foto by: Nena B.

Kürzlich in der N24-Sendung „Was erlauben Strunz?“: Wolfgang Kubicki, Mitglied des FDP-Bundesvorstands, FDP-Fraktionschef im Schleswig-Holsteinischen Landtag, plaudert aus dem Nähkästchen. Es geht um die Steuerpolitik der FDP. Die FDP will die Konjunktur mit surrealen Steuersenkungen ankurbeln – aber wie bitte sollen diese in Krisenzeiten gegenfinanziert werden? Darüber schwieg sich die Parteispitze bisher aus. Und Moderator Claus Strunz fragte nach.

Kubicki antwortete wörtlich: „Im Rahmen einer umfassenden Steuerreform kann es auch sein, dass Steuern steigen. Beispielsweise muss man sich unterhalten, was machen wir mit der Mehrwertsteuer im Rahmen einer umfassenden Steuerreform?“ – „Habe ich das gerade richtig verstanden?“ fragt Moderator Claus Strunz ungläubig. Kubicki: Man müsse „sich irgendwann darüber unterhalten, ob man das System nicht umstellt zu mehr indirekten Steuern, weg von den direkten Steuern“ (Quelle: Zeit online).

Die FDP-Spitze rudert jetzt zurück: Es stehe schließlich nicht in ihrem Wahlprogramm. Aber das Vorstandsmitglied Kubicki hat ausgesprochen, was viele FDP-Anhänger denken: Nur mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer können die versprochenen märchenhaften Steuerentlastungen finanziert werden. Und eine Mehrwertsteuererhöhung trifft besonders jene, denen es finanziell sowieso nicht so gut geht.


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