Was Rüttgers noch vor zwei Monaten durch den Landtag boxte, würde er anscheinend heute gerne rückgängig machen: Die Sperrklausel bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.

Dass diese Auflösung der Sperrklausel vielen Wählern und Parteien in Nordrhein-Westfalen Sorge bereitet, verursachte bisher bei Jürgen Rüttgers und seiner Landesregierung offensichtlich kaum Bedenken. Eine Zersplitterung der Parlamente sei durch die Änderung des Kommunalwahlgesetztes nicht zu befürchten, hörte man da vor einigen Wochen aus Kreisen der CDU-Landtagsfraktion. Geschweige denn eine Unregierbarkeit der Städte.

Das sieht Rüttgers offenbar inzwischen anders. Der warnte nämlich heute auf einer Veranstaltung in Bonn davor, dass bei den Kommunalwahlen zu viele Splitterparteien in die Räte ziehen könnten. “Stimmt!” Doch die Erkenntnis kommt zu spät für diese Kommunalwahl. Erst denken, dann handeln! Sonst bleibt nur die „Rolle Rüttgers“.


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3 Kommentare

  1. Engelbert Seuren 27. August 2009 · 9:32 Uhr

    Lieber Herr Rüttgers,

    wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt, kann der Schuss schon mal nach hinten losgehen. Das die „LEX FDP“ nun Piraten und anderen zugute kommt, haben sie wohl nicht abgesehen. Das wird vielen Ihrer Parteifreunde, die im Oktober ihren Ratssitz verlieren wohl „nicht schmecken“.

  2. Jens 27. August 2009 · 10:32 Uhr

    Schade nur, dass einen solchen Beitrag nicht ganz RW wahrnehmen kann. Es wäre schon schön, wenn man Verwirrung des Jürgen L. und seiner Landesregierung einfach häufiger zu Papier bringt…

  3. Christian 27. August 2009 · 10:49 Uhr

    @Jens

    Da kann ich nur „Pleiten, Pannen, Peinlichkeiten empfehlen:

    http://viewer.dialogperfect.de/3249/PPP+2009.html?dia_id=2

    Gruß
    Christian

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