Archiv: Mai 2009

Gesehen bei wahlkampf09.de: Die CDU hat jüngst für die Bundestagswahl eine Supportseite mit dem ulkigen Namen teAM Deutschland aufgebaut und schon ganz, ganz viele Supporter gesammelt. Scheints. Mysteriös ist, dass einige nicht mit ihrem Namen für Angela Merkel einstehen wollen, sondern hinter seltsamen Nummern verborgen bleiben. Malte Welding bloggte darüber und fertigte diesen Screenshot an. Der CDU-Kommunalpolitiker Malte Steckmeister twitterte dazu, „das sind alles echte Unterstützer (die sich zB per Postkarte angemeldet haben). Wg. Datenschutz keine Namen„. Das ist schon ungewöhnlich, dass sich Online-Supporter 1. per Postkarte anmelden, 2. anonym bleiben wollen und 3. nicht an Vernetzung mit anderen Mitgliedern interessiert sind?! Will da etwa jemand Unterstützerzahlen mit Fake-Anmeldungen hochpushen?

Thorsten Albrin filmte jetzt die Mitgliederliste, zu sehen bei Youtube. Das Video entlarvt: Von den angeblich derzeit knapp 12 000 Unterstützern sind mindestens 9 000 solche anonymen Karteileichen.

Aber es wird noch unschöner: Im Blog von Malte Welding kommentiert „Ben“, angeblich SPD-Mitglied. Dieser „Ben“ hält die kritischen Reaktionen auf die gefakten teAM-Anmeldungen für ein „Eigentor“. Malte Welding wurde misstrauisch, prüfte „Bens“ IP-Adresse – und fand heraus: Der angebliche SPD-Betroffene nutzte einen CDU-Server.

Ist das Transparenz? Ist das Unterstützung? Ist das Glaubwürdigkeit?


foto by: jensebert

Heute ist der erste Verhandlungstag. Vertreterinnen und Vertreter von Verdi und GEW treffen sich mit Arbeitgebern zu Tarifverhandlungen. Die Erzieherinnen in nordrhein-westfälischen Kindertagesstätten streiken seit Tagen. Bis heute haben etwa 25 000 Beschäftigte ihren Streik fortgesetzt. Sie streiken wegen schwer zu ertragender Arbeitsbedingungen, Bedingungen, die krank machen können: Wenig ergonomische Sitzmöbel in den auf Dreikäsehochs ausgerichteten Räumen sind nur ein Punkt, eine enorm hohe Lärmbelastung, die durch bessere Geräuschdämmung zu verringern wäre, ein anderer. Aber im Zentrum steht wohl seit dem sogenannten „Kinderbildungsgesetz“ (KiBiz) der Landesregierung die immer mehr zunehmende Gesamtarbeitsbelastung, die vor allem dem Personalabbau bei gleichzeitig höheren Arbeitsanforderungen anzulasten ist.

Doch was hat die Erzieherinnen gerade jetzt zum Arbeitskampf bewegt? „Die Situation hat sich in der letzten Zeit dramatisch verändert“, sagte Gabriele Schmidt, die Leiterin des verdi-Landesbezirks NRW heute dem WDR. Die Situation an Kindergärten und Kindertagesstätten sei immer belastender geworden, durch Arbeitsverdichtung, Personalabbau und größere Gruppen. Vermehrt werden heute Kinder unter drei Jahren bereits in Kitas betreut. Diese Mehrbelastung wird aber nicht von mehr Personal aufgefangen. Zudem beklagen Sozialpädagogen und Sozialarbeiterinnen, dass für sie die Zahl der zu betreuenden Fälle dramatisch zugenommen hat – auch schon an Kindergärten.

Eine sehr bedenkliche Entwicklung, verrichten diese Frauen und auch einige Männer doch eine Aufgabe, deren gesamtgesellschaftlicher Wert kaum zu hoch einzuschätzen ist. Je früher ein Kind positive Bindungen erlebt und unter wohlwollender Teilnahme eigenständig Kompetenzen erwirbt, die sein Selbstwertgefühl stärken, desto weniger läuft es Gefahr, später zum Außenseiter zu werden. Kann dies etwa aus ökonomischen oder sozialen Schwierigkeiten nicht in der Familie passieren, bilden Erzieherinnen und Erzieher als wichtige Bezugspersonen des Kindes im wahrsten Sinne des Wortes einen „Hort“ der Geborgenheit und Zuwendung, beides wichtige Faktoren für eine gesunde Selbstwertentwicklung beim Kind – eine Aufgabe, die aus meiner Sicht für unsere Gesellschaft um vieles wichtiger ist als so mancher Bürojob.

