In der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post ist ein Interview mit Jürgen Rüttgers abgedruckt. Hier zeigt sich mal wieder, dass J“W“ürgen Rüttgers in einer eigenen Welt lebt.

Auf die Frage: „Auch die CSU betont das Soziale und fordert Steuersenkungen ab 2011.

Antwortet Jürgen Rüttgers: „Ich habe nichts gegen Steuersenkungen. Aber es muss Teil einer Gesamtkonzepition sein, zu der auch der Schuldenabbau gehört. Wir haben in NRW vorgemacht, wie man das macht.

Machen wir mal den Faktencheck: (Alle Zahlen aus dem NRW-Finanzministerium)
Schuldenstand am 30.06.2005 – 106,8 Mrd Euro
Schuldenstand Haushaltsjahr 2010 – 129,1 Mrd Euro
laut mittelfristiger Haushaltsplanung
Schuldenstand Haushaltsjahr 2013 – 148,5 Mrd Euro

Da muss man sich doch Fragen stellen, wo sind in NRW die Schulden getilgt worden? Trotz steigender Steuereinnahmen zwischen 2005 und 2008 (+ 7,42 Mrd Euro) wurde kein einziger Euro in die Schuldentilgung gesteckt. Noch schlimmer, die Schulden steigen noch schneller.

Aber wie gesagt, Jürgen lebt in einer eigenen Welt.


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