Archiv: November 2008

Ganz nettes Video von der Saar SPD:


Wolfgang Clement hat heute seinen Austritt aus der SPD bekannt gegeben.
Zu seinem Austritt erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:

Pressemitteilung von Hannelore Kraft:
„Die Verdienste von Wolfgang Clement für die SPD und Nordrhein-Westfalen sind unbestritten. Das bleibt.
Im Parteiordnungsverfahren hat Wolfgang Clements Anwalt Otto Schily vor der Bundesschiedskommission im Namen von Wolfgang Clement einen Kompromiss akzeptiert. Das Wesen eines Kompromisses sind Zugeständnisse beider Seiten. Nach der Entscheidung der Bundesschiedskommission war ein gemeinsamer Weg möglich. Die SPD hat deutlich gemacht, dass Wolfgang Clement weiterhin seinen Platz in der SPD gehabt hätte. Die Brücke war gebaut.
Wolfgang Clement hat entschieden, diese Brücke nicht zu betreten und die SPD zu verlassen. Das ist seine persönliche Entscheidung.
Wir bedauern, dass Wolfgang Clement kein Sozialdemokrat mehr sein will.“

Vor der Presse gab sie folgendes Statement ab:

Zum Schluss will ich noch auf ein Interview von Edgar Moron mit wdr.de hinweisen. Das kann man hier lesen.


Unerwartet schnell hat die Bundesschiedskommission am 24.11.2008 das Urteil im Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement verkündet.

Zu dem Ergebnis ihres heutigen Erörterungstermins erklärt die Bundesschiedskommission:

Nach ausführlicher Erörterung des Sach- und Streitstandes in Gegenwart des Parteivorsitzenden Franz Müntefering hat der Antragsgegner Wolfgang Clement durch seinen Beistand folgende Erklärung abgegeben:

„Ich habe meine Sicht der Dinge in meiner Presseerklärung vom August 2008 dargelegt. Ich nehme dennoch zu Kenntnis, dass mein Beitrag vom 20.1.2008 in der Welt am Sonntag von Dritten anders verstanden worden ist. Ein solches Verständnis war nicht meine Absicht und ich bedauere, dass sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im hessischen Wahlkampf dadurch im Stich gelassen gefühlt haben.

Ich habe aus meiner Sicht nicht dazu aufgefordert, die SPD oder ihre demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter nicht zu wählen. Ich werde aber bei der Wortwahl künftiger Äußerungen darauf achten, dass solche Missverständnisse nicht mehr entstehen.

Davon unabhängig werde ich auch künftig mein Recht wahrnehmen, mich nach meinen festen Überzeugungen zu inhaltlichen politischen Fragen zu äußern.“

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend auf eine Begründung verzichtet haben, hat die Bundesschiedskommission folgende Entscheidung getroffen:

Die Entscheidung der Landesschiedskommission vom 12. Juli 2008 wird abgeändert. Die Berufungen der Antragsteller und des Antragsgegners gegen die Entscheidung der Schiedskommission des Unterbezirks Bochum vom 17.04.2008 werden zurückgewiesen.

Damit bleibt es bei der von der Unterbezirksschiedskommission ausgesprochenen Rüge.

Hannelore Kraft: NRWSPD begrüßt Entscheidung der Bundesschiedskommission

Zur Entscheidung der Bundesschiedskommission im Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

„Die Bundesschiedskommission hat entschieden, dass Wolfgang Clement Mitglied der SPD bleibt. Die NRWSPD begrüßt diese Entscheidung.

Es ist gut, dass sich beide Seiten bewegt haben und dass so ein Kompromiss gefunden werden konnte.“

Zum Ausgang des Erörterungstermins im Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement erklärt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil:

„Die heutige Entscheidung der Bundesschiedskommission ist angemessen und vernünftig.

Beide Seiten sind im Verlauf des Verfahrens aufeinander zugegangen.
Wolfgang Clement ist weiterhin Mitglied der SPD.

Das Verfahren hat klar gemacht: Die Meinungsfreiheit ist in der SPD umfassend gewährleistet. Zugleich gilt jedoch der Grundsatz der innerparteilichen Solidarität.“

Finis.


