Wolfgang Clement hat heute seinen Austritt aus der SPD bekannt gegeben.
Zu seinem Austritt erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:

Pressemitteilung von Hannelore Kraft:
„Die Verdienste von Wolfgang Clement für die SPD und Nordrhein-Westfalen sind unbestritten. Das bleibt.
Im Parteiordnungsverfahren hat Wolfgang Clements Anwalt Otto Schily vor der Bundesschiedskommission im Namen von Wolfgang Clement einen Kompromiss akzeptiert. Das Wesen eines Kompromisses sind Zugeständnisse beider Seiten. Nach der Entscheidung der Bundesschiedskommission war ein gemeinsamer Weg möglich. Die SPD hat deutlich gemacht, dass Wolfgang Clement weiterhin seinen Platz in der SPD gehabt hätte. Die Brücke war gebaut.
Wolfgang Clement hat entschieden, diese Brücke nicht zu betreten und die SPD zu verlassen. Das ist seine persönliche Entscheidung.
Wir bedauern, dass Wolfgang Clement kein Sozialdemokrat mehr sein will.“

Vor der Presse gab sie folgendes Statement ab:

Zum Schluss will ich noch auf ein Interview von Edgar Moron mit wdr.de hinweisen. Das kann man hier lesen.


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21 Kommentare

  1. Bluesman 25. November 2008 · 16:07 Uhr

    Herr Clement hat angekündigt im Frühjahr ein Buch auf den Markt zu bringen.Titel wird wahrscheinlich sein:Ich bin dann auch mal weg.Meine Pilgerreise auf dem Holzweg.

  2. Bluesman 25. November 2008 · 16:31 Uhr

    Wo ist denn der Kommentar von Dieter hin?

  3. Bluesman 25. November 2008 · 16:32 Uhr

    Pardon, hab mich im Artikel vertan.Sind aber auch viele heute.

  4. Ulli Müller 25. November 2008 · 18:14 Uhr

    Einen Sargnagel „verloren“!
    Ob’s hilft??

  5. Chris 25. November 2008 · 20:05 Uhr

    Wolfgang Clement ist wahrscheinlich doch einem Spießrutenlauf zuvor gekommen.
    Es war im Frühjahr von ihm sehr ungeschickt, indirekt zur Nichtwahl von Andrea Ypsilanti aufzurufen, vielleicht hat das die Stimmen gekostet, die eine stabile Rot-Grüne Regierung in Hessen gebraucht hätte.
    Die berechtigten Bedenken von Wolfgang Clement bezüglich der „Linken“ als Zünglein an Waage wären dann nicht nötig gewesen.

  6. Ulli Müller 26. November 2008 · 13:48 Uhr

    Heute in der Taz:

    Keine falsche Schadenfreude
    Clement geht. Die SPD-Krise bleibt
    KOMMENTAR VON STEFAN REINECKE
    Wolfgang Clement streitet für Atomkraft und mehr Privates im Gesundheitssystem, er wettert gegen Kündigungsschutz, Mindestlöhne und zu viel Öko sowieso. Bei fast allen wichtigen Fragen ist er auf Parteilinie – allerdings auf der der FDP.

    Merkwürdig auch, dass Clement jetzt die Zusammenarbeit mit der Linkspartei in den Ländern aufstößt – die gibt es mancherorts schon seit mehr als 10 Jahren.

    Aber es geht um mehr als um die steilen Selbstüberhöhungen von Wolfgang Clement. Dieser Fall zeigt, wie stark die Fliehkräfte in der SPD – trotz aller Versöhnungsrhetorik – sind. In Hamburg haben SPD-Rechte kürzlich den SPD-Linken Niels Annen weggeputscht, in Hessen haben drei Abweichler Ypsilanti verhindert. Die Bandagen im innerparteilichen Kampf werden härter. Der Wirtschaftsflügel, der nicht so viel anders tickt als Clement, klingt oft wie die FDP, mancher SPD-Linke wie Lafontaine. …
    Die SPD war stets stark, wenn sie mit den Konzepten ihres linken und rechten Flügels etwas anzufangen wusste, wenn sie Fortschritt und Sozialstaat, Solidarität und Leistung versöhnte. Aufstieg für alle, so lautete das sozialdemokratische Versprechen in guten Zeiten. Und heute? Nach der Agenda 2010 fehlt der Partei eine zündende Idee, wie sich diese Botschaft glaubwürdig erneuern lässt. Auch deshalb fallen die Flügel übereinander her. Keine falsche Schadenfreude also. Clement ist weg, die Krise bleibt.

