Archiv: Februar 2009

Link: Teil 1: Aschermittwoch 2009 Rede Hannelore Kraft


Politik und Karneval, das passt nicht immer zusammen, beim Rosenmontagszug dann aber doch ab und an. Auf ein erstes Thema machte dann auch ein Wagen des Düsseldorfer Zuges aufmerksam: Die komplette Kürzung der Landeszuschüsse für die Obdachlosenhilfe – und das in einem kalten Winter. Hier werden gemeinnützige Einrichtungen mit einer wichtigen Aufgabe bewusst an den Rand der wirtschaftlichen Existenz gebracht, auf Kosten derer die ganz unten sind. Das wäre schon an sich verwerflich – in einer Zeit, in der Wirtschaftsunternehmen mit Milliarden-Bürgschaften vor dem Konkurs bewahrt werden, gilt dies umso mehr.

In einem Nachtragshaushalt für 2009 hat Jürgen Rüttgers die Chance zur Umkehr. Für die gesamte SPD bittet die Landesvorsitzende Hannelore Kraft, diese „Gelegenheit zur Umkehr“ zu nutzen.

Um die Relationen deutlich zu machen: Würden CDU und FDP wie gefordert, Kommunal- und Bundestagswahl zusammen legen, könnte man von den gesparten Geld den Obdachlosen-Hilfe-Zuschuss fast 40 Mal einplanen.


Und da isser wieder: Schon vor einigen Jahren forderte CDU-Jungspund Philipp Missfelder, älteren Patientinnen und Patienten keine künstlichen Hüftgelenke mehr zu finanzieren. Jetzt will das sparsame Mitglied des Präsidiums der Bundes-CDU mal pauschal allen Empfängern von Arbeitslosengeld II ans Leder. Die auf Initiative der SPD beschlossene Erhöhung der Regelsätze für Kinder war für Missfelder nichts anderes als ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie. Den verbalen Ausrutscher landete der Bundestagsabgeordnete auf einem CDU-Empfang in Haltern, wie die Ruhr Nachrichten in ihrer heutigen Ausgabe berichten. Mehr Menschenverachtung, mehr Pauschalisierung geht nicht – zumindest bis zum nächsten Interview des Yuppies aus der Union. Prost!


Vorsorglich haben sich die beiden Koalitionspartnerparteien in den letzten Tagen schonmal Nettigkeiten an den Kopf geworfen, jetzt dürfen wir uns auf die offene Schlacht freuen. Das Landesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl am 7. Juni rechtswidrig ist, weil zwischen Wahl und Amtsantritt der gewählten Volksvertreter mehr als vier Monate liegen und – um es us-amerikanisch zu sagen – zehntausende „Lame Ducks“ in den Kommunalparlamenten und Rathäusern sitzen würden.

Schlappen vor dem Verfassungsgericht sind dem Pannenkabinett von Jürgen Rüttgers durchaus vertraut. Nun wird es spannend sein, wann stattdessen gewählt werden soll. Begründet wurde der Wahltermin am 7. Juni ursprünglich nämlich mit dem Ziel, Wahltermine zusammen zu führen. Blöd, dass da ein Vermerk der Generelsekretäre von CDU und FDP öffentlich wurde, aus dem deutlich wird, dass es vor allem darum geht, eine hohe Wahlbeteiligung zu vermeiden, die in der Regel der SPD besonders nutzt, der FDP aber schadet.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Stahl hat schon deutlich gemacht, dass Partei vor Staat geht. Rund 40 Millionen Euro aus der Staatskasse sollen verschleudert werden, um Kommunal- und Bundestagswahl auseinanderzuhalten. Ein Sturm der Entrüstung müsste nun eigentlich durch das Land gehen. Ganz egal wann gewählt wird, es wird hoffentlich abgewählt, das Pannenkabinett Rüttgers.

Deshalb: hier abstimmen für die Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl!



Ein Aufschrei tönt durch die Weiten des Internets: facebook, das – im Moment – angesagteste Social-Network, Baustein des Wahlsieges von Barack Obama und Liebling der Generation Web 2.0 hat seine Nutzungsbedingungen verschärft.

