Es wird heutzutage immer schwieriger, guten Journalismus zu machen und vielleicht noch schwieriger, guten Print zu produzieren. Marktinteressen rücken zunehmend in den Vordergrund, der Anzeigenkunde ist König, der Nachwuchs hangelt sich von Praktikum zu Zeitvertrag zu Praktikum, kurz: die Krise macht auch vor den Zeitungsredaktionen nicht halt. Wo Stellen gestrichen werden, weniger Journalisten für mehr Inhalt verantwortlich sind, gar ganze Zeitungsredaktionen inhaltlich zusammengelegt werden wie jüngst geschehen bei der WAZ-Gruppe, geraten die Blattmacher unter Druck.
Natürlich gibt es sie, die Journalisten, die auch in dieser angespannten Situation im täglichen Geschäft versuchen, das Beste draus zu machen; und manch einer hat wohl im Laufe seiner Karriere mal davon geträumt,
Hendrik Wüst, Generalsekretär der CDU NRW, hat offenbar Gedächtnislücken. Und das mit 34. Überhaupt hat er es nicht leicht. 9756 Euro Diäten als Landtagsabgeordneter und 8000 Euro Gehalt von der CDU bedeuten eine gewaltige Bürde. Man hat ja auch so viel Verantwortung. Da kann man schon mal vergessen, seinem Arbeitgeber, dem Landtag Nordrhein-Westfalens, mitzuteilen, dass man von seinem anderen Arbeitgeber, der CDU NRW, 120 Euro monatlich an Zuschüssen zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung bezieht. Wüst hatte nämlich gleichzeitig vom Landtag den Höchstsatz von 310 Euro monatlich erhalten – die 120 Euro hätten aber davon abgezogen werden müssen.
Natürlich musste Wüst als Abgeordneter zu Beginn der Legislaturperiode per Fragebogen durch Ankreuzen der entsprechenden Felder Angaben über die Art seiner Krankenversicherung machen. In diesem Fragebogen ist die Passage fett gedruckt, dass der Politiker den Beginn einer Bezuschussung von anderer Seite dem Landtag mitzuteilen hat. Dennoch sei es dem Volljuristen leider durchgegangen, diese Angaben zu machen; es sei ihm “nicht bewusst” gewesen. Vom Focus-Magazin daran erinnert, habe er die 6100 Euro denn auch gleich.. usw. usf.
Als Ratsmitglied der CDU-Fraktion in seinem Heimatort Rhede kassierte Wüst darüber hinaus seit 2004 jeden Monat eine Pauschale von zuletzt 184 Euro. Rhedes Bürgermeister Lothar Mittag bestätigte gegenüber der WAZ, Wüst habe allerdings nur 16 von 36 Ratssitzungen besucht und an Fachausschüssen habe er gar nicht teilgenommen. Wüst räumte ein, wegen “terminlicher Überschneidungen” habe er 2009 auch nicht mehr für den Rat kandidiert.
Und so windet er sich, Hendrik Wüst, der Hardliner,
Heute erschien eine kleine Meldung auf Seite A4 in der Rheinischen Post:
“Video-Beobachtung: CDU zieht Konsequenzen
Düsseldorf (hüw) CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst zieht personelle Konsequenzen aus der ‘Videoaffäre’. Nach Informationen unserer Zeitung trennt er sich von Mitarbeitern in der Düsseldorfer CDU-Zentrale. Ihnen wird vorgeworfen, mit einem inzwischen versetzten Mitarbeiter der Zentrale gegen die Parteiführung intrigiert zu haben. Höhepunkt sei die Veröffentlichung interner E-Mails im Zusammenhang mit der Video-Beobachtung von SPD-Landeschefin Kraft durch die CDU gewesen.”
