foto by: Florian Seiffert (F*)

Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma von der CDU gerät wegen seines mangelhaften Krisenmanagements immer mehr unter Druck. So entwickeln sich die Umstände um den Einsturz des Kölner Stadtarchives nach und nach zu einem handfesten Skandal. Gestern wurde bekannt, dass sich eine alte Dame, die durch den Häusereinsturz obdachlos geworden war, das Leben genommen hat. Damit starben drei Menschen, deren Tod möglicherweise hätte verhindert werden können, wenn man die bekannten Risiken ernst genommen hätte.

Bereits im September 2008 war es in der U-Bahn-Baugrube am Waidmarkt zu einem Grundbruch gekommen, bei dem Wasser durch die Schlitzwände in die Baugrube eingedrungen war. Das war den Kölner Verkehrsbetrieben, die für den Bau verantwortlich zeichnen, als auch dem zuständigen Baudezernenten Bernd Streitberger von der CDU bekannt. Der Grundbruch war jedoch als Gefahr nicht ernst genommen worden. Der Krisenstab, der sich nach dem Archiv-Einsturz bildete, sowie Schramma selbst wussten darüber nicht Bescheid.

Ist ein Oberbürgermeister haltbar, der selbst nicht auf dem Laufenden über Probleme bei der Durchführung seines Protz-Projektes ist? (Der U-Bahn-Bau ist teurer als der Transrapid). Wie kann das überhaupt sein, dass er von seinem Dezernenten und Parteifreund Streitberger nicht über den Grundbruch informiert wurde? Übel stieß auch sein Auftritt vor der Presse nach dem Einsturz auf, bei dem er im legeren Freizeit-Outfit einen Baustopp beschwor, dann aber wieder zurückrudern musste. Schramma scheint die Affäre aussitzen zu wollen und streitet jede Verantwortung für den Stadtarchiv-Einsturz ab, nach dem Motto ‚ich wusste ja von nichts‘. Fraglich, ob er damit durchkommt.

Jetzt kam es zu einer neuerlichen Affäre rund um unerlaubte Tonbandmitschnitte von Sitzungen, die Folgen und Maßnahmen nach dem Einsturz des Stadtarchives betrafen. Die Staatsanwaltschaft verfolgt einen „Anfangsverdacht der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“. Der tatsächliche Tatbestand mag umstritten sein, Fakt ist, dass das der Tropfen war, der auch in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger das Fass zum Überlaufen bringt.

Das schreibt die Presse:

Westfälische Rundschau: Krise ohne Manager „wie von anderen Affären in der Klüngel-Metropole gewohnt, agieren die beteiligten Akteure mit den altbekannten Mitteln: mauern, abwiegeln, vertuschen und nur das zugeben, was ohnehin nicht mehr zu leugnen ist.“

Neue Ruhr/Rhein Zeitung: Köln, der Klüngel und der Tod „Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Oberbürgermeister und Baudezernent flach in die Furche ducken und abwarten, dass der Zorn der Bürger verraucht. Während die Betroffenen noch immer ohne festes Obdach sind und Anwohner des lebensgefährlichen U-Bahnbaus fürchten, auch ihr Heim könnte in Schutt udn Asche versinken, reagiert Fritz Schramma […] nach dem Pilatus-Prinzip: Ich wasche meine Hände in Unschuld! Er darf damit nicht durchkommen.“

Rheinische Post: Kölner Drückeberger „Das Köln-Klima aus Klüngel, Drückebergerei und Unfähigkeit raubt der Stadt die Chance auf einen Neuanfang. Darum muss man fragen, wann sich die (nicht-)handelnden Personen an der Spitze von Stadt und Verkehrsbetrieben endlich ihrer politischen Verantwortung stellen. Dass noch keiner von ihnen zurücktrat, ist der Skandal nach dem Skandal.“


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