  7. The Zonk 26. November 2008 · 18:40 Uhr

    @ Ulli

    Statt die Taz – Geschichte zu posten, denk doch mal selber! Zeitung lesen kann jeder nach seinem eigenen Gusto, dazu brauch ich hier den Blog nicht.

    Ulli – nochmals: Werd endlich erwachsen!

  8. Student 3. Dezember 2008 · 10:53 Uhr

    @Ulli
    Stimme absolut zu. Mehr noch, seit die SPD unter Schroeder ihre Glaubwürdigkeit verspielt hat, nicht in der Lage war und ist ein Programm zu verfolgen bzw. den Menschen Inhalte um die es Ihr geht zu vermitteln haben sich die rechten Hazadeure (Clement, Kahrs, etc.) vor allem durch Selbstzerfleischung qua Intrigantismus hervorgetan.

    Eine ernsthafte programatische Auseinandersetzung mit sozialdemokratischen Zielen (welche überhaupt erstmal wieder gefunden und formuliert werden müssten) tut Not.

    Weder konfuses weil unreflektiertes Parteisoldatentum (wie es die derzeitige Führung um die „alten Köpfe“ so plakativ zur Schau trägt) noch die absolute Beliebigkeit was die Inhalte angeht (heute wurde gar Zustimmung zum neuen STASI II-Gesetz signalisiert) werden dazu beitragen wieder „echte“ sozialdemokratische Ziele durchzusetzen.
    Dann könnte -wie der Erfolg von Andrea Ypsilanti in Hessen zu letzt zeigte, auch Ergebnisse von über 25 % erreicht werden.

    Auf diejenigen die besser Mitglied in der CDU bzw. FDP wären a là Lobbyman Clement, kann die SPD tatsächlich gut verzichten. Kann Sie auch auf diejenigen verzichten, die aus lauter Frust über die rechte, unsoziale Politik (HARTZ IV, Gesundheitspolitik, etc.) welche die SPD -immerhin ja in Regierungsverantwortlichkeit- mittlerweile seit über einem Jahrzehnt dominiert, der Partei den Rücken kehren ? Ich denke nicht.

    @The Zonk
    Wenn es Ihnen nicht genehm ist, dass sich auf diesem Blog politisch auseinandergesetzt wird. Warum nehmen Sie daran Teil ?
    Ich finde weder Ihr gewähltes Alias, Ihr Stil noch der Inhalt Ihres Postings deuten auf ein Übermaß an Qualifikation und Reife hin.

  9. The Zonk 3. Dezember 2008 · 14:42 Uhr

    @ Sudent

    Es muss heissen „Ihren Stil“ mein scheinbar gebildeter Freund.
    Ich sehe es Ihnen nach, denn da, wo Student draufsteht, muss ja auch noch lange keiner drin sein.

  10. The Zonk 3. Dezember 2008 · 14:48 Uhr

    @ Student

    Kleiner Nachbrenner: „Ulli“ und ich beharken uns schon seit langem hier, insofern hast da was net mitgekriegt.

    Und da der Ulli ausser TAZ – Kommentaren nichts gedanklich Eigenes bietet, nehme ich den nicht mehr ernst. Soll er mal etwas posten, was von ihm stammt, dann sind wir `ne Runde weiter. Die sachbezogene Argumentation zu anderen Beiträgen, die zwischen ihm und mir stattgefunden hat, ist hier selbstverständlich nicht ersichtlich.

    Warum ich ihn hier einfach nur abwatsche? Est modus in rebus sunt certi denique fines.

  11. Ulli Müller 5. Dezember 2008 · 11:48 Uhr

    Ja Student,

    … sein Stil …!!???!!

    Aber inhaltlich [auch zur SPD ;-)]gebe ich dir natürlich recht, dass ohne Lobbyist Clement die SPD nicht übergangslos wieder eine sozialdemokratische Partei wird. Es sind zu viele Statthalter da!!

    Auch im heutigen Kommentar in der Taz geht ULRICH SCHULTE darauf ein:

    „Von wegen niedrige Arbeitslosigkeit

    Es ist ein handfester Skandal, den die große Koalition da verschweigt, wenn sie sich mit den – im Moment noch – niedrigen Arbeitslosenzahlen brüstet: Hunderttausende Menschen beziehen in Deutschland Hartz IV, obwohl sie in einem Vollzeitjob arbeiten. Das Amt muss ihren Verdienst aufstocken, weil er sonst nicht zum Leben reicht. Eine Statistik der Arbeitsagentur zeigt jetzt: Immer mehr, meist gering qualifizierte Menschen, machen diese demütigende Erfahrung, trotz Wirtschaftsaufschwung.

