Archiv: März 2009


foto by: Florian Seiffert (F*)

Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma von der CDU gerät wegen seines mangelhaften Krisenmanagements immer mehr unter Druck. So entwickeln sich die Umstände um den Einsturz des Kölner Stadtarchives nach und nach zu einem handfesten Skandal. Gestern wurde bekannt, dass sich eine alte Dame, die durch den Häusereinsturz obdachlos geworden war, das Leben genommen hat. Damit starben drei Menschen, deren Tod möglicherweise hätte verhindert werden können, wenn man die bekannten Risiken ernst genommen hätte.

Bereits im September 2008 war es in der U-Bahn-Baugrube am Waidmarkt zu einem Grundbruch gekommen, bei dem Wasser durch die Schlitzwände in die Baugrube eingedrungen war. Das war den Kölner Verkehrsbetrieben, die für den Bau verantwortlich zeichnen, als auch dem zuständigen Baudezernenten Bernd Streitberger von der CDU bekannt. Der Grundbruch war jedoch als Gefahr nicht ernst genommen worden. Der Krisenstab, der sich nach dem Archiv-Einsturz bildete, sowie Schramma selbst wussten darüber nicht Bescheid.

Ist ein Oberbürgermeister haltbar, der selbst nicht auf dem Laufenden über Probleme bei der Durchführung seines Protz-Projektes ist? (Der U-Bahn-Bau ist teurer als der Transrapid). Wie kann das überhaupt sein, dass er von seinem Dezernenten und Parteifreund Streitberger nicht über den Grundbruch informiert wurde? Übel stieß auch sein Auftritt vor der Presse nach dem Einsturz auf, bei dem er im legeren Freizeit-Outfit einen Baustopp beschwor, dann aber wieder zurückrudern musste.


Immer mehr Hauptschullehrer wollen für ihre Schulform Veränderungen und sehen dringenden Handlungsbedarf. Während die CDU/FDP-Landesregierung krampfhaft am dreigliedrigen Schulsystem festhält, wagen die Kollegien klare Worte: „Das bisherige Schulsystem hat sich überlebt“, sagt Joachim Eckardt der Westfälischen Rundschau. Joachim Eckardt ist Sprecher aller Dortmunder Hauptschulen und selbst Leiter der Hauptschulen Nette und Mengede.

Eckardt hält den Zug für abgefahren, so formuliert er drastisch. Seit Jahren gehen an den Hauptschulen die Schülerzahlen drastisch zurück. Eltern und Kinder entscheiden sich heute zuungunsten der Hauptschule – und zugunsten eines eher durchlässigeren Schulsystems, das eher sozialen Aufstieg ermöglicht. Dem Schülerschwund wird bloß mit Zusammenlegung von Schulen und Kollegien begegnet.

Die Lehrerinnen und Lehrer an den Hauptschulen halten tapfer die Stellung und machen ihre Arbeit, obwohl manche schon lange nicht mehr von der Hauptschule als Schulform überzeugt sind. Eine Arbeit, die zu einem großen Teil darin besteht, Versäumnisse aus Elternhäusern und der Gesellschaft irgendwie beizubiegen. „Die Hauptschulen haben viele gesellschaftliche Probleme auffangen müssen“, sagt Eckardt. Klassen mit zehn oder mehr Nationalitäten sind heute keine Seltenheit mehr. Was an sich ja spannend und interessant ist, macht Unterrichten schwierig: Wenn Deutsch in Elternhäusern keine „Geschäftssprache“ ist, wie kann dann ein normaler Unterricht, und wenn er auch noch so modern aufbereitet wurde, mit Lernzielen und -Erfolgen abgehalten werden? Man setzt sich ja auch nicht in den Hörsaal einer japanischen Universität und hofft auf ein Wunder, wenn man der Sprache nicht mächtig ist. Tiefgreifende soziale Probleme der Klientel sorgen zudem für einen gar nicht alltäglichen Alltag an Hauptschulen.