Ingo Wolf (FDP), Innenminister von NRW, ist nur knapp an einem Sieg vorbeigeschrappt. Er wurde zweiter bei der Wahl zum „Abschiebeminister 2008“. Vor ihm lag nur noch sein Amtskollege aus Hamburg, Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU).

Dieser zweite Platz ist für Ingo Wolf mehr als unangenehm. Schließlich wird der Negativpreis vergeben, weil dem Empfänger die Verantwortung für europaweite Sammelabschiebungen und die „schlimmste Ausländerbehörde Deutschlands“ gegeben wird.

Vergeben wird der Preis von der Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“, die unter anderem von den Kirchen unterstützt wird.

Man kann nur hoffen, dass diese Schmach Ingo Wolf und seinem Hamburger Kollegen zu denken gibt.


Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!

Es meldet sich vom Zukunftskonvent der NRWSPD aus der Messe Essen eure NRWSPD-Bloggerin.

Standort NRW – Gemeinsam neue Chancen schaffen: Unter diesem Motto steht die Veranstaltung.

Draußen ist der Himmel grau und das Wetter mies, aber in unseren Herzen sind Wärme, Freude und Energie!

Es ist zehn vor zehn, gleich geht es richtig los.

Wir streamen live, und zwar hier! Siehe unten.

Hier schon mal ein paar Eindrücke.

Das ist schön geworden!

Aufgang vom Foyer


Weil es im Land keine Mehrheit für die neoliberale Politik des ‚Privat vor Statt‘ von CDU und FDP gibt, haben die Koalitionsfraktionen von CDU/FDP am 13.11.2008 unter dem Deckmantel eines Antrags zum politischen Extremismus versucht, Stimmung gegen einen Politikwechsel zu machen. Edgar Moron, sozialdemokratischer Vizepräsident des Landtags, entlarvte den schwarz-gelbe Täuschungsversuch, die Ursachen für das Erstarken der Partei ‚Die Linke‘ der Opposition zuzuordnen:
„Die CDU/FDP-Koalition, die auf der einen Seite Bildungsgerechtigkeit propagiert und auf der anderen Seite Studiengebühren einführt und an einem völlig überholten Schulmodell hängt, das die soziale Ungerechtigkeit auf Dauer manifestiert, die treibt den Linken die Wählerinnen und Wähler zu.“

Link: Edgar Moron - Rede vom 13.11.2008

Den Redetext gibt es hier zum Nachlesen.


foto by Kate Tomlinson

Es sind ja laut NRW-Schulministerium immer nur „Einzelfälle“, wenn Schülerinnen und Schüler bei den zentralen Abiturprüfungen massive Probleme haben. Die gibt es aber zuhauf. So jetzt in Bonn bei den zentralen Matheklausuren eines Weiterbildungskolleges.

Wir konnten die Aufgaben nicht lösen, weil wir davon im Unterricht noch nie etwas gehört hatten„, sagte ein Schüler dem Generalanzeiger. Das Schulministerium sieht hierin nun wieder einen „Einzelfall“, so ließ es Schulministerin Barbara Sommer durch ihren Pressesprecher Thomas Breuer gegenüber dem GA verlauten.

Nicht umsonst demonstrierten allein in Bonn gestern 5000 Schülerinnen und Schüler für eine bessere Bildungspolitik. Unter anderem plädierten sie für die Abschaffung des Turbo-Abiturs.


fotos by: Björn Kietzmann, tobi_as

Bei den größten Schülerprotesten seit den Demonstrationen gegen den Irak-Krieg haben sich gestern bundesweit mehr als 100 000 Schülerinnen und Schüler für eine bessere Bildungspolitik eingesetzt. In NRW protestierten mehrere tausend in acht Städten, so 5000 alleine in Bonn, in Aachen 800, in Köln 500, in Duisburg 300. Die Proteste sollten „auf die Missstände im Bildungssystem aufmerksam machen und die Unzufriedenheit der deutschen Schülerschaft über diese ausdrücken“, heißt es in einer Presseerklärung der Landesschülervertretung NRW.