    Denn das Jobwunder der Regierung stützt sich auf einen wuchernden Niedriglohnsektor. … Dafür sind vor allem die rot-grünen Arbeitsmarktreformen verantwortlich: Die SPD, die heute für den Mindestlohn kämpft, hat den Typus „Aufstocker“ mit den Hartz-Reformen erst etabliert. … Die Verlierer sind Geringqualifizierte, die es im Aufschwung so gerade in einen schlecht bezahlten Job geschafft haben. … Qualifizierte, gut ausgebildete Menschen hingegen können die Krise leichter durchschiffen. Sie haben bessere Jobs und deshalb mehr Geld zum Ausgeben. Sie können zuversichtlicher in die Zukunft schauen, weil sie leichter wieder Arbeit finden.

    Deshalb greift die aktuelle Debatte um Konjunkturprogramme zu kurz. Konsumgutscheine befeuern die Nachfrage kurzfristig, nachhaltig wirken sie nicht. Wenn die Regierung schon Milliarden verteilt, sollte sie eines beherzigen: Bildung ist das beste Rezept …“

    Da die jetzt abgehängt werden, werden sich bei Wahlen verständlicherweise wohl kaum für eine der vier Regierungsparteien der letzten 10 Jahre erwärmen. Und die Frage, kann oder will man sie überhaupt zurückgewinnen?

  12. Ulli Müller 5. Dezember 2008 · 12:04 Uhr

    Ach ja,

    noch ein paar passende Worte aus der TAz der letzten Tage:

    Küppersbusch meint auf die Frage, Wolfgang Clement hat der SPD gekündigt. Ein Fehler?, (in der TAZ):
    Die SPD ist aus Clement ausgetreten, und das ist vor allem ein psychologisches Fiasko: Clement ist innen komplett mit dem Wort „Loyalität“ tapeziert, so dass für außen nix mehr übrig war. Er zerstörte seine politische Karriere, als er auf Geheiß Brandts seinem Kanzlerkandidaten Rau in den Rücken fallen sollte. Und saß dessen Zaudern und Altwerden in NRW viel zu lange aus, statt an seine Stelle zu drängen. Schließlich galt er anfangs in Schröderkrisen als geheimer Nebenkanzlerkandidat, der wieder nicht nach der Macht griff. Nun ist keiner mehr an der SPD-Spitze, den ein Mann seiner Statur als Chef oder Chefin respektieren könnte. Und ohne Chef ist Clement ganz offenbar orientierungslos, ein bisschen Voice ohne his Master. Die Lehre seiner Laufbahn ist, dass man z. B. als Chefredakteur in Hamburg gelassen abwarten kann, bis die SPD um Wiederaufnahme in Clement bittet. Für die „Markenführung“ des „brands“ SPD ist es ein Desaster. Ein komischer Vogel, der, um Konflikte zu vermeiden, erst seinen linken, dann seinen rechten Flügel amputiert. Flieg, Rumpfdohle!

    Oder auch Taz :
    „die wahrheit
    Der Starkstrommann vom Stamme Schröder
    Der Mitgliederschwund der SPD hält an. Die Partei blutet aus. Jetzt also auch noch Wolfgang Clement. Der Held der Arbeit. Pardon, es muss selbstverständlich heißen: der Held der Leiharbeit. Die Leiharbeit hatte sich Clement als Superminister unter Superkanzler Schröder extra so zurechtliberalisiert, dass er direkt und ablösefrei von der Bundesregierung in den Aufsichtsrat eines Zeitarbeitsunternehmens wechseln konnte.
    … (und zum Thema Hessen etc. d.A.)
    … da bleibt einem aufrechten Sozialdemokraten wie Wolfgang Clement gar nichts anderes übrig, als das Parteibuch an seinen alten Agenda-Kumpel Müntefranz zurückzuschicken. Franz Müntefering hat dazu was gesagt. Wie immer nicht viel mehr als zwei gefühlte Sätze: „Schade, dass er nicht mehr will. Platz wär gewesen.“
    Selbstverständlich wäre Platz gewesen. Und wie! Es sind ja ganz viele Mitglieder extra wegen der Clement-, Schröder- und Müntepolitik aus der SPD ausgetreten. Die Schlussfrage, wie viele von denen wiederkommen, wenn Schröder und Müntefering auch noch gehen, klingt nur beim ersten Lesen absurd. Wenn man sich die Partei und das Personal dazudenkt, wird es gleich vorstellbarer.“

    “FDP nimmt Clement gerne
    38 Jahre war Wolfgang Clement Mitglied bei der SPD. Die Rüge der Schiedskommission der Bundes-SPD wollte er nicht auf sich sitzen lassen. Jetzt geht er. VON ANDREAS WYPUTTA

