Am vergangenen Mittwoch, 23. September fand in Dinslaken eine Diskussionsrunde zum Thema “Bürgerrechte im Internet” statt. Es diskutierten der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD und Bundestagskandidat in Dinslaken sowie Oliver Zeisberger von der Internet-Agentur Barracuda. Die Veranstaltung wurde moderiert von Dirk Borhart, Pressesprecher der NRWSPD. Angeregt wurde die Diskussion von den Jusos in Dinslaken.
Die Diskussionsrunde (v.l.n.r.) Dirk Borhart, Oliver Zeisberger, Thorsten Schäfer-Gümbel und Michael Groschek
Groschek: “Sozis glasklar aufgestellt”
Das Thema Bürgerrechte ist seit jeher ein Kernthema der Sozialdemokratie. Seit nunmehr “146 Jahren” setze sich die SPD für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, so Michael Groschek. Die “Sozis” seien in diesem Gebiet daher “glasklar aufgestellt.” Die jüngsten Beispiele von Datenmissbrauch – sei es bei Lidl, der Telekom, der Deutschen Bahn, der Post oder der Deutschen Bank – haben gezeigt, dass es an der Zeit ist, diesen Einsatz auch auf das Internet auszudehnen. Die SPD habe erkannt, dass das Internet und die neuen Medien insgesamt in immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens eindringen und Einfluss nehmen. Groschek forderte daher eine “intensive gesellschaftliche Debatte” um die Frage, wie der Datenschutz im Internet künftig geregelt und wie die Menschen lernen können, “verantwortlich mit den neuen Medien umzugehen.”
Gesetz ist “verfassungsrechtlich bedenklich”: “Nur löschen hilft!”
Gegenüber dem sogenannten “Zugangserschwerungsgesetz”, das der Bundestag im Juni verabschiedet hatte, äußerten sich die Diskutanten durchweg kritisch. Oliver Zeisberger nannte das Gesetz “technisch völlig unsinnig”, da die darin vorgesehenen Sperren zu leicht zu umgehen seien. Zudem gelten die “Stoppschilder” nur für deutsche Internetnutzer. Vom Ausland aus kann weiterhin auf die Seiten zugegriffen werden. Deshalb müssten “transnationale Abkommen” das langfristige Ziel sein. Zwischenzeitlich seien “private Initiativen” geeignet, um beispielsweise Seiten mit kinderpornografischem Material aus dem Netz zu nehmen. Diese hätten sich in der Vergangenheit als durchaus wirkungsvoll erwiesen, so Zeisberger. Groschek stimmte dem zu: “Löschen statt sperren” müsse die Devise sein.
“Man war nicht mehr gesprächsfähig”
Dafür, dass die SPD dem Gesetz dennoch zugestimmt habe, nennt Thorsten Schäfer-Gümbel drei Gründe: Zunächst habe die CDU das Thema unmittelbar mit dem Thema Kinderpornografie verknüpft. Diesbezüglich galt und gilt selbstverständlich “0,0 Toleranz.” Dies habe aber auch dazu geführt, dass jeder, der sich in irgendeiner Form kritisch gegenüber dem Gesetz äußerte, sich mit dem Vorwurf Kinderpronografie zu unterstützen, konfrontiert sah. Hinzu kam, dass der damalige Ansprechpartner der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich “Medien/Neue Medien”, Jörg Tauss, zur Entstehungszeit des Gesetzes selbst im Verdacht stand, sich entsprechendes Material herunter geladen zu haben. Und die Partei selbst, sei beim Thema Internet ohnehin gespalten: Es seien “zwei völlig unterschiedliche Kulturen aufeinander getroffen”: Die “technisch Affinen” und jene, die sich in Sachen Internet und Neue Medien nur bedingt auskennen, die “Internetausdrucker” (Borhart). Zwischen beiden Seiten habe es ein Kommunikationsproblem gegeben. Die SPD sei zu diesem Zeitpunkt daher weder “kommmunikationsfähig, entscheidungsfähig” noch “diskussionsfähig” gewesen, so Schäfer-Gümbel.