Das war nicht immer so. Zu Zeiten, als es noch Arbeitsplätze en masse gab für Bergleute, Arbeiter und Handwerker, war die Hauptschule die Schule der Wahl. Deshalb heißt sie ja auch „Haupt“-Schule:


Nachdem der obligatorische Feierabendstau auf der A52 überwunden war, kamen wir gestern Nachmittag rechtzeitig auf der SPD-Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Das Neue Jahrzehnt“ in der Zeche Zollverein in Essen an.

Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Heimat Metropole“ und wer wäre besser geeignet über Metropolen zu diskutieren als der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, obwohl wie man natürlich ein wenig hört,  „dit ja keen Einjeborner is“. Aber trotzdem kompetent. Genauso gut geeignet war für dieses Thema auch der Veranstaltungsort, nämlich die „Zollverein School„, ein modernes Gebäude auf dem Gelände der ehemaligen Zeche.

Zum Zuhören und Zuschauen hatte sich denn auch eine größere Zahl von interessierten Bürgern eingefunden.

Zum Start der Veranstaltung, die übrigens von Hajo Schumacher moderiert wurde, hielt Klaus Wowereit ein Impulsreferat darüber, was „Heimat Metropole“ für ihn bedeutet und welche Probleme, aber auch welche Chancen sich in Zukunft für die Metropolen bieten.


In Berlin findet am 2. und 3. Mai das PolitCamp09 statt, ein Barcamp für alle, die sich sowohl für Politik als auch für Internet und Web 2.0 interessieren.

Das PolitCamp soll ein Forum zum Austausch bieten und konstruktive und überparteiliche Diskussionen ermöglichen.  Zur Teilnahme eingeladen sind alle, vom Wissenschaftler, Politiker oder Internetexperten bis hin zum ganz normalen Internetuser.

Hier haben wir vorab schonmal ein paar Infos über die Veranstaltung für euch zusammengetragen:

Der Veranstaltungsort ist das Radialsystems V  in Berlin.

Die Teilnahmegebühr liegt bei 20 € („Lastminute-Tickets“ kosten 40 €), Tickets bestellen kann man hier.

Es haben sich bereits einige bekannte Gäste angekündigt, so werden zum Beispiel Kajo Wasserhövel, Thorsten Schäfer-Gümbel und Sascha Lobo teilnehmen.

 Die NRWSPD wird natürlich auch vor Ort sein und für euch von der Veranstaltung berichten!

 

Weitere Informationen findet ihr auf der Homepage des PolitCamp09.


Ein abschreckendes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen CDU und FDP boten Ronald Pofalla und Dirk Niebel jüngst auf einer Veranstaltung.

Das derjenige, der am lautesten schreit, nicht automatisch Recht hat, scheint jedenfalls bei den beiden noch nicht recht angekommen zu sein. Von Gesprächs- oder Diskussionskultur war bei den beiden jedenfalls nicht viel zu sehen, aber schaut es euch doch selbst an:

 

Link: Hauen und Stechen bei Schwarz/Gelb


Bei der Betrachtung der CSU fühlt man sich ja nicht selten an Dr. Jekyll und Mr. Hyde erinnert.

Dass dies auch völlig zurecht geschieht, bewies jetzt der Bayerische Rundfunk mit einem gelungenen Beitrag über die „Strategie“ der CSU für die Europawahl im Juni.

Egal ob es um die Abschaffung der Glühbirne, Gentechnik oder den Vertrag von Lissabon geht:

Von der CSU gibt’s dafür ein glasklares: Jein!


Die SPD im Kreis Soest hat der Landesregierung ein Halbjahreszeugnis ausgestellt, und wir lassen uns mit diesem Zückerchen den Nachmittag versüßen:

Im Stil einer Urkunde, wie sie an Grundschulen verwendet wird, bekommt die CDU/FDP-Landesregierung ihre mangelnden Bemühungen in den Fächern Deutsch, Mathematik, Biologie, Wirtschaftskunde und Sozialkunde bescheinigt.

