Unerwartet schnell hat die Bundesschiedskommission am 24.11.2008 das Urteil im Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement verkündet.

Zu dem Ergebnis ihres heutigen Erörterungstermins erklärt die Bundesschiedskommission:

Nach ausführlicher Erörterung des Sach- und Streitstandes in Gegenwart des Parteivorsitzenden Franz Müntefering hat der Antragsgegner Wolfgang Clement durch seinen Beistand folgende Erklärung abgegeben:

„Ich habe meine Sicht der Dinge in meiner Presseerklärung vom August 2008 dargelegt. Ich nehme dennoch zu Kenntnis, dass mein Beitrag vom 20.1.2008 in der Welt am Sonntag von Dritten anders verstanden worden ist. Ein solches Verständnis war nicht meine Absicht und ich bedauere, dass sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im hessischen Wahlkampf dadurch im Stich gelassen gefühlt haben.

Ich habe aus meiner Sicht nicht dazu aufgefordert, die SPD oder ihre demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter nicht zu wählen. Ich werde aber bei der Wortwahl künftiger Äußerungen darauf achten, dass solche Missverständnisse nicht mehr entstehen.

Davon unabhängig werde ich auch künftig mein Recht wahrnehmen, mich nach meinen festen Überzeugungen zu inhaltlichen politischen Fragen zu äußern.“

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend auf eine Begründung verzichtet haben, hat die Bundesschiedskommission folgende Entscheidung getroffen:

Die Entscheidung der Landesschiedskommission vom 12. Juli 2008 wird abgeändert. Die Berufungen der Antragsteller und des Antragsgegners gegen die Entscheidung der Schiedskommission des Unterbezirks Bochum vom 17.04.2008 werden zurückgewiesen.

Damit bleibt es bei der von der Unterbezirksschiedskommission ausgesprochenen Rüge.

Hannelore Kraft: NRWSPD begrüßt Entscheidung der Bundesschiedskommission

Zur Entscheidung der Bundesschiedskommission im Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

„Die Bundesschiedskommission hat entschieden, dass Wolfgang Clement Mitglied der SPD bleibt. Die NRWSPD begrüßt diese Entscheidung.

Es ist gut, dass sich beide Seiten bewegt haben und dass so ein Kompromiss gefunden werden konnte.“

Zum Ausgang des Erörterungstermins im Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement erklärt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil:

„Die heutige Entscheidung der Bundesschiedskommission ist angemessen und vernünftig.

Beide Seiten sind im Verlauf des Verfahrens aufeinander zugegangen.
Wolfgang Clement ist weiterhin Mitglied der SPD.

Das Verfahren hat klar gemacht: Die Meinungsfreiheit ist in der SPD umfassend gewährleistet. Zugleich gilt jedoch der Grundsatz der innerparteilichen Solidarität.“

Finis.


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6 Kommentare

  1. Bluesman 25. November 2008 · 12:47 Uhr

    Das sah Herr Clement wohl ein wenig anders!Wie konnte man den auch rügen?Eine öffentliche Entschuldigung bei ihm wäre wohl der einzige Weg gewesen ihn in der Partei zu halten.Jetzt werden wohl wieder etliche Mitglieder und Wähler des rechten Flügels folgen, das heißt abwandern.
    Meine Prognose :2015 Vereinigung von Linkspartei und den übrig gebliebenen ca.300000 SPD´lern.Ich denke aber dieser Blog wird vorher den Geist aufgeben.

  2. Dieter 25. November 2008 · 15:40 Uhr

    Der Herr Clement meint,er wäre was besonderes, nein er ist ein Egoist, ich pfeife und ihr müßt tanzen, oder im Bus bei einer Wahlveranstaltung wo er seine frühere Pressefreunde an machte, wissen sie überhaupt wen sie hier vor sich haben und mit wehm sie sprechen? er hat laut geschrien, im TV. konnte man es sehen und hören. Nich genug, unseren Ministerpräsidenten von NRW und Bundespräsidenten Johannes Rau, hat er damals gedrängt auch nicht warten können er wollte Ministerpräsident von NRW werden,was er geworden ist.
    Heute ist er beim Energie-Konzern und vergißt das er mal am Schreibtisch saß und für eine Zeitung schreiben durfte,ich kann nur sagen Arogans.

  3. Ulli Müller 25. November 2008 · 20:24 Uhr

    Bei Clement reicht es eben nur zum Querulanten und nicht zum Querdenker.

    Schon als Funktionsträger der Partei setzte er der Partei zu. Erst in NRW, später als Bundesminister, stürzten er und seine Mittäter die Sozialdemokratie in deren tiefste Krise.
    Höhepunkt antisozialdemokratischen Handelns war die Attacke gegen einen der sozialdemokratischen Grundfeiler, die parteipolitische Solidarität nach außen. Traurig für die Partei, dass sie sich das gefallen ließ, anstatt politische Konsequenzen zu ziehen.

    Denken wir doch mal die Idee von Zonki Bluesmann, weiter oben, zu Ende.

    Die SPD hat derzeit 520 tsd Mitglieder, zu Willys Zeiten, „Mehr Demokratie wagen“, war das Mal über 1 Millionen. Durch den finalen demografischen Faktor, Weggang zu den Grünen, Linken oder auch nur durch einfachen Austritt ging die Hälfte, natürlich mehr, verloren. In den letzten Jahren sind sicherlich auch viele neue Mitglieder der SPD beigetreten, hauptsächlich Rechte, unterstell ich mal. 2015 vermutet Blues nachdem alle Rechten abgewandert sind, einschließlich finaler demografischer Wandel, noch 300 tsd SozialdemokratInnen der Mitte in der SPD, die sich mit der Linken (wieder) vereinen. Wenn ich das alles querrechne, dann es hat vielleicht mal 5- 10tsd Rechte in der SPD gegeben und die haben dann mit viel Sitzfleisch den ganzen Mist verzapft!
    Ein hartes Stück politisches Brot! Aber keineswegs abwegig!

  4. The Zonk 25. November 2008 · 23:11 Uhr

    @ Ulli

    Zunächst: Bluesmann und ich sind nicht ein und dieselbe Person. Also lass Deine Plattitüden.

    Zur Sache:
    Du faselst schon wieder. Befass Dich mit dem Thema Politikverdrossenheit, dann zieh Dir mal ein paar seriöse Statistiken, lies mal Iris Huth oder v. Alemann, danach kannste hier wieder den Wichtig machen. Dann weisste aber, weshalb wir als Partei mitgliedermässig so etwas geschrumpft sind.
    Ulli, Du bist für mich der Prototyp des modernen Genossen 3000: Grosse Klappe, keine Ahnung, null Werte.

  5. Ulli Müller 26. November 2008 · 13:36 Uhr

    Keine Werte???

    der christliche, humane, ökologische Sozialismus* geht mir über alles!

    Als Tribut an unsere Gründungsväter:
    Sozilaismus ohne Dempokratie ist ein Sch…-Sozialismus. Demokratie ohne Sozialismus, ist eine Sch…-Demokratie.

  6. The Zonk 27. November 2008 · 0:02 Uhr

    @ Ulli
    68 ist vorbei. Heute: Inhalte statt Plattitüden.

    Nochmaligst: Werde erwachsen, Ulli! Versuchs mal mit Argumenten!

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.