„Demokratie darf nicht an den Werkstoren enden”
Auch darüber, wie die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem verbesserten Datenschutz im Internet und mehr Bürgerrechten aussehen könnten, wurde diskutiert. Positiv bewerteten die Anwesenden dabei den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz von Anfang September. Es dürfe nicht sein, dass mit Arbeitnehmerdaten gehandelt werde, so Groschek. Was vor 30 Jahren mit dem Satz “Demokratie darf nicht an den Werkstoren enden” anfing, habe auch in Zeiten des Internets weiterhin seine Gültigkeit. Es müssten daher “klare Regeln” geschaffen werden, die das Internet im gesamtgesellschaftlichen Kontext betrachten. Groschek regte hierbei an, zu diesem Zweck ein neues Ministerium unter der Leitung von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zu schaffen. Dieses könne sicherstellen, dass sowohl die bürgerliche Freiheit im Internet als auch das individuelle Sicherheitsbedürfnis auf den Schutz personenbezogener Daten gewährleistet wird.
Stichwort “Netzneutralität”
Die aktuelle Debatte zur gesetzlichen Verankerung der sogenannten “Netzneutralität” wurde von den Diskutanten ebenfalls aufgegriffen. Netzneutralität meint, dass Zugangsanbieter die Datenpakete von und an ihre Kunden unabhängig davon, woher diese stammen oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben, unverändert und gleichberechtigt ins Netz übertragen. Manche Anbieter wollen aber selbst entscheiden, wer ihre Netze nutzt und sich die Nutzung gegebenenfalls bezahlen lassern. Dies sei in jedem Fall zu verbieten, forderte Zeisberger. Auch müsse Klarheit darüber herrschen, wie unterschiedliche Anbieter mit Kundendaten umgehen. Er forderte deshalb mehr “Tranzparenz bezüglich der Drosselung oder der Beschleunigung von Inhalten.” Es könne nicht sein, dass diejenigen, die am meisten zahlen, einen Zugang erhalten und andere nicht.
“Trumpfasse” erhalten
Weiterhin plädierten die Podiumsteilnehmer für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. “Italienische Verhältnisse” seien in jedem Fall zu verhindern, sagte Schäfer-Gümbel. Die öffentlich-rechtlichen Sender seien das “virtuelle kollektive Gedächtnis” Deutschlands. Groschek stimmte zu: Kein “Berlusconi TV”. Statt dessen sei alles daran zu setzen die “zwei Trumpfasse” Deutschlands, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und das Netz aus regionalen und überregionalen Tageszeitungen als “qualitative Informationsquellen” für die Bürger zu erhalten. Groschek betonte, durch das Internet ist ein neues Medium hinzu gekommen. Wichtig sei es daher, eine Möglichkeit zu finden, wie Printmedien, Rundfunk und Internet parallel existieren könnten. Die Entwicklungen zwischen Westdeutscher Allgemeiner Zeitung und dem Westdeutschen Rundfunk nannte Groschek in diesem Zusammenhang einen “hochspannenden Prozess”, den es zu beobachten gelte.
“Wir haben verstanden. Wir sind bereit.”
Im Bezug auf die Zukunft sind sich die drei Diskutanten einig: Das Thema ist in der SPD angekommen. Es muss eine breite gesellschaftliche Debatte über das Thema Datenschutz und Bürgerrechte im Internet geben. Dabei muss das Ziel sein, “reale Lösungen” zu finden und das Thema “problemorientiert” anzugehen, so Groschek. “Weiße Salbe” und schnelles Reagieren gingen “oft schief.” Man müsse stärker auf die Chancen des Internets setzen, die Partizipationsmöglichkeiten und “Dialogforen” für die Bürger anbieten. Die SPD müsse zum “Ansprechpartner” der Bürger in Sachen Internet und Datenschutz werden. Dafür müsse sie sich insgesamt breiter aufstellen.
Der “twitternde Politiker”
Zum Schluss der Veranstaltung gab der “Twitternde Politiker” Thorsten Schäfer-Gümbel noch ein paar Ratschläge zum Thema Twittern: “Es geht dabei nicht nur um politische Propaganda: Es gilt darzustellen, das ist ja auch ein normaler Mensch. (…) Es geht (beim Twittern) um Politik, aber auch um Persönlichkeit. Wenn ihr mit dem Medium nicht vernünftig umgehen könnt, lasst es einfach sein.” Und Zeisberger fügte ergänzend hinzu: “Es muss zu den Personen passen.”
