Archiv: April 2009

Teil 1:

Link: Teil 1: Rede Hannelore Kraft am 25.04.2009

Zu Teil 2 und 3 der Rede


foto by: Brian Hathcock

US-Präsident Barack Obama ist jetzt 100 Tage im Amt, erfreut sich großer Zustimmung seiner Landsleute, hat gerade mit Health and Human Services Secretary Kathleen Sebelius sein Kabinett vervollständigt, und was moderne Kommunikation und Transparenz angeht, wird das im Wahlkampf angestrengte Niveau beibehalten. Etwa lässt der 44. US-Präsident seinen eigenen Youtube-Kanal betreiben, in dem er sich wöchentlich, jeden Samstag, an seine Nation wendet. Die Internetseite whitehouse.gov ist beispielhaft für Übersicht und Transparenz, und Obama ist der erste US-Präsident, der immer via Blackberry online ist.

Könnt ihr euch das für Deutschland vorstellen? Glaubt ihr, dass eine ähnliche Bewegung wie die der Obama-Supporter hier möglich ist? Warum? Warum nicht? Welche Rolle spielen dabei Internet-Dienste wie Twitter oder E-Mail-Kampagnen?

Mehr dazu auch beim Politcamp09


Es ist wieder soweit:

Am Samstag, den 25. April 2009, finden im schönen Halle (Westf.) der Landesparteitag und die Landesdelegiertenkonferenz der NRWSPD statt.

Los geht’s im Gerry Weber Event und Convention Center um 10 Uhr mit dem Landesparteitag, der bis ca. 14 Uhr dauern wird. Anschließend, ab ca. 15 Uhr, findet dann die Landesdelegiertenkonferenz die bis ca. 18 Uhr dauern wird.

Der Landesparteitag beschäftigt sich vor allem mit den Themen Wirtschaft, Innovation, Ökologie sowie Europapolitik.

Auf der Landesdelegiertenkonferenz werden dann die Delegierten der NRWSPD über die Landesliste für die kommende Bundestagswahl entscheiden und den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zum Spitzenkandidaten wählen.

Alle wichtigen Unterlagen wie z.B. die Anträge, vorläufige Tagesordnung etc. findet ihr auf dieser Seite.

Ein besonderes Highlight sind natürlich mal wieder die Reden unserer Spitzenleute. So werden sowohl Hannelore Kraft (ca. 10.30 Uhr) und Martin Schulz (ca. 11.15 Uhr) als auch Frank-Walter Steinmeier (ca. 13 Uhr) und Franz Müntefering (ca. 15.15 Uhr) auf dem Landesparteitag bzw. der Landesdelegiertenkonferenz sprechen.

Alle Interessierten sind natürlich herzlich willkommen, eine vorherige Anmeldung ist allerdings notwendig, zu finden ist das Formular dazu hier.

Wer es nicht schaffen sollte, zum Parteitag zu kommen, muss nicht verzagen, denn auf www.nrwspd.de gibt es am Samstag einen Live-Stream, der euch den Landesparteitag sozusagen direkt nach Hause bringt!


foto by: Metaphox

Und wieder einmal gibt es etwas neues von der „Pleiten, Pech und Pannen“-CDU in Köln.

Nachdem der Noch-Oberbürgermeister Fritz Schramma ja in der letzten Woche schon öfters seinen Unmut über seine Partei geäußert hat, sah er sich gezwungen, dies in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ noch einmal zu bekräftigen.

In diesem Interview sagt Schramma, dass er sich, nachdem ein Zeitungsbericht das Abrücken des CDU-Landesverbandes vom Kölner Oberbürgermeister publik gemacht hatte, bemüht habe, seinen Landesvorsitzenden zu erreichen, aber trotz vieler Anläufe nur mit dem Referenten hätte sprechen können. Dies war für ihn dann der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, so Schramma weiter. Er sagt, dass sich Jürgen Rüttgers bis heute nicht bei ihm gemeldet hätte.

Um seine Schuldzuweisungen abzurunden, kritisiert Schramma auch seine Spitzenbeamten, die sich seiner Meinung nach ihm gegenüber illoyal verhalten hätten. Er behauptet, dass sich fünf seiner Dezernenten gegen ihn gewandt hätten und es so schwierig sei, die Verwaltung zu beherrschen.

Wenn Schramma jedoch schon selbst zugibt, die Stadtverwaltung nicht im Griff zu haben, wäre es dann nicht besser, den Platz zu räumen für jemanden, der die Verwaltung in den Griff bekommt?


foto by: 1974caca

Nachdem der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma letzte Woche erklärt hatte, dass er zur nächsten Oberbürgermeisterwahl nicht mehr antreten wird, steht auch der CDU-Landeschef Rüttgers jetzt in der Kritik, vor allem in der von Schramma selbst.

Der gibt Rüttgers nämlich eine Mitschuld an der Entwicklung und sei sehr enttäuscht, dass er ihn per Telefon nicht für ein klärendes Gespräch erreicht habe. Wie z.B. die Westfälische Rundschau berichtet, sagte Schramma:

Er ist nicht ans Telefon gegangen. Ich habe es von Samstagmittag bis nachts um ein Uhr versucht und auch am Sonntagmorgen noch einmal

Diesen Vowurf wollte Rüttgers natürlich nicht auf sich sitzen lassen und schlug zurück. Er sagte, dass Schramma am Sonntag sehr wohl einen Termin mit ihm gehabt habe, den Schramma dann allerdings selber platzen ließ. So musste Schramma also seinen Verzicht erklären, ohne sich mit dem Landesvorsitzenden unterreden zu können.

Davon will der Beschuldigte aber nichts wissen, so sagt es jedenfalls die Staatskanzlei, denn Rüttgers ist bei diesem Thema völlig abgetaucht und macht es wie der ehemalige Bundeskanzler Kohl: Einfach aussitzen.

Anstatt sich um das Wesentliche zu kümmern, bewirft man sich in der CDU nun also lieber gegenseitig mit Dreck.

Das beweist wieder einmal, dass Krisenmanagement anscheinend keine Stärke der CDU ist!


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.