Als eine Auswirkung des KiBiz sieht Gabriele Schmidt einen „dramatischen Stellenabbau. Das spüren auch die Eltern“, sagte sie heute dem WDR


Hendrik Wüst, der Generalsekretär der CDU NRW, hat an die Journalistinnen und Journalisten der Landespressekonferenz eine Mail versendet mit der Aufforderung, sich sein Facebook anzusehen. Dummerweise hat er sich dabei verklickt – in sämtlichen Mails wurden die Empfänger geduzt.

In den Ruhr Nachrichten erschien daraufhin folgende köstliche Replik von Michael Fritsch, und weil die so schön ist, nehmen wir sie hier auf:

„Lieber Hendrik,

ich übernehme jetzt einfach mal so das Du, weil Du mit Deiner Mail an mich damit angefangen hast. Vorgestern fand ich eine Nachricht mit einem Foto von Dir in meiner Mailbox, in der Du mit mitteiltest, dass Du 138 Freunde hast und Dir darüber hinaus Notizen, 4 Pinnwandeinträge und zwei Gruppen im Internet zugeordnet sind. Das fand ich für einen CDU-Generalsekretär jetzt nicht besonders beeindruckend, aber das nur am Rande. Fener batest Du mich, mir doch mal Deine Fotos in Facebook anzuschauen, weil von mir bestimmt auch eins dabei sei. Das wiederum hätte mich stutzig gemacht, wiel ich Dir doch bis jetzt gar keins geschickt habe.

Zuletzt, lieber Hendrik, hast Du mich noch darauf aufmerksam gemacht, dass – wenn ich mich registriere – , wir online in Verbindung treten könnten, Fotos miteinander teilen sowie Veranstaltungen organisieren könnten und noch viel mehr – was immer damit auch gemeint ist.

Sei bitte, bitte nicht traurig, lieber Hendrik, dass ich diesen Schritt nicht gegangen binund statt dessen diesen Brief schreibe. Du weißt schon, die professionelle Distanz und so. Und deshalb, lieber Herr Wüst, gehe ich jetzt auch besser wieder zum Sie über.“


foto by: JacobEnos

11 Kandidatinnen und Kandidaten haben bei der Suche nach einem neuen Oberbürgermeisterkandidaten in den letzten Wochen der CDU in Köln eine Absage erteilt. Die Nummer 12 soll jetzt also die Nummer 1 bei der CDU werden. Aber wer ist eigentlich Peter Kurth? Ein Berliner in Köln, der in der Hauptstadt das Amt des Finanzsenators bekleidet hat, soviel blieb zunächst hängen.

Der 49 Jahre alte Jurist ist in Siegburg geboren und aufgewachsen, lebt aber seit 1988 in Berlin. Zwischen 1999 und 2001 war er dort unter Eberhard Diepgen Finanzsenator. Er verlor sein Amt, als die große Koalition zerbrach. Seitdem hat er einen Posten im Vorstand des Berliner Entsorgungsunternehmens Alba. Politisch war er bis heute als Kreisverbandsvorsitzender der CDU in Pankow tätig.

Noch im Herbst 2008 musste Kurth sich dort heftiger Kritik seiner CDU-Parteifreunde stellen. Der Kreisvorstand überreichte Kurth gar einen Missbilligungsbrief. Dieser war von Mitgliedern der Ortsvereine, der Senioren- und der Frauen-Union unterschrieben worden. Anlass war eine Personalie: Peter Kurth hatte die Aufstellung des Bundestagskandidaten seiner Wahl gegen das Votum des Kreisvorstandes durchgesetzt – die Aufstellung von Gottfried Ludewig, des damaligen RCDS-Vorsitzenden, der sich mit antidemokratischen Äußerungen einen Platz in den Schlagzeilen gesichert hatte. Ludewig forderte im Mai 2008 in einem Thesenpapier eine doppelte Stimme für alle Arbeitnehmer: „Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.“ Die Stimmen von Rentnern und Arbeitslosen sollen seiner Meinung nach etwa bei Bundestagswahlen nur halbes Gewicht besitzen. Ja dann.