Wir erinnern uns: Nach unserer erfolgreichen Video-Reihe zu “Rüttgers Welt”, in deren zweitem und drittem Teil der Ministerpräsident Rumänen und Chinesen mit rassistischen Vorurteilen bedenkt, dachten sich Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen CDU: “So ein total erfolgreiches Wahlkampf-Video brauchen wir auch. Lasst uns doch mal ein Profi-Kamerateam auf Hannelore Kraft ansetzen.”
Foto: Copyright Marco Urban
Interviews mit Hannelore Kraft konnte man in letzter Zeit in vielen Medien lesen oder hören.
Hier alle Gespräche der SPD-Landesvorsitzenden aus den letzten Tagen zum Nachlesen.
Hannelore Kraft im Interview mit der Westdeutschen Zeitung
Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen
Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger
Die ARD hat jetzt ein Parteitagsblog. Hier werden die Parteitage der fünf großen Parteien von Hörfunkkorrespondenten der ARD begleitet. “ARD-Parteitag-Explorer. Der Korrespontenten-Blog” soll harte Facts und Ergebnisse, aber auch Hintergründe, Videos und Buntes zu den Parteitagen liefern.
Aktuell hatten die ARD-Blogger gestern auch schon unsere Landesvorsitzende Hannelore Kraft vor der Kamera.
Hannelore Kraft im Interview mit den ARD-Bloggern hier.
Im Übrigen bloggt die NRWSPD bereits seit 2004.
Auf nach Dresden! heißt es heute für 126 Delegierte aus Nordrhein-Westfalen, die zum SPD-Bundesparteitag fahren. Und natürlich auch für eine ganze Menge Kolleginnen und Kollegen der NRWSPD.
Hier schon mal ein paar facts and figures zu Twitter, Blogs und Co. Mit einer herzlichen Aufforderung, in den Kommentaren zu ergänzen.
Twitter: Hashtag: #bpt09
Vorläufige Tagesordnung. Hier ebenfalls: Anträge zum Download.
Den Livestream wird es hier geben.
Die WebSozis sind mit ihrem Parteitagsblog vertreten und stellen sich darüber hinaus als Kandidaten für den Wilhelm-Dröscher-Preis vor.
Gemälde von Reiner Lichtenscheidt, Kunstprojekt “Rot” der SPD im Kreis Kleve
Kategorie “Lebendige Demokratie”
- Die SPD im Kreis Kleve initiierte eine Ausstellung. Thema und einzige Vorgabe: “Rot”.
- Seit 35 Jahren informiert der SPD-Ortsverein Rath/Heumar die Bürgerinnen und Bürger mit einer eigenen Zeitung: “Rath/Heumar aktuell”. Grund genug für eine Aufstellung.
- PROjekt 2009 – Neumitgliedergewinnung in Monschau. Was bewegt die Menschen vor Ort? Mit gezielten Bürgerbefragungen ermittelte der Ortsverein Monschau dies - und schnitt sein Programm passgenau darauf zu.
- Juso-AG in Uedem – Im Oktober 2008 bestand der OV Uedem aus 50 Mitgliedern, darunter 4 Jusos. Heute sind es 53 Mitglieder und eine AG mit 29 Jusos, von denen 18 aktiv mitmachen. Das Geheimnis des Erfolges: das persönliche Gespräch; mit Freunden und Bekannten, auf Veranstaltungen und Feiern.
Kategorie “Aktionen gegen Rechts”
-Die Jusos im Ennepe-Ruhr-Kreis setzen sich zum Ziel, bei den Kommunalwahlen am 30. August den Einzug aus dem rechten Lager in die Stadträte und in den Kreistag zu verhindern – mit zahlreichen Aktionen und gezielter Aufklärungsarbeit.
- Die SPD Aaseestadt produzierte Gebärdenfilme gegen Rechtsextremismus.
- Die Jusos Dormagen initiierten ein “Bündnis gegen Rassismus” und gingen damit gezielt u.a. gegen den “Antiislamisierungskongress” der rechtspopulistischen Partei “ProNRW” vor.
- “Vergessen Verboten”: Der Ortsverein Hürth ging mit einer Projektreihe an Schulen gegen Nazi-Schmierereien vor Ort vor.
