Archiv: Januar 2010

Es ist knapp zwei Wochen her, dass der Gesprächskreis “Netzpolitik und digitale Gesellschaft” der Bundes-SPD zum ersten Mal nachrichtlich bekannt wurde. Jetzt haben sich Björn Böhning und Lars Klingbeil, MdB zur geplanten Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags zu Wort gemeldet.

Da heißt es unter anderem:

„Wir haben Verständnis für die Sorgen und Befürchtungen von Unternehmen und Bürgerrechtlern, die sich in den vergangenen Tagen zur geplanten Novellierung des Staatsvertrages zum Jugendmedienschutz geäußert haben. Ein effektiver Jugendmedienschutz ist wichtig, eine neue symbolpolitische Sperr-Debatte jedoch kontraproduktiv.
(…)
Fraglich ist auch, wie beispielsweise Blogger es umsetzen sollen, dass Inhalte Dritter wie Kommentare oder Gästebuchbeiträge, die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen, zeitnah beseitigt werden sollen. Das steht der Idee und der Erfolgsgeschichte des Web 2.0 und des user generated contents diametral entgegen. Die Sorgen, die mit diesen Plänen verbunden sind, müssen ernst genommen werden.“

Recht haben sie. Was sagt ihr dazu?

Mehr zum Thema gibt es hier.


foto by jerry cooke

Ich muss an dieser Stelle mal etwas gestehen. Ich schaue gerne mal ein Video im Internet an. Da kann ich nämlich meinem Computer sagen, was ich sehen will und der zeigt mir das dann. Und zwar wann ich möchte und nicht, wann mir die Fernsehzeitung sagt, dass etwas kommt. Und da die Fernsehsender in Deutschland ihr Angebot im Netz inzwischen richtig gut ausgebaut haben, kann ich da jetzt nicht mehr nur großartigen Komikern beim Tanzen zusehen, sondern kann je nach Stimmungslage kurze Filmchen sehen.

Wenn ich mich einmal gruseln will, dann schaue ich zum Beispiel ein Video über die Vorhaben der FDP vor und nach der Bundestagswahl an.


2005: Der_Praktikant

Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. Nachdem ich die ‚große, alte Tante SPD‘ in Berlin beim Bundestagswahlkampf im Internet unterstützt habe, kehre ich zurück zu meiner ‚Herzblut-SPD‘ und werde Hannelore Kraft dabei helfen, am 09. Mai Ministerpräsidentin zu werden und der NRWSPD dabei, stärkste Kraft für NRW zu werden.


„An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!“ 1. Johannes (sic!) 2,1-6

Eine Mitarbeiterin der Landes-CDU klagt vor dem Düsseldorfer Arbeitsgericht gegen ihre fristlose Kündigung. Was ist denn da los? Nach 22 Jahren im Dienst ihrer Partei genügten offenbar einige nicht versandte Grußkarten für Generalsekretär Wüst, um sie kurzerhand und während einer Krankschreibung vor die Tür zu setzen.

Oder sollten doch ganz andere Gründe für die Kündigung vorliegen? Immerhin ist es bemerkenswert, dass die Angestellte bis Oktober 2009 Vorsitzende des Betriebsrates in der CDU-Geschäftsstelle war – der in den letzten zwei Jahren erhebliche Differenzen mit der Führung der NRW-CDU hatte. Und ebenso interessant ist, dass die betreffende Mitarbeiterin im November des letzten Jahres aus ihrem Büro umziehen musste – in einen muffigen Keller in der Wasserstraße. Ein Kabuff, das dermaßen schäbig war, dass die Sicherheitsbeauftragte des Hauses eine Firma beauftragte, um die Eignung des Kellers als Arbeitsplatz einer eingehenden Untersuchung zu unterziehen. Ergebnis: Massive Verstöße gegen das Arbeitsstättengesetz, fehlende Fluchtwege, mangelhafte Belüftung, zu niedrige Decke. Diesem niederschmetternden Urteil zum Trotz wurde der Umzug angeordnet und die Sicherheitsbeauftragte – natürlich rein zufällig –  entlassen.

Mitte Dezember folgte dann die fristlose Kündigung für die langjährige Betriebsrätin, die ihr Amt zwischenzeitlich abgegeben hatte. Ihr oberster Chef, Jürgen Rüttgers, hat sich zu dem ganzen Vorgang bisher leider nicht geäußert. Logisch. Denn ein so mieses Vorgehen gegen eine langjährige Mitarbeiterin passt natürlich nicht zu seinem mühsam aufgebauten Image als Rächer der Enterbten. Aber wenn man genauer hinsieht, es passt perfekt zum „System Rüttgers“: Er beschwört Integration und Toleranz, hat es aber nicht so wirklich mit den Minderheiten. Er kündigt staatstragend einen Wahlkampfbeginn nicht vor Ostern an, vergrätzt aber bereits bei mehreren Neujahrsempfängen anwesende Ehrenamtler mit plumper CDU-Propaganda. Und er inszeniert sich als soziales Gewissen der Union (ohnehin wenig mehr als der Ökumene-Beauftragte der Piusbruderschaft, aber das nur am Rande), behandelt aber eigene Mitarbeiter wie…

Erste Berichte zum Gerichtstermin:
http://www.wir-in-nrw-blog.de/


In Berlin gehen CDU und FDP wieder auf Schmusekurs zu Betreibern von Atomkraftwerken, auch in NRW plant Schwarz-Gelb in aller Heimlichkeit die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke – da nimmt man „Kollateralschäden“ in Kauf und versucht, die Gefahren der Atomenergie weiter herunterzuspielen.

