Jürgen Müller, seines Zeichens Ehemann von NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter plant eine Klage gegen das Kommunalwahlgesetz. Der Grund: Aufgrund des Gesetzes bekam die CDU in seiner Heimatstadt Remscheid vier Sitze weniger als ihr proportional zum Stimmenanteil zustünden. Das brisante an der Klage: Mit ihr richtet sich Müller nicht nur gegen die eigene Partei, sondern auch die eigene Gattin. Denn sie hat das Gesetz im Jahre 2007 mit unterschrieben. Er kritisiert, durch das neue Kommunalwahlgesetz werde ein Großteil der Wählerstimmen „im Ergebnis nicht repräsentiert.“ Und er geht noch weiter: „Ich vermute, die (- er meint die schwarz-gelbe Landesregierung inklusive seiner Gattin -) haben vorher gar nicht ausgerechnet, was dabei herauskommen kann.“ Das sagte der ehemalige Remscheider Stadtdirektor der Neuß-Grevenbroicher Zeitung. Deshalb will er jetzt beim Verfassungsgericht Klage einreichen.

Das Justizministerium wies die Verantwortung für das Gesetz jedoch von sich. Auf eine Anfrage der Rheinischen Post, antwortete Sprecherin Carola Holzberg: „Gesetzgeber ist der Landtag.“ Zudem sei das neue Berechnungsverfahren „das rechnerisch genaueste Verfahren, um den Proporz darzustellen“ und werde „auch auf Bundesebene eingesetzt“. Dementgegen behauptet Müller: „Aus einem Stimmenverhältnis von 1 zu 8 ist bei diesem Verfahren eine Sitzverteilung von nur noch 1 zu 4 geworden.“

Fragt sich nur, wer denn nun jetzt Recht hat: Die Justizministerin, ihr Ehemann oder vielleicht doch eher keiner von beiden?

Die SPD hatte das Gesetz von vorneherein als „handwerklich schlecht“ kritisiert, weil man das „eigentliche Problem“, die Zersplitterung der Räte und Kreistage damit nicht lösen könne. Im Gegenteil, die Ergebnisse der letzten Kommunalwahlen zeigen, dass das Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung die Fragmentierung der Kommunalparlamente sogar noch verschlimmert. Aufgrund der fehlenden Sperrklausel wird populistischen oder extremen Gruppen der Eintritt in die Kommunalparlamente erleichtert und die Arbeit der Räte und Kreistage erschwert. Die SPD fordert daher die Einführung einer „moderaten Sperrklausel“ von 2,5 Prozent. Nur so kann gewährleistet werden, dass demokratiefeindlichen Gruppen der Zugang zu den Parlamenten versperrt bleibt.

Der Hintergrund: Um der Zersplitterung der Räte und Kreistage entgegenzuwirken, hat die schwarz-gelbe Landesregierung bereits 2007 eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes durchgesetzt. In diesem Jahr trat das Gesetz erstmals in Kraft. Demnach wird das Kommunalwahlergebnis nun nach dem so genannten Sainte-Lague/Schepers-Verfahren berechnet. Dabei wird die Sitzverteilung nach einem Divisorverfahren ermittelt. Erzielt eine Partei mehr Direktmandate als ihr prozentual nach ihrem Stimmenanteil am Gesamtergebnis zustehen, kommt es infolge des Verfahrens zu Überhangmandaten und somit zu einer Vergrößerung der Räte. Das brisante daran: Größere Parteien profitieren stärker als kleine. Deshalb gibt es nun lokal Ausnahmeregelungen, um die Nach- bzw. Vorteile auszugleichen. Der Bremer Wahlrechtsexperte Wilko Zicht sieht aber gerade darin einen „Regelungswiderspruch zwischen dem Kommunalwahlgesetz und der Kommunalwahlordnung.“


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