Und da isser wieder: Schon vor einigen Jahren forderte CDU-Jungspund Philipp Missfelder, älteren Patientinnen und Patienten keine künstlichen Hüftgelenke mehr zu finanzieren. Jetzt will das sparsame Mitglied des Präsidiums der Bundes-CDU mal pauschal allen Empfängern von Arbeitslosengeld II ans Leder. Die auf Initiative der SPD beschlossene Erhöhung der Regelsätze für Kinder war für Missfelder nichts anderes als ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie. Den verbalen Ausrutscher landete der Bundestagsabgeordnete auf einem CDU-Empfang in Haltern, wie die Ruhr Nachrichten in ihrer heutigen Ausgabe berichten. Mehr Menschenverachtung, mehr Pauschalisierung geht nicht – zumindest bis zum nächsten Interview des Yuppies aus der Union. Prost!


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7 Kommentare

  1. Wolfgang 25. Februar 2009 · 16:20 Uhr

    Das Aufschäumen der SPD ist lächerlich. Hartz IV ist nach Peter Hartz benannt. Der ist vorbestrafter Ex-Arbeitsdirektor von VW und IG-Metall- und SPD-Mitglied. Hartz IV ist SPD-Politik. Es waren Solzialdemokraten, die bestimmten, daß ein unter 14-jähriges Kind aus einem Hartz-IV-Haushalt mit unter 3 Euro pro Tag zum Essen und Trinken auskommen muss. Ist das etwa nicht auch menschenverachtend?

  2. ExSozi 4. März 2009 · 15:06 Uhr

    Ich erinnere an den NRW SPD Abgeordneten, welcher seinerzeit sein Unverständnis bzw. seine Unkenntnis bez. der Erregung über das SPD-HARTZ IV-Selektionstool mit den Worten: „Man könne doch von € 345 die Woche gut leben“ und schließe mich entsprechend der Meinung Wolfgangs an.

    Die SPD hat mit Ihrer Politik zu dem momentanen Desaster maßgeblich beigetragen und muss in keiner Weise mit dem Finger auf die CDU zeigen. Dieses Verhalten macht die SPD nur noch unglaubwürdiger

    Hartz, Zumwinkel, Panka und Co. werden hierzulande wie alle Geldsäcke offensichtlich auch juristisch bevorzugt behandelt. Normalbürger würden durch Vorwürfe wie sie gegen diese Herren existieren längst ihre Existenz gefährdet sehen.

    An sowas trauen sich auch keine Möchtegern Macher wie Steinbrück, Steinmeier od. Müntefering dran. Nicht zu vergessen wie viel Finanzkrise wir ebenfalls SPD Maßnahmen zu verdanken haben und noch abbekommen werden.

    Dank der Schröder SPD und damals reichhaltig verschriebenen Steuergeschenke für die Konzerne sowie leichtfertiger Abschlüsse von äußerst zweifelhaften Leasingverträgen -deren Inhalt meist einfach nur abgenickt (war ja in Englisch) und kaum zur Kenntnis genommen wurde- durch inkompetente sogenannte SPD Wirtschaftspolitiker wird es noch viel fetter kommen.

    Ja, auch die anderen Parteien haben hier mitgemacht. Jedoch hat gerade die bornierte SPD Führungsschicht der letzten Jahre maßgeblich zum Ausverkauf des gesellschaftlichen Wohlstands und zur Umverteilung von unten nach oben in diesem Land beigetragen

    Anscheinend glaubt man in den abgehobenen Parteizentralen immer noch an die Blödheit des „einfachen Volkes“.

    Na denn, bald ist die 15% Marke gerissen. Vielleicht verlassen dann die anderen U-Boote (Seeheimer, etc.), so wie Clement, das sinkende Schiff und die Partei findet sich unter neuen Bedingungen noch mal selbst wieder.

    Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben.

  3. Dennis 4. März 2009 · 15:29 Uhr

    Vielleicht mal zur Aufklärung:

    Die Arbeitsmarktreformen sind nach Peter Hartz benannt, der allerdings der Leiter einer größeren und überparteilichen Expertenkommission war. Insofern macht es relativ wenig Sinn, mit Fingern auf Herrn Hartz zu zeigen und sein Fehlverhalten in anderer Sache hat mit dem Reformen auch nichts zu tun.

    Die Arbeitsmarktreformen (meinetwegen auch Hartz-Reformen) sind und bleiben richtig. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war ein überfälliger Schritt, die Sozialhilfeempfänger wieder in die Vermittlungsbemühungen des Staates einzubeziehen.
    Zudem ist die Vermittlung der Arbeitslosen selbst stärker in den Mittelpunkt der Bemühungen der Arbeitsagenturen gerückt, die „Kunden“ pro Vermittler sind deutlich weniger geworden, die Betreuung ist persönlicher geworden.