Aber Atomkraft ist und bleibt mit hohen Risiken verbunden, wie jetzt ein Störfall in der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau zeigte. Gestern Abend trug ein Mitarbeiter Schäden davon, als im Inneren der Anlage, der sogenannten Behältervorbereitung, radioaktives Uranhexafluorid austrat. Der Mann sollte einen als «leer und gewaschen» angelieferten Uran­behälter für eine Druckprüfung vorbereiten. Dabei wurde er an Armen und Beinen kontaminiert und erlitt einen Schock. Man brachte ihn zur Beobachtung nach Münster in die Uniklinik. Bisher ist unbekannt, wie stark die Strahlung war, der sich der Mitarbeiter ausgesetzt sah. Weiterhin unklar ist auch die Ursache des Störfalls (Freitag, 16:20 Uhr).

Atomkraftgegner forderten eine Untersuchung des Zwischenfalls durch externe Fachleute. «Das in Gronau behandelte Uranhexafluorid ist radioaktiv und reagiert mit Feuchtigkeit zu tödlicher Flusssäure», sagte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen laut einer ddp-Meldung.

Gronau ist der einzige Standort in Deutschland, wo Uran für Kernkraftwerke kommerziell angereichert wird. Die Anlage wird von der „Urenco Anreicherungsgruppe“ betrieben. Neben Gronau betreibt die Firma in Europa zwei weitere Anlagen: eine in Almelo in den Niederlanden und eine in Chester (Nordwestengland). Für eine Politik wie die von CDU und FDP, die weiterhin an der Atomkraft als Energiequelle festhält, ist diese Produktionsstätte des Uran-Isotopes U235 argumentativ sehr wichtig, da man mit ihrer Hilfe Atomkraft als einheimische Energie verkaufen kann.

Es bleibt dabei:  Schwarz-Gelb will den Ausstieg aus dem Ausstieg. Einen Atomausstieg gibt es nur mit der SPD.


In seiner heutigen Regierungserklärung zog der versierte Ministerpräsidenten-Darsteller Jürgen Rüttgers im Düsseldorfer Landtag erneut alle Register seines Könnens. Über eine Stunde lang lauschte er verzückt und mit teilweise verschlossenen Augen den (gewichtigen) eigenen Worten. Dabei okkupierte er mal wieder penetrant die alte Johannes-Rau-Formel „Wir in Nordrhein-Westfalen“ – nur dass das bei Rüttgers immer eher nach Pluralis majestatis klingt als nach Gemeinsinn und Solidarität…

Mit betont tiefer Stimme und demonstrativ sorgenzerknitterter Stirn präsentierte Rüttgers ein wahres Feuerwerk an Ideen, Konzepten und visionären Zukunftsplänen. Das NRW der Zukunft, hier gewann es Gestalt! Der Scharfsinn und die Prägnanz von Rüttgers Analysen und Forderungen müssen beeindrucken – daher an dieser Stelle eine kleine Auswahl seiner tiefschürfenden Thesen:

„Vier Themen sind wichtig für NRW: Bildung, Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft!“

„ Wir sind ein Industrieland!“

„Für Innovation brauchen wir die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft!“

„Bildung ist eine Schicksalsfrage!“

„Ökologie und Ökonomie dürfen nicht als Gegensatz begriffen werden!“

Donnerknispel. Der Mann offenbart Sachverstand und Weitblick. Dennoch hat er einige wegweisende Erkenntnisse auf dem Weg in die Informationsgesellschaft unterschlagen, die ich an dieser Stelle gerne nachreichen würde:

„Eins und eins ist zwei!“

„Wasser ist nass!“

Oder:

„Nachts ist es dunkler als draußen!“

Nicht zu vergessen:

„Kaffee schmeckt heiß am besten!“

Damit wäre die Zukunft des Landes dann endgültig gesichert. Und auch für Jürgen Rüttgers wird sich nach dem 9. Mai sicher eine schöne neue Aufgabe finden lassen. Vielleicht als Rhetorik-Coach in der Laienschauspiel-Szene.

War sonst noch was?


foto by: gruenenrw

Die NRW-Grünen werden 30! Und luden zur großen Geburtstagsgala ins Savoy-Theater in Düsseldorf. Wir waren dabei! CDU und FDP waren selbstverständlich auch geladen, schanzten sich gegenseitig die „Verpflichtung“ zu, mit dem Ergebnis, dass kein Vertreter der beiden Regierungsparteien zur Gratulation antrat. SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und Generalsekretär Mike Groschek ließen sich nicht lange bitten, selbstverständlich kamen sie gerne, um dem langjährigen Koalitionspartner zum Jubiläum zu gratulieren.

