Politik und Karneval, das passt nicht immer zusammen, beim Rosenmontagszug dann aber doch ab und an. Auf ein erstes Thema machte dann auch ein Wagen des Düsseldorfer Zuges aufmerksam: Die komplette Kürzung der Landeszuschüsse für die Obdachlosenhilfe – und das in einem kalten Winter. Hier werden gemeinnützige Einrichtungen mit einer wichtigen Aufgabe bewusst an den Rand der wirtschaftlichen Existenz gebracht, auf Kosten derer die ganz unten sind. Das wäre schon an sich verwerflich – in einer Zeit, in der Wirtschaftsunternehmen mit Milliarden-Bürgschaften vor dem Konkurs bewahrt werden, gilt dies umso mehr.

In einem Nachtragshaushalt für 2009 hat Jürgen Rüttgers die Chance zur Umkehr. Für die gesamte SPD bittet die Landesvorsitzende Hannelore Kraft, diese „Gelegenheit zur Umkehr“ zu nutzen.

Um die Relationen deutlich zu machen: Würden CDU und FDP wie gefordert, Kommunal- und Bundestagswahl zusammen legen, könnte man von den gesparten Geld den Obdachlosen-Hilfe-Zuschuss fast 40 Mal einplanen.


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