Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Es meldet sich vom Zukunftskonvent der NRWSPD aus der Messe Essen eure NRWSPD-Bloggerin.
Standort NRW – Gemeinsam neue Chancen schaffen: Unter diesem Motto steht die Veranstaltung.
Draußen ist der Himmel grau und das Wetter mies, aber in unseren Herzen sind Wärme, Freude und Energie!
Es ist zehn vor zehn, gleich geht es richtig los.
Wir streamen live, und zwar hier! Siehe unten.
Hier schon mal ein paar Eindrücke.
Das ist schön geworden!
Aufgang vom Foyer
Weil es im Land keine Mehrheit für die neoliberale Politik des ‘Privat vor Statt’ von CDU und FDP gibt, haben die Koalitionsfraktionen von CDU/FDP am 13.11.2008 unter dem Deckmantel eines Antrags zum politischen Extremismus versucht, Stimmung gegen einen Politikwechsel zu machen. Edgar Moron, sozialdemokratischer Vizepräsident des Landtags, entlarvte den schwarz-gelbe Täuschungsversuch, die Ursachen für das Erstarken der Partei ‘Die Linke’ der Opposition zuzuordnen:
“Die CDU/FDP-Koalition, die auf der einen Seite Bildungsgerechtigkeit propagiert und auf der anderen Seite Studiengebühren einführt und an einem völlig überholten Schulmodell hängt, das die soziale Ungerechtigkeit auf Dauer manifestiert, die treibt den Linken die Wählerinnen und Wähler zu.”
Link: 
Den Redetext gibt es hier zum Nachlesen.
foto by Kate Tomlinson
Es sind ja laut NRW-Schulministerium immer nur “Einzelfälle”, wenn Schülerinnen und Schüler bei den zentralen Abiturprüfungen massive Probleme haben. Die gibt es aber zuhauf. So jetzt in Bonn bei den zentralen Matheklausuren eines Weiterbildungskolleges.
“Wir konnten die Aufgaben nicht lösen, weil wir davon im Unterricht noch nie etwas gehört hatten“, sagte ein Schüler dem Generalanzeiger. Das Schulministerium sieht hierin nun wieder einen “Einzelfall”, so ließ es Schulministerin Barbara Sommer durch ihren Pressesprecher Thomas Breuer gegenüber dem GA verlauten.
Nicht umsonst demonstrierten allein in Bonn gestern 5000 Schülerinnen und Schüler für eine bessere Bildungspolitik. Unter anderem plädierten sie für die Abschaffung des Turbo-Abiturs.
fotos by: Björn Kietzmann, tobi_as
Bei den größten Schülerprotesten seit den Demonstrationen gegen den Irak-Krieg haben sich gestern bundesweit mehr als 100 000 Schülerinnen und Schüler für eine bessere Bildungspolitik eingesetzt. In NRW protestierten mehrere tausend in acht Städten, so 5000 alleine in Bonn, in Aachen 800, in Köln 500, in Duisburg 300. Die Proteste sollten “auf die Missstände im Bildungssystem aufmerksam machen und die Unzufriedenheit der deutschen Schülerschaft über diese ausdrücken”, heißt es in einer Presseerklärung der Landesschülervertretung NRW.
Unter dem Motto “Bildungsblockaden einreißen” forderten die Schülerinnen und Schüler für Nordrhein-Westfalen die Einführung einer Gemeinschaftsschule. Sie plädierten für kleinere Klassen und deutlich mehr Lehrer. 
Besonders am Herzen lagen den Teilnehmern die Abschaffung der Kopfnoten und des Turbo-Abiturs sowie des dreigliedrigen Schulsystems – Forderungen, für die sich die SPD seit langem einsetzt. Im Weiteren machten sie sich auch für einen Stopp von Privatisierung und Sponsoring und eine bessere Integration von Kindern mit Migrationshintergrund stark.
Allgemein monieren die Schüler einen Mangel an Chancengleichheit an Deutschlands Bildungsstätten. „Gehandelt wird nicht im Interesse von Schülern, Lehrern und Eltern. Die Konzernchefs werden reicher, während Lernende mit wenig elterlichem Einkommen oder mit Migrationshintergrund immer mehr benachteiligt werden. Eine kleine, gut ausgebildete Elite, mehr nicht“, so ein Mitglied des Berliner Bündnisses „Bildungsblockaden einreißen“.
fotos by: Steamtalks (oben), daniello.x
Das Klima auf der Erde erwärmt sich. Das ist erwiesen. Besonders schädlich für das Klima ist Kohlendioxid, das als Produkt von Verbrennungsprozessen in die Atmosphäre gelangt und so mitverantwortlich für den Treibhauseffekt ist. Bei der Energiegewinnung kann der CO2-Ausstoß verringert werden, indem man auf regenerative Energieformen zurückgreift, Energien, die nicht erst über den Umweg der Verbrennung zur Verfügung stehen.
Die Nutzung von Kernenergie kann bei dem Treibhausproblem keine Lösung sein, denn sie schafft neue Risiken: Atomkraftwerke erzeugen gigantische Mengen von Atommüll, der in absurder Weise zur Aufbereitung quer durch Europa geschickt wird. 
Und doch bleibt immer ein Rest hochgefährlichen, strahlenden Materials, das unterirdisch gelagert wird. Diese Strahlung ist so lange gefährlich, bis die radioaktiven Stoffe in andere, nicht radioaktive Stoffe zerfallen sind. Das dauert Millionen Jahre – und wer kann schon sagen, was in, sagen wir, 1000 Jahren am Standort X passiert?