Der kleine Text entlarvt die Landespolitik als aufgeblasene Möchtegern-Veranstaltung, die höchstens in der AG „Schmieren-Theater“ abräumen konnte.

Gott sei dank haben die Autorinnen und Autoren gnädig auf Kopfnoten verzichtet, um die „liebe Landesregierung“ nicht „komplett zu demoralisieren“.

Hier das Zeugnis zum Download – verbreiten und sich freuen!


  

  foto by: nicolasnova  

Es scheint so, als könnten im NRW-Schulministerium längst nicht alle so gut rechnen, wie man es sich für ein solches Ministerium wünschen würde.
Wie die WAZ berichtet, hat das Ministerium für gehörige Empörung bei Berufsschulleitern gesorgt.

Nachdem man im Wirtschaftsministerium im Januar schonmal wieder in die Zeiten der D-Mark zurück gefallen war, hatte das Schulministerium, ebenfalls im Januar, Schulleiter von Hagen bis Duisburg dazu aufgefordert Modernisierungspläne für die Kollegs vorzulegen, weil ca. 150 Millionen Euro (diesmal wirklich Euro!) aus einem Sonderfonds der EU dafür zur Verfügung stehen würden.

Nachdem die Verantwortlichen in den Kollegs nun schon so einige Stunden damit verbracht hatten, die in Aussicht gestellten Mittel zu verplanen, fiel dem Ministerium auf, dass anscheinend wiedermal eine Panne passiert ist.

In einer E-Mail wurde den Kollegs nun mitgeteilt, dass gerade einmal ein Fünftel der angekündigten Summe bereitgestellt werde. Diese Mail versah das Ministerium zwar mit dem Betreff „Zuschusswarnung“, bestreitet aber nun, dass man jemals die Summer von 150 Millionen Euro in Aussicht gestellt habe und weist so jede Schuld von sich.

Für fünf Kollegs in Bochum bedeutet das beispielsweise, das man nun statt 10 Millionen Euro gerade einmal 1,6 Millionen Euro verplanen kann.

Laut WAZ bedauert das Ministerium „aufgetretene Missverständnisse und daraus entstandenen Probleme sehr„, die Verantwortlichen der betroffenen Schulen sind sich dagegen sicher, dass es kein Missverständnis, sondern ein Fehler des Ministeriums war:“Wir haben doch keinen Hörfehler„, wie ein Schulleiter aus Hagen der WAZ sagte.

Auf diese Weise werden die von der Panne Betroffenen vom Ministerium für dumm verkauft.
Im Fach „Krisenmanagement“ gibt es für das Schulministerium von Barbara Sommer also noch so einiges zu lernen. In „Mathematik“ anscheinend ebenfalls.

In der Schule heißt es für so eine Leistung immer:

„Setzen, 6!“


Die Landesregierung aus CDU und FDP hat die anstehende Kommunalwahl auf den 30. August verlegt, anstatt sie mit der Bundestagswahl im September zusammenzulegen, und haut damit mal ganz geschmeidig 42 Millionen Euro Steuergelder in die Tonne.

Jetzt gibt es mit wahltrickserei.de die Seite zum Protest gegen die unfassbare Steuerverschwendung. Vielseitige Artikel informieren über Veranstaltungen, Umfragen und die aktuelle Plakatkampagne der NRWSPD. Hier kann man sich Unterschriftenlisten, Internetbanner und ein Flugblatt zum Protest downloaden. Im Archiv lässt sich die Wahltrickserei von Anfang an anhand von Artikeln und Pressemitteilungen nachvollziehen.

Ebenfalls hinterlegt ist noch mal zum Nachlesen das Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW. Mit diesem Urteil war klar: Die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl ist verfassungswidrig, weil zwischen der Kommunalwahl und dem Amtsantritt der Gewählten ein zu großer Zeitraum liegt. Es bleiben also zu lange Volksvertreter im Amt, die nicht mehr durch die Volkssouveränität legitimiert sind.

Und die Dortmunder Jusos zeigen mit einem Video, wie kreativ politische Arbeit sein kann.

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