Weil es im Land keine Mehrheit für die neoliberale Politik des ‚Privat vor Statt‘ von CDU und FDP gibt, haben die Koalitionsfraktionen von CDU/FDP am 13.11.2008 unter dem Deckmantel eines Antrags zum politischen Extremismus versucht, Stimmung gegen einen Politikwechsel zu machen. Edgar Moron, sozialdemokratischer Vizepräsident des Landtags, entlarvte den schwarz-gelbe Täuschungsversuch, die Ursachen für das Erstarken der Partei ‚Die Linke‘ der Opposition zuzuordnen:
„Die CDU/FDP-Koalition, die auf der einen Seite Bildungsgerechtigkeit propagiert und auf der anderen Seite Studiengebühren einführt und an einem völlig überholten Schulmodell hängt, das die soziale Ungerechtigkeit auf Dauer manifestiert, die treibt den Linken die Wählerinnen und Wähler zu.“

Link: Edgar Moron - Rede vom 13.11.2008

Den Redetext gibt es hier zum Nachlesen.


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9 Kommentare

  1. Anke 14. November 2008 · 17:14 Uhr

    Genau das musste mal gesagt werden. Hochachtung und Glückwunsch an Edgar Moron zu dieser Rede.

  2. Bluesman 14. November 2008 · 19:10 Uhr

    Wird das jetzt hier ne Werbeplattform für die Linke?Wenn ja-prima!Denn die Frage ist doch:Warum treibt die CDU/FDP mit ihrer unsozialen Bildungspolitik die Wähler in die Arme der Linkspartei und stärkt nicht die SPD.Hat die SPD sich jetzt schon selbst aufgegeben.Ich meine das nicht ironisch oder hämisch.

  3. Klaus 16. November 2008 · 19:53 Uhr

    Sehr gute Rede. Mehr davon in NRW, Hessen und ganz Deutschland.

  4. Claudia 21. November 2008 · 9:20 Uhr

    Grossartig!

    Ich überlege, mein Laptop zur nächsten OV-Veranstaltung mitzunehmen und den GenossInnen das mal zu zeigen!

  5. Weblog der NRWSPD 25. November 2008 · 16:02 Uhr

    […] belegt bei Wahl zum “Abschiebeminister 2008″ Platz zwei Zukunftskonvent der NRWSPD 2008 Großes Debattenkino im Düsseldorfer Landtag: Rede des Vizepräsidenten des Landtags, E… Schon wieder ein “Einzelfall”: Zentralabipanne in Bonn Über 100 000 […]

  6. Bertha Dick 18. November 2009 · 13:38 Uhr

    Zu der „prophetischen“ und großartigen Redner Ihres wenigstens nicht langweiligen Redners Edgar MORON, mein Kommentar von PottBlog :

    Moron spinnt von Leitungen aus längst vergangenen Zeiten herum, bläst sich als historisch Bewandeter auf und vergleich Äpfel mit Fallobst oder Baumkrebs:

