Archiv: August 2009

Beim Wahlabend der NRWSPD gab es Grund zum Feiern: So konnten etwa Köln zurückerobert und Dortmund erneut gewonnen werden – die beiden größten Städte Nordrhein-Westfalens sind in SPD-Hand.
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, bedankt sich für einen erfolgreichen Kampf: „In schwieriger Lage haben wir uns behauptet.“ Und in Hinblick auf die Bundestagswahl sagt sie: „Kämpfen lohnt sich, das zeigen diese Wahlergebnisse. Wir können das als SPD, und wir werden zur Bundestagswahl noch weiter zulegen.“

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Der Jungen Union ist in ihren Kampagnen nichts zu billig. Das hat schon Tradition. Jetzt empörten sich Bottroper Eltern über die jüngste Kampagne des CDU-Nachwuchses: Ein Flyer mit der Aufschrift „Sex am Arbeitsplatz ist geil! …leider haben 12% der jungen Bottroper keine Arbeit“ wurde den jugendlichen Erstwählern per Post nach Hause geschickt.

Dieser an den Haaren herbeigezogene Bezug Arbeitslosigkeit – Sex ist so platt, die dämliche Erklärung des JU-Vorsitzenden Bastian Hirschfelder, „Sex sells“, so dummdreist, dass man über die geballte Naivität der Urheber schon wieder schmunzeln muss. Aber was soll ich da noch groß kommentieren.

Lustigerweise gab es schon mal vor zwei Jahren eine JU-Aktion mit demselben Slogan in Niedersachsen, wie dieses zeitlos schöne Video beweist.. Diese PR-Aktion ging mächtig schief.


Natürlich blogt die CDU in NRW, wie wir hier auch, im Internet. Nur gibt es einen feinen und wichtigen Unterschied. Wir lassen auch kritische Kommentare zu unseren Blog-Artikeln zu. (siehe CDU-Bergkamen). Nun wollte gerade ein User, der seinen PC im Landtag stehen hat, einen Kommentar zu einem Artikel im CDU-Blog schreiben.

Nach dem Abschicken der Nachricht kommt vom CDU-Server folgende Nachricht:

cdu_blog

cdu_blog

„Your comment has been blocked because the blog owner has set their spam filter to not allow comments from users behind proxies.“

Die CDU in NRW geht also davon aus, dass Kommentare aus dem Landtag NRW, als Spam zu werten sind und blockt sie gleich. Weiß der Betreiber eigentlich, dass damit auch die komplette CDU-Fraktion im Landtag ausgeschlossen wird? Alle Rechner im Landtag, egal, ob von SPD, CDU, FDP und Grüne, sowie die Verwaltung hängen am gleichen Proxy.


Heute zitiert die Bild-Zeitung den Forsa Chef Manfred Güllner mit den Worten: „Die CDU hat es in NRW nicht geschafft, eine Volkspartei zu werden.“ und weiter über die CDU in NRW: „noch immer sehr stark in ihrer traditionell klerikalen Klientel verankert – hat aber nur wenig Strahlkraft über dieses Milieu hinaus entwickelt.“.

Weiterhin prophezeit die Bild der CDU in NRW ein Debakel bei der Kommunalwahl in NRW am Sonntag. Geblendet von guten Umfragenwerten im Bund, ist die CDU selbstherrlich in den Kommunalwahl gegangen und hat geglaubt, die Wahl wäre ein Selbstläufer. Nun rudert die Rüttgers-CDU zurück und spricht nicht mehr von einer Testwahl für die nächste Landtagswahl im Mai 2010. Gerade der zu erwartene Verlust der größten Stadt in NRW, Köln, wurmt die Landes-CDU ungemein.

Hendirk Wüst, Gerneralsekretär der CDU in NRW, versucht als letztes Mittel, die „Roten-Socken-Kampagne“ aus der Mottenkiste hervorzuholen. Ein Blick in den Osten der Republik zeigt aber, wie heuchlerisch diese Kampagne ist.

In Chemnitz trat ein Stadtrat der CDU aus der CDU-Fraktion aus, da es Absprachen zwischen CDU und PDS zur Wahl der Beigeordneten gab. Zwei CDU-Männer wurden mit den Stimmen der PDS zu Beigeordenten gewählt. Im Gegenzug wurde der parteilos PDS-Kandidat, Miko Rundel, mit den Stimmen der CDU-Fraktion zum Bürgermeister gewählt.

In Magdeburg wählte die CDU entgegen der Absprache mit der SPD den PDS-Mann Hans-Werner Brüning zum Sozialbeigeordneten.

In Dresden wählten die CDU und die PDS ihre Kandidaten gegenseitig zu Dezerneten.

In Cottbus stellten „Die Linke“ und die CDU einen gemeinsamen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl 2006 auf.

Im Prignitz-Kreis wurde der CDU-Kandidat Hans Lange mit den Stimmen der Linken zum Landrat (2001) wählen. Der Lohn: Ein Dezernenten-Posten für die damalige PDS.

Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf regiert seit 2006 eine schwarz-dunkelrote Koalition mit der CDU als Juniorpartner.

Wolfgang Boehmer (CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt) lobte im „Tagesspiegel“ die „intensive Basisarbeit“ der Linken und eine Koalition zwischen CDU und Linke nicht ausgeschlossen – demokratische Parteien müssten grundsätzlich koalitionsfähig sein.

Also bitte, Herr Wüst, erst vor der eigenen Türe kehren!


Was Rüttgers noch vor zwei Monaten durch den Landtag boxte, würde er anscheinend heute gerne rückgängig machen: Die Sperrklausel bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.

