Vorsorglich haben sich die beiden Koalitionspartnerparteien in den letzten Tagen schonmal Nettigkeiten an den Kopf geworfen, jetzt dürfen wir uns auf die offene Schlacht freuen. Das Landesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl am 7. Juni rechtswidrig ist, weil zwischen Wahl und Amtsantritt der gewählten Volksvertreter mehr als vier Monate liegen und – um es us-amerikanisch zu sagen – zehntausende „Lame Ducks“ in den Kommunalparlamenten und Rathäusern sitzen würden.

Schlappen vor dem Verfassungsgericht sind dem Pannenkabinett von Jürgen Rüttgers durchaus vertraut. Nun wird es spannend sein, wann stattdessen gewählt werden soll. Begründet wurde der Wahltermin am 7. Juni ursprünglich nämlich mit dem Ziel, Wahltermine zusammen zu führen. Blöd, dass da ein Vermerk der Generelsekretäre von CDU und FDP öffentlich wurde, aus dem deutlich wird, dass es vor allem darum geht, eine hohe Wahlbeteiligung zu vermeiden, die in der Regel der SPD besonders nutzt, der FDP aber schadet.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Stahl hat schon deutlich gemacht, dass Partei vor Staat geht. Rund 40 Millionen Euro aus der Staatskasse sollen verschleudert werden, um Kommunal- und Bundestagswahl auseinanderzuhalten. Ein Sturm der Entrüstung müsste nun eigentlich durch das Land gehen. Ganz egal wann gewählt wird, es wird hoffentlich abgewählt, das Pannenkabinett Rüttgers.

Deshalb: hier abstimmen für die Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl!


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3 Kommentare

  1. Peter Siedlock 18. Februar 2009 · 15:52 Uhr

    Ein guter Beitrag an einem so bedeutungsvollen Tag wie heute. Denn wir alle wissen: die Kanzlerin empfängt heute die Karnevalisten im Kanzleramt. Wobei mit Karnevalisten diesmal nicht die Parlamentarier gemeint sind..

    Grüsse & weiter so
    Peter

    P.S. Ist nicht meine Homepage aber wenn ich schon eine angeben muss, dann eben eine zum Schmunzeln.

  2. SPD Schwelm 22. Februar 2009 · 19:08 Uhr

    http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/schwelm/2009/2/22/news-112182067/detail.html

    Sind dann noch 200 geworden und wurden bereits dem Landesverband zugefaxt.

    Und wenn es nicht so kalt gewesen und die Genehmigung für den Stand nicht um 12.00 Uhr abgelaufen wäre, hätten wir noch mehr bekommen.

    Die BürgerInnen sind ziemlich verärgert.

  3. 42 Millionen können mehr: Kampagne der Grünen in NRW » Pottblog 28. Februar 2009 · 11:39 Uhr

    […] (siehe diesen Bericht) was sicherlich auch mit den Kosten zusammenhängt, denn laut blog.nrwspd.de soll das ganze über 40 Millionen Euro zusätzlich […]

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.