Am vergangenen Mittwoch, 23. September fand in Dinslaken eine Diskussionsrunde zum Thema “Bürgerrechte im Internet” statt. Es diskutierten der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD und Bundestagskandidat in Dinslaken sowie Oliver Zeisberger von der Internet-Agentur Barracuda. Die Veranstaltung wurde moderiert von Dirk Borhart, Pressesprecher der NRWSPD. Angeregt wurde die Diskussion von den Jusos in Dinslaken.
Die Diskussionsrunde (v.l.n.r.) Dirk Borhart, Oliver Zeisberger, Thorsten Schäfer-Gümbel und Michael Groschek
Groschek: “Sozis glasklar aufgestellt”
Das Thema Bürgerrechte ist seit jeher ein Kernthema der Sozialdemokratie. Seit nunmehr “146 Jahren” setze sich die SPD für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, so Michael Groschek. Die “Sozis” seien in diesem Gebiet daher “glasklar aufgestellt.” Die jüngsten Beispiele von Datenmissbrauch – sei es bei Lidl, der Telekom, der Deutschen Bahn, der Post oder der Deutschen Bank – haben gezeigt, dass es an der Zeit ist, diesen Einsatz auch auf das Internet auszudehnen. Die SPD habe erkannt, dass das Internet und die neuen Medien insgesamt in immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens eindringen und Einfluss nehmen. Groschek forderte daher eine “intensive gesellschaftliche Debatte” um die Frage, wie der Datenschutz im Internet künftig geregelt und wie die Menschen lernen können, “verantwortlich mit den neuen Medien umzugehen.”
Gesetz ist “verfassungsrechtlich bedenklich”: “Nur löschen hilft!”
Gegenüber dem sogenannten “Zugangserschwerungsgesetz”, das der Bundestag im Juni verabschiedet hatte, äußerten sich die Diskutanten durchweg kritisch. Oliver Zeisberger nannte das Gesetz “technisch völlig unsinnig”, da die darin vorgesehenen Sperren zu leicht zu umgehen seien. Zudem gelten die “Stoppschilder” nur für deutsche Internetnutzer. Vom Ausland aus kann weiterhin auf die Seiten zugegriffen werden. Deshalb müssten “transnationale Abkommen” das langfristige Ziel sein. Zwischenzeitlich seien “private Initiativen” geeignet, um beispielsweise Seiten mit kinderpornografischem Material aus dem Netz zu nehmen. Diese hätten sich in der Vergangenheit als durchaus wirkungsvoll erwiesen, so Zeisberger. Groschek stimmte dem zu: “Löschen statt sperren” müsse die Devise sein.
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Hier gibt es eine kleine Übersicht über die Presselage zu Rüttgers-Gate.
Die Zitate aus den Mails fanden sich bei Focus und im Tagesspiegel.
Die Süddeutsche Zeitung vom 24.09.2009 listet die früheren Kritikpunkte an dem Planungschef Boris Berger auf. So war Berger in die Kritik geraten, weil er aus Steuergeldern eine millionenschwere Image-Kampagne für Rüttgers auf den Plan brachte. Nach SZ-Informationen nimmt er, der Abteilungsleiter in der Staatskanzlei, auch regelmäßig an Sitzungen der CDU NRW teil.
Hintergrundinformationen zu Boris Berger bringt die Rheinische Post. Rüttgers’ “Mann fürs Grobe” stehe in dem Ruf, keine Gefangenen zu machen, heißt es aus CDU-Kreisen. Und die RP mutmaßt nun, ob das Publikwerden der vertraulichen Mails nicht als “Aufstand der Anständigen” innerhalb der CDU zu werten sei.
Die große Frage bleibt: Was wusste Rüttgers? Offenbar lief die Kommunikation über die Überwachung von Hannelore Kraft bei seinem engsten Vertrauten, Boris Berger, zusammen.
