Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, will die Städte stärken. Dazu stellte sie gestern den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ vor, der die Kassen der Kommunen entschieden aufpolstern soll.

Nutznießer des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ sollen Gemeinden sein, deren Bevölkerung vergreist oder abwandert, Gemeinden mit hoher Arbeitslosigkeit in strukturschwachen Regionen. Diesen Städten sollen durch eine dicke Finanzspritze dringend notwendige Investitionen und auch Altschuldentilgung ermöglicht werden.

Die NRW-Banksoll dazu die Altschulden in Höhe von sieben Milliarden Euro übernehmen und über einen Zeitraum von fünf Jahren Zinsen und Tilgung finanzieren. Das bedeutet eine Wahnsinns-Entlastung für die Gemeinden. Zusätzliche Anreize bietet die Aussicht auf Schulderlass bis zur Hälfte der ursprünglichen Summe, wenn die Gemeinden es hinbekommen, innerhalb von fünf Jahren ihren Haushalt zu stabilisieren.


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