Sie überreichten ‚Holger Börners Dachlatte‘, frisch geschreddert. Man erinnere sich an das geflügelte Wort des ehemaligen Ministerpräsidenten von Hessen, Holger Börner (SPD), der in vollendeter Eloquenz zum Besten gab:  „Ich bedauere, daß es mir mein hohes Staatsamt verbietet, den Kerlen selbst eins auf die Fresse zu hauen. Früher auf dem Bau hat man solche Dinge mit der Dachlatte erledigt.“ Diese brüsken Worte gingen an die Adresse friedlicher Umweltaktivisten, die gegen die Startbahn 18 West des Frankfurter Flughafens demonstrierten. Aber Holger Börners Dachlatte wurde in NRW schon vor vielen Jahren in Stücke gehauen. Ein weiteres symbolträchtiges Geschenk von Hannelore und Mike waren zudem rote und grüne Tomaten (wobei die roten natürlich viel leckerer sind) und Samen für Tomatenpflänzchen, „auf dass sie am 9. Mai Früchte tragen mögen“…

Die Grünen bloggten live und haben auch einen hübschen Flickr-Fotostream. Besonders gut gefallen mir die Bilder vom Finale: Grünen-Prominenz, Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth, Sylvia Löhrmann (Fraktionsvorsitzende NRW), Daniela Schneckenburger und darunter SPD-Spitzenpolitiker: Hannelore Kraft und Mike Groschek (Suchbild unten!)

foto by: gruenenrw


In Haiti hat es ein Nachbeben der Stärke 6 gegeben.

Wie schon bei den Protesten im Iran wird auch bei der Katastrophe in Haiti Twitter als wichtiges Kommunikationsinstrument genutzt. Das sorgt offenbar dafür, dass Twitter zur Zeit den Ansturm nicht bewältigen kann. Das führt u.a. dazu, dass unser Twitterfeed auf dieser Seite hier nicht funktioniert:

    Error: Unable to access Twitter at URL (http://www.twitter.com/statuses/user_timeline/nrwspd.json?count=1). Verify service status. (HTTP code 301.)
Wer helfen möchte: bei tagesschau.de gibt es eine Übersicht der Spendenkonten.

Jürgen Hederich, Vorstandsmitglied der Neuenrader CDU und aktiv in diversen Vereinen, ist von Jürgen Rüttgers schwer enttäuscht. Er wird seinem Landesvorsitzenden jetzt einen Protestbrief schreiben, in dem er ihm „richtig die Meinung“ sagen will. Was ist denn da los?

Im Rahmen seiner „Neujahrsempfänge“  machte Jürgen Rüttgers Station in Arnsberg. Eingeladen waren vor allem lokale Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen und Verbänden, die sich ehrenamtlich engagieren. Organisiert wurde der Abend zwar vom CDU-Landesverband, die Einladung erweckte jedoch durch den Verzicht auf das Parteilogo und ein Foto von Rüttgers den Eindruck, dass die Gäste vom Ministerpräsidenten „offiziell“ für ihren Einsatz gewürdigt werden sollten. Es kam anders: Rüttgers erwähnte während seiner Rede das Thema „Ehrenamt“ mit keinem Wort und legte statt dessen eine lupenreine CDU-Wahlveranstaltung hin. Das kam bei den Geladenen so gar nicht gut an.

Aber nicht nur die anwesenden Ehrenamtler fühlten sich brüskiert:


Gefunden bei wdr.de: Der Mönchengladbacher Schulleiter Jack Onkelbach kämpft weiter für sein Anliegen. An seiner Schule fehlen 2,5 Lehrerstellen – diese waren ihm von der zuständigen Bezirksregierung erst zu-, dann wieder abgesagt worden. Nachdem er per Stellenanzeige in der Rheinischen Post eine neue Schulministerin suchte, muss er sich weiterhin einem Disziplinarverfahren stellen.

„Wir sind eine moderne + innovative Bildungseinrichtung + suchen ( …) zur Unterstützung unseres motivierten, einsatzfreudigen, aber auch extrem geforderten Teams ( …) eine Führungspersönlichkeit“ hieß es in der satirischen Anzeige, die professionell layoutet daherkam und damit vollkommen echt aussah.

Jetzt hat die Mönchengladbacher Karnevalsgesellschaft Ruet Wiss Okerke sein Engagement gewürdigt: Sie verlieh Jack Onkelbach den Orden des Gladbacher Karnevalsverbandes. Die Begründung der Jecken: „Gegen die Obrigkeit aufzubegehren, statt sich zu ducken, das ist Karneval in Vollendung“. Onkelbach, dem die Aktion laut eigener Auskunft „eine Menge Spaß gemacht“ hat, zeigte sich erfreut.

Schade, dass Ministerin Sommer so gar keinen Spaß versteht. „An ihrer Stelle hätte ich mich auf die Stelle beworben. Das hätte doch der Grundstein für einen fruchtbaren Dialog werden können“, sagte Onkelbach der wdr.de-Redaktion.


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.