    Bei seinem hinkend GRÜNEN-LINKpd-Vergleich tut er krampfhaft so, als sei die SED/KGB samt ihren nachhaltig bewußtseinsmäßigen Folgen ihrer lang angelegten Operationen(aktuell: Kurras) soetwas wie ein ATOMKRAFTWERK(-Progamm), daß sie „sekten-integrierend“ zum Abbruch gebracht hätten:
    Dabei
    war es eher umgekehrt so, daß die von Brandt/Wehner/Schmidt sich auf die Generation Schröder-O-Laf zuentwickelnde SPD sich mit dem Ulbricht-Honecker-Beton zunehmend abgefunden hatte und die „Arbeiterparteien“ West wie Ost die Mauern der Atomkraftwerke wie die DKP im Namen des Fortschrittes, insbesondere auch hier der Arbeiter verteidigen wollten, die mit kostenlosen Bus & Fresspaketen zu Atomjubelfesten in Stadien gekarrt wurden und dann mit der Lüge „Arbeitsplätze“ und „Stromlücke“ gegen die Umwelt- und Lebensschützer; solange bis mehrfach 100tausende „SEKTIERER“(Moron) noch vor dem SuperGAU in Tschernobyl demonstrierten und damit auch im Osten die Lüge vom vertretbaren Restrisiko
    zusammenfiel: Es mußte also die SPD und einwenig auch CDU/FDP etwas von den „Sektierern“ und den zT. militanten Umweltschützern übernehmen, integrieren, und nicht einen Vorgang, den Moron in Aussicht stellt.
    Zugleich war (die „Bestätigung“) durch Tschernobyl, die Kämpfe vorher und der daraufberuhende Aufstieg der GRÜNEN das was die SPD erodierte und das der SED/Ost-KP beschleunigt und nicht umgekehrt. UND es waren (Teile) der antisowjetischen Linken und GRÜNEN, die die blockübergreifende, -auflösende bis wiedervereinigende Idee und Freundschaft pflegten, also auch SOLIDARNOSC und andere Halb-/Illegale im Osten unterstützten, während die SPD und DKP-Umfeldorganisationen am Finanz- und Gängelband der SED in der Friedensbewegung die sog. und raketenbewehrte, die östliche Opposition ausschließende „Sicherheitspartnerschaft“ pflegte, – die SPD-Doppelstrategie der JoeLeinen/O-Lafo., nachdem der Brandtbonus nach ansteigender Arbeitslosigkeits, Wirtschaftsstagnation und Schmidts-NATO-Doppelbeschluss verbraucht war! – Alles sollte über die Köpfe der Betroffenen hinweg geregelt werden und in den „Status Quo“ anbetenden Hinterzimmern der Ost-West-Mächten, UND das OHNE dem Fußvolk die aggressive Weltstrategie des sowjetischen geführten OStblocks zu erklären, samt seiner von einzelnen GRÜNEN und „linken Sektierern“ veröffentlichten BLITZKRIEG-Strategie.
    Das Einrennen der doppelten atomaren und der Berliner-Mauer geschah also durch die „Sektierer“ (im Osten auch durch deren opposititonelles Ausnutzen der KSZE) und durch Festhalten am NATO-Doppelbeschluss und der damit verbundenen US-Spezialraketenrüstung und durch den durch beide Faktoren geförderte Zerfall des OStblocksystems, – nicht durch die (selbst-)betrügerische SPD-Anbieterungs- und gegenseitige Anerkennungsstrategie, die sich aus der ursprünglich und zeitweise richtigen „Wandel- durch Annäherung“-Strategie und die Korrumption der Machtsphäre ergeben hat.

    Und all diese inhaltlich ENTGEGENGESETZT wirkenden Vorgänge eines SPD-Scheiterns – nur in sofern nicht, daß mit dem Sieg des Gesamt-WESTENs Ostbürger auch in der westlichen SP ein Vorbild suchten — will Moron und Co nun ausgerechnet eine „neue“ und demokratisch „geschicktere“ SPD-Beziehung rechtfertigen,- ausgerechnet mit der organisierten (ideologischen) Ost-West- Übe(r)lrest-Konzentration aus anti-Gorbatschov’scher Betonkopf-Vergangenheit, aus der Westen- & ISRAEL- ist alles schuld plus der Islam ein strategischer Partner ( quasi das KGB-Konzept der 50er bis Khomeini !)plus ein „Kessel bunter Knete“ und kampfunwilliger Gewerkschafter, die den Arbeiterstreik durch den gemütlichen Land- & Bundestag ersetzen möchten, unbd dabei nebenbei den VERFASSUNGS-SCHUTZ im doppelten Sinne AUSHEBELN, so wie es im Rundfunk schon 90%ig läuft :
    Es ist doch wohl kein Zufall, daß (entgegen von Joh. Rau und Kohls Erkenntnissen über unsere lieben islamischen Mitbürger, und entgegen den berechtigten „Berufsverboten“ im öffentlichen Dienst der 70er-80er Jahre) ein SPD-Innenausschuss-Eduathy anscheinend exemplarisch u.a. die aggressive LINKspd-Anforderung v. 7.2.08 die – wahrscheinlich wieder sektiererischen — außerparlamentarischen ISLAM-KRITIKER und ihre Foren als RECHTSEXTREMISTEN zu exkommunizieren, euphorisch übernehmen durfte; und
    O-Lafs strategische, ideologisch völkische Begrüßung des Islam ( der auch die NPD beisteht!) wird trotz der Warnungen von M. Broder im INNENAUSSCHUSS vor dem „neuen“ Antisemitismus als Antizionismus aus KGB/LINKpd-Reihen, auch von der SPD wohl als neuer Fall des „Wandels durch Annäherung“ übernommen.
    Doch gleich doppelt ist hier zu sagen WER NÄHERT SICH WEN AN; und auf das PRAGMATISCHE Setzen auf wirtschaftliche Stärke kann man nicht im Sinne republikan-demokratischer Angleichung setzen, bauen doch die VfS-beobachteten islamischen Gegengesellschaften von den nazi-islamistischen Gr.WÖLFEn/MHP über die türk. Religionsbehörde bis zu den Franchiseunternehmen der Hisbolla und anderer Kairo-Moslembruderschaft-Derivate gestützt auf die ÖL-Finanzierung und staatlich finanzierte Kinderproduktion, auch ihre eigene ökoniomische Basis auf.
    Hier wird die SPD-Traditionsstrategie, mit der sie nach dem 30.1.33 bis ins tschechische Exil den antifaschistischen Kampf irritierten, „die/ der wird schon wirtschaftlich stürzen“ gleich doppelt scheitern, zudem 3., anscheinend jede kritische Aneignung der Islamdoktrin abgewehrt wird, dafür weiter lieber „friedenskultureller“ Austausch mit antisemitischen oder faschistischen Rappern (Steinmeier, Goetheinstitut, Bushido am Brandenburger Tor) betrieben wird, und vor Ort von Stimmenfang in verfassungsfeindlichen Organisationen wie MG oder die Akzeptanz von Doppelagenten in der Partei, wie es auch die CDU betreffend an einigen Orten festgestellt wurde.