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@ Ulli
Oh weh: Da konnte selbst die SPD nichts mehr richten.
Ich werde für Deine Seele beten, Ulli! Für Gesundheit, ein langes Leben – und für etwas Geist, heilig wie unheilig.
Moin in die Runde und an Zonkiblues,
über diese Unterstützung, siehe unten Dressler in der WAZ, wird sich Zonkiblues nur bedingt freuen. Aber Rudis Position zu Oskar teile ich, auch wenn man, wie auch ich, nicht mit allem aus dem Hause Lafaontaine einverstanden ist, der Mann zeigt Flagge, traut sich Willy Brand, Frieden, soziale Gerechtigkeit, … zu nennen. Wünscht sich “französiche Verhältnisse” in der politischen Auseinadersetzung auf der Straße, in vielen Passagen des Wahlprogramms kann ich unsere alten Jusopositionen wieder erkennen, wenn unsere Positionen auch noch weiter gingen!!!
Rudolf Dreßler, einst das soziale Gewissen der SPD, meldet sich zurück. … Im WAZ-Gespräch rechnet Dreßler ab mit der für ihn so bitteren Ära Schröder, Müntefering und Steinmeier. Lob gibt’s dagegen für Oskar Lafontaine.
Am Ende der Agenda-Politik steht für Alt-Sozialdemokrat Rudolf Dreßler eine verheerende SPD-Bilanz: “400 000 Mitglieder, sechs Ministerpräsidenten, tausende Mandate und über 10 Millionen Stimmen gingen verloren.” Schröder, Clement und Steinmeier hätten aus der SPD eine Beliebigkeitspartei gemacht. “Über 100 Jahre hatte die SPD milieuübergreifend eine Identität; die SPD war unverwechselbar. Diese Identität hat Schröder der SPD genommen.”
…
Peinlicher Auftritt am Wahlabend
… Geradezu peinlich erschien Dreßler der Auftritt von Steinmeier und Müntefering am Wahlabend. Die Botschaft der beiden war nur: “Wir haben alles richtig gemacht. Es gab überhaupt keine Selbstkritik. Dabei hatte die SPD gerade ihr schlechtestes Ergebnis seit 1893 eingefahren.”
…
Nun stehe die Partei vor einem Scherbenhaufen. “Es wird Jahre dauern, bis die SPD wieder zu alter Stärke findet”, glaubt Dreßler. Der neue Vorstand brauche Zeit, um die enttäuschten Anhänger zurück zu gewinnen.
Lanze für Lafontaine
Dreßler bricht eine Lanze für seinen alten Weggefährten Oskar Lafontaine: “Ich habe den Kontakt nie abgebrochen. Oskar Lafontaine hat seine Positionen im Gegensatz zu Steinmeier und Schröder ncht verändert. Ich respektiere ihn. Er ist ein seriöser politischer Partner.” Überhaupt dürfe man Verhandlungen mit der Linken nicht ausschließen. “Es geht nur um Inhalte. Und da sage ich: Man kann nicht die Linke ignorieren und mit der FDP reden.”
Ps.
1.) man diese “t” an der richtigen Stelle einfügen
2. zu dem Programm der Linken, da beziehe ich mich im oben genannten Fall auf Passagen hier in NRW
nur so zum Beispiel, erhöhungh von Hartz IV, ich bin natürlich ein Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommen, Vergünstigungen im ÖPNV für einkommensschwache Mitbürger, ich steh in diesem Fall vür “freie Fahrt für frei Bürger” 0-Tarif, …
Gewonnen!!!!!
@ Ulli Müller
Ich gröhl mich weg: Den Krams posten wir hier schon seit Monaten, Ulli. Du solltest Lesen lernen…
Was Lafontaine anbelangt, das ist ein “No go”. Der Kerl ist für jeden aufrechten Sozialdemokraten indiskutabel. Dito SED- Linkspartei!
Alles andere kannst Du gerne in vielen Postings hier nachlesen, und die kommen nicht nur von Bluesman und mir…
@ Bluesman
Ich weiss nicht, was Ulli eingeschmissen hat, aber das Zeug wirkt bombastisch! Gebt ihm mehr davon!