Kategorie “Gerechte Welt”
- Mit dem Projekt “Schoolbattle – Hip Hop gegen Gewalt an Schulen” bewerben sich etwa 60 SchülerInnen zweier Bonner Hauptschulen.
- Die Aktionsgemeinschaft Friedenswoche Minden e.V./NRW bewirbt sich mit dem Eine-Welt-Dorf Minden um den Preis. Seit 2002 wurde das Dorf in mehrjähriger Arbeit errichtet, es besteht aus Lehmhäusern, die mit ihren Namen an Partnerschaftsprojekte Mindener Gruppen in Afrika, Lateinamerika und Indien erinnern.
Kategorie “Geschichtswerkstatt”
- Artikel zur Geschichte der SPD Rath/Heumar
- Im Jahr 2007 hat die Rhein-Erft SPD das Projekt “Gedenktafeln und Festtage” ins Leben gerufen. Im Rahmen der Umgestaltung des Fritz- Erler- Hauses, der Kreisgeschäftsstelle, wurde im Rahmen der Einweihungsfeier an Fritz Erler erinnert und eine Gedenktafel eingeweiht.
- Seit 2007 gestaltet die ASF Bielefeld den Internationalen Frauentag mit einem von der Gruppe entwickelten kulturpolitischen Programm “von Frauen für Frauen” mit kabarettistischen Texten, Lesungen und Gesang. In der witzigen und spritzigen Revue zum Thema “90 Jahre Frauenwahlrecht” wurden diese 90 Jahre über Musik, Inszenierung und Text, das Vorstellen ausgewählter Frauenbiografien exemplarisch und plakativ dargestellt.
Update:
And the Wilhelm-Dröscher-Preis goes to…
http://www.wilhelm-droescher-preis.de/index.php?menu=1
Das Präsidium der SPD hat auch dieses Jahr zum Bundesparteitag den Wilhelm-Dröscher-Preis ausgelobt. “Für eine starke Demokratie” lautet das diesjährige Thema, auf das sich SPD-Gliederungen, Foren, Arbeitsgemeinschaften und Projektgruppen mit ihren Ideen bewerben konnten.
Benannt ist der Preis nach dem Sozialdemokraten Wilhelm Dröscher (1920-1977). Dröscher war langjähriges Mitglied des Bundestages und in seiner rheinland-pfälzischen Heimat Parteivorsitzender. Aber er war auch Europäer: 1965 bis 1971 gehörte er dem Europäischen Parlament an, 1974 wählte ihn der Bund der Sozialdemokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft zu seinem Präsidenten.
Wilhelm Dröscher galt als “der gute Mensch von Kirn” (seinem Heimatort), weil er die Sprache der einfachen Leute sprach, aus ihrer Mitte kam und zu seinem Wort stand. Er war pragmatisch und machte sich ohne Pathos zielstrebig daran, problematische Zustände zu verbessern. Er kritisierte nicht ohne Lösungsansätze zu liefern. “Ich schlage vor…”, das war ein typischer Satz von ihm. Mehr über Wilhelm Dröscher auf www.wilhelm-droescher.de.
Der Wilhelm-Dröscher-Preis wird seit 1982 vergeben. Mit seiner Vergabe geht stets eine Ausstellung einher, die eine Vorauswahl aller Bewerber präsentiert. Dieses Jahr wurden aus allen Einsendungen 48 Projekte in die engere Auswahl genommen, davon stammen 13 aus Nordrhein-Westfalen! Eine tolle Leistung.
Verliehen wird er dieses Jahr in den folgenden Kategorien:
1) Lebendige Demokratie
2) Aktionen gegen Rechts
3) Gerechte Welt
4) Geschichtswerkstatt
Zur Twitterwall des Wilhelm-Dröscher-Preises. Hashtag: wdp09
Am vergangenen Mittwoch, 23. September fand in Dinslaken eine Diskussionsrunde zum Thema “Bürgerrechte im Internet” statt. Es diskutierten der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD und Bundestagskandidat in Dinslaken sowie Oliver Zeisberger von der Internet-Agentur Barracuda. Die Veranstaltung wurde moderiert von Dirk Borhart, Pressesprecher der NRWSPD. Angeregt wurde die Diskussion von den Jusos in Dinslaken.
