foto by: dierk schaefer

20. August 2007

Am 20. August 2007 meldet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (der Artikel ist online nicht mehr verfügbar): Die CDU/FDP-Landesregierung will die Kommunalwahlen 2009 zeitlich vorverlegen. Bisher war davon ausgegangen worden, die Kommunalwahl im Super-Wahljahr 2009 auf den Termin der Bundestagswahl am 27. September zu legen – sinnvoll, da die amtierenden Bürgermeister und Räte bis zum 20. Oktober im Amt bleiben. Das Pottblog kommentiert.

Dezember 2007

Weiterhin kursieren Gerüchte über den genauen Termin der Kommunalwahlen in NRW. Die Medien berichten über eine mögliche Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl.

5. März 2008

Auch CDU-Kommunalpolitiker laufen Sturm gegen die Pläne der Landesregierung von Ministerpräsident Rüttgers. Es stellt sich jetzt heraus, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition sogar einen Eingriff in die Kommunalverfassung in Kauf nehmen würde, um die Kommunalwahl vorzuziehen. Die FDP argumentiert dazu: Die Europawahlen seien weniger öffentlichkeitswirksam als die Bundestagswahlen und würden so die Kommunalwahl nicht überschatten.

28. Mai 2008

Am 28. Mai findet im Düsseldorfer Landtag eine Anhörung zum Thema statt. Sachverständige wurden zur Stellungnahme eingeladen. Der Gesetzesentwurf von CDU und FDP zur Verschiebung der Kommunalwahl stößt bei Rechtsexperten auf massive Kritik.

26. August 2008

Die SPD-Landtagsfraktion entscheidet sich sich dafür, im Wege einer Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof in Münster gegen die Zusammenlegung von Kommunalwahl und Europawahl vorzugehen. Die Frage lautet: Ist die Zusammenlegung überhaupt verfassungskonform?

22. September 2008

Die Verfassungsklage ist eingereicht. Der Verfassungsgerichtshof fordert die Landesregierung schriftlich zu einer Stellungnahme auf. Frist: 23. Oktober.

22. Oktober 2008

Üblicherweise wird in solchen Fällen auf eine schriftliche Stellungnahme verzichtet. Nicht so CDU und FDP: Einen Tag vor Fristende entschließt sich die Koalition in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses, doch noch Stellung zu der Klage zu nehmen. Das ist ihr gutes Recht, aber eine zügige Fortsetzung des Verfahrens wird so gebremst. Gezielte Verzögerung? Termin-Trickserei?

4. Februar 2009

Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster berät über die Rechtmäßigkeit des von der schwarz-gelben Landesregierung auf den 7. Juni 2009 vorgezogenen Kommunalwahltermins. Am 4. Februar findet eine Anhörung statt. Die Wahl war letztendlich um fast fünf Monate auf den Termin der Europawahl vorverlegt worden.

Hauptknackpunkt dabei ist die zu lange Karenzzeit, also der Zeitraum zwischen der Wahl und dem Amtsantritt der neuen Bürgermeister/innen und Räte am 21. Oktober. Es ist zweifelhaft, ob in dieser Zeit die praktisch bereits abgewählten kommunalen Räte noch über eine ausreichende demokratische Legitimation gegenüber dem Wähler verfügen. Der Wählerwille sollte zeitnah umgesetzt werden.

Am 18. Februar soll eine Entscheidung gefällt werden.


Du kannst die Kommentare zu diesen Artikel durch den Kommentar-Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.

Kommentare sind geschlossen.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.