In diesem Sinne schönen Sonntag :-)
@Zonk:Den Ulli ignoriere ich einfach-lustig finde ich nur dass der statt eines Links reinzustellen ganze Artikel abschreibt und hier postet,da ich davon ausgehe das der weder copy noch paste kennt.
Dir ne schöne Woche-gibt ja jetzt viel zu tun im Ortsverein, nachdem die freie Rede jetzt wieder von oben erlaubt worden ist.Bin mal gespannt wie lange der Steinmeier noch Fraktionschef bleibt-nach meiner Ansicht wird der als erster von der Bildfläche verschwinden von dem neuen Trio Infernale.Ich geb dem höchstens ein Jahr-danach wird er nen guten Job bei Gazprom o.ä. bekommen und machen.
@ Bluesman
Hach, der Ulli ist schon witzig! Und er ist ein Spiegel der Partei: immer schön das Fähnchen nach den Wind drehen. Was hab ich mich weggelacht :-)
Zu Steinmeier:
Steinmeier ist ein erstklassiger Verwaltungsmensch, der kann keinen Job machen, bei dem Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit gefragt ist.
Also Gazprom scheidet da schon mal aus. Der Steini landet als Lobbyist in der Telefonzentrale eines Konzerns – mitsamt seinen Kontakten, und nur um derentwillen. Ein Jahr? Kann hinkommen…
Aber erste Reihe? Ein No-Go.
Beim mir im OV wollen sie in diesen Tagen etwas veranstalten, wo alle frei ihre Meinung zur Partei sagen dürfen. Klasse, was? Na, wenigstens bewegt sich `was…
In diesem Sinne: schöne Woche!
Hi Zonkiblues,
was ich dir schon häufiger mal in diesen Seiten schrieb:
les doch mal was andere schreiben und versuch das auch zu verarbeiten!!
Meine Position(en) ist immer noch die gleiche wie vor Jahren!
Immer noch bin ich der Auffassung, dass der Partei einiges mehr an “Hessen-Süd”, Schreiner, Scheer gut täte! [ http://www.freitag.de/politik/0946-spd-andrea-ypsilanti-dresdner-parteitag#comments ]
Immer noch halte ich die Art und Weise der Kritik -wie auch inhaltlich, die gegen Andrea vorgebrachte wurde, als verklemmt kleinbürgerlich, verlogen, intrigant, demagogisch …!
Für demokratisch halte ich eine Partei, wenn sie die Demokratie mit Leben füllen will, sprich/schreib Banken/Großbetriebe/etc unter gesellschaftlich Kontrolle stellen will!! * (damit das was derzeit geschieht, nämlich dass diese in diesem Land entscheiden was Sache ist, nicht mehr geschieht)
Das Streben nach einer freiheitlichen, sozialen, gerechten, friedlichen Gesellschaft (demokratischen Sozialismus **) war, ist und wird mein Lebensinhalt (sein).
Als Genossen bezeichne ich Menschen, die schon in ihrem Auftreten deutlich machen, was ihre Ziele sind.
Nicht vergessen, der Feind steht rechts, ist kleinbürgerlich, reaktionär, …; hat sonne Besserwessi-Art und zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass er andere Menschen nicht respektiert, oder auch (nur) von Oben-Herab- behandelt, …!
Der Weg ist das Ziel!
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* eine von vielen Zutaten für eine demokratische Partei
**eigentlich ein weißer Schimmel, aber leider …
@ Ulli
GRÖÖÖHL… Dein Feindbild passt voll auf Dich!
Mal ein Schnellkurs in VWL: Haste Banken, haste Kredit für Unternehmen, haste mehr Unternehmen haste Arbeitsplätze, haste mehr Arbeitsplätze haste Konsum, haste mehr Konsum haste Steuern, haste Steuern kannste als Staat wat machen, haste als Staat mehr Kohle, kannste mehr initiieren, haste Konsum haste Nachfrage, haste mehr Nachfrage haste mehr Unternehmen, haste mehr Unternehmen haste mehr Ausbildungsplätze blablabla.
