Das Konjunkturpaket II ist da, und damit sicher ein gelungenes Instrument zur Förderung von Konsum und Konjunktur. Jetzt gilt es, möglichst schnell die 2,8 Milliarden vom Bund an die Kommunen zu verteilen. Sie sollen für Investitionen in Bildung und Infrastruktur genutzt werden und auf diese Weise die Wirtschaft vor Ort ankurbeln. SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft hat heute in einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag von der Landesregierung eine rasche Hilfe für die Städte und Kommunen eingefordert. „Das Geld muss im März da sein“, sagte sie. Zudem forderte sie, dass 100 % der für die Kommunen vorgesehenen Summe bei den finanzschwachen Gemeinden auch ankommen.

Auch warf Hannelore Kraft der schwarzgelben Landesregierung Uneinigkeit vor. Deshalb gebe es bisher auch noch keine gemeinsame Erklärung. Der Hintergrund: Die aktuelle Stunde heute war von der Opposition beantragt worden, weil sich die Landesregierung, was die Umsetzung des Konjunkturpaketes II anbelangt, bisher in Schweigen hüllt.

Ministerpräsident Rüttgers drückte sich erneut um eine Regierungserklärung, angeblich, weil in Berlin ja noch geredet werde. Komisch: Rüttgers‘ Parteifreund Christian Wulff, Ministerpräsident Niedersachsens, hat schon vor drei Tagen eine Erklärung zum Konjunkturpaket II abgegeben.

Stärkungspakt Stadtfinanzen


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Ein Kommentar

  1. Reverent 16. Januar 2009 · 15:36 Uhr

    Vergesst nicht, dass auch die Kreise kommunale Gebietskörperschaften mit Straßen und Schulen sind. Auch die Kreise benötigen dringend ein Stück vom Kuchen des Konjunkturpaketes II.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.