    Eine Kabinettsreform, mit der Clement das Innen- und Justizministerium zusammenlegen wollte, scheiterte am Landesverfassungsgericht. Auch Clements Lieblingsprojekt, eine Transrapidstrecke zwischen Dortmund und Köln, wurde vom kleinen Koalitionspartner, den Grünen, verhindert. Frustriert wechselte Clement 2002 nach Berlin. Dort sorgte er mit den Hartz-Reformen für Massenproteste. Die führten auch in NRW zu einer Entfremdung der Parteibasis – 2005 scheiterte die SPD-geführte Landesregierung von Clements Nachfolger als Ministerpräsident, dem heutigen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Gerade in NRW halten viele Genossen daher Clement für den Niedergang ihrer Partei verantwortlich: Der Vater von fünf Töchtern hätte schon viel früher gehen sollen, ist etwa aus seinem Bochumer Ortsverband zu hören. Alternativen hätte er: Die NRW-FDP bietet Clement bereits Asyl an.“

  13. Ulli Müller 5. Dezember 2008 · 12:14 Uhr

    Noch was frisch aus den News bei arcor:

    “Politik Inland

    05. Dezember 2008, 06:55

    SPD nur noch bei 23 Prozent –
    Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die SPD auf 23 Prozent der Stimmen kommen, im Vergleich zum Vormonat ein Verlust von zwei Punkten. Dies ist ihr schlechtester Wert im ARD-Deutschlandtrend seit August 2004. Die Union käme unverändert auf 37 Prozent, die FDP auf 12 Prozent (plus 1), die Grünen auf 12 Prozent (plus 1) und die Linke ebenfalls auf 12 Prozent (unverändert)…“

  14. The Zonk 7. Dezember 2008 · 12:54 Uhr

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,594862,00.html

    Hier einige Auszüge aus dem Artikel:

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    06.12.2008

    * webnews
    * Yigg
    * folkd
    * Mister Wong
    * Linkarena
    * Del.icio.us
    * Facebook
    * MySpace

    Schrift:
    GESCHEITERTE WAHL YPSILANTIS ZUR MINISTERPRÄSIDENTIN
    Abgeordnete zu Beweis per Handyfoto gedrängt?

    Neuer Ärger in der Hessen-SPD: Nach einem Zeitungsbericht wurden Abgeordnete vor der gescheiterten Ypsilanti-Wahl dazu gedrängt, per Handyfoto ihre Stimmabgabe zu dokumentieren. Auch Gerüchte um Manipulationsvorwürfe bei der Nominierung Ypsilantis zur SPD-Spitzenkandidatin machen die Runde.
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    Hamburg – Mehrere sozialdemokratische Abgeordnete haben gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) berichtet, dass sie vor der am Ende gescheiterten Ministerpräsidentenwahl von Kollegen unter Druck gesetzt wurden.

    Demnach seien sie mal „wohlwollend“, mal „drängend“ aufgefordert worden, mit einem Handyfoto zu beweisen, dass sie ihre Stimme Andrea Ypsilanti gegeben hätten, berichtet die FAS. Die Aussicht auf eine geheime Abstimmung habe so auch für die drei spätentschlossen sogenannten Abweichler im Grunde gar nicht mehr bestanden.

    Weiter schreibt die Zeitung, dass sowohl in der SPD als auch in der CDU in Hessen über Manipulationsvorwürfe gesprochen würde, die in den letzten Tagen in der SPD erhoben worden seien. So haben bei einem Treffen des linken Arbeitskreises der Frankfurter SPD angeblich mehrere Jusos am Abend des 25. November für sich beansprucht, die linke Mehrheit in Hessen, vor allem aber Andrea Ypsilantis Spitzenkandidatur „durch die Hintertür“ durchgesetzt zu haben. Dies haben laut FAS. zwei Teilnehmer anschließend auf einer Ortsvereinssitzung berichtet. Deshalb habe nun der dortige Vorsitzende zu einer Klärung der Vorwürfe am 9. Dezember geladen, die gegenüber der Zeitung aber bereits entschieden bestritten worden sind.

    Ypsilanti war vom Parteitag im Dezember 2006 erst in der Stichwahl gewählt worden – mit zehn Stimmen Vorsprung. Im Wahlgang zuvor hatten die beiden Kandidaten je 172 Stimmen erhalten, in der entscheidenden Runde wurden dann insgesamt weniger Stimmen abgegeben.