Also mir ist das zu primitiv, auf einen Menschen, nur weil er einen bestimmten Job ausübt, mit den Fingern drauf zu zeigen.
Mir ist das zu dämlich – verzeihung: zu unreflektiert – Andrea Ypsilanti, die ja nicht an nix schuld ist, mit einem Persilschein auszustatten und diese Frau, die der SPD die Glaubwürdigkeit vernichtet hat, auf einen goldenen Schirm zu heben.
Deine Definition von “Genosse” hat nichts mit der SPD zu tun. Mach Dich mal schlau.
Und dann schau mal, was am vergangenen Wochenende an Werten für die SPD zB von Nahles (ausgerechnet sogar von der) und von Gabriel propagiert wurden. Das ist genau das, was Bluesman und ich – aber auch einige andere, die sich trotz Partei- Maulkorb getraut haben – konsequent gepostet haben.
Ulli, solche unreflektiert dahelabernden Honken wie Du sind an unseren 23% schuld. Grosse Klappe, aber kein Hirn dahinter. Keine Meinung, aber nachplappern. Widerlich! Da schäme ich mich für jedes engagierte Parteimitglied in irgendeiner Funktion, dessen Glaubwürdigkeit durch solch ein Gefasel wie Deines herabgesetzt wurde.
@ Webmaster:
Wie üblich wurde diese Seite gespeichert. Also Löschen zwecklos. Nota: die Zensurzeit ist vorbei, wir müssen den Diskurs in der Partei wieder leben, führen und initiieren – laut Gabriel.
Haste, haste, …!
Hättste, hättste, …!
Bis die Blase platzt, da waren wir schon Ende der 70iger weiter!
Zonkiblues,
es fehlt unter anderem die Ökologie und mal wieder sozialdemokratisches Benehmen!
Trotzdem gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass du, wie viele Andere vor dir, reifen wirst.
Und vielleicht, wer weiß, die Hoffnung stirbt zuletzt. wird aus dir noch ein richtiger Sozi!
@ Ulli
Ich sehe, Du möchtest gerne der allwissende, tolle, weise “Sozi” sein, dessen Wort Gewicht hat und Gehör finden soll.
Dazu vermisse ich aber bei Dir Fach- und Sachkompetenz, um in einer Diskussion bestehen zu können.
Deinen Versuch, dieses Manko durch eine Argumentation auf der Ebene des “Eltern – Ichs” andern gegenüber auszugleichen, finde ich armselig.
Meiner Meinung nach kannst Du mit Sachargumenten nicht umgehen. Und den von Dir propagierten “Sozi” im Sinne einer Art gelebten Ulli-basierten kategorischen Imperativs kann ich in “meiner” Partei, der SPD so wie Du nicht sehen. Denn da sehe ich Menschen mit all ihren Nöten und Ängsten, Hoffnungen und Wünschen.
Sicher, da gibt es auch Leute wie Dich. Und meine Meinung ist, dass uns so ein unsubstantiiertes Gefasel wie das Deinige und so ein blinder Kadavergehorsam runter auf 23% gebracht hat. Hör Dir die Aussagen vom Parteitag letzer Woche an, lies die Beschlüsse.
Ich finde, dass vielleicht auch Du daran erkennen kannst, dass jetzt ein anderer Wind weht – entweder wir verändern uns als Partei, machen eine bessere Sacharbeit, setzen realistische, vom Wahlvolk akzeptierbare Ziele, diskutieren offen und achten dabei andersdenkende Meinungen, statt einen von oben verordneten vorgeblichen Mainstream zu leben, oder wir gehen als Partei unter.
Da denke ich, dass so einer wie Du noch immer glaubt, wir wären noch immer Volkspartei. Mit 23%. Ich finde es schade, Du bist nicht veränderungs- oder lernfähig. Und ich denke, Du kannst nicht nachvollziehen, dass es nicht mehr ausreicht heutzutage, auf einem ausdiversifizierten, stärker projektorientierten “social marketplace” das SPD- Schild aufzustellen, um Mitglieder und Mitstreiter zu finden. Ich sehe Dich so: Du findest es immer noch toll, mit dem Finger auf die CDU zu zeigen, statt Menschen mit Visionen und Zielen zu überzeugen. Du “nimmst” keine Menschen mit, sammelst sie um Deine Fahne, sondern verkaufst ihnen lediglich wie dämlich der politische Gegner ist.