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Hier Nachzulesen: die Mails zwischen Berger, Wüst und Heidmeier, wie sie in der Presse zitiert wurden.
Boris Berger ist in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei Leiter der Abteilung “Regierungsplanung”. Er gilt als enger vertrauter Rüttgers’.
Hendrik Wüst ist Generalsekretär der CDU NRW.
Matthias Heidmeier ist Pressesprecher der CDU NRW.
Zur Information: Die Staatskanzlei hat die Aufgabe, allgemeine Regierungsplanung und Ressortkoordination zu betreiben. Ihr unterliegen Protokollangelegenheiten genauso wie die Rechtsaufsicht über den Rundfunk, aber auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung. Trotzdem ist die Staatskanzlei als Landesbehörde zur Neutralität verpflichtet: Sie darf Regierungsarbeit betreiben, aber keine Parteiarbeit.
Es beginnt mit einer Mail des stellvertretenden Parteisprechers Thorsten Müller, der seinem Chef Matthias Heidmeier Bericht erstattet über einen Auftritt von Hannelore Kraft in Köln.
“800 Leute inklusive JU; zu Rüttgers: wahres Gesicht hat er gezeigt, kein Missverständnis was Rumänien angeht (insgesamt sehr wenig dazu, ich glaube sie hat die Handbremse angezogen). Insgesamt nicht ergiebig, aber sie zeigt Nerven bei Störungen.”
Heidmeier leitet diese Infos an Hendrik Wüst und Boris Berger weiter. Berger antwortet Heidmeier:
“Gute Infos, danke! Wie bündeln wir solche Infos, wir [sic] organisieren wir die dauerhafte Beobachtung und Archivierung der Infos?”
Heidmeier antwortet:
“Toto Müller hat das jetzt im Griff. Jeder Auftritt von Kraftilanti mit Tonband und Kamera. Das Material machen wir zugänglich.“
Dieser gesamte Mail-Dialog spielt sich am 8. September 2009 ab.
Die CDU reagiert inzwischen auf das berühmte “Rumänen- Video”, das ein Amateurfilmer, der nebenbei Juso ist, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Münster aufgenommen hat. Dünnhäutig setzen die Verantwortlichen in großem Stil Kamerateams der Produktionsfirma Segami-TV auf Hannelore Kraft an – offenbar auf der verzweifelten – und aussichtslosen – Suche nach Faux-pas, mit denen sie es der SPD heimzahlen können. Dieses Vorgehen wird nun öffentlich und wird in der Presse überwiegend kritisch besprochen. Generalsekretär Wüst erklärt ohne Scham und offenherzig, das sei seit Jahren gängige Praxis bei der CDU, den Gegner derart zu überwachen. Boris Berger richtet nun, am 17.09.2009, erbost das Wort an Wüst und Heidmeier:
“Bei aller Freundschaft, da ist richtig Scheiße angerichtet worden! Ohne Not dicke Hose vorgetäuscht und dafür noch Prügel bekommen! Das ist das zweite Eigentor, das wir in zwei Wochen schießen! BB”
- Das erste Eigentor war die Rumänen-Affäre. – Wüst antwortet geknickt:
“Wohl richtig. Wir hatten primär das Ziel, den Eindruck zu vermeiden, dass das ne Reaktion auf die Rumänen war. Dabei haben wir uns gleich mehrere Eigentore geschossen.”
Und Heidmeier schreibt Berger:
“Das Professionelle ist scheiße genauso wie das Systematische, aber alles ist ohne das Rumänen-Video nicht zu verstehen.”
— Fortsetzung folgt.
Update: Im Tagesspiegel findet sich ergänzend das Zitat von Matthias Heidmeier, “dass das Adenauer-Haus selbstverständlich Videoüberwachung macht.”
In der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post ist ein Interview mit Jürgen Rüttgers abgedruckt. Hier zeigt sich mal wieder, dass J”W”ürgen Rüttgers in einer eigenen Welt lebt.