Was ist passiert? Mit sofortiger Wirkung erhebt facebook Anspruch auf die ewige Speicherung aller persönlichen Daten und Inhalte seiner User und das auch, wenn diese ihren Account irgendwann löschen sollten. Die Regelung gilt ausnahmslos für alle Daten, also etwa für Namen, die eMail-Adresse, Fotos, etc. Ebenso können alle veröffentlichten Inhalte durch facebook nach Belieben weiterverbreitet und vermarktet werden, ohne weitere Zustimmung oder gar Beteiligung der Nutzer. Man könnte ein Abschiedslied auf das geistige Eigentum anstimmen, das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme herbeirufen, oder – sich wehren.

Es gibt Online-Proteste gegen die Neuerungen. Etwa 15.000 facebook-Mitglieder gehen bereits auf die virtuelle Straße und machen ihrem Unmut Luft. 15.000 von mehr als 140 Millionen Usern weltweit, das ist jedoch nicht gerade beeindruckend. Vielleicht aber ein Anfang. Die Betreiber von StudiVZ haben vor einiger Zeit ebenfalls die Geschäftsbedingungen ändern wollen und sind letztendlich am Protest der User gescheitert.

Geschäftsbedingungen ist hier übrigens das richtige Wort. Hinter den großen Versprechen nach sozialer Vernetzung und einem sicheren Weg zu Freundschaft und Glückseligkeit stecken knallharte ökonomische Interessen. Das muss jeder und jedem klar sein, der ohne Rücksicht auf Verluste sensible Daten bei Unternehmen wie facebook, StudiVZ oder anderen Anbietern veröffentlicht. Der Handel mit persönlichen Daten, wie etwa dem Klarnamen, eMail-Adressen, Handynummern, Beruf, Wohnort oder dem Geburtsdatum von Usern boomt und ist ein Milliardengeschäft.

Mit geringem technischen Aufwand lassen sich durch die Verknüpfung der einzelnen Variablen in Verbindung mit weiteren Angaben, z.B. dem Musikgeschmack, Lieblingsreisezielen oder anderen Vorlieben, komplexe Persönlichkeitsprofile erstellen und verkaufen. Aber auch das ist keine neue Tendenz. Schon seit Anbeginn der kommerziellen Internetzeit werden Benutzerdaten ausgewertet und für Werbezwecke missgebraucht. Die Masse an elektronisch gespeicherten Informationen ist jedoch exponentiell gestiegen. Ebenso die Bereitschaft vieler Menschen, sehr persönliche Daten einer breiten Masse preis zu geben. Eine Risikoabwägung steht hinter dem vermeintlichen Mehrwert meist zurück.

Die Teilnehmer sozialer Netzwerke, welche unbestritten eine sehr interessante und hochspannende Kommunikationsplattform darstellen, sollten bei aller Freunde über den Markt an unbegrenzten Möglichkeiten, sehr genau überlegen, welche Daten und Inhalte sie dem kollektiven und ewigen Gedächtnis des Internets überlassen. Das böse Erwachen kommt vielleicht beim Blick auf einen unerwünschten Werbeprospekt im realen und virtuellen Briefkasten, beim nächsten Datenskandal á la Telekom oder auch im kommenden Bewerbungsgespräch, wenn der Personalchef plötzlich wissen möchte, warum das Bewerbungsschreiben erhebliche Unterschiede zum facebook-Profil aufweist.

Die User müssen am Ende des Tages selbst entscheiden, ob sie die Verschärfungen akzeptieren und wie viel an Privatsphäre und Kontrolle sie bereit sind aufzugeben oder die technischen Möglichkeiten nutzen, um ihren Widerstand zu organisieren.


Mehrere Jusos aus Nordrhein-Westfalen sind am Samstagabend Opfer eines Neonazi-Überfalls geworden. Die Delegation der NRW Jusos befand sich auf dem Rückweg aus Dresden, wo sie an der Großdemonstration gegen den Neonazi-Aufmarsch teilgenommen hatte. An der Raststätte Teufelstal bei Jena, wo der NRW-Bus eine Pause einlegte, griffen Rechtsextremisten auch zwei Busse des DGB aus Hessen an. Einige der Jusos mussten aufgrund ihrer Verletzungen im Krankenhaus notärztlich versorgt werden. Ein Opfer aus Hessen erlitt einen Schädelbruch.

Die Brutalität, mit der die Täter vorgingen war für alle Beteiligten erschreckend. Auch bereits am Boden liegende und wehrlose Personen wurden von den Schlägern nicht verschont.

