Mit einer Pressemitteilung erklärt das nordrhein-westfälische Innenministerium heute, welchen Anteil die Städte aus dem Konjunkturpakt II des Bundes erhalten. So weit so gut, wurde auch Zeit, dass von amtlicher Seite mal Zahlen kommen.  Von Donnerstag auf Freitag letzter Woche ist schließlich eine wichtige Einigung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung zustande gekommen. Der Anteil des Geldes, der an die Kommunen weitergereicht wird entspricht immerhin runden 84%. Vor dem Hintergrund, dass der Bund verlangt hatte, dass wenigstens 70% an die Kommunen gehen sollen, ein sehr beachtliches Verhandlungsergebnis, für das die Landesregierung seit letztem Freitag auch Lob der Kommunen erhalten hat. Aber offensichtlich hat niemand an den Herrn Dr. Wolf gedacht. Also nutzt der Innenminister die Pressemitteilung für den schönen Satz:

„Diese Quote von fast 84 % ist Beweis für unser kommunalfreundliches Verhalten. Damit ist Nordrhein-Westfalen bundesweit vorbildlich.“

Das ist doch nur noch peinlich. Da hat er einmal was richtig gemacht und gönnt die Anerkennung nicht seinem Chef. Aberwitzig wird es, wenn man weiß, dass die Mindestbeteiligung von 70% nur schwer in der Berliner Koalition durchzusetzen war und einen Kompromiss darstellt. Die SPD-Seite wollte einen höheren kommunalen Anteil im Paket verbindlich festschreiben. Das wurde von CDU-Seite verhindert. Jetzt sich für die Aufgabe der Mauerstellung auch noch selbst zu loben ist bizarr. Ohne das beharrliche gegenhalten der kommunalen Verbände hätte es da wohl keine Bewegung gegeben. Nicht ohne Grund warnte die SPD-Landtagsfraktion vor den klebrigen Fingern der Landesregierung in Sachen Kommunalfinanzen.

Soviel Eigenlob kann ich nur mit Fremdschämen parieren.


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Ein Kommentar

  1. Claudia 4. Februar 2009 · 23:56 Uhr

    Hi Mocki,

    und die 84% stimmen noch nicht einmal, wie ich erfahren habe. Da wird noch alles mögliche abgezogen, bevor das Geld tatsächlich an die Kommunen verteilt wird.

    SGK fragen und Update posten, bitte!

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