Dieses rücksichtslose Durchsetzen seiner Interessen gegen das Votum seines eigenen Kreisvorstands brachte diesen gegen Kurth auf: „Wie ein Alleinherrscher“ habe er sich durchgesetzt, sagte sein Stellvertreter René Stadtkewitz (der, Schmankerl am Rande, Chef der islamfeindlichen Bürgerbewegung „Pax Europa“ ist) und trat zurück. Viele forderten daraufhin Kurths Rücktritt – doch dieser blieb stur.

Ist dieser Mann der Richtige für die angeschlagene Kölner CDU? Er sei eben immer Politiker gewesen, lanciert die CDU jetzt Allgemeinplätze über ihn. Allerdings wohl nicht mit Leib und Seele.



Ja, so langsam laufen sich die Parteien warm für die Bundestagswahl und es werden Unterschiede deutlich. Die Union zerlegt sich in der Diskussion, ob es möglich ist, gleichzeitig Schulden wieder abzubauen und massiv Steuern zu senken. Für Normaldenker eher nicht …  

Dieter Althaus bei Berlin direkt

Die Aussagen von Dieter Althaus in der Sendung „Berlin direkt“ jedenfalls sind bemerkenswert. Für die einfachen Arbeitnehmer Steuern zu senken und sie für Spitzenverdiener moderat zu erhöhen. das sei der falsche Weg ist sich der noch amtierende Ministerpräsident Thüringens sicher – mal schauen, ob das die zahlreichen Spitzenverdiener im Freistaat goutieren.

Hmmm … Die SPD will den Spitzensteuersatz von 45% auf 47% erhöhen für alle, die als Single 125.000 Euro Jahresgehalt oder als Verheirate mehr als 250.000 Euro verdienen. Dafür soll der Eingangssteuersatz auf 10% sinken, das entlastet kleine und mittlere Einkommen. Ich finde das richtig.

Aber man kann natürlich, z.B. wenn man Guido Westerwelle heisst, auch dagegen sein und den Untergang des Abendlandes hinaufbeschwören. Nur: Dann wäre es auch schön, wenn man zugeben würde, dass der Spitzensteuersatz unter der letzten FDP-Regierung nicht nur bei 47%. sondern bei sagenhaften 53% gelegen hat – und nicht etwa bei 250.000 Euro für Verheirate griff, sondern schon bei rund 90.000 Euro.


Session „Das bin ja gar nicht ich“ über Fake-Accounts klingt erst mal ganz spannend. Politiker, die Fake-Profile besitzen. Oder deren Namen von Fremden für ihre Accounts verwendet werden. Mal sehen ob es neue Erkenntnisse gibt.

Update: Fazit: Rat an Politiker/innen, die gefaket werden: Fakes ignorieren oder kurz Stellung nehmen und dann ignorieren. Humor beweisen. Bei TSG hat der Fake Account zu deutlich mehr Publicity in den klassischen Medien geführt. Mit der Persönlichkeitsrechte-Keule kommen führt eher zu negativer Publicity.


Guten Morgen, liebe Leser!

Soeben bin ich im RadialsystemV eingetroffen, um dem Politcamp09 beizuwohnen. Vorher um den Ostbahnhof herumgeirrt, dann Taxifahrer gefragt… Kontakt mit Menschen ist doch was Feines.

Gespannte Erwartung, bekannte Gesichter, hippes Ambiente à la ehemalige Fabrikhalle mit flachen weißen Sitzwürfeln in Lederoptik, geschäftiges Murmeln, Menschen an Notebooks, vorher twitter-Namen-Registrierung. Die Junge Union Erzgebirge hat schon angedroht, sie werde das Pc09 rocken. Hui. Hashtag #pc09

Update: Dirk twittert mit Hashtag #D, Merle mit #M

Sessions wurden vorgestellt, super interessante Geschichten dabei

Update#2: Twitter Session läuft mit Michael Groote (SPD-MdEP), Volker Beck (Grüne), Nicole Simon (Buchautorin), Frank Schäffler (FDP).


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.