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Hier Nachzulesen: die Mails zwischen Berger, Wüst und Heidmeier, wie sie in der Presse zitiert wurden.
Boris Berger ist in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei Leiter der Abteilung “Regierungsplanung”. Er gilt als enger vertrauter Rüttgers’.
Hendrik Wüst ist Generalsekretär der CDU NRW.
Matthias Heidmeier ist Pressesprecher der CDU NRW.
Zur Information: Die Staatskanzlei hat die Aufgabe, allgemeine Regierungsplanung und Ressortkoordination zu betreiben. Ihr unterliegen Protokollangelegenheiten genauso wie die Rechtsaufsicht über den Rundfunk, aber auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung. Trotzdem ist die Staatskanzlei als Landesbehörde zur Neutralität verpflichtet: Sie darf Regierungsarbeit betreiben, aber keine Parteiarbeit.
Es beginnt mit einer Mail des stellvertretenden Parteisprechers Thorsten Müller, der seinem Chef Matthias Heidmeier Bericht erstattet über einen Auftritt von Hannelore Kraft in Köln.
“800 Leute inklusive JU; zu Rüttgers: wahres Gesicht hat er gezeigt, kein Missverständnis was Rumänien angeht (insgesamt sehr wenig dazu, ich glaube sie hat die Handbremse angezogen). Insgesamt nicht ergiebig, aber sie zeigt Nerven bei Störungen.”
Heidmeier leitet diese Infos an Hendrik Wüst und Boris Berger weiter. Berger antwortet Heidmeier:
“Gute Infos, danke! Wie bündeln wir solche Infos, wir [sic] organisieren wir die dauerhafte Beobachtung und Archivierung der Infos?”
Heidmeier antwortet:
“Toto Müller hat das jetzt im Griff. Jeder Auftritt von Kraftilanti mit Tonband und Kamera. Das Material machen wir zugänglich.“
Dieser gesamte Mail-Dialog spielt sich am 8. September 2009 ab.
Die CDU reagiert inzwischen auf das berühmte “Rumänen- Video”, das ein Amateurfilmer, der nebenbei Juso ist, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Münster aufgenommen hat. Dünnhäutig setzen die Verantwortlichen in großem Stil Kamerateams der Produktionsfirma Segami-TV auf Hannelore Kraft an – offenbar auf der verzweifelten – und aussichtslosen – Suche nach Faux-pas, mit denen sie es der SPD heimzahlen können. Dieses Vorgehen wird nun öffentlich und wird in der Presse überwiegend kritisch besprochen. Generalsekretär Wüst erklärt ohne Scham und offenherzig, das sei seit Jahren gängige Praxis bei der CDU, den Gegner derart zu überwachen. Boris Berger richtet nun, am 17.09.2009, erbost das Wort an Wüst und Heidmeier:
“Bei aller Freundschaft, da ist richtig Scheiße angerichtet worden! Ohne Not dicke Hose vorgetäuscht und dafür noch Prügel bekommen! Das ist das zweite Eigentor, das wir in zwei Wochen schießen! BB”
- Das erste Eigentor war die Rumänen-Affäre. – Wüst antwortet geknickt:
“Wohl richtig. Wir hatten primär das Ziel, den Eindruck zu vermeiden, dass das ne Reaktion auf die Rumänen war. Dabei haben wir uns gleich mehrere Eigentore geschossen.”
Und Heidmeier schreibt Berger:
“Das Professionelle ist scheiße genauso wie das Systematische, aber alles ist ohne das Rumänen-Video nicht zu verstehen.”
— Fortsetzung folgt.
Update: Im Tagesspiegel findet sich ergänzend das Zitat von Matthias Heidmeier, “dass das Adenauer-Haus selbstverständlich Videoüberwachung macht.”
In der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post ist ein Interview mit Jürgen Rüttgers abgedruckt. Hier zeigt sich mal wieder, dass J”W”ürgen Rüttgers in einer eigenen Welt lebt.
Auf die Frage: “Auch die CSU betont das Soziale und fordert Steuersenkungen ab 2011.”
Antwortet Jürgen Rüttgers: “Ich habe nichts gegen Steuersenkungen. Aber es muss Teil einer Gesamtkonzepition sein, zu der auch der Schuldenabbau gehört. Wir haben in NRW vorgemacht, wie man das macht.”
Machen wir mal den Faktencheck: (Alle Zahlen aus dem NRW-Finanzministerium)
Schuldenstand am 30.06.2005 – 106,8 Mrd Euro
Schuldenstand Haushaltsjahr 2010 – 129,1 Mrd Euro
laut mittelfristiger Haushaltsplanung
Schuldenstand Haushaltsjahr 2013 – 148,5 Mrd Euro
Da muss man sich doch Fragen stellen, wo sind in NRW die Schulden getilgt worden? Trotz steigender Steuereinnahmen zwischen 2005 und 2008 (+ 7,42 Mrd Euro) wurde kein einziger Euro in die Schuldentilgung gesteckt. Noch schlimmer, die Schulden steigen noch schneller.
Aber wie gesagt, Jürgen lebt in einer eigenen Welt.
Auch schön:
Echt hübsch gemacht:
Hier kann man personalisierte Videos verschicken, die Freunde zur Wahl bewegen sollen. Sogar mit Bild-Upload.
