Heute erschien eine kleine Meldung auf Seite A4 in der Rheinischen Post:

Video-Beobachtung: CDU zieht Konsequenzen

Düsseldorf (hüw) CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst zieht personelle Konsequenzen aus der ‚Videoaffäre‘. Nach Informationen unserer Zeitung trennt er sich von Mitarbeitern in der Düsseldorfer CDU-Zentrale. Ihnen wird vorgeworfen, mit einem inzwischen versetzten Mitarbeiter der Zentrale gegen die Parteiführung intrigiert zu haben. Höhepunkt sei die Veröffentlichung interner E-Mails im Zusammenhang mit der Video-Beobachtung von SPD-Landeschefin Kraft durch die CDU gewesen.“

Wir erinnern uns: Nach unserer erfolgreichen Video-Reihe zu „Rüttgers Welt“, in deren zweitem und drittem Teil der Ministerpräsident Rumänen und Chinesen mit rassistischen Vorurteilen bedenkt, dachten sich Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen CDU: „So ein total erfolgreiches Wahlkampf-Video brauchen wir auch. Lasst uns doch mal ein Profi-Kamerateam auf Hannelore Kraft ansetzen.“

Gedacht, getan. Eine TV-Produktionsfirma, deren Sitz in Düsseldorf sich in nachbarschaftlicher Nähe zum SPD-Landesbüro Düsseldorf und zur CDU-Zentrale befindet, bekam den Auftrag, die SPD-Landesvorsitzende bei Wahlkampfauftritten zu filmen. Zum ersten Mal fiel das Kamerateam den Kollegen am 12.09.2009 bei einem Wahlkampfauftritt Hannelore Krafts in Herford auf. Das Team war korrekt akkreditiert. Ein Kollege der Pressestelle wunderte sich über den ihm nicht geläufigen Namen und fragte nach, für welche Sender die Produktionsfirma denn produzieren würde. Die Segami-TV-Mitarbeiter entgegneten darauf, „das wissen wir nicht“. Einen Tag später tauchte das Team beim Public Viewing des Kanzlerduells in Essen auf und wiederholte, es kenne seinen Auftraggeber nicht.

Diese Vorgänge waren jedoch sowohl innerhalb der Landes-CDU als auch in der Staatskanzlei von Anfang an bekannt und mehr noch: geplant. Pikanterweise kam dies erst an die Öffentlichkeit, als ein vertraulicher E-Mail-Verkehr zwischen dem Generalsekretär der CDU NRW, Hendrik Wüst, dem Staatskanzlei-Abteilungsleiter und engen Rüttgers-Vertrauten Boris Berger und dem Pressesprecher der CDU NRW, Matthias Heidmeier, an die Presse gelangten.

In diesen E-Mails wurde darüber beratschlagt, wie man denn nun mit den Kraft-Videos umginge, wie man sie verwalte („wie organisieren wir die dauerhafte Beobachtung und Archivierung der Infos„) und ob sie vielleicht auch schon Angriffsfläche böten („insgesamt nicht ergiebig„). Berger kritisierte außerdem den öffentlichen Umgang der Landesgeschäftsstelle, weil sie für Bergers Geschmack allzu offenherzig zur Video-Beobachtung Krafts gestanden haben („ohne Not dicke Hose vorgetäuscht“).

Nun ist es nicht die Art der CDU, nach Bekanntwerden solch unerfreulicher Tatsachen klein beizugeben. Das Landeskriminalamt wurde eingeschaltet und die CDU begann wildeste Spekulationen darüber zu streuen, dass eigentlich die SPD hinter der Veröffentlichung der E-Mails stecke. Die SPD habe sicher etwas mit der „Bespitzelung“ zu tun, wurde gemutmaßt. Hendrik Wüst sponn in einer Pressemitteilung vom 25. September: „Der Generalsekretär der SPD in NRW behauptet in einer Pressemitteilung als Tatsache, ‚die undichte Stelle‘ der ausgespähten Emails liege in der Geschäftsstelle der CDU. Bis jetzt ist die Täterschaft des Ausspähens völlig ungeklärt. Weiß Groschek mehr? Wer solche Behauptungen aufstellt, und damit Mitarbeiter der Geschäftsstelle verdächtigt, muss den Beweis antreten und Roß [sic] und Reiter nennen“. Eine weitere Pressemitteilung der CDU-Fraktion von Helmut Stahl wurde noch deutlicher: „Hier wird ein ‚Skandal‘ aufgedeckt, der keiner ist“, denkt sich Helmut Stahl aus.„Oder: Glühen da noch alte Drähte, vor deren Aufdeckung die SPD begründet Angst hat?“ Worauf bitte wollte der CDU-Fraktionschef hier anspielen? Etwa darauf, dass ein SPD-Maulwurf in der Staatskanzlei säße und die E-Mails an die Presse weitergegeben habe?

Heute wissen wir nun endgültig mehr: CDU-Mitarbeiter haben die internen E-Mails an die Öffentlichkeit gebracht. Ihre Gründe kennen nur sie. Damit bricht nachträglich das Argumentationskartenhaus der CDU endgültig zusammen.

Sämtliche Pressemitteilungen über die sogenannte Video- und Bespitzelungsaffäre sind übrigens im Archiv auf der CDU-Homepage nicht mehr vorhanden.


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2 Kommentare

  1. Rüttgers, Wüst und ihre schöne neue Arbeitswelt | Weblog der NRWSPD 22. Januar 2010 · 16:16 Uhr

    […] der Landes-CDU klagt vor dem Düsseldorfer Arbeitsgericht gegen ihre fristlose Kündigung. Was ist denn da los? Nach 22 Jahren im Dienst ihrer Partei genügten offenbar einige nicht versandte Grußkarten […]

  2. paranoider normalzustand » Wittke: Die von der CDU kleben irgendwie 4. November 2010 · 10:13 Uhr

    […] kann man auch hier oder hier oder hier noch lustige Sachen über die “Generäle” der CDU lesen. Muss man […]

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