    Mit dieser schändlichen antirepublikanischen und antiwestlichen Strategie eines Wandels durch Anbiederung und Unterordnung speziell auch gegenüber der aggressiven türkischen Re-Islamisierungsführung wird ein Unglück vorbereitet, dessen Schäden man sich bisher nur an den Bildern um Paris, entfernteren Ländern wie Nigeria oder von speziellen islamkritischen Seiten ausmalen kann . . .

    Der Rest von Morons Rede sind histisierte Plattheiten und Oberflächlichkeiten ohne Ende, – die Zeiten haben sich geändert. Und er hebt nur ab auf die Fehler der anderen und die Verdienste der Vergangenheit: Nichts über die ideologischen Inhalte, – das linksvölkische Denken, das – weil es eben völkisch ist ohne vom Juden zu reden, gegen ISRAEL und USA als traditions-antiwestliche Projektionsflächen jedoch um so mehr — natürlich auch so manchem Deutsch”konservativem” passt, um an den alten Staats=Volk-Beziehungen nach ihrem gusto weiterzubasteln.

    Wenn man bedenkt, daß zB WDR und DLF laufend in den großen Beziehungen links(völkisch) von der SPD indoktriniert und öfter auch mal wieder KArlMArx ins spielt bringt, ohne allerdings dessen Abscheu vor gerade diesem z.Zt.pro-islamischen anti-republikanisch-reaktionärem Deutschkulturalismus auch nur anzudeuten, dann kann man sich allerdings der Illusion hingeben, daß die Freiheit und die Verfassung bei der SPD und links davon in guten Händen sei, – das kann man nur, wenn man die Politik rechts davon als halb faschistisch oder wie hier skruppellos mit DDRkadern durchsetzt aufbläst.
    Im Übrigen haben KPD und SPD auch (vor) 1933 versagt, nicht nur weil letztere dem eigentlichen SA-Terrorgesetzt – der Verordnung zum Schutz von Volk und Heimat ZUSTIMMTE, sondern weil beide nicht zusammen mit den Gewerkschaften den offenen Kampf riskierten – so wie auf Initiative der Arbeiter an wenigen Orten — sondern weil sie VOLKSSTAATs-NS-affinitv als Gesamtbürokraten der Arbeiterschaft sich (nur) als die “Größeren” per Demonstration profilieren suchten oder in das “große Werk der Vereinigung der nationalen Arbeit” gestaltend einbringen wollten, wie das heute so schön sozialpsychotechnisch heißt.
    -Deshalb, auch wenn ich aus staatsräsonalen Gründen SPD gewählt habe: Solche Reden sind nicht unähnlich 1932/33 pure Ignoranz, Selbst-Täuschung und Verdrängungsdemagogie. Da sollte man doch sotzialdemokratisch lieber bei Kurt Schumacher nachschlagen.
    Und Dinge wie Mindestlohn und gegen Arbeitslosigkeit muss die Arbeiterschaft selber (er-)kämpfen, denn wie selbst erlebt ist die LINKpd dazu unfähig-unwillig und nutz solche “Forderungen” vorrangig für ihre Stimmprozent-Anteile.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.