Auf die Frage: “Auch die CSU betont das Soziale und fordert Steuersenkungen ab 2011.”
Antwortet Jürgen Rüttgers: “Ich habe nichts gegen Steuersenkungen. Aber es muss Teil einer Gesamtkonzepition sein, zu der auch der Schuldenabbau gehört. Wir haben in NRW vorgemacht, wie man das macht.”
Machen wir mal den Faktencheck: (Alle Zahlen aus dem NRW-Finanzministerium)
Schuldenstand am 30.06.2005 – 106,8 Mrd Euro
Schuldenstand Haushaltsjahr 2010 – 129,1 Mrd Euro
laut mittelfristiger Haushaltsplanung
Schuldenstand Haushaltsjahr 2013 – 148,5 Mrd Euro
Da muss man sich doch Fragen stellen, wo sind in NRW die Schulden getilgt worden? Trotz steigender Steuereinnahmen zwischen 2005 und 2008 (+ 7,42 Mrd Euro) wurde kein einziger Euro in die Schuldentilgung gesteckt. Noch schlimmer, die Schulden steigen noch schneller.
Aber wie gesagt, Jürgen lebt in einer eigenen Welt.
Auch schön:
Echt hübsch gemacht:
Hier kann man personalisierte Videos verschicken, die Freunde zur Wahl bewegen sollen. Sogar mit Bild-Upload.
Bei der Wahlkampfkundgebung in Münster hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gezeigt, dass er an die Zukunft denkt. Im Gegensatz zu Angela Merkel, die im Adenauerschen Rheingold Express zurück in die Vergangenheit fährt, schaut er nach vorne und sagt, was in diesem Land verändert werden muss: Wir brauchen eine bessere Familienpolitik, mehr Gleichberechtigung für Frauen im Berufsleben und eine zukunftsorientierte Bildungspolitik. Außerdem macht Steinmeier klar: Es muss beim Atomausstieg bleiben! Erneuerbare Energien sind die Zukunft und in diese müssen wir investieren. Das sind seine Ziele und die der SPD. Und der Kanzlerin gibt Steinmeier eine Warnung mit auf den Weg: “Hochmut kommt vor dem Fall.” Schwarz-Gelb hat schon einmal geglaubt, den Wahlsieg in der Tasche zu haben und sich dabei verschätzt. Steinmeier macht Hoffnung, dass es auch dieses Mal gelingen wird, Schwarz-Gelb zu verhindern.
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Ein Netzwerk mächtiger Frauen aus Politik und Wirtschaft hat sich für eine Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten ausgesprochen. Per Gesetz sollen Firmen dazu bewegt werden, mehr Führungspositionen an Frauen zu vergeben. Nicht mit Angela Merkel: Diese hält an einer freiwilligen Lösung fest. Der gute Wille soll die männlich dominierten Aufsichtsräte weiblicher machen?! Dazu war ja wohl schon genug Zeit. Hat es was gebracht? Nur 10 Prozent aller Mitglieder in Aufsichtsräten sind heute Frauen.
Kein Wunder, dass sich jetzt ein Bündnis von “Frauen für Frank-Walter Steinmeier” gebildet hat. Die zwanzig Erstunterzeichnerinnen sind Frauen unterschiedlichster Herkunft: von der Geschäftsführerin über Schauspielerinnen und Erzieherinnen bis zur Wissenschaftlerin und Unternehmensberaterin. Sie fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit, bessere Kinderbetreuungsangebote und eine Frauenquote für Chefetagen und sprechen sich gegen die Herdprämie aus.
Nur zur Erinnerung: Die SPD will eine Frauenquote von 40 Prozent in Chefetagen einführen. Die CDU nicht.
Wer eine Frauenquote für Führungspositionen will, muss bei der Bundestagswahl am 27.09.2009 die SPD wählen.
