Es ist knapp zwei Wochen her, dass der Gesprächskreis “Netzpolitik und digitale Gesellschaft” der Bundes-SPD zum ersten Mal nachrichtlich bekannt wurde. Jetzt haben sich Björn Böhning und Lars Klingbeil, MdB zur geplanten Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags zu Wort gemeldet.
Da heißt es unter anderem:
„Wir haben Verständnis für die Sorgen und Befürchtungen von Unternehmen und Bürgerrechtlern, die sich in den vergangenen Tagen zur geplanten Novellierung des Staatsvertrages zum Jugendmedienschutz geäußert haben. Ein effektiver Jugendmedienschutz ist wichtig, eine neue symbolpolitische Sperr-Debatte jedoch kontraproduktiv.
(…)
Fraglich ist auch, wie beispielsweise Blogger es umsetzen sollen, dass Inhalte Dritter wie Kommentare oder Gästebuchbeiträge, die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen, zeitnah beseitigt werden sollen. Das steht der Idee und der Erfolgsgeschichte des Web 2.0 und des user generated contents diametral entgegen. Die Sorgen, die mit diesen Plänen verbunden sind, müssen ernst genommen werden.“
Recht haben sie. Was sagt ihr dazu?
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