foto by: daniel.kelpe

Der EU-Klimagipfel tagt, auch Bundeskanzlerin Merkel ist mit von der Partie – und was macht Jürgen Rüttgers, der neoliberale Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen? Er schärft seiner Kanzlerin in einem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, nochmal ein, doch bloß nicht zu viele Zugeständnisse zu machen. Bin ich hoffnungslos romantisch? Den Bruchteil einer Sekunde glaube ich doch tatsächlich, gemeint seien Zugeständnisse, die die europäischen Bestrebungen im Klimaschutz vielleicht zu lasch ausfallen lassen könnten! So glasklar und natürlich erscheint es mir, dass jetzt bei jedem, aber auch wirklich bei jedem, sogar bei CDU und FDP, die absolute, nicht verrückbare Notwendigkeit einer strikten Verminderung des Treibhausgas-Ausstoßes in die Atmosphäre angekommen sein muss.

Ich hielt es schlichtweg nicht für möglich, dass bei den neueren Erkenntnissen über den Klimawandel (das Abschmelzen der Pole lässt sich jetzt nämlich nicht mehr aufhalten) jemand es noch wagt, den Klimaschutz und den Schutz von Arbeitsplätzen (über den Umweg des wirtschaftlichen Erfolgs von Unternehmen) gegeneinander auszuspielen. Rüttgers‘ Stammtischrechnung lautet: Klimaschutz verhält sich reziprok zum Wirtschaftswachstum. Also: Mehr Klimaschutz = Verluste für die Wirtschaft! = Wegfall von Arbeitsplätzen!

Erst am Montag auf der Europadeligiertenkonferenz der SPD in Berlin mahnte der Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl, Martin Schulz, es sei falsch, den Klimawandel gegen die Wirtschaftskrise auszuspielen. „Die Finanzmarktkrise geht vorbei, hoffentlich schnell. Der Klimawandel bleibt. Der wird uns beschäftigen.“

Aber das einstige Modewort „Nachhaltigkeit“ haben CDU-Politiker jetzt offenbar aus ihrem Vokabular gestrichen. Wie anders lässt sich eine solche wirtschaftsopportunistische Politik erklären? Das ganze nennt sich dann christ-demokratisch. Das ist der blanke Hohn. Dagegen ist Papst Benedikt ein Öko-Hippie, fordert er doch schon seit Jahren einen radikaleren Einsatz für Umwelt- und Naturschutz und eine Abkehr vom einzig durch Hedonismus motivierten Turbo-Kapitalismus. Schließlich heißt das für den Vatikan, die Schöpfung für kommende Generationen zu erhalten.

Die CDU rechtfertigt jedoch ihre verfehlte Politik mit Sachzwängen. Aber Sachzwänge sind grundsätzlich Konstrukte: Faktisch kann kein äußerer Umstand irgendeine Politik erzwingen, da diese bekanntlich von Menschen gemacht wird. Soziologen nennen diese Argumentationsweise Tina-Prinzip (Tina = There is no alternative). Margret Thatcher ist für erfolgreiche Propaganda mit Hilfe vermeintlicher Sachzwänge bekannt geworden. Ein solcher Sachzwang ist etwa: Die energieintensiven Industrien hätten ihre Emissionen und ihren Energieverbrauch „bereits weitgehend bis an die Grenze des technisch-physikalischen Minimums gesenkt“, so Rüttgers in seinem Brief an Merkel. Na klar. Vor 20 Jahren hat auch noch niemand für möglich gehalten, dass man mit drei Litern Benzin 100 km weit fahren können würde.

Hinter einer solchen Äußerung von Rüttgers steckt natürlich auch ein CDU-internes Kräftemessen. Merkel macht, was den Klimaschutz anbelangt, eine lasche, wirtschaftsdevote Politik. Nicht umsonst wurde sie jetzt vom Climate Action Network CAN zum „Fossil des Tages“ ernannt. „Merkel hat sich früher als Klima-Kanzlerin bezeichnet. Jetzt wird sie zu einer Waffe zur Klimazerstörung„, erklärte das CAN, dem Umweltorganisationen wie WWF, Greenpeace und der BUND angehören. Wenn Merkel „nur“ auf den Kompromiss des EU-Ratspräsidenten Sarkozy eingeht (der der deutschen Wirtschaft deutlich entgegenkommt), aber nicht Rüttgers‘ neoliberalste Forderungen umsetzt, kann er, der selbsternannte Kronprinz, der Kanzlerin hinterher intern mangelndes Durchsetzungsvermögen vorwerfen.

Mehr Artikel:

NRZ: Rüttgers verlangt weniger Klimaschutz

ksta.de: Arbeitsplätze gehen vor Klimaschutz


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Ein Kommentar

  1. Brigitte 18. Dezember 2008 · 7:51 Uhr

    So ein hässliches Foto!!! Was für Menschen sind wir..

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.