Ulli, weshalb schreibe ich dir soviel Text?
Nun, ich denke, dass auch jemand mit Deinen Ansichten, Deinem Auftreten, Deinem “standing”, Deiner intellektuellen Provenienz und Deinen Scheuklappen das Recht darauf hat, sich der Realität in der Politik und in der Partei anzupassen. Auch Du hast ein recht darauf, dass Dich jemand darauf hinweist, dass wir als Partei Politik nicht mehr um ihrer selbst willen, sondern für Menschen machen.
Vielleicht sind unsere “Austausche” hier ja ein Anfang, Dich mal weg von der Parolengröhlerei, hin zur Sacharbeit, zum Argument und zu Inhalten zu bekommen. Wie so einige andere auch, für die Du hier stellvertretend die Watschen kassierst.
23%
Willkommen in der Realität, Genosse!
Zonkiblues,
fangen wir klein an!
auch eine Partei mit 10 % kann Volkspartei sein, wichtig ist eigentlich in erster Linie, dass in ihrer Wählerschaft die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen wiederfinden, am besten in gleichen Proportionen.
5 % oder 50 %, dann haben wir eine kleine oder eine große Volkspartei!
Diese sogenannte Volks-Partei sollte Menschen verschiedener Ansichten zusammenschließen zu einem gemeinsamen Ziel. Das war früher bei der SPD die soziale Gerechtigkeit, Frieden und Fortschritt. -und könnt es auch wieder werden.
Zonkiblues, das war Lektion 1
@ Ulli
Dein “Vortrag zur Sache?”
Du bist zu dumm, um irgend jemandem Lektionen erteilen zu können – q.e.d.
Meine Meinung.
Zonki, LESEN, VERARBEITEN, …
es war eine Lektion, eine Unterrichtseinheit.
-für dich sogar kostenlos-
eine Lektion erteilt habe ich nicht, denn das ist ein feststehender Begriff und hätte doch den Sinn von Schelte oder zurechtweisen.
Kommunikation beginnt mit klaren Begriffen, das solltest du doch eigentlich besser wissen als ich. Sonst kommt es doch nur zu Mißverständnissen.
Ich sag nur:19%!
@ Bluesman
Tendenz: sinkend. “Projekt 18″ ist nur ein erstes Zwischenziel.
Dank an solche Ulli Müllers.
Seht da, kaum steigen in der Partei Ullis politischen Ziele, soziale Gerechtigkeit (nicht nur in der Gesundheitspolitik), öffentliche Kontrolle der Finanzmärkte (ihr wisst, ich gehe da als radikaler Demokrat noch weiter), Frieden (nicht nur für Afghanistan, sondern auch in den deutschen Städten), …, schon gehts auch wieder aufwärts.
Hoffentlich bremsen unsere ewig dumpen Dauernörgeler nicht den Aufschwung!!!
das soll heute die dpa, laut internetnews bei versatel, verlautet haben:
> “SPD legt laut Politbarometer zu
Mainz (dpa) – Nach ihrem Parteitag legt die SPD laut ZDF-Politbarometer in der Wählergunst wieder zu. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, könnte sie sich nach der Umfrage um zwei Punkte auf 24 Prozent gegenüber Ende Oktober verbessern.
Laut einer Umfrage hat sich die SPD leicht verbessert. (Symbolbild)Die Union verlöre einen Punkt auf 35 Prozent, die FDP bliebe unverändert bei 13 Prozent. Linke und Grüne verlören je einen Punkt und erreichten 12 beziehungsweise 10 Prozent. Das ergaben die am Freitag veröffentlichten Umfrageergebnisse der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer.
In der aktuellen politischen Stimmung schnitt die SPD noch erheblich besser ab: sie legte sieben Punkte auf 27 Prozent zu. CDU/CSU verloren fünf Punkte und erzielten noch 36 Prozent. Die FDP blieb bei 11 Prozent, die Linke verlor zwei Punkte und erreichte 10 Prozent, die Grünen kamen noch auf 10 Prozent (minus 1).” <