Dass diese Auflösung der Sperrklausel vielen Wählern und Parteien in Nordrhein-Westfalen Sorge bereitet, verursachte bisher bei Jürgen Rüttgers und seiner Landesregierung offensichtlich kaum Bedenken. Eine Zersplitterung der Parlamente sei durch die Änderung des Kommunalwahlgesetztes nicht zu befürchten, hörte man da vor einigen Wochen aus Kreisen der CDU-Landtagsfraktion. Geschweige denn eine Unregierbarkeit der Städte.

Das sieht Rüttgers offenbar inzwischen anders. Der warnte nämlich heute auf einer Veranstaltung in Bonn davor, dass bei den Kommunalwahlen zu viele Splitterparteien in die Räte ziehen könnten. “Stimmt!” Doch die Erkenntnis kommt zu spät für diese Kommunalwahl. Erst denken, dann handeln! Sonst bleibt nur die „Rolle Rüttgers“.


Pünktlich zum diesjährigen Sommerfest der SPD-Landtagsfraktion NRW scheint die vorletzte Ausgabe der Dokumentation „Pannen, Pleiten, Peinlichkeiten – Eine Chronologie schwarz-gelber Regierungsarbeit“. Auf 88 Seiten hat die Landtagsfraktion den Regierungsmurks der CDU und FDP dokumentiert. Die Broschüre kann auf den Seiten der Fraktion online lesen werden. Oder man kann sie hier downloaden. Für einen lauen Spätersommerabend kann die Broschüre bei der Fraktion als Papierversion bestellt werden. Viel Spaß beim Lesen.

Titelbild - Pleinen, Pannen, Peinlichkeiten


Jan Dirk Püttmann, CDU-Bürgermeister der Stadt Dülmen, hatte sich überlegt, mehr jugendliche Wähler von sich überzeugen zu wollen. Aber womit bloß, wenn einem die Argumente fehlen? Vielleicht mit einem Musikfestival? Das schien hilfreich, und so ordnete er dem Dülmener Kulturamt an, noch vor der Wahl ein richtig großes Musikfestival zu organisieren – innerhalb von sechs Wochen.

Zwar fanden zum angestrebten Termin noch zahlreiche weitere beliebte Veranstaltungen in Dülmen und Umgebung statt: das Schützenfest in Dülmen, das Kanalfestival in Datteln, das Rosenfest in Seppenrade, das Haldern Pop Festival und etwas weiter weg das Stemweder Open Air Festival. Doch das störte Jan Dirk Püttmann nicht groß. Andere kriegen ja auch Festivals hin! 40.000 Euro wollte er dafür ausgeben. 35 professionelle Security-Kräfte wurden engagiert, Musiker eingeladen – die Ausgaben sollten über 2.500 zahlende Besucher schon wieder reinkommen.

Und so sah es dann aus: In der Nacht von Donnerstag auf Freitag kamen zwanzig bis dreißig Personen, um auf dem Gelände zu übernachten – gut bewacht von 35 Sicherheitskräften. Am Freitagabend kamen etwa 100 Gäste. Viele Bands spielten vor nur zwanzig oder dreißig Zuschauern. Am Samstag waren noch ca. 50 Leute anwesend. Die Sicherheitskräfte feierten vor Langeweile ein Grillfest vor dem Eingang. Schon am Freitag verließen alle Betreiber von Imbissbuden das Gelände…

Die Dülmener Jusos sagen dazu: „Wir Jusos haben schon einige Festivals organisiert. … zehnmal mehr Besucher, zehnmal kleineres Budget. … Das wichtigste für solch ein Festival ist Werbung. Eine Planung für ein Festival im August muss im Januar starten und nicht Anfang Juli! Dann kann man auch noch Werbung schalten in Festivalforen und Zeitschriften oder Flyer auf Musikveranstaltungen verbreiten. Und warum kann man kein Festival organisieren, das mit einem kleinen Budget startet, um erst einmal bekannt zu werden?“

Da wollte wohl einer ganz schnell ganz groß raus kommen.

Tja, Herr Püttmann: Dieser Anbiederungsversuch bei der Jugend ist wohl misslungen.


Wilhelm Jasperneite kandidiert als CDU Landratskandidat im Kreis Unna. In seiner Biografie präsentiert er sich als fürsorglicher, allein erziehender Vater. Wo ein Vater ist, ist auch eine Mutter. Die jedoch spielt in seiner Biografie keine Rolle. Und so hat die von ihrem Mann getrennt lebende Ehefrau mal eben eine eigene Internetseite gestartet, in der sie ihre Version des Jasperneiteschen Familienlebens erzählt. Überschrieben ist ihre Homepage mit dem Sprichwort  „Mit nichts kann man so sehr lügen, wie mit der halben Wahrheit.“.

So was nenne ich mal digitalen Rosenkrieg im Kommunalwahlkampf.


Angela Merkel erklärt die Steuerpolitik der CDU

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Jens Lücking, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum und OB-Kandidat der FDP, hat jüngst vorgeschlagen, das renommierte Museum Bochum mit seiner exzellenten Sammlung zu schließen.

Und erntet Protest aus der eigenen Partei: „kulturpolitische Ahnungslosigkeit“ und „Unsensibilität“ muss sich die FDP-Fraktion jetzt aus eigenen Reihen vorwerfen lassen.

„In der Tat stellt sich nach meiner Meinung für Kulturinteressierte in Bochum die Frage, ob die FDP wählbar ist“, sagt Dirk Caemmerer, Spitzenkandidat für den Bezirk Wattenscheid.

Nachzulesen in den Ruhrnachrichten


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