    In diesem Zusammenhang wird laut FAS. heute auch wieder darüber geredet, dass die Auszählung damals hinter verschlossenen Türen stattfand – ebenso wie die Aufstellung der SPD-Landesliste zur Wahl im Januar 2008. Auf der erwähnten Ortsvereinssitzung habe der Frankfurter Abgeordnete Michael Paris angesprochen, dass bei der Entscheidung zwischen ihm und seinem Konkurrenten Turgut Yüksel im letzten Jahr etwa zwanzig Stimmen mehr abgegeben worden seien als bei den Wahlgängen unmittelbar davor und danach.

    Ypsilanti wurde am Samstag von ihrer Partei einstimmig als Direktkandidatin für die kommende Landtagswahl aufgestellt. Bei der Abstimmung erhielt sie trotz eines Gegenkandidaten alle 54 abgegebenen Stimmen. Mit ganz großer Mehrheit nominierte die Frankfurter SPD Ypsilanti auch für Platz zwei der hessischen SPD-Landesliste. Auf dem Landesparteitag am nächsten Samstag in Alsfeld soll Ypsilanti demnach direkt hinter Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel plaziert werden.

  15. The Zonk 7. Dezember 2008 · 12:58 Uhr

    Lustig was?

    Die „“Freiheit der Abgeordneten, Art. 38 GG. wird hier wohl in Stasi 2.0 – Manier eingeschränkt.

    @ Ulli
    Wenn DAS Deine Vorstellung von gelebter Demokratie ist – dann haben wir beide als Demokraten nichts mehr gemein. Als SPD – Mitglied schäme ich mich für derartige Praktiken und Genossinnen und Geossen, die da nicht den Mut haben zu sagen: Es reicht, Ypsilanti ist ein Fall für den Staatsanwalt.

  16. Ulli Müller 10. Dezember 2008 · 20:07 Uhr

    Hi Zonk,
    bist im falschen Blog!
    trotzdem möchte ich auf deine schülertypischen Einwände kurz eingehen.
    Unter Berücksichtigung deines zarten Alters verlange ich nicht (im Gegenzug: „Fall für den Staatsanwalt“) die Couch für dich!! Du bist, zumindest deinem Diskussionsstil nach, noch ein Kind, …! Dir fehlt die Reife den chauvinistischen, anti(sozial-) demokratischen Schreiberlingen nicht auf den Leim zu gehen. Aber hättest du genauer gelesen, dann hättest du gelesen: „von Kollegen unter Druck“. Kollegen sind immer Genossin Ypsilanti?
    Für einen Frauenfeind bestimmt immer!! Hättest du die TAZ oder andere dazu gelesen, dann hättest du erfahren, dass einige Strategen, in Erinnerung der Genossin Simonis in Kiel, selbiges in Hessen verhindern wollten. Les dir die Position von Ypsilanti dazu an!!
    Als hier solch einen frauenfeindlichen Mist wieder zu kauen.
    Und außerdem hat diese Angelegenheit nichts mit der Frage von Demokratie zu tun!!
    Ein Kandidat/Kandidatin lässt sich aufgrund politischer Aussagen wählen! Und da denk ich mir, immer gut zu wissen, wie die abstimmen!! Darum alle Abstimmungen öffentlich!!!

  17. The Zonk 11. Dezember 2008 · 11:41 Uhr

    @ Ulli

    Du armes kleines Lichtlein…
    Immer, wenn Dir die Sach- Argumente ausgehen, dann ist Dein Gegner frauenfeindlich, dumm, naiv, antidemokratisch…
    Wir beide hatten hier schon öfter die Auseinandersetzung, wobei Du mit Sachargumenten nicht glänzen konntest. Dafür dilletiertest Du mit TAZ- Artikeln – statt mit eigenen Gedanken.
    Wenn ich also jetzt dein Gefasel lese, dann weiss ich: In der Sache hab´ ich gewonnen.
    Was warst Du noch von Beruf? Lehrer, wenn ich das richtig in Erinnenrung habe?
    Hm. Kein weiterer Kommentar.
    Geh mal spielen, es ist ja bald Weihnachten…

  18. Ulli Müller 11. Dezember 2008 · 20:46 Uhr

    Hi Zonk,
    du liegst ja, was ich so sehen kann, meistens voll daneben, aber zum ersten Mal könntest du richtig liegen:
    da ich weder frauenfeindlich, dumm oder naiv bin, aber ein Demokrat im wahesten Sinne des Wortes, wären meine politischen Gegener dann unter Umständen das Gegenteil! Das wären dann 100 Punkte!
    Auch wenns eigentlich nicht zum Thema passt:
    Hessens SPD-Chefin Ypsilanti über Fehler
    „Ich habe überlegt aufzuhören“
    Am Samstag kandidiert Andrea Ypsilanti für den zweiten Listenplatz von Hessens SPD. Im taz-Interview (11.12.08)spricht sie über die Gründe ihrer gescheiterten Machtübernahme – und ihren Partei-Rivalen Walter.

    taz: Frau Ypsilanti, glauben Sie an Wunder?

