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Die CDU schafft es einfach nicht, sich sauber von rechtsextremen Strömungen oder Verbänden abzugrenzen. Immer wieder kam es in der Vergangenheit vor, dass CDU-Politiker sich nicht einwandfrei von rechten Gruppierungen distanziert haben. So beteiligten sich etwa auch CDU-Mitglieder an der rechtspopulistischen Bürgerbewegung „Pro Köln“, die Mitte September in Köln den sogenannten „Anti-Islamisierungskongress“ einberief.

Die WDR-Sendung Westpol deckte jetzt die Beteiligung mehrerer CDU-Politiker an der rechtsextremen Zeitschrift „Ost-West-Panorama“ auf. Die in Oerlinghausen im Kreis Lippe von dem bisherigen CDU-Ratsmitglied Viktor Harder herausgegebene Zeitschrift wendet sich besonders an Russlanddeutsche. Die meisten Beiträge erscheinen auf Russisch, einige auf Deutsch. Und, wie Westpol ermittelte: Prominente Rechtsextreme, wie etwa NPD-Chef Udo Vogt, schreiben für das Blatt.

Im August erscheint im Online-Auftritt des „Ost-West-Panoramas“ ein Artikel in deutscher Sprache, der sich für den Austritt Deutschlands aus der EU ausspricht. „Die Medien“ werden beschuldigt, „Stimmung zu machen“ für das Staatenbündnis. Die EU wird dort als menschenfeindliche Maschinerie geschildert, die den Einzelnen an die Willkür einer von anonymen Strippenziehern aufgebauten Herrschaftstruktur ausliefert: „Demokratie wird hier zunehmend aufs Abnicken minimiert. Das Mitspracherecht von EU-Bürgern liegt bei Nullkommanull. Es entscheiden Konzerne und Lobbyisten.“ Der Artikel zitiert abschließend aus einem Internet-Forum: „Was wird passieren bei einem EU-Austritt? Werden wir alle verhungern? Wird die Sonne nicht mehr aufgehen? Werden die Flüsse aufhören zu fließen? Das sind doch alles Schauermärchen, weil wir an der kurzen US-Leine gehalten werden sollen.“

Aha, jetzt wissen wir endlich, worum es den Autoren der Zeitschrift „Ost-West-Panorama“ geht: die Bedrohung durch die Weltherrschaft der USA! Um es noch deutlicher zu machen, verweist der Autor auf eine Leserbefragung der „National-Zeitung„. Gefragt wurde: „Wer ist Deutschlands Feind?“ 83,6 % der Leser stimmten für die Antwort „US-Herrschaft„, 77,2 % für „Zionismus„. In den Augen der zweifelhaft eingestellten Leserschaft ist die EU offenbar nur der lange Arm der USA. Zudem wird der gefährliche Mythos von der ‚jüdischen Verschwörung‘ bedient. Das ist Antisemitismus in Reinform.

Eine solche Zeitschrift wird von dem bisherigen CDU-Stadtrat Viktor Harder herausgegeben, der im Zuge der Westpol-Recherchen aber von seinen Parteikollegen zum Austritt gedrängt wurde. Chef-Redakteur von „Ost-West-Panorama“ ist das CDU-Mitglied Heinrich Daub aus Mainz, der sich nach Informationen von Westpol an einer Wahlkampfveranstaltung vor dem Düsseldorfer Landtag der rechtsextremen NPD beteiligte. Beide sind Russlanddeutsche. Zu ihnen recherchierte Westpol:

„Harder ist nicht nur Verleger, sondern auch seit neun Jahren CDU-Mitglied, mit Sitz im Stadtrat und mit Ämtern im Kreis- und im Ortsverband. Ein CDU-Mann, der ein rechtsextremes Blatt verlegt, in dem es nur so von rechtsextremer Prominenz wimmelt: Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt darf sich dort genauso auslassen wie die NPD-Fraktionsvorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Der NPD-Politiker Triller behauptet in der Zeitschrift, dass die Bundesregierung auf die Zersetzung und Vernichtung des deutschen Volkes aus sei. Und Chefredakteur Daub verbreitet, eine Weltjudenschaft habe 1933 Deutschland den Heiligen Krieg erklärt.“

Ein weiterer Autor des „Ost-West-Panoramas“ ist Heinrich Neugebauer, CDU-Mitglied aus Krefeld und stellvertretender Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen NRW. Auch er lehnte gegenüber Westpol eine Stellungnahme ab: „Telefonisch erklärt uns Neugebauer, er kenne das Ost-West-Panorama kaum und habe zuletzt vor zwei Jahren für das Blatt geschrieben“, so Westpol. Laut Westpol-Recherchen erscheinen jedoch noch im August dieses Jahres zwei Artikel von ihm. „Auch wenn ihr Inhalt selbst nicht zu beanstanden ist, sie stehen mitten zwischen Texten von NPD-Anhängern und Geschichtsfälschern“, schreibt die Westpol-Redaktion. Nicht unpikant: Heinrich Neugebauer sitzt laut Westpol-Recherchen im Integrationsbeirat des Landes NRW und hat sogar am Integrationsgipfel 2007 bei Bundeskanzlerin Merkel teilgenommen.


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Ein Kommentar

  1. Hans 14. Februar 2009 · 17:42 Uhr

    Wenn einer weiß, was im August in
    Düsseldorf vor sich ging, und dann die
    Sendung Westpol gesehen hat, dann hat man kein
    Vertrauen mehr an unsere Medien. Danach hat man
    keine Zweifel mehr daran, daß sie manipuliert
    und kontrolliert werden. Es ist erschreckend.
    Selbst der naivste Mensch, der diesen Unterschied
    zwischen Realität und der verdrehten Westpoldarstellung gesehen hat, wird verstehen
    daß nicht alles was er in deutschen Medien erfährt
    der Wahrheit entspricht. Ich wollte glauben, daß
    wir freies Land sind, daß die Autoren die anderes
    behaupten sich irren, oder bewußt lügen, doch
    die Sache um die Russlanddeutsche Protestkundge-
    bung in Düsseldorf hat mir endgültig Augen geöff-
    net. Im Bericht ist nichts so dargestellt wie es
    war: Das wichtigste ist verschwiegen worden;
    manches dazugedichtet, manches in dem Maße ver-
    dreht, daß es kein Zweifel bestehen kann , daß
    es dabei um absichtliche Verfälschung der Tatsachen geht. Glaubt mir , liebe Mitmenschen:
    daß ist nicht mehr lustig, das ist kein Spaß
    mehr.
    So wie es aussieht können wir das nich mehr
    ändern, aber ich möchte wenigstens nicht so tun
    als ob die Welt in Ordnung sei, denn so wie
    Goethe sagte: „Niemand ist mehr Sklave, als der
    sich für frei hält, ohne es zu sein“

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.