Bei der Wahlkampfkundgebung in Münster hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gezeigt, dass er an die Zukunft denkt. Im Gegensatz zu Angela Merkel, die im Adenauerschen Rheingold Express zurück in die Vergangenheit fährt, schaut er nach vorne und sagt, was in diesem Land verändert werden muss: Wir brauchen eine bessere Familienpolitik, mehr Gleichberechtigung für Frauen im Berufsleben und eine zukunftsorientierte Bildungspolitik. Außerdem macht Steinmeier klar: Es muss beim Atomausstieg bleiben! Erneuerbare Energien sind die Zukunft und in diese müssen wir investieren. Das sind seine Ziele und die der SPD. Und der Kanzlerin gibt Steinmeier eine Warnung mit auf den Weg: “Hochmut kommt vor dem Fall.” Schwarz-Gelb hat schon einmal geglaubt, den Wahlsieg in der Tasche zu haben und sich dabei verschätzt. Steinmeier macht Hoffnung, dass es auch dieses Mal gelingen wird, Schwarz-Gelb zu verhindern.
foto by faenna
Ein Netzwerk mächtiger Frauen aus Politik und Wirtschaft hat sich für eine Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten ausgesprochen. Per Gesetz sollen Firmen dazu bewegt werden, mehr Führungspositionen an Frauen zu vergeben. Nicht mit Angela Merkel: Diese hält an einer freiwilligen Lösung fest. Der gute Wille soll die männlich dominierten Aufsichtsräte weiblicher machen?! Dazu war ja wohl schon genug Zeit. Hat es was gebracht? Nur 10 Prozent aller Mitglieder in Aufsichtsräten sind heute Frauen.
Kein Wunder, dass sich jetzt ein Bündnis von “Frauen für Frank-Walter Steinmeier” gebildet hat. Die zwanzig Erstunterzeichnerinnen sind Frauen unterschiedlichster Herkunft: von der Geschäftsführerin über Schauspielerinnen und Erzieherinnen bis zur Wissenschaftlerin und Unternehmensberaterin. Sie fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit, bessere Kinderbetreuungsangebote und eine Frauenquote für Chefetagen und sprechen sich gegen die Herdprämie aus.
Nur zur Erinnerung: Die SPD will eine Frauenquote von 40 Prozent in Chefetagen einführen. Die CDU nicht.
Wer eine Frauenquote für Führungspositionen will, muss bei der Bundestagswahl am 27.09.2009 die SPD wählen.
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Gute Nachrichten für alle Freunde der demokratischen Kultur: Die CDU ist endgültig in der heißen Wahlkampfphase angekommen!
Zwar bleibt die Union weiterhin ihrem Motto treu (wer braucht auch schon Inhalte, wenn man Merkel hat?) aber zumindest wird jetzt eine aggressivere Strategie bei den Wahlplakaten gesucht - wie die von der Außenwelt abgeschnittenen Einwohnerinnen und Einwohner von Pfalzdorf bestätigen können.
Nun hat die Junge Union Bergisch Gladbach anscheinend von der gelungenen CDU Wahlplakat-Aktion erfahren und sich ebenfalls eine kreative Aktion einfallen lassen. In Ermangelung eines zerstörbaren Telefonkabels wurde dabei von JU Chef Diego Faßnacht zu einer direkteren Art des negativen Wahlkampfes gegriffen: Er wurde von einem Zeugen beobachtet, wie er am vergangenen Sonntag ein Wahlplakat der SPD von einem Dreiecks-Ständer im Bereich der Feuerwache Nord (Ecke Am Stadion / Paffrather Straße) abriss.
Wieviele Plakate Faßnacht noch zerstört hat, ist unklar. Es scheint aber neben ihm noch weitere Freunde der politischen Zerstörung im Raum Bergisch Gladbach zu geben. „In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden zahlreiche SPD-Plakate in Gladbach, Schildgen, Paffrath und Hand von den Ständern gerissen. Die müssen alle neu beklebt werden”, so der SPD Bundestagsabgeordnete Lasse Pütz.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat das Düsseldorfer Filmproduktionsunternehmen Segami GmbH auf die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft angesetzt. Mit der Aktion zeigt die Union jedoch nur die eigene Unsicherheit.
Professionelle Überwachung
Bei einer Veranstaltung der SPD mit Hannelore Kraft in Herford war Segami TV erstmals anwesend. Auf die Frage hin, was sie denn hier filmen wolle und wer sie beauftragt hatte, konnte oder wollte die Dame jedoch keine Auskunft geben. Das lässt nur einen Schluss zu: Offenbar befürchtet man bei der nordrhein-westfälischen CDU intern einen Imageschaden aufgrund der ausländerfeindlichen Äußerungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.
Der Landeschef hatte sich bei mehreren Wahlkampfkundgebungen unter anderem in Bonn und Duisburg abwertend über die Arbeitsmoral rumänischer Arbeiter ausgelassen und chinesische Investoren beschimpft. Nachdem die Sache durch ein Juso-Video publik wurde, sucht die CDU jetzt offenbar nach einer Möglichkeit, es der SPD heimzuzahlen. Nicht anders lässt sich das Verhalten der NRW-CDU erklären.
Die NRW-CDU hat inzwischen zugegeben, Segami den Auftrag erteilt zu haben in Herford zu filmen. Hannelore Kraft reagierte gelassen auf ihre Observierung. Ihre Antwort zeigt das folgende Video.