Die Diskussionsrunde (v.l.n.r.) Dirk Borhart, Oliver Zeisberger, Thorsten Schäfer-Gümbel und Michael Groschek
Groschek: “Sozis glasklar aufgestellt”
Das Thema Bürgerrechte ist seit jeher ein Kernthema der Sozialdemokratie. Seit nunmehr “146 Jahren” setze sich die SPD für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, so Michael Groschek. Die “Sozis” seien in diesem Gebiet daher “glasklar aufgestellt.” Die jüngsten Beispiele von Datenmissbrauch – sei es bei Lidl, der Telekom, der Deutschen Bahn, der Post oder der Deutschen Bank – haben gezeigt, dass es an der Zeit ist, diesen Einsatz auch auf das Internet auszudehnen. Die SPD habe erkannt, dass das Internet und die neuen Medien insgesamt in immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens eindringen und Einfluss nehmen. Groschek forderte daher eine “intensive gesellschaftliche Debatte” um die Frage, wie der Datenschutz im Internet künftig geregelt und wie die Menschen lernen können, “verantwortlich mit den neuen Medien umzugehen.”
Gesetz ist “verfassungsrechtlich bedenklich”: “Nur löschen hilft!”
Gegenüber dem sogenannten “Zugangserschwerungsgesetz”, das der Bundestag im Juni verabschiedet hatte, äußerten sich die Diskutanten durchweg kritisch. Oliver Zeisberger nannte das Gesetz “technisch völlig unsinnig”, da die darin vorgesehenen Sperren zu leicht zu umgehen seien. Zudem gelten die “Stoppschilder” nur für deutsche Internetnutzer. Vom Ausland aus kann weiterhin auf die Seiten zugegriffen werden. Deshalb müssten “transnationale Abkommen” das langfristige Ziel sein. Zwischenzeitlich seien “private Initiativen” geeignet, um beispielsweise Seiten mit kinderpornografischem Material aus dem Netz zu nehmen. Diese hätten sich in der Vergangenheit als durchaus wirkungsvoll erwiesen, so Zeisberger. Groschek stimmte dem zu: “Löschen statt sperren” müsse die Devise sein.
foto by: Gwen’s River City Images
Hier gibt es eine kleine Übersicht über die Presselage zu Rüttgers-Gate.
Die Zitate aus den Mails fanden sich bei Focus und im Tagesspiegel.
Die Süddeutsche Zeitung vom 24.09.2009 listet die früheren Kritikpunkte an dem Planungschef Boris Berger auf. So war Berger in die Kritik geraten, weil er aus Steuergeldern eine millionenschwere Image-Kampagne für Rüttgers auf den Plan brachte. Nach SZ-Informationen nimmt er, der Abteilungsleiter in der Staatskanzlei, auch regelmäßig an Sitzungen der CDU NRW teil.
Hintergrundinformationen zu Boris Berger bringt die Rheinische Post. Rüttgers’ “Mann fürs Grobe” stehe in dem Ruf, keine Gefangenen zu machen, heißt es aus CDU-Kreisen. Und die RP mutmaßt nun, ob das Publikwerden der vertraulichen Mails nicht als “Aufstand der Anständigen” innerhalb der CDU zu werten sei.
Die große Frage bleibt: Was wusste Rüttgers? Offenbar lief die Kommunikation über die Überwachung von Hannelore Kraft bei seinem engsten Vertrauten, Boris Berger, zusammen.
Update Ebenfalls lesenswert: comcologne.de Mehr Infos zu “Scampi-Boris” und seine Rolle beim Rücktritt Schrammas