    Arbeitslosigkeit ist zurück gegangen, da kann man so laut schreien, wie man möchte. Wir haben seit 2005 eine insoweit echte Arbeitslosenzahl, als dass die früheren Sozialhilfeempfänger mit erfasst sind. Die Arbeitslosenzahlen sind deutlich gesunken, die Zahlen der Erwerbstätigen deutlich gestiegen. Das ist Fakt. Die Kritiker werden sagen, dass die Statistik insofern schön gerechnet ist, als dass dort die Menschen in Maßnahmen herausgerechnet sind. Das stimmt zwar – nur das war schon immer so und wird in ganz Europa so gemacht.

    Richtig ist auch: Durch die Reformen wurde kein einziger Arbeitsplatz geschaffen. Aber sie tragen dazu bei, dass in wirtschaftlich guten Zeiten schneller Arbeitsplätze entstehen und – wir sehen das jetzt hoffentlich – in schlechteren Zeiten weniger schnell abgebaut werden.

    Und jetzt kommen wir dann zum Thema „HartzIV“ oder wie es richtigerweise heißen muss, zum Arbeitslosengeld II.

    Dort sind die steuerfinanzierte Arbeitslosenhilfe und die ebenfalls steuerfinanzierte Sozialhilfe zusammengelegt worden. Auch die neue Leistung ALG II finanziert Lebensunterhalt, Wohnung und Heizen – auf einem Niveau, um das uns fast alle anderen Länder beneiden. Weil diese Leistung (im Unterschied zum beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld I) aus Steuern finanziert wird, ist der Staat verpflichtet, die Bedürftigkeit der Berechtigten zu prüfen. Übrigens: Auch ein Oskar Lafontaine hat diese Bedürftigkeitsprüfung über Jahre propagiert – sogar über die steuerfinanzierte Systeme hinaus in die Beitragsfinanzierten.

    Und wenn Du, lieber „Ex-Sozi“ die Hoffnung noch nicht aufgegeben hast. Es ist doch die SPD, die immer auch gesagt hat, dass die Reformen bewertet werden müssen. Es gibt viele Erfolge (u.a. auch die ICH-AG) in dem ganzen Prozess. An zwei Stellen zeigt sich aber Nachholbedarf. Die eine betrifft den von Mißfelder angesprochenen Kinderregelsatz, weil 60% als Größe kaum zu begründen sind. Die SPD in NRW fordert auch wieder einmalige Beihilfen, weil manche Ausgaben trotz Regelsatz nicht einplanbar sind. Die Idee, die hinter der Inkludierung im Regelsatz steckt, bleibt aber eine menschenfreundliche, nämlich niemanden ständig zum Amt zu schicken und um Hilfe bitten lassen müssen.

    Der zweite Änderungsbedarf besteht bei der Ausgestaltung der Jobcenter. Hier liegt der schwarze Peter schon ein wenig bei der Union, die auf dem Optionsmodell bestanden hat, anstatt direkt eine klare Anbindung zu schaffen.

    Bei aller Kritik stellt sich mir die Frage, was gerade diejenigen, die am heftigsten von der SPD enttäuscht sind, von der einer schwachen SPD hätten: Das wäre nämlich nicht mehr soziale Gerechtigkeit, sondern weniger. Merkel / Westerwelle lassen grüßen und die Phantasien der Linksparteien sind wohl keine ernsthafte Alternative. Die DDR war nämlich pleite.

  4. ExSozi 4. März 2009 · 16:56 Uhr

    Eine kleine Ergänzung zum Thema kommunale Zockerei (von den allzu sorglosen Vertretern beider großer Parteien reichhaltig genutzt). Hier wurden sogenannte Cross Border Leasingverträge durchgewunken die tw. in Telefonbuchgröße und dazu in Englisch abgefasst waren.

    Ein lesenswerter Link hierzu (ausnahmsweise mal was sinnvoles aus der Unionsecke):
    http://cdu-politik.de/2009/03/03/verzockte-kommunen/#comments

    Hier wurde genauso gewissenlos gehandelt wie beim Thema Hartz IV (von SPD und Union gleichermaßen).

    Den Versuch Dennis hier zu relativieren, kann ich teilweise nachvollziehen, bin in der Auswertung der Ergebnisse von der unter einer SPD Regierung eingeführten HARTZ IV Maßnahme jedoch völlig anderer Meinung.

    Die schöngerechnete HARTZ IV Welt sieht tatsächlich sehr viel anders aus als die Realität.

    Ich stimme Dennis zu, wenn er behauptet:
    Durch HARTZ IV wurden keine neuen Jobs geschaffen.

    Jedoch wahr ist:
    Es wurden schon etliche jobs dadurch vernichtet bzw. entwertet und in den Niedriglohnbereich hineinbefördert.

    Wahr ist obendrein:

    Wer in der HARTZ IV Mühle steckt, der kommt so schnell nicht mehr heraus. Ich kenne einige die haben sich wg. HARTZ IV aus Sozialversicherung komplett verabschiedet. Weil Ihre arbeitenden Partner oder manchmal auch nur Mitbewohner sonst trotz Arbeit selbst auf HARTZ IV Niveau gelandet wären.

