Heute in der NRZ: ein Interview mit Volker Kronenberg, dem Verfasser einer neuen Biographie über Jürgen Rüttgers, den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Kronenberg bringt zum großen Teil unter die Leute, was Jürgen Rüttgers möchte, dass die Leute es von ihm denken. So etwa Nullaussagen wie: „Die Frage, wie die Gesellschaft zusammen gehalten werden kann, bewegt Rüttgers wirklich“. Aha. Ich rufe in Erinnerung: Den Wegfall der Förderung der Arbeitslosenzentren, die schlechtere Personalausstattung der Frauenhäuser, die Abschaffung des Strukturdefizitausgleichs bei Kitas – nur einige Aspekte einer beispiellosen Ausgrenzungspolitik. Jürgen Rüttgers sorgt selbst dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich in NRW immer weiter aufgeht.

Immer wieder lässt sich Jürgen Rüttgers als ‚einer von uns‘ stilisieren, erst neulich in der Bildzeitung. Auch Kronenberg betont einmal mehr Rüttgers‘ Herkunft aus kleinbürgerlichem Milieu und seinen gesellschaftlichen Aufstieg: „Motto: Den Kindern soll es einmal besser gehen“. Schade, dass Rüttgers diesen Aufstieg heute Jugendlichen aus ärmeren Familien offenbar nicht gönnt – sein Name wird wohl immer mit der Einführung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen assoziiert werden. Seine Politik steht gerade für einen Mangel an Chancengleichheit, für eine Schul- und Bildungspolitik, die den Aufstieg junger Menschen aus sozial benachteiligten und finanziell schlechter gestellten Schichten verhindert.

Von der Redaktion der NRZ direkt auf Jürgen Rüttgers‘ Opportunismus angesprochen, räumt sein Biograf Kronenberg ein: Rüttgers denke „taktisch und in Kategorien des Machtkalküls“. Sprich: Rüttgers verbrämt seine unsoziale Politik mit sozial erscheinender Rhetorik. „In einem Land wie NRW mit seiner sozialen Tradition kann er nicht reden wie Friedrich Merz [„Mehr Kapitalismus wagen“, A.d.R.] – das wäre ja politischer Selbstmord“, so Kronenberg. In Nordrhein-Westfalen, einem Land, das durch Jahrzehnte sozialdemokratischer Politik geprägt und vorangebracht wurde, muss sich jemand wie Rüttgers einfach verstellen. Doch da unterschätzt er die nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürger.

Zuguterletzt handelt sein Biograf Kronenberg Rüttgers als „Merkels Kronprinz“. Das ist fragwürdig: Laut einer aktuellen Umfrage des stern wünschen sich deutlich mehr CDU-Wählerinnen und -Wähler eine größere Rolle des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff in der Bundespolitik ihrer Partei. Und sogar in Nordrhein-Westfalen ist Wulff beliebter als Rüttgers. Daran können offenbar auch seine unzähligen Imagekampagnen nichts ändern.


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2 Kommentare

  1. Weblog der NRWSPD 12. Dezember 2008 · 15:59 Uhr

    […] entgegenkommt), aber nicht Rüttgers’ neoliberalste Forderungen umsetzt, kann er, der selbsternannte Kronprinz, der Kanzlerin hinterher den schwarzen Peter […]

  2. The Zonk 22. Dezember 2008 · 15:29 Uhr

    Hätten wir in den 30 Jahren vor Rüttgers alles richtig gemacht, dann wären wir heute noch Regierungspartei.

    Etwas Bescheidenheit, etwas Demut wäre schon angebracht… lieber mal die Klappe halten und politisch was leisten, als mit so einer Dummsinnskampagne versuchen, etwas gegen Rüttgers zu unternehmen. Das schadet nur uns selbst.

    Wir brauchen Inhalte, keine Billig – Polemik! Erfüllbare, realistische, messbare Ziele, die vom Bürger (das haben wir gaz gut aus den Augen verloren, gleich wie oft wir die Phrase dreschen „der Bürger will dies/ das/ jenes“) getragen werden, die er internalisiert, die ihn quasi intrinsisch motivieren, in unserem Sinne politisch Aktiv zu werden.

    Und wir brauchen das, was die Hessen (federführend in desem Jahr) uns genommen haben: Glaubwürdigkeit.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.