Dinge spielen sich rund um die Ackermann-Rüttgers-Zukunftspreis-Geschichte ab.

Nachdem Ackermann heute den Verzicht auf den Preis erklärt hat, wird jetzt in der Düsseldorfer Staatskanzlei Schadensbegrenzung betrieben. Offenbar ist Jürgen Rüttgers das alles so peinlich, dass er jetzt verbreiten lässt, er sei ja gar nicht Sprecher dieser Initiative. In einer Pressemitteilung heisst es:

„Entgegen anders lautender Mitteilungen erklärt der Vorsitzende der Initiative Forum Zukunft e.V. Dr. Willi Hausmann: „Jürgen Rüttgers ist nicht Sprecher des Kuratoriums, sondern neben José Manuel Barroso, Franz Beckenbauer, Bodo Hombach, Liz Mohn, Dr. rer. pol. h. c. Rudolf Seiters, Prof. Dr. h. c. Lothar Späth und Prof. Dr. h. c. Horst Teltschik, einfaches Mitglied. Er ehrt Herrn Dr. Ackermann auch nicht, sondern hält lediglich eine Rede anlässlich dieser Veranstaltung.“

Nun hält er auch keine Rede mehr, nur wie war das mit der Sprecherfunktion? Gestern noch konnte man auf der Internetseite des Zukunftspreises lesen: „Jürgen Rüttgers, Sprecher der Initiative Forum Zukunft e.V.“

Das hat man heute mal schnell gelöscht (ich habe leider keinen Screenshot). Aber es gibt ja Veranstaltungsdokumentationen. Als pdf. Auf der Seite des Zukunftspreises…

Und was lesen wir da?

Zukunftspreis 2006 (hier der Link zum pdf)

Jürgen Rüttgers, Sprecher der Initiative Forum Zukunft e.V. Bild 1

Zukunftspreis 2007 (hier der Link zum pdf)Jürgen Rüttgers, Sprecher der Initiative Forum Zukunft e.V. Bild 2

2 Jahre hintereinander der selbe Fehler? In der offiziellen Veranstaltungsdokumentation?

Das ist mal eine richtig peinliche Geschichte, Herr Rüttgers!


Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank AG Josef Ackermann hat den Zukunftspreis 2008 zurückgewiesen, der ihm im November von der CDU-nahen „Initiative Forum Zukunft“ verliehen werden sollte. Ein Sprecher der Deutschen Bank teilte diese Entscheidung auf Anfrage des ddp mit. Nähere Angaben zu den Gründen für diese Entscheidung nannte der Sprecher nicht. Der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers war als Kuratoriums-Mitglied an der Preisvergabe beteiligt und sollte bei der Preisverleihung eine Ansprache halten. Peinlich für Rüttgers.


foto by: pyota

Georg Hupfauer, Bundesvorsitzender der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands, hat das Kuratorium und den Vorstand der „Initiative Forum Zukunft“ aufgefordert, den Zukunftspreis 2008 nicht an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank AG Josef „Victory“ Ackermann zu verleihen. Nicht unpikant: Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel distanzierte sich von der Preisvergabe an Ackermann und somit von ihrem Ministerpräsidenten und Stellvertreter Rüttgers. „Mit dieser Entscheidung muss NRW selbst umgehen“, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

„Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank AG ist in keiner Weise geeignet, als Preisträger die Ziele der ‚Initiative Forum Zukunft‘ zu verwirklichen“, erklärte Hupfauer von der KAB in einem öffentlichen Appell an das Kuratorium des Vereins. „Gerade mit seinem öffentlichen Agieren in der weltweiten Banken-Krise hat Ackermann sich nicht als zukunftspreiswürdig erwiesen“. Das sieht der Vorstand der Initiative anders. „Geradlinig und offen“ sei Ackermann, heißt es in der Begründung zur Preisverleihung. Der umstrittene Banker, gegen den wegen des Verdachts auf Untreue prozessiert wurde, habe „besondere soziale Verantwortung“ bewiesen. Vielleicht meinten sie die Streichung von 6000 Stellen bei gleichzeitigen Milliardengewinnen“, lästert die Frankfurt Rundschau.

Hupfauer appellierte in seiner Erklärung an NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, auf seine Ansprache anlässlich der Verleihung zu verzichten,


foto by: evanleavitt

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers verleiht im November dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann, den Zukunftspreis 2008 der „Initiative Forum Zukunft“.

Jürgen Rüttgers verleiht Josef Ackermann den Zukunftspreis.

Jürgen. Rüttgers. Verleiht. Josef. Ackermann. Den. Zukunftspreis.

RÜTTGERS! ACKERMANN! ZUKUNFTSPREIS!


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Eine neue Studie im Auftrag des Bildungsministeriums zeigt es schwarz auf weiß: Studiengebühren schrecken viele Abiturientinnen und Abiturienten vom Studium ab. Im Abiturjahrgang 2006 haben demnach aufgrund der eingeführten Studiengebühren bundesweit etwa 18.000 junge Menschen kein Studium aufgenommen.

Der Bericht zeigt auch, welche Absolventinnen und Absolventen es besonders trifft: Vor allem junge Frauen sowie Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern verzichten häufiger auf ein Hochschulstudium. Selbst in Ländern, die noch keine Gebühren eingeführt haben, habe die Debatte zu „erheblicher Verunsicherung“ dieser Gruppen beigetragen, so der Bericht.

Interessanterweise liegt die Studie der Bundesregierung schon „seit dem Sommer“ vor, wurde aber bis jetzt unter Verschluss gehalten. Auf Nachfrage gab das Bildungsministerium kleinlaut an, es habe die Studie zusammen mit einer weiteren „in spätestens vier Wochen“ veröffentlichen wollen. Tatsächlich ist der jetzige Zeitpunkt der Veröffentlichung für die Bundesregierung mehr als ungünstig. Für morgen hat Kanzlerin Angela Merkel zu einem Bildungsgipfel nach Dresden geladen und da passen die aktuellen Schlagzeilen natürlich gar nicht ins Konzept.

Zudem straft die Studie all diejenigen Lüge, die bisher einen Einbruch der Studierendenzahlen durch die Gebühren bestritten haben. Allen voran die schwarz-gelbe Regierungskoalition aus Nordrhein-Westfalen. Immer wieder haben Jürgen Rüttgers (CDU) und Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) die Einführung der Studiengebühren als vollen Erfolg gefeiert. Tja Herr Rüttgers, meinen Sie nicht auch, dass die Zeit zum Umdenken nun endlich gekommen ist?



Teil 2 und 3 der Rede gibt es hier:



Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.