Archiv: Februar 2010

Unter dem Motto „Initiative TatKraft“ war die NRWSPD-Vorsitzende Hannelore Kraft im Januar und Februar 2010 an insgesamt zehn Terminen in einem Betrieb oder in einer Einrichtung in NRW tätig. Über ihre Erfahrungen berichtete Hannelore Kraft am gleichen Tag und in der gleichen Stadt im Rahmen einer Veranstaltung unter dem Titel „Von Mensch zu Mensch“ und stellte sich anschließend der Diskussion.

Zusammen mit den örtlichen Landtagskandidatinnen und Landtagskandidaten der NRWSPD engagierte sie sich in Betrieben und Einrichtungen, wo sie vor Ort einen Tag lang mitarbeitete, um so echte Eindrücke von den Arbeitsbedingungen der Menschen in NRW hautnah erleben zu können.

Auf dem Parteitag wurde gerade der Film zur TatKraft-Tour gezeigt. Und hier ist er:

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Mehr zur TatKraft findet ihr hier.


Wir haben die letzten Wochen auf Heute und Morgen hingearbeitet und jetzt ist es endlich soweit: Es ist Parteitagszeit! In der Westfalenhalle 2 in Dortmund laufen die letzten Vorbereitungen. Wir werden hier im Blog berichten, twittern und Fotos bei Flickr hochladen. Außerdem wird der Parteitag live per Stream übertragen. Ihr findet die Übertragung hier im Blog und auf NRWSPD.de.

Und bevor ich es vergesse: Die Websozis sind auch da und berichten von hier.


Jürgen Rüttgers auf dem Landesparteitag am 14. Mai 2009 mit einem Sponsor

Es ist nicht das erste Mal, dass über die CDU in NRW und CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Zusammenhang mit fragwürdigen Praktiken im Sponsoring berichtet wird. Bereits 2004 (!!!) berichteten das WDR-Fernsehpolitikmagazin „Westpol“ über “Händeschütteln und Smalltalk mit Jürgen Rüttgers“ und das WDR5-Radiomagazin Westblick über „Eine neue Hintertür bei der Parteienfinanzierung“.

Bei Westpol beschreibt Moderator Thadeus Parade die so genannte „Roadshow“ als Teil des Sponsorenpaketes zum „CDU-Zukunftskongresses 2004“ damals so: „Bis zu 14.000 Euro lassen sich einige der hier vertretenden Firmen ihre Standpräsenz kosten. Dafür verspricht die CDU auch einen Platz an den – so wörtlich – ‚Top-VIP-Tischen bei der abendlichen Busines-Veranstaltung‘.“

Parteienrechtler Martin Morlock (Universität Düsseldorf) befand solche Geschäftsgebahren schon damals als problematisch: „Beim Sponsoring haben wir das Problem, dass das nicht als Spende gewertet wird, sondern als wirtschaftlicher Tausch für Leistungen“, sagte Morlock 2004 bei „Westpol“.

Auch Reporter Stefan Lauscher berichtet damals im WDR5-„Westblick“ über das Sponsorenpaket zum CDU-Zukunftkongress im  November 2004 in Bonn: „Sponsoren im November zum Beispiel sind die AOK, BMW, Deutsche Steinkohle und auch eine ganze Reihe von mittelständischen Unternehmen, Druckereien, Agenturen usw. Sie können gerne darüber nachdenken, warum ausgerechnet die? (…) Und dann gibt es noch ein VIP-Paket: Treffen mit Jürgen Rüttgers vor der Veranstaltung, Einladung zum internen CDU-Zirkel nach dem Kongress, Platzierung eines Firmenvertreters in der Nähe des Rüttgers Tisches, eine Roadshow mit Rüttgers zu den Ausstellungsständen, und das kostet dann zusammen 14.000 Euro.“

Und Jürgen Rüttgers will seit 2004 nicht bemerkt haben, dass die CDU in NRW Treffen mit ihm Sponsoren anbietet? Mal ganz im Ernst: Wie wahrscheinlich ist das?

Dazu passt auch, dass das „Wir in NRW-Blog“ darüber berichtet, dass Jürgen Rüttgers 2006 sein o.k. zum Geldsammeln auf CDU-Kongressen gegeben habe.

P.S: Als Bauernopfer zu dem Thema ist NRW CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst inzwischen zurückgetreten.



foto by: Jsome1

Mit dieser Rede, die die CDU NRW ihren Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl diktiert, will Rüttgers den Menschen Angst machen. Beim wir-in-nrw-blog ist sie als Dokument hinterlegt. Der Autor Theobald Tiger zerfetzt sie genau und sorgfältig. Pflichtlektüre! Grrr!


foto by: Frank Jakobi

„‚Sehen wir uns heute abend im Kraftraum?‘ Will der mich veräppeln?“ schreibt Klaus Scheffer im Landtags-Blog des WDR. Was sich dahinter verbirgt und wie für Landtagsjournalisten Leibesübungen zum festen Bestandteil ihres Arbeitsalltages wurden, ist hier nachzulesen!


Herzlich willkommen beim Live-Blog aus Schwerte. Das Waldrestaurant „Freischütz“ ist rappelvoll und wir sind in gespannter Erwartung auf Hannelore Kraft, Sigmar Gabriel und Lokalmatador Norbert Römer.

