Die Landesregierung aus CDU und FDP hat die anstehende Kommunalwahl auf den 30. August verlegt, anstatt sie mit der Bundestagswahl im September zusammenzulegen, und haut damit mal ganz geschmeidig 42 Millionen Euro Steuergelder in die Tonne.

Jetzt gibt es mit wahltrickserei.de die Seite zum Protest gegen die unfassbare Steuerverschwendung. Vielseitige Artikel informieren über Veranstaltungen, Umfragen und die aktuelle Plakatkampagne der NRWSPD. Hier kann man sich Unterschriftenlisten, Internetbanner und ein Flugblatt zum Protest downloaden. Im Archiv lässt sich die Wahltrickserei von Anfang an anhand von Artikeln und Pressemitteilungen nachvollziehen.

Ebenfalls hinterlegt ist noch mal zum Nachlesen das Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW. Mit diesem Urteil war klar: Die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl ist verfassungswidrig, weil zwischen der Kommunalwahl und dem Amtsantritt der Gewählten ein zu großer Zeitraum liegt. Es bleiben also zu lange Volksvertreter im Amt, die nicht mehr durch die Volkssouveränität legitimiert sind.

Und die Dortmunder Jusos zeigen mit einem Video, wie kreativ politische Arbeit sein kann.

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