    Andrea Ypsilanti: Sozialdemokraten glauben nicht an Wunder, sie arbeiten an Veränderungen.

    Aber die SPD braucht ein Wunder, um am 18. Januar zu gewinnen.

    Ach, man hat schon so oft über die SPD geschrieben, dass wir keine Chance habe. Das beeindruckt mich nicht mehr so sehr. Wir wissen, dass wir dicke Bretter bohren müssen. Und wir haben einen guten Spitzenkandidaten. Viele haben bezweifelt, dass Thorsten Schäfer-Gümbel aus dem Stand eine Chance gegen Roland Koch hat. Aber die Umfragen zeigen, dass er sich tapfer schlägt.

    Die Umfragen zeigen auch, dass die SPD 15 Prozent hinter der CDU liegt. Wie wollen Sie das ändern?

    Mit unseren Themen. Mit gerechter Bildungspolitik, sozialer Gerechtigkeit, Arbeitnehmerrechten und einer zukunftsfähigen Energiepolitik. Diese Themen sind doch nicht obsolet geworden. Die werden jeden Tag wichtiger. Es wird darauf ankommen, wie hart wir kämpfen. Ich habe auf vielen Konferenzen erlebt: Es gibt an der Basis das Gefühl: Jetzt erst recht.

    Glauben Sie wirklich, dass die SPD so motiviert ist wie vor einem Jahr?

    Nein, noch nicht. Der letzte Wahlkampf war etwas Besonders. Da haben sich Genossinnen und Genossen beteiligt, die man in der Partei lange nicht gesehen hatte. Viele haben gesagt: Das war wie ein Willy-Brandt-Wahlkampf. Jetzt ist es schwieriger. Es gilt, ein Stück Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen.

    Wegen des Wortbruchs, doch mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten.

    Ich habe mich unseren Inhalten verpflichtet gefühlt, unserem Projekt der sozialen Moderne. Dafür habe ich das Versprechen brechen müssen, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Ohne Zustimmung der Linkspartei wäre es uns nicht gelungen, die Studiengebühren in Hessen abzuschaffen.

    Thorsten Schäfer- Gümbel sagt: Der Wortbruch war der Fehler. Teilen Sie das?

    Wir hatten 2007 geglaubt, dass es die Linkspartei nicht ins Parlament schafft. Wir hatten geglaubt, nach der Wahl mit der FDP ins Gespräch zu kommen. Beides kam anders. Die FDP hat sich schlicht geweigert, mit uns zu reden. Außerdem: Koch und die FDP hatten versprochen, nicht mit den Grünen zu regieren – nach der Wahl haben sie um Jamaika geworben. Ich habe nirgends gelesen, dass dies ein Wortbruch war. Das war es nur bei mir.

    Mag sein. Aber gewinnen Sie Glaubwürdigkeit, wenn sie die Argumente von vor acht Monaten wiederholen? Müssen Sie nicht, wie Schäfer-Gümbel, sagen: Der Wortbruch war falsch.

    Die Fehler sind doch vielfach eingestanden worden. Sind denn die SPD-Politiker, die 2005 keine Mehrwertsteuererhöhung versprochen hatten und danach drei Prozent Mehrwertsteuererhöhung mit der CDU verabredet haben, dafür so gelöchert worden? Nein. Ich soll allerdings ständig bekennen, dass es ein Fehler war. Aber, bitte sehr!

    Welchen Fehler meinen Sie – die Zusammenarbeit mit der Linken auszuschließen oder sie doch anzuvisieren?

    Das eine hat mit dem anderen zu tun. Und wir haben daraus gelernt. Die hessische SPD schließt heute eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht mehr aus. Ebenso wie Hannelore Kraft in NRW und Heiko Maas im Saarland. Beide wissen, wohin es führen kann, wenn man sich auf „Nie mit der Linkspartei“ festlegt.

    Man kann die hessische Erfahrung leider auch anders lesen: Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei spaltet und überfordert die SPD.

    Nein, mehr als 90 Prozent der Delegierten wollten auf dem Parteitag diesen Weg. Wir sind gescheitert, weil drei Abgeordnete 24 Stunden vor der Wahl ihr Gewissen entdeckt haben. Obwohl wir zuvor in einem offenen, demokratischen, langwierigen Prozess ausdiskutiert haben, welcher Weg richtig ist. Wir haben Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgearbeitet, die von allen akzeptiert wurden. Rot-Grün toleriert von der Linkspartei ist nicht an der SPD gescheitert – sondern an drei Abgeordneten.

