Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft hat im Bezug auf die Aufhebung des Bebauungsplanes durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das sich im Bau befindliche Kohlekraftwerk in Datteln Stellung bezogen. In einem Artikel des Weblogs ruhrbarone.de äußert Kraft Zweifel daran, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in “wichtigen Fragen des Immissionsschutzrechtes und des Landesplanungsrechtes” die nötige Sorgfalt an den Tag gelegt hat. Sollte sich herausstellen, dass die Entscheidung des OVG eine Folge dieses Fehlverhaltens von Schwarz-Gelb war, dann hat die Regierung Rüttgers sowohl dem Klimaschutz als auch dem Industriestandort Nordrhein-Westfalen “einen Bärendienst erwiersen“, so Kraft. In Sachen Klimaschutz habe Nordrhein-Westfalen bislang immer eine Vorreiterrolle eingenommen. Durch das Verhalten der Landesregierung sei diese Position nun gefährdet.

“Arbeit und Umwelt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden”

Um zu gewährleisten, dass das Land Nordrhein-Westfalen ein Industriestandort bleibt, dürften “Arbeit und Umwelt nicht gegeneinander ausgespielt werden”, so die SPD-Landesvorsitzende. Die Politik müsse daher durch Dialog daran arbeiten, dass die Bevölkerung den Sinn und Zweck von Industrieprojekten verstehe. Das gehe nur durch eine “Präsenz vor Ort.”

“Nicht von heute auf morgen aus der Kohleverstromung aussteigen”

Das Ziel der SPD ist eine stetig anwachsende Umstellung auf erneuerbare Energien. Um dieses zu erreichen, “können wir nicht von heute auf morgen aus der Kohleverstromung aussteigen”, sagt Kraft. Wenn zum jetztigen Zeitpunkt keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden, würde das lediglich dazu führen, dass der Strom weiterhin aus veralteten, ineffizienten Kraftwerken kommt und “damit erweisen wir dem Klimaschutz einen Bärendienst.”