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11 Kandidatinnen und Kandidaten haben bei der Suche nach einem neuen Oberbürgermeisterkandidaten in den letzten Wochen der CDU in Köln eine Absage erteilt. Die Nummer 12 soll jetzt also die Nummer 1 bei der CDU werden. Aber wer ist eigentlich Peter Kurth? Ein Berliner in Köln, der in der Hauptstadt das Amt des Finanzsenators bekleidet hat, soviel blieb zunächst hängen.

Der 49 Jahre alte Jurist ist in Siegburg geboren und aufgewachsen, lebt aber seit 1988 in Berlin. Zwischen 1999 und 2001 war er dort unter Eberhard Diepgen Finanzsenator. Er verlor sein Amt, als die große Koalition zerbrach. Seitdem hat er einen Posten im Vorstand des Berliner Entsorgungsunternehmens Alba. Politisch war er bis heute als Kreisverbandsvorsitzender der CDU in Pankow tätig.

Noch im Herbst 2008 musste Kurth sich dort heftiger Kritik seiner CDU-Parteifreunde stellen. Der Kreisvorstand überreichte Kurth gar einen Missbilligungsbrief. Dieser war von Mitgliedern der Ortsvereine, der Senioren- und der Frauen-Union unterschrieben worden. Anlass war eine Personalie: Peter Kurth hatte die Aufstellung des Bundestagskandidaten seiner Wahl gegen das Votum des Kreisvorstandes durchgesetzt – die Aufstellung von Gottfried Ludewig, des damaligen RCDS-Vorsitzenden, der sich mit antidemokratischen Äußerungen einen Platz in den Schlagzeilen gesichert hatte. Ludewig forderte im Mai 2008 in einem Thesenpapier eine doppelte Stimme für alle Arbeitnehmer: „Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.“ Die Stimmen von Rentnern und Arbeitslosen sollen seiner Meinung nach etwa bei Bundestagswahlen nur halbes Gewicht besitzen. Ja dann.

Dieses rücksichtslose Durchsetzen seiner Interessen gegen das Votum seines eigenen Kreisvorstands brachte diesen gegen Kurth auf: „Wie ein Alleinherrscher“ habe er sich durchgesetzt, sagte sein Stellvertreter René Stadtkewitz (der, Schmankerl am Rande, Chef der islamfeindlichen Bürgerbewegung „Pax Europa“ ist) und trat zurück. Viele forderten daraufhin Kurths Rücktritt – doch dieser blieb stur.

Ist dieser Mann der Richtige für die angeschlagene Kölner CDU? Er sei eben immer Politiker gewesen, lanciert die CDU jetzt Allgemeinplätze über ihn. Allerdings wohl nicht mit Leib und Seele. „Obwohl er Kreisvorsitzender der CDU Pankow ist, habe er sich zuletzt aus landespolitischen Aktivitäten herausgehalten“, schreibt die Berliner Morgenpost und zitiert dabei CDU-Kreise. Der Berliner stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Peter Luther sagt über Kurth: „Partei ist nicht so sein Ding“. „Viele Parteimitglieder in Prenzlauer Berg und Pankow hätten sich beschwert, dass Peter Kurth nicht den persönlichen Kontakt wählte, sondern per SMS oder Email kommunizierte“, weiß die Morgenpost. Aus CDU-Kreisen heißt es dort, „Nach dem Ende des Diepgen-Senats 2001 nahm man ihm innerparteilich übel, dass er sich noch nicht einmal intern zum Bankenskandal erklärt habe.“

Was hatte es noch mal mit dem Berliner Bankenskandal auf sich? Auch schon zu D-Mark-Zeiten gab es sie, eine Mentalität des verantwortungslosen Wirtschaftens und der Gier, wie sie jetzt auch für die Finanzkrise von heute verantwortlich gemacht wird. Durch einen fragwürdigen Bilanztrick hatte damals die Bankgesellschaft Berlin einen Verlust von 1,5 Milliarden Mark bei ihrer Immobilientochter IBG wegbilanziert. Mit unabgesicherten Krediten für risikoreiche Immobiliengeschäfte entstanden der Bankgesellschaft riesige Verluste, die dem Land Berlin zufielen. Einen Tag später wies der damalige Finanzsenator Peter Kurth, der auch im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft saß, die Kritik von SPD, Grünen und PDS zurück: „Die Ausschüttung für 2000 werde nach seinem Wissen ‚ohne Rückgriff auf stille Reserven‘ die gleiche Höhe erreichen“, schrieb Spiegel online.

Ach übrigens: Die Probleme aus dem letzten Jahr hat Kurth einfach ausgesessen und wurde jetzt zum Vorstandsvorsitzenden wiedergewählt. Aber wir sind eben bei der CDU.

Update: Heute in der Bild: „BILD erfuhr, dass der […] Single im Falle einer Niederlage weich fällt. Kurth soll dann zu Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in die Staatskanzlei wechseln. ‚Es ist geplant, dass er Helmut Linssen ablöst‘, so ein Insider zu BILD“.


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2 Kommentare

  1. Bluesman 15. Mai 2009 · 6:35 Uhr

    Wer solche Gesetze veranlasst hat, hat nicht mehr dass Recht andere als unsozial zu brandmarken!

    http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/kinder-hartz-iv-verfassungswidrig/

  2. Ulli Müller 18. Mai 2009 · 12:26 Uhr

    Sei vorsichtig die TAZ zu zitieren,
    dein anderes, aber oft gleich empfindendes Ich kann darauf gar nicht ab!

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.