    Lag es nur an drei unberechenbaren Abgeordneten? Ist das die ganze Geschichte?

    Ja, ich kann nur diese Geschichte erzählen. Denn es gibt keine andere.

    Sind Sie selbstkritisch?

    Ja. Ich habe mich in den Tagen danach immer gefragt: Wo war der Fehler? Was habe ich übersehen?

    Wenn Sie Jürgen Walter zum Wirtschaftsminister gemacht hätten, wären Sie heute Ministerpräsidentin.

    Ach so? Damit unterstellen Sie, dass Herr Walter sein Gewissen nicht entdeckt hätte, wenn er Wirtschaftsminister geworden wäre. Das tue ich nicht.

    Überzeugend war die sehr späte und plötzliche Entdeckung drängender Gewissensqualen nicht gerade. Warum haben Sie Walter nicht zum Wirtschaftsminister gemacht?

    Es gibt 42 SPD-Abgeordnete. Viele davon sind ministrabel. Aber nicht alle können Minister werden. Ich kann nicht verantworten, dass es in der SPD Loyalität nur gegen Jobs gibt.

    Walter war Ihr Gegenspieler. Sie hätten ihn einbinden müssen.

    Das Entscheidende war für mich der Politikwechsel – und dazu gehört eine neue Energiepolitik, die Arbeitsplätze schafft und den Mittelstand fördert. Dafür stand Hermann Scheer und nicht Jürgen Walter.

    Manche Medien haben Sie als „machtgeil“ denunziert. Vielleicht waren Sie aber zu wenig machtbewusst und zu sehr fixiert auf den Politikwechsel.

    Ich hätte also den Politikwechsel für die Macht opfern sollen? Nein, es gibt Grenzen.

    Wo waren die Grenzen?

    Bei den zentralen Inhalten in der Bildungspolitik, in der Sozialpolitik, und in der neuen Energie-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Letzteres war nicht Jürgen Walters Anliegen und so wäre die Energiewende ein leeres Versprechen geblieben. Das hätte ich nicht rechtfertigen können.

    Wären Neuwahlen im März nicht der klügere Weg gewesen?

    Dagegen sprach, dass man die Bürger doch nicht so lange wählen lassen kann, bis den Parteien das Ergebnis gefällt. Und es gab eine Mehrheit von 85.000 Stimmen diesseits von CDU und FDP. Meine Hoffnung war, dass, wenn wir regieren und die Bürger sehen, dass wir eine gute Politik machen, wir überzeugt hätten.

    Wäre es nicht moralisch sauberer gewesen, wenn die SPD im März gesagt hätte: Das Parlament befindet sich in einer Selbstblockade. Deshalb schließen wir für die Neuwahl die Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht mehr aus?

    Ja, hinterher ist man schlauer. Ich finde es nicht ziel führend, im Nachgang alle Möglichkeiten noch mal durchzuspielen. Wir haben jetzt eine neue Aufgabe. Die müssen wir meistern.

    Die SPD wird die Wahl nur meistern, wenn sie über eine glaubwürdige Erzählung verfügt, was passiert ist.

    Die haben wir.

    Es klingt aber nach: Wir haben alles richtig gemacht.

    Nein, wir haben auch im März, nach der Wahl, Fehler gemacht. Da hätten wir die Regionalkonferenzen einberufen müssen und die Debatte in der Partei führen müssen. Dann hätten auch mehr Bürger unser Dilemma verstanden. Aber es gab damals riesigen Druck – von den Grünen, von Umwelt- und Sozialverbänden, von Gewerkschaften. Die wollten alle, dass wir Koch ablösen.

    29,1 Prozent war 2003 das schlechteste Ergebnis der SPD in Hessen. Wenn die SPD nun noch weniger bekommt – bleiben Sie dann Parteichefin?

    Na, bei den 29,1 Prozent gab es die Linkspartei noch nicht. Das muss man in Rechnung stellen.

    Bleiben Sie SPD-Chefin, wenn die Wahl katastrophal endet?

    Das entscheiden wir nach der Wahl.

    Aber es hängt vom Ergebnis ab?

    Es hängt von meiner Entscheidung ab, ob ich mich noch mal zur Wahl stelle. Aber: Wir kämpfen für ein gutes Ergebnis. Die Bürger wissen, dass es mit Roland Koch keine andere Bildungspolitik und keine Energiewende geben wird. Auch dass er sich jetzt als Wirtschaftsexperte aufspielt, verfängt nicht. Dass die Apologeten des Neoliberalismus uns jetzt erzählen wie man die Finanzkrise bewältigt, ist doch nicht glaubwürdig.