Jüngst wurde der Leitstern 2008, der Bundesländerpreis Erneuerbare Energien, von der Agentur für Erneuerbare Energien verliehen, einem Verein, der zur Hälfte von Vertretern der Branche und zur anderen Hälfte von den Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz finanziert wird. Ermittelt wurden neben dem “Besten Bundesland für Erneuerbare Energien” auch die Sieger in den Sparten “Wirtschaft und Technologie” und “Erneuerbare Wärme”. Gesamtsieger war das Land Brandenburg. Nordrhein-Westfalen landete auf einem erbärmlichen 12. Platz.
So sehr wir uns für Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck freuen, zeigt es doch leider: Unter der Regierung von CDU und FDP zählt Nordrhein-Westfalen, das einstige Energie-Land schlechthin, zu den fünf schlechtesten Ländern. Als es noch von SPD und Grünen regiert wurde, war NRW Vorreiter unter den Ländern, was den Einsatz regenerativer Energien anging!
Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit, wenn man einerseits eine Senkung des CO2-Ausstoßes fordert und andererseits selber nichts dafür tut, den Klimawandel durch den Einsatz erneuerbarer Energien zu verlangsamen?
Zum Niederknien: Achim Schaffrinna präsentiert in seinem Design Tagebuch eine nicht gaaanz ernst gemeinte Kampagne für Thorsten Schäfer-Gümbel, den Spitzenkandidaten der SPD in Hessen. Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor? Kommt es uns, denn der Designer verwendet Grafik-Elemente von Logos und anderen Präsentationen aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf von Barack Obama. Und liefert die hessische Adaption des bejubelten Slogans “Yes we can”, der auf einzigartige Weise zum Symbol für die Obama-Bewegung wurde.
In der Redaktion waren wir uns einig: “Yo isch kann” hat das Zeug zum Kult.
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, will die Städte stärken. Dazu stellte sie gestern den “Stärkungspakt Stadtfinanzen” vor, der die Kassen der Kommunen entschieden aufpolstern soll.
Nutznießer des “Stärkungspaktes Stadtfinanzen” sollen Gemeinden sein, deren Bevölkerung vergreist oder abwandert, Gemeinden mit hoher Arbeitslosigkeit in strukturschwachen Regionen. Diesen Städten sollen durch eine dicke Finanzspritze dringend notwendige Investitionen und auch Altschuldentilgung ermöglicht werden.
Die NRW-Banksoll dazu die Altschulden in Höhe von sieben Milliarden Euro übernehmen und über einen Zeitraum von fünf Jahren Zinsen und Tilgung finanzieren. Das bedeutet eine Wahnsinns-Entlastung für die Gemeinden. Zusätzliche Anreize bietet die Aussicht auf Schulderlass bis zur Hälfte der ursprünglichen Summe, wenn die Gemeinden es hinbekommen, innerhalb von fünf Jahren ihren Haushalt zu stabilisieren.
foto by: Andrea & Stefan
Auf der IG-BCE-Konferenz “Unsere Kohle hat Zukunft” gestern in Bottrop hat sich Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, einmal mehr für den Erhalt eines Sockelbergbaus in NRW ausgesprochen. “Die SPD steht zur heimischen Kohle – dies gilt für Steinkohle und Braunkohle gleichermaßen”, sagte sie. Und wies erneut darauf hin, dass die Position der Landesregierung durch und durch bergbaufeindlich ist. Aber ein Sockelbergbau sollte erhalten bleiben: “als Beitrag zur Versorgungssicherheit und als Referenz für unsere weltweit gefragte Bergbautechnologie”.
Besonders zu Zeiten der Finanzmarktkrise habe sich gezeigt: “Gerade dann, wenn die Seifenblasen internationaler Finanzjongleure zerplatzen, ist es klug, sich auf echte Werte zu besinnen. Werte, die Facharbeiter in Fabriken, in Werkstätten und unter Tage mit harter Arbeit schaffen.” Außerdem wurde die Doktrin der Landesregierung “Privat vor Staat” ad absurdum geführt: “Der Markt allein findet keine Lösungen für die Menschen”, sagte Hannelore Kraft.
Vertreter oder Vertreterinnen der Landesregierung drückten sich um die Teilnahme an der Veranstaltung.
Und noch mehr:
Foto: jphintze
Es ist schon erstaunlich, was man da in der Zeitung liest. Jürgen Rüttgers (CDU) soll sein Herz für Obdachlose entdeckt haben. Er tourt derzeit durch Brasilien und lässt keine Gelegenheit aus, auf das Schicksal der dortigen Obdachlosen hinzuweisen. 20.000 Euro will er gar an Hilfsprojekte aus der Landeskasse spenden. Erstaunlich ist dieses Engagement deshalb, weil Jürgen Rüttgers bisher nicht gerade als Samariter der Armen aufgefallen ist. Ganz im Gegenteil. Erst vor wenigen Wochen haben über 100 Obdachlose vor dem Düsseldorfer Landtag demonstriert und an Jürgen Rüttgers appelliert, sie “nicht im Regen stehen zu lassen”. Auch Star-Cellist Thomas Beckmann war mit dabei, der sich bei der Initiative “Gemeinsam gegen Kälte” für die Belange von Obdachlosen einsetzt. Der Grund für die Demo: Gegen den Protest von SPD und Grünen plant die schwarz-gelbe Regierungskoalition ab 2009 die gesamte Unterstützung für Wohnungslosenprojekte zu streichen. 13.000 Obdachlosen würde damit der finanzielle Boden unter den Füßen weggezogen. Eine Rückkehr in die Gesellschaft würde für viele deutlich erschwert.
