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Greenpeace hat jetzt eine Studie über Subventionen für die Atomenergie veröffentlicht, die die Umweltschutzorganisation beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegeben hatte. Ziel der Studie war es, genauer als bisher zu ermitteln, in welcher Höhe die Energiekonzerne Subventionen für die Atomenergie erhalten und erhielten, woraus sich diese zusammensetzen und mit welchen zukünftigen Kosten mit Sicherheit zu rechnen ist. Bis dato ging man von Subventionen in Höhe von ca. 200 Millionen Euro aus.

Das Ergebnis ist erschütternd: In den Jahren 1950 bis 2008 floss bereits die astronomische Summe von 165 Milliarden Euro an Subventionen in die Atomenergie. Zu erwarten sind zukünftig noch mindestens 92,5 Milliarden Subventionen.

Die errechnete Summe setzt sich laut der Studie aus drei Bereichen zusammen:

1) Die direkten Finanzhilfen des Bundes. Hierunter fallen „Ewigkeitskosten“, also etwa die Kosten für den Betrieb der Atommüllendlager Asse II und Morsleben, aber auch Forschungsförderung, die Mitgliedsbeiträge für die Europäische Atomgemeinschaft „Euratom“ und andere Nuklearorganisationen sowie die Kosten für die Stilllegung unsicherer ostdeutscher Atomkraftwerke.

2) Steuervergünstigungen. Das ist jetzt was für BWLer: Die Rückstellungsgelder für Stilllegung und Entsorgungbefinden wurden unter der Hoheit der Energiekonzerne belassen. Zudem wurden bis 2006  Kernbrennstoffe, dazu zählen Isotope von Uran und Plutonium, nicht besteuert – unvorstellbar für fossile Energieträger.

3) „Budgetunabhängige Regelungen“. Darunter fasst die Studie alle Vorteile der Energiekonzerne durch staatliche Bürgschaften, den bekanntermaßen unvollständigen Wettbewerb in der Energiewirtschaft und die Strompreiserhöhungen durch die Einführung des Emissionshandels.

Nicht berechnet wurden die erheblichen Vorteile, die den Atomkonzernen durch die Nicht-Verpflichtung zu einer ausreichenden Haftpflichtversicherung entstehen. Die AKW-Betreiber müssen nämlich mit ihren Haftpflichtversicherungen nicht die möglichen Schäden eines Super-GAUs abdecken. Diese müsste dann wiederum der Steuerzahler übernehmen. Gegenüber anderen Energieträgern ein fast schon unmoralischer Wettbewerbsvorteil, dessen Höhe nur geschätzt werden kann. Vorsichtige (!) Schätzungen gehen hier von Vorteilen in absurder Höhe von 11.413 Milliarden (in Worten: Elftausendvierhundertunddreizehn Milliarden) aus. Diese Summe wurde aber wie gesagt nicht miteinbezogen. Ebenso wenig wie staatliche Leistungen etwa zur polizeilichen Sicherung von Atommülltransporten oder Förderungen aus Länderhaushalten.

Würde man diese Kosten miteinbeziehen, käme man auf einen Strompreis von 2,70 pro Kilowattstunde – eine Summe, die Atomstrom ziemlich alt aussehen lassen würde. Mit der Wettbewerbsfähigkeit wäre es dann vorbei.

Das Ergebnis dieser Studie ist geradezu aberwitzig. Die abgedroschene Floskel der Kernenergie-Befürworter, „aber dafür fallen beim Atomstrom die CO2-Emissionen weg“, verkommt angesichts der bekannten dauerhaften Umweltprobleme, die diese Energieform mit sich bringt, und angesichts der absurd hohen Steuerverschwendungen zur Farce. „Aber Hitler hat ja Autobahnen gebaut“ – das ist rhetorisch ein und dasselbe. Nämlich Not gegen Elend.


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