    Frau Ypsilanti, die FAZ hat das Gerücht kolportiert, dass es Druck auf Abgeordnete gab, ihre Stimme für Sie als Ministerpräsidentin per Handyfoto zu dokumentieren. Stimmt das?

    Das ist Quatsch. Es gab vor der Wahl am 3. November einen Text im „Spiegel“, dass einige Abgeordnete das tun wollten. Wir waren alarmiert und hätten bei der Fraktionssitzung klargestellt, dass es so etwas nicht geben darf.

    Der zweite Vorwurf lautet, dass es 2006 Manipulationen gab, als sie Jürgen Walter knapp geschlagen haben?

    Wir haben demokratisch gewählt Zählkommissionen, die das Ergebnis mehrmals überprüft haben. Der Vorwurf lautet, dass beim Zählen die Tür zugemacht wurde. Lächerlich. Das ist bei Auszählungen normal.

    Sie sind oft scharf angegriffen worden. Haben Sie mal überlegt, aufzuhören?

    Ja.

    Wann?

    (lacht) Immer mal wieder.

    Ein bisschen genauer?

    Nein, lieber nicht. In der SPD eine Führungsrolle zu haben, ist kein Kindergeburtstag. Das ist eine immer neue Herausforderung, der stelle ich mich.

    Sie sind eine Aufsteigerin. Sie haben gegen den Willen Ihrer Eltern Abitur gemacht. Kommt der ihr zäher Wille?

    Das kann sein. Mir wurde nichts geschenkt. Und von meinen Eltern habe ich Durchhaltevermögen und Disziplin gelernt.

    Können Sie sich ein Leben ohne Politik vorstellen?

    Nein. Ich brauchte nicht unbedingt ein hohes politisches Amt. Aber ich werde immer ein politisch denkender Mensch sein.

    Walter ist in der SPD erledigt, Sie sind es auch, wenn die Wahl mies endet. Das hat etwas von einer Tragödie. Die Gegenspieler gehen gemeinsam unter.

    Ich werde schon nicht untergehen. Was für mich zählt, sind die Inhalte. Wir haben gezeigt, was man in Hessen konkret für die Energiewende, eine gute Sozialpolitik und gerechte Bildung tun kann. Das bleibt. Das sehen auch viele jüngere Genossen, wie Thorsten Schäfer-Gümbel, so. Das beruhigt mich ungemein.

    INTERVIEW: STEFAN REINECKE

  19. The Zonk 13. Dezember 2008 · 4:18 Uhr

    Ja und, Ulli, was ist nun DEINE Meinung dazu?
    Was soll das nun?

  20. The Zonk 23. Dezember 2008 · 13:36 Uhr

    OK, Jungs und Mädels, was zu Weihnachten:

    Ein etwas ind er Presse klein gehaltenes Detail des Scheidsspruches zu Wolfgang Clement:

    Clement sollte nicht nur die Rüge bekommen, sondern zeitgleich auch eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, in der er sich verpflichten sollte, künftige SPD- schädigende Äusserungen (wie auch immer die in ihrer konkreten Gestalt auch hätten aussehen sollen) zu unterlassen. Kurzum: Er hätte sich auf dieses vage, unkonkretisierte und unbestimmte Verbot, eine Äusserung in Sachen zu tätigen, einlassen sollen.

    Mal ehrlich… unter diesen Umständen hätte ich der Schiedskommission vor die Füsse gespuckt. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Nicht mit geltendem Recht. Und nicht mit Menschenrechten, die so oft beschworen, aber immer wieder gerne gebrochen werden. Sowas hebelt geltende Rechtsgundsätze, soweit sie in ein Schiedsverfahren übertragbar sind, aus. Oder ist die Partei und ihr parteiinternes Leben ein rechtsfreier Raum?

    Übrigens: Der Beruf „Lobbyist“ hat bei der Bundesagentur für Arbeit als vermittelbarer Beruf den Tätigkeitsschlüssel 763.

  21. Ulli Müller 7. Januar 2009 · 16:49 Uhr

    Zonk,

    kriech doch endlich Clement in den Ar… und verp… dich.
    Du hast nicht verstanden was organisiertes sozialdemokratisches Leben ausmacht und du wirst es wahrscheinlich nie verstehen.
    Mach doch wieder einen Versuch wenn du 18 bist!

    ps.: der einzige und große fehler, besonders der rest-schrödianer, hier fehlte das einheitliche, solidarische, sozialdemokratische „raus mit ihm“. direkt nach der unsozialdemokratsichen handlungsweise kurz vor dem wahltag in hessen!!

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.