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Das zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft von der Bundesregierung geplante Bürgschaftsprogramm hat nur wenig mit dem von Jürgen Rüttgers angeregten „Deutschlandfonds“ zu tun – auch wenn es vielleicht den Anschein hat.

Von Rüttgers übernommen wurden einzig und allein der Name sowie der ungefähre Umfang des Programms: 100 Milliarden Euro. Nun brüstet man sich damit, auch die glorreiche Idee, den Mittelstand zu fördern, sei auf Rüttgers zurückzuführen. Na, herzlichen Glückwunsch: Jedes Grundschulkind weiß wohl inzwischen, wie wichtig der Mittelstand für die wirtschaftliche Gesamtlage der Nation ist. Der Mittelstand stellt in Deutschland einfach die meisten Arbeitsplätze.

Der große, wichtige und kaum zu unterschätzende Unterschied: Jürgen Rüttgers forderte doch tatsächlich direkte Kredite an die deutsche Wirtschaft aus diesem Fonds! Ein völlig absurdes Unterfangen. Zum einen hat die Bundesregierung mit dem Bankenrettungsfonds ein Instrument geschaffen, mit dem Banken untereinander ihre Kreditwürdigkeit zurückerhalten. Banken nehmen bekanntlich untereinander auch Kredite auf, was für die Vergabe von Großkrediten an die Wirtschaft unerlässlich ist. Durch die Bankenkrise trauen sich die Banken untereinander nicht mehr über den Weg. Der Bankenrettungsfonds hält nun Bürgschaften für Banken bereit. Das kommt auch der deutschen Wirtschaft zugute: Wenn sich die Banken untereinander wieder mehr vertrauen, können auch wieder größere Kredite an Unternehmen vergeben werden.

Rüttgers‘ Idee eines Deutschlandfonds, der direkt Kredite an die Betriebe verteilt, würde zum einen diesen Bankenrettungsfond völlig unterwandern. Wenn die Unternehmen auf staatliche Kredite zugreifen würden, könnten sich die Banken nie erholen, denn Kredite sind nun einmal ihr Geschäft.

Überdenkt man diesen Vorschlag, sieht man gleich, dass er völlig hahnebüchen ist. Wer soll denn bitte die Kreditwürdigkeit der Unternehmen einschätzen? Wer sagt denn, welcher Betrieb „gesund“ ist, wie Rüttgers es ausdrückt? Vielleicht Jürgen Rüttgers persönlich? Marktentscheidungen sollten doch besser von Marketing-Experten getroffen werden. Zudem wäre dieser Kredittopf mit 100 Milliarden Euro dann viel zu knapp bemessen.

Die Bundesregierung hat sich dann auch deutlich von diesen Vorschlägen aus Düsseldorf abgegrenzt. Wie die Süddeutsche Zeitung heute schreibt: „Der selbsternannte Arbeiterführer vom Rhein ist ein Meister darin, einfache Antworten auf schwierige Fragen zu geben. Tatsächlich aber ist die Welt meist deutlich komplizierter, als sie von Düsseldorf aus betrachtet erscheinen mag“.

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