    Kein Wunder das Dennis´ Statistik dann gut aussieht. Das Selektionstool HARTZ IV erfüllt offensichtlich seinen Sinn und reinigt sich die Statistik gleich mit.

    Vor allem der Markt der Schwarzarbeit wird so unterstützt.
    Aber da kann man ja dann wieder mit staatlicher Verfolgung reagieren und findet schnell willfährige Richter. Unter Umständen gar selbige, die sich nicht trauen an die großen Tiere heranzugehen.

    Die Umsetzung einer menschenverachtenden Drangsalierungspolitik gegenüber sozial Schwachen ist nun mal eine Realität. Und hier sehe ich auch den Zusammenhang zu gesellschaftlich völlig abgehobenen, pervertierten Kreisen aus denen ein Peter Hartz und andere eben offensichtlich stammen.

    Erst einmal einführen und dann mal gucken wer noch steht. Diese Maxime hat übrigens ebenfalls die SPD Gesundheitspolitik der letzten Jahre gekennzeichnet.
    Ich halte dies für einen mindestens ebenso verantwortungloses wie zutiefst verwerfliches Vorgehen.

    Hier leiden echte Menschen !
    Diese haben nicht unbedingt die materiellen Rücklagen wie die Vorstände und Politiker.

    Dies Relativieren zu wollen ist blanker Zynismus (und als solches leider die tragende SPD Linie seit Schröder).

    Ich kann nur noch verzweifelt lachen, über die abgehobenen Sprüche der wohlsituierten, aber völlig entrückten Berliner Politszene, man solle doch auch noch eigenverantwortlich für das Alter vorsorgen, Rente mit 67, etc.

    Die Verantwortung stets anderen Zuschieben zu wollen garniert diese Position nicht eben gerade schön.
    Zumal, die von der Union machen es genauso.
    Ein Ketzer wer hier an Absprache und Filz denkt.

  5. Thomas 6. März 2009 · 18:10 Uhr

    Selbst wenn man (verständlicherweise) von vielen aktuellen Position der SPD in sozialpolitischen Fragen enttäuscht ist, sollte man nicht übersehen, dass es auch innerhalb der SPD noch andere Meinungen gibt.

    Einer der profiliertesten Verfechter einer sozial
    gerechten Politik innerhalb der SPD ist sicher
    Ottmar Schreiner.

    Nach seiner detailgenauen Analyse spaltet die gegenwärtige Politik unsere Gesellschaft – mit unabsehbaren Gefahren für die Zukunft.

    Etwas Geschichtskenntnis sollte da schon ausreichen, um nicht zur Tagesordnung überzugehen.

    Falls dann aber der Kitt der unsere Gesellschaft zusammenhält tatsächlich reißt, können die dynamischen Jungpolitiker, wie Herr Missfelder,
    ja mal ihren ganzen Werkzeugkasten auspacken.

    Das wird dann allerdings eine richtig große Baustelle!

    Ottmar Schreiner hat jedenfalls heute schon aufgeschrieben, worin die Misere begründet ist und wo sie hinführen kann.

    Wer ihn hören oder mit ihm diskutieren will, kann
    das am 30.3.09 in der Vest-Arena in Recklinghausen-Süd.

  6. Wolfgang 13. März 2009 · 9:58 Uhr

    Lieber Dennis, man kann Sozialhilfeempfänger auch in den Arbeitsmarkt integrieren, ohne zuvor erwerbstätige Arbeitslose an den Bettelstab zu bringen.

    Entgegen der grossposaunigen Ankündigung der Schröder-Regierung bei Einführung von Hartz IV schafft Hartz IV auch keine Arbeitsplätze, wie du richtig erkannt hast. Es führt jedoch dazu, dass das allgemeine Lohnniveau gesunken ist und die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich vorangetrieben wurde. Über Hartz IV haben Sozialdemokraten und Gewerkschafter dafür gesorgt, dass Arbeitnehmerrechte geschliffen wurden und ein guter Teil des Arbeitsmarktes in frühkapitalistisch anmutenden Anarchie gesunken ist.

    Zudem würde es mich mal interessieren, wie ein Kind aus einem Hartz-IV-Haushalt mit nicht mal 3 Euro Verpflegung am Tag und einen Euro für Lehrmittel im Monat Anteil haben soll an Bildungschancen. Hier sind zukünftige Hartz-IV-Karrieren im Kindesalter bereits vorgezeichnet. Zur Erinnerung: Das ist SPD-Politik, dafür tragen Sozialdemokraten die politische Verantwortung.

    Besonders beeindruckend finde ich es, dass es gerade Sozialemokraten wie Schröder, Clement und Hartz waren, die als Arbeiterkinder einst selbst von der Öffnung der Bildungssysteme profitieren – und nun heutigen Kindern aus armen Familien diese Bildungschancen verschütten nach dem Motto: Nach uns die Sintflut!

  7. the Zonk 22. März 2009 · 20:18 Uhr

    Nicht zu vergessen: Peter Hartz geisterte als „Chef- Loddel“ von VW durch die Presse…

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