Unter dem Motto „Bildungsblockaden einreißen“ forderten die Schülerinnen und Schüler für Nordrhein-Westfalen die Einführung einer Gemeinschaftsschule. Sie plädierten für kleinere Klassen und deutlich mehr Lehrer. Besonders am Herzen lagen den Teilnehmern die Abschaffung der Kopfnoten und des Turbo-Abiturs sowie des dreigliedrigen Schulsystems – Forderungen, für die sich die SPD seit langem einsetzt. Im Weiteren machten sie sich auch für einen Stopp von Privatisierung und Sponsoring und eine bessere Integration von Kindern mit Migrationshintergrund stark.

Allgemein monieren die Schüler einen Mangel an Chancengleichheit an Deutschlands Bildungsstätten. „Gehandelt wird nicht im Interesse von Schülern, Lehrern und Eltern. Die Konzernchefs werden reicher, während Lernende mit wenig elterlichem Einkommen oder mit Migrationshintergrund immer mehr benachteiligt werden. Eine kleine, gut ausgebildete Elite, mehr nicht“, so ein Mitglied des Berliner Bündnisses „Bildungsblockaden einreißen“.


fotos by: Steamtalks (oben), daniello.x

Das Klima auf der Erde erwärmt sich. Das ist erwiesen. Besonders schädlich für das Klima ist Kohlendioxid, das als Produkt von Verbrennungsprozessen in die Atmosphäre gelangt und so mitverantwortlich für den Treibhauseffekt ist. Bei der Energiegewinnung kann der CO2-Ausstoß verringert werden, indem man auf regenerative Energieformen zurückgreift, Energien, die nicht erst über den Umweg der Verbrennung zur Verfügung stehen.

Die Nutzung von Kernenergie kann bei dem Treibhausproblem keine Lösung sein, denn sie schafft neue Risiken: Atomkraftwerke erzeugen gigantische Mengen von Atommüll, der in absurder Weise zur Aufbereitung quer durch Europa geschickt wird. Und doch bleibt immer ein Rest hochgefährlichen, strahlenden Materials, das unterirdisch gelagert wird. Diese Strahlung ist so lange gefährlich, bis die radioaktiven Stoffe in andere, nicht radioaktive Stoffe zerfallen sind. Das dauert Millionen Jahre – und wer kann schon sagen, was in, sagen wir, 1000 Jahren am Standort X passiert?

Jüngst wurde der Leitstern 2008, der Bundesländerpreis Erneuerbare Energien, von der Agentur für Erneuerbare Energien verliehen, einem Verein, der zur Hälfte von Vertretern der Branche und zur anderen Hälfte von den Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz finanziert wird. Ermittelt wurden neben dem „Besten Bundesland für Erneuerbare Energien“ auch die Sieger in den Sparten „Wirtschaft und Technologie“ und „Erneuerbare Wärme“. Gesamtsieger war das Land Brandenburg. Nordrhein-Westfalen landete auf einem erbärmlichen 12. Platz.

So sehr wir uns für Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck freuen, zeigt es doch leider: Unter der Regierung von CDU und FDP zählt Nordrhein-Westfalen, das einstige Energie-Land schlechthin, zu den fünf schlechtesten Ländern. Als es noch von SPD und Grünen regiert wurde, war NRW Vorreiter unter den Ländern, was den Einsatz regenerativer Energien anging!

Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit, wenn man einerseits eine Senkung des CO2-Ausstoßes fordert und andererseits selber nichts dafür tut, den Klimawandel durch den Einsatz erneuerbarer Energien zu verlangsamen?


Zum Niederknien: Achim Schaffrinna präsentiert in seinem Design Tagebuch eine nicht gaaanz ernst gemeinte Kampagne für Thorsten Schäfer-Gümbel, den Spitzenkandidaten der SPD in Hessen. Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor? Kommt es uns, denn der Designer verwendet Grafik-Elemente von Logos und anderen Präsentationen aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf von Barack Obama. Und liefert die hessische Adaption des bejubelten Slogans „Yes we can“, der auf einzigartige Weise zum Symbol für die Obama-Bewegung wurde.

In der Redaktion waren wir uns einig: „Yo isch kann“ hat das Zeug zum Kult.


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.