Archiv: Januar 2009

foto by: Garik Lawson Asplund

Die Grünen verantalteten jüngst ihren Bundesparteitag in Dortmund – und luden BloggerInnen via twitter ein, daran teilzunehmen und darüber zu bloggen. Was ja an sich modern und aufgeschlossen ist, wurde auch kritisch betrachtet, weil sich die Blogger zu diesem Zweck in Hotels haben einladen lassen und auch die Anfahrt bezahlt bekamen. Westpol hatte das Ganze am Sonntag in einem Beitrag nochmal ausführlich auf dem Schirm.

Manch einem, etwa David Schraven von den ruhrbaronen, ist das Verfahren übel aufgestoßen: „Die Grüne Partei will Blogger kaufen“, schreibt er bei den ruhrbaronen. David Schravens kritische Aufmerksamkeit ist sicher angebracht. Hier geht es um Unbestechlichkeit und Unabhängigkeit der eigenen Meinung, die sich Bloggerinnen und Blogger zugute halten.

Allerdings: wurde hier nicht auch auf diese Weise Leuten, die keine Grünen-Deligierte sind, die Möglichkeit gegeben, ’so etwas‘ mal mitzumachen? Und man würde manchem Blogger und mancher Bloggerin sicher Unrecht tun, sie jetzt auch in ihrer Meinung für käuflich zu halten…

Etwas klebrig wirds, wenn besagte scheinbar unabhängige Blogger sich dann als Grüne outen, wie David Schraven es dokumentiert. Die Grünen hätten sicher gut daran getan, grüne bloggende Parteimitglieder auf ihrer Seite sauber von Gast-Bloggern abzugrenzen.

Grundsätzlich finde ich bezahlte Fernreisen von Wirtschaftsjournalisten insgesamt verdächtiger. Aber sicher bewegt man sich hier entlang einer Grenze, die es behutsam auszuloten gilt. Dies hier ist allerdings auch ein Partei-Blog, und, ja, hier wird nicht ehrenamtlich publiziert. Ich schlage eine ausführliche Auseinandersetzung in den Kommentaren vor.

Also: Sollten sich Bloggerinnen und Blogger von Parteien zu Veranstaltungen einladen lassen?

Diskussion:

Westpol WebTV

50hz

Wohl die kritischste Auseinandersetzung: Ruhrbarone/David Schraven, hier nochmal , und da

Und hier die vertretenen Blogger:

Korbis Blog

Tagesschaum

Die Welt ist Scheiße

Bastian Dietz (Blogmaschine)

Wir sind im Garten

Auch berichtet haben über die BDK u.a.:

Coffee And TV

Pottblog


foto by: wuerml

Die nordrhein-westfälische CDU will jetzt die totale Video-Überwachung an öffentlichen Plätzen und insbesondere an Schulen. Die Landespartei will sich für entsprechende Gesetzesänderungen, die den Einsatz von Kameras erleichtern sollen, auch gegen den Willen ihres Koalitionspartners FDP einsetzen, meldet die dpa. Das kündigte der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, heute in Düsseldorf an.

Also, Freunde, hört den Rat eines erfahrenen Menschen, der es gut mit euch meint: Spickzettel künftig in Word auf 8-Punktschrift ziehen und mit Tesa von innen an der Kleidung anbringen. Obwohl – vielleicht lässt die CDU ja demnächst Nacktscanner einsetzen…


foto by: baumpaul

Oliver Wittke, Minister für Bauen und Verkehr in NRW, will die A 42 zwischen Dortmund und Kamp-Lintfort in eine sogenannte „Parkautobahn“ umgestalten.

Umgestalten? Wieso umgestalten?

Ist doch schon ’ne Park-Autobahn!


Beim Nominierungsparteitag der SPD Solingen bekam Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Müller-Stöver mit der NRWSPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft prominente Unterstützung. Ihre Rede handelte von den negativen Auswirkungen der CDU/FDP-Landespolitik auf die Kommunen.

Zu Teil 2 und 3 der Rede:


Kleines Web-Schmankerl für Obama-Fans, Weltherrscher, Spaßmacher und sonst auch alle:

Obamicon.Me kreiert Bilder im Popart-Stil der unvergessenen Obama-Wahlkampfplakate in rot-blau-crème.

Einfach ein Bild hochladen, Botschaft drunterschreiben und sich freuen.

Kategorie: Spaß für Tausend.


Nach dem Relaunch von spd.de sind jetzt auch die Arbeitsgemeinschaften der SPD auf einer gemeinsamen Seite zu finden. Innerhalb der SPD gibt es nämlich 21 Arbeitsgemeinschaften, Foren und Arbeitskreise – von den altbewährten Jusos oder der AG Selbständige über die Foren für Wissenschaft und Wirtschaft und die Schwusos bis hin zum Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokratinnen und -demokraten. Die Seite liefert so direkten Kontakt zu allen AGs und AKs mit Links auf die jeweiligen Webseiten, wo sich alle Gruppen selbst vorstellen.