Mehrere Medien haben heute über den Überfall berichtet: DerWesten, Spiegel Online, MDR.

Rechtsextremismus ist kein insuläres Phänomen unserer Zeit. Er stellt eine ernst zu nehmende Gefahr für die Demokratie in Deutschland dar. Unsere Gesellschaft muss sich gegen jede Form von Rassismus und rechter Gewalt entschieden zur Wehr setzen, die Täter der aktuellen Übergriffe mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt und verurteilt werden.

Unsere Solidarität und Genesungswünsche gelten den Opfern!


Das NDR Magazin Zapp hat einen schönen Beitrag gemacht: Sie haben einfach mal nach recherchiert, wie es denn so ist mit der Wirtschaftserfahrung des neuen Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. Und dabei herausgefunden: Viele Zeitungen haben falsch berichtet. Und er selber wohl auch.

Aber seht selbst:

Und auch das ARD-Magazin Panorama hat recherchiert:


Was ist das denn für eine Geschichte? Gerade erst ist Verkehrminister Oliver Wittke zurückgetreten und schon zerlegt sich die CDU in NRW munter weiter.

Bei den Ruhbaronen finde ich gerade auf der Heimfahrt einen Artikel von David Schraven mit der Überschrift: „Mülheimer Explosionen erschüttern Wirtschaftsministerium NRW“.

Demnach will der Mülheimer CDU-Oberbürgermeister-Kandidat Stefan Zowislo jetzt die Hintergründe um den Rücktritt von CDU NRW-Wirtschaftsstaatssekretär Jens Baganz als Mülheimer Oberbürgermeister aufklären.

Baganz war in seiner Zeit als OB in Mülheim und dann auch als Staatsekretär bei der Vergabe von Beraterverträgen an Bekannte in die Kritik geraten.

Nach Informationen der WAZ Mülheim fordert Zowislo von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Abberufung von Baganz. Zowislo war früher die rechte Hand von Baganz.

Aber lest euch die Artikel selber durch. Diese Geschichte wird uns sicherlich in den nächsten Tagen weiter begleieten.


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foto by: jonk

Die Rheinische Post kommentiert gestern zum Rücktritt von Verkehrsminister Oliver Wittke:

„Am Rande bleibt erstaunlich, dass Ministerpräsident Rüttgers nicht von sich aus reagiert und Wittke nach Bekanntwerden der Affäre entlassen hat. Wittke ist allerdings Vorsitzender des CDU-Bezirks Ruhr und für die Tektonik der Macht im CDU-Landesverband wichtig.“

Und so steht es in ihrem Bericht:

„Ist Ministerpräsident Jürgen Rüttgers durch den Rücktritt beschädigt? Zweifellos. Hätte Rüttgers in der vorigen Woche gehandelt, hätte er Führungsstärke zu erkennen gegeben – und er hätte dafür nachvollziehbare Gründe gehabt: Er kann keinen Verkehrsminister am Kabinettstisch dulden, der zwar die Bürger zum vorsichtigen Fahren ermahnt, es aber selbst mit dem Tachometer nicht so genau nimmt. Rüttgers hat jedoch an Wittke festgehalten.“

Die Westdeutsche Zeitung kommentiert ähnlich:

„Für Rüttgers kommt die Angelegenheit zur Unzeit. In der kommenden Woche gibt es in Münster das Urteil zum Kommunalwahltermin – nach Lage der Dinge verliert die Landesregierung. Der Start ins Superwahljahr ist gründlich misslungen.“

Die Bild-Zeitung hingegen sieht das ganz anders:

„Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte genug von immer neuen, peinlichen Einzelheiten über die Raser-Fahrt seines flotten Verkehrsministers. Menschlich tief enttäuscht ließ er damit erstmals einen seiner Minister fallen. Und das war nicht nur die Notbremse, um endlich den Deckel auf eine nicht enden wollende Affäre um flotte Autos, Jagdausflüge, entlarvende Radar-Fotos und immer neue Ausflüchte zu bekommen. Rüttgers hat damit klare Kante gezeigt. Den Wählern signalisiert er Handlungsfähigkeit und den Willen, sich nicht ewig auf der Nase herumtanzen zu lassen. Seinem Kabinett präsentiert er die Botschaft sich knapp ein Jahr vor der Landtagswahl endlich zusammenzureißen.“


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.