Die versammelte Presse hat die Bleistifte gespitzt, die Laptops aufgeklappt und ist schreibbereit. Die Halle heizt sich langsam auf und alle warten gespannt darauf, dass es endlich losgeht. Um 18.00 Uhr ist es soweit.

Übrigens findet ihr uns auch live auf Twitter. (ohne #; einfach nach nrwspd suchen)

19:43 Uhr und Ende: Die Dixieband spielt und ich komme zum Fazit: SPD ist gut, CDU bekommt am 9. Mai den Hintern versohlt. Glück auf!

19:38 Uhr: (Die Menge ruft „Hannelore, Hannelore .“)

(Standing ovations mit Sigmar Gabriel, Norbert Römer und Hannelore Kraft auf der Bühne)

19:37 Uhr Sigmar Gabriel: „Wir wollen, dass der Einzelne etwas aus seinem Leben machen kann. Wir wollen das das Leben offen ist. Wir stehen für eine Gesellschaft, in der der einzelne Verantwortung für das Ganze übernimmt und sich dabei trotzdem selber verwirklichen kann.“

19:34 Uhr Sigmar Gabriel: „Die Falschen kriegen die Steuergeschenke.“

19:31 Uhr Sigmar Gabriel: „Die Verursacher der Krise müssen auch für die Folgen zahlen. Wir brauchen eine Finanzmarktsteuer.“

19:28 Uhr Sigmar Gabriel: „Hart arbeitende Menschen müssen uns an ihrer Seite wissen.“

19:26 Uhr Sigmar Gabriel: „CDU läuft lieber Atom-Lobbyisten hinterher als neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.“


Wir vom Onlineteam der NRWSPD wünschen allen Närrinnen und Narren ein fröhliches Helau und Alaaf! Lasst uns alle kräftig feiern und danach dafür arbeiten, dass Hannelore Kraft am 09. Mai zur Ministerpräsidentin für NRW gewählt wird und die SPD die Wahl gewinnt.


Der Pottblogger Jens Matheuszik hat in Bochum den NRWSPD-Generalsekretär Michael “Mike” Groschek zu einem Video-Interview getroffen. Er befragte Mike zu den Chancen der SPD bei der NRW-Landtagswahl im Mai, dem aktuellen Chaos bei der FDP und infostandtauglichen Wahlprogrammen. Außerdem klärt das Interview ein für allemal die Frage, um welche Hauptsache es beim Bundesligafußball wirklich geht.


Vor vier Jahren, am 27. Januar 2006, starb er. Seinen politischen Werdegang begann Johannes Rau als Wuppertaler Juso. Er war Stadtverordneter und Oberbürgermeister, dann Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, schließlich, ab 1999 und bis 2004, nahm er das Amt des Bundespräsidenten ein. Wenige Politiker prägten Nordrhein-Westfalen so wie Johannes Rau. Für seine Politik war soziale Gerechtigkeit der Leitgedanke, die tiefe Überzeugung, dass jeder Mensch unabhängig von seiner sozialen Herkunft die gleichen Chancen im Leben haben müsse. Johannes Rau wurde in Berlin auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof beigesetzt, nachdem die Hauptstadt ihm und seiner Familie nach Wuppertal zur zweiten Heimat geworden war.

Sein Todestag jährt sich 2010 zum 4. Mal. Jetzt kamen Familienangehörige, Freunde, aber auch politische Wegbegleiter Raus an seinem Grab zusammen, um seiner zu gedenken. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel legte mit Raus Witwe Christina Rau einen Kranz nieder. Auch die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, war anwesend. Jüngst bei der Eröffnung einer Fotoausstellung über Rau im Düsseldorfer Landtag erinnerte sie im Januar an Johannes Rau und sein Erbe: „Johannes Rau hat sein Leben als Christ und Sozialdemokrat gelebt, und aus diesen Quellen hat er seine Kraft bezogen.“

SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks und der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, einstmals Minister im Kabinett von Johannes Rau, sowie Manfred Stolpe, langjähriger Ministerpräsident von Brandenburg, nahmen ebenfalls an der kleinen Andacht teil.

Zum Nachlesen und -denken ein kleiner Auszug aus einer Rede, die Rau am 16. Dezember 1985 in Ahlen gehalten hat:

„Ich wünsche mir Sozialdemokraten, die zu Risiken für die Nächsten bereit sind und dabei nicht an Macht und Vorteil denken. Für mich ist die Welt nicht aufgeteilt in Rote, Schwarze, Grüne, Farblose. Unsere Welt besteht aus Menschen, aus Gesunden und Kranken, aus Glücklichen und Unglücklichen, aus Jungen und Alten, aus Einsamen und Geselligen, aus Frauen und Männern. … Vertrauen und Unterstützung erhalten wir … nur, wenn wir den Menschen durch unser Tun beweisen, dass sie uns glauben können, dass unser Wirken für ihr alltägliches Leben wichtig ist. Es bleibt dabei: Das Ideal meiner Politik ist es, das Leben der Menschen im Laufe der Jahre ein Stückchen menschlicher zu machen.“


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.