Das Konjunkturpaket II ist da, und damit sicher ein gelungenes Instrument zur Förderung von Konsum und Konjunktur. Jetzt gilt es, möglichst schnell die 2,8 Milliarden vom Bund an die Kommunen zu verteilen. Sie sollen für Investitionen in Bildung und Infrastruktur genutzt werden und auf diese Weise die Wirtschaft vor Ort ankurbeln. SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft hat heute in einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag von der Landesregierung eine rasche Hilfe für die Städte und Kommunen eingefordert. „Das Geld muss im März da sein“, sagte sie. Zudem forderte sie, dass 100 % der für die Kommunen vorgesehenen Summe bei den finanzschwachen Gemeinden auch ankommen.

Auch warf Hannelore Kraft der schwarzgelben Landesregierung Uneinigkeit vor. Deshalb gebe es bisher auch noch keine gemeinsame Erklärung. Der Hintergrund: Die aktuelle Stunde heute war von der Opposition beantragt worden, weil sich die Landesregierung, was die Umsetzung des Konjunkturpaketes II anbelangt, bisher in Schweigen hüllt.

Ministerpräsident Rüttgers drückte sich erneut um eine Regierungserklärung, angeblich, weil in Berlin ja noch geredet werde. Komisch: Rüttgers‘ Parteifreund Christian Wulff, Ministerpräsident Niedersachsens, hat schon vor drei Tagen eine Erklärung zum Konjunkturpaket II abgegeben.

Stärkungspakt Stadtfinanzen


Barack Obama hat es vorgemacht – die deutsche Politik zieht nach: Dieser Wahlkampf wird sich verstärkt im Netz abspielen. Sagt auch Markus Beckedahl von netzpolitik.org. Das ZDF hat dazu jetzt einen Beitrag – mit Markus Beckedahl – in seinem Morgenmagazin gesendet. Und siehe: Der neue Auftritt der Bundes-SPD spd.de findet positive Erwähnung. Ohne Online-Wahlkampf und den Einsatz neuer Plattformen wie Twitter, Blogs, Chats, Facebook etc. geht es einfach nicht mehr. Video-Podcasts sind da schon oldschool. Voilà!

YouTube Preview Image

Und hier noch 3sat über das Thema:

YouTube Preview Image

Die Sozialdemokratische Germeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in NRW hat ihre Internet-Seite gerelauncht.

Auf den ersten Blick hat sich vielleicht nicht viel getan, aber auf den zweiten: Herzstück der neuen Seite ist der neue, qualitativ und quantitativ gewachsene Intranet-Bereich. Nutzerinnen und Nutzer können sich jetzt mit einem eigenen Profil registrieren. Und dann auf einen riesigen Pool von Materialien und Informationen für erfolgreiche politische Arbeit in den Kommunen zugreifen:

Zur Verfügung stehen im Themenportal etwa aktuelle Informationen zu den Bereichen „Arbeit, Soziales, Gesundheit“, „Entwicklungsplanung, Wohnen, Verkehr“ oder „Recht, Verfassung, Verwaltung“. Im Personalpool können Kontakte zu Referentinnen und Referenten für Veranstaltungen hergestellt werden. Nur ein Beispiel für zahlreiche Hintergrundinformationen, mit denen die Fraktionsarbeit ganz konkret erleichtert wird.

Weitere Neuerungen sind bessere Sicherheitsstandards und Barrierefreiheit.

Insgesamt eine gelungene Neuvorstellung im Internet, deren praktischer Nutzen ins Auge sticht.


foto by: we-make-money-not-art

Das zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft von der Bundesregierung geplante Bürgschaftsprogramm hat nur wenig mit dem von Jürgen Rüttgers angeregten „Deutschlandfonds“ zu tun – auch wenn es vielleicht den Anschein hat.

Von Rüttgers übernommen wurden einzig und allein der Name sowie der ungefähre Umfang des Programms: 100 Milliarden Euro. Nun brüstet man sich damit, auch die glorreiche Idee, den Mittelstand zu fördern, sei auf Rüttgers zurückzuführen. Na, herzlichen Glückwunsch: Jedes Grundschulkind weiß wohl inzwischen, wie wichtig der Mittelstand für die wirtschaftliche Gesamtlage der Nation ist. Der Mittelstand stellt in Deutschland einfach die meisten Arbeitsplätze.

Der große, wichtige und kaum zu unterschätzende Unterschied: Jürgen Rüttgers forderte doch tatsächlich direkte Kredite an die deutsche Wirtschaft aus diesem Fonds! Ein völlig absurdes Unterfangen. Zum einen hat die Bundesregierung mit dem Bankenrettungsfonds ein Instrument geschaffen, mit dem Banken untereinander ihre Kreditwürdigkeit zurückerhalten. Banken nehmen bekanntlich untereinander auch Kredite auf, was für die Vergabe von Großkrediten an die Wirtschaft unerlässlich ist. Durch die Bankenkrise trauen sich die Banken untereinander nicht mehr über den Weg. Der Bankenrettungsfonds hält nun Bürgschaften für Banken bereit. Das kommt auch der deutschen Wirtschaft zugute: Wenn sich die Banken untereinander wieder mehr vertrauen, können auch wieder größere Kredite an Unternehmen vergeben werden.

Rüttgers‘ Idee eines Deutschlandfonds, der direkt Kredite an die Betriebe verteilt, würde zum einen diesen Bankenrettungsfond völlig unterwandern. Wenn die Unternehmen auf staatliche Kredite zugreifen würden, könnten sich die Banken nie erholen, denn Kredite sind nun einmal ihr Geschäft.


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.