Archiv: Juni 2009

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„Wir haben die Kraft“, so ist das neue „Regierungsprogramm“ von CDU und CSU überschrieben.

Liebe CDU, hör bitte mal gut zu:

Es reicht ja, dass du dir in letzter Zeit massiv SPD-Claims ausgeliehen hast. „Wir in Europa“, „wir in NRW“ – alles schon mal dagewesen. Nun ja. Geschenkt.

Wir können es ja auch verstehen, dass du dir bei den anstehenden Wahlen ohne SPD-Personal keine großen Chancen ausrechnest.

Aber, damit das klar ist: Hannelore Kraft ist und bleibt die Vorsitzende der NRWSPD. WIR haben die Kraft.

Und die CDU bleibt Kraft-los zurück.

Update: Ach, übrigens: Dass nicht nur der Claim, sondern auch die Inhalte Wählerverdummung sind, hat der Pottblogger sehr schön aufgedröselt.



Gestern in vielen Städten Nordrhein-Westfalens: Mit dezentralen Protesten beteiligten sich Schüler und Studenten am bundesweiten Bildungsstreik. Für die ganze Woche sind weitere Aktionen geplant. Höhepunkt des Protestes soll eine Demonstration in Düsseldorf am kommenden Samstag, 20. Juni, werden. Die Protestaktionen werden von der SPD, den Grünen und der GEW in NRW unterstützt. Zu der bundesweiten Aktionswoche hat das Bündnis „Bildungsstreik 2009“ aufgerufen.

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In diesen Tagen setzen sich tausende Studierende für die grundsätzliche Gebührenfreiheit von Bildung ein. Auch kritisieren sie die gestuften Bachelor/Master-Studiengänge. Diese seien zu verschult und würden eine individuelle Schwerpunktsetzung im Studium verhindern. Ebenfalls liegt den Demonstranten die Einheit von Forschung und Lehre statt einer einseitigen Exzellenzinitiative am Herzen, und sie verlangen die Aufstockung des Lehrpersonals auf ein pädagogisch tragbares Niveau. Unter anderem fordern sie 8 000 neue Professuren.

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Schülerinnen und Schüler haben während der Proteste eine echte Gemeinschaftsschule und die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium gefordert. Zudem wollen sie die Qualität des Unterrichts durch kleinere Klassen verbessern und verlangen, Unterrichtsausfall mit mehr Lehrerinnen und Lehrern bekämpfen. Außerdem treten die Schülerinnen und Schüler gegen Kopfnoten und das Turbo-Abitur an.


NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst sieht darin kein Problem: Ein Landtagsabgeordneter werde mit 9756 Euro im Monat nicht ausreichend entlohnt. „Würde er so gut bezahlt, dass am Ende tatsächlich 9500 Euro blieben, wäre die Situation anders“, sagte Wüst. So sei es aber verständlich, dass Wittke „noch einen Fuß im Berufsleben haben“ wolle. Und Ministerpräsident Rüttgers schweigt dazu, dass ein ehemaliger Minister mit seinen im Amt erworbenen Kontakten und Kenntnissen einem Mittelständler einen enormen Wettbewerbsvorteil verschafft.

Worum geht es? Oliver „Affären-Olli“ Wittke, Ex-NRW-Verkehrsminister und Bauminister, CDU-Landtagsabgeordneter, Vize-Parteivorsitzender der CDU-NRW und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, hat einen neuen Job: Bei dem Dinslakener Mittelständler Hellmich, einem der Großen im Baugeschäft in NRW, dessen „Patriarch“ Walter Hellmich nebenbei Präsident des Fußball-Zweitligisten MSV Duisburg ist. Als Vollzeit-Projektentwickler mit Geschäftsführer-Status soll Wittke Stadienneubauten für den Africa-Cup in Algerien betreuen. Auch der Aufbau einer neuen Paketdienstlogistik in Osteuropa soll zu seinen Aufgaben gehören.

Es spricht juristisch allgemein nichts dagegen, dass Landtagsabgeordnete Nebeneinkünfte haben, sofern sie diese offenlegen. Ministerpräsident Rüttgers sieht denn auch „keinen Grund, etwas dazu zu sagen“. In diesem besonderen Fall stört die klebrige Verquickung von ehemaligem Amt als Bauminister, bestehendem Amt als wirtschaftspolitischer Sprecher und seiner neuen Aufgabe, zu der den Diplom-Geographen karrieretechnisch einzig sein Ministerposten und sein in diesem Amt erworbenes Insider-Wissen qualifizieren. Wie will Wittke dies trennen? Es wird für ihn kaum möglich sein, seine Informationen nun nicht zu Gunsten seines neuen Arbeitgebers einzusetzen. Zudem ist es seine nassforsche Art, die nicht nur SPD und Grüne empört.


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.