Für die FDP kommt es gerade beim Thema Mehrwertsteuererleichterung für Hotels (Stichwort: ‚Mövenpick-Partei‘) knüppeldick und so richtig blicke ich nicht mehr durch, wer da gerade für was steht. Ich versuche trotzdem, den aktuellen Stand zu rekonstruieren.

In NRW distanziert sich der FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart von seiner im Bundestagswahlkampf geforderten Mehrwertsteuersenkung für Hotels, weil die FDP in NRW in allen Umfragen im Sinkflug ist. „Der Glanz des Sieges bei den Bundestagswahlen ist dahin, die eigenen Leute machen in wachsender Panik Landtagswahlkampf gegen den Bund“, attestiert Nico Fried in der Süddeutschen Zeitung. Sogar der NRW-Koalitionspartner in Person des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers spöttelt über eine Steuerpolitik der Schwarz-Gelben Steuerpläne in Berlin, die „nicht von tiefer Weisheit geprägt“ ist. Dabei hat auch er selbst dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, zu dem diese Steuererleichterung gehört, im Bundesrat zugestimmt.

Und die Bundes-FDP? Gerade hier in Berlin sieht es kaum besser aus. Hier macht sich Severin Weiland von Spiegel Online Sorgen um die Stimmung in der FDP: „Ein holpriger Start der Koalition, der Dauerstreit über Steuersenkungen und schließlich eine Millionenspende eines adligen Großunternehmers – die FDP hängt gerade kräftig durch.“

Soviel zum Status quo der ‚Mövenpick-Partei‘ FDP, der CDU NRW und zum Stand der Steuer-Debatte.

Übrigens: Wem das zu viel FDP auf einmal ist, der kann hier gerne etwas über die NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) lesen, die anscheinend in den letzten 15 Jahren zwölf Mal ihre CDU-Mitgliedsbeiträge schuldig geblieben ist.


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2 Kommentare

  1. Michael Groschek im pottblog-Interview: Schwarz-Gelb hat Schiss in de Bux | Weblog der NRWSPD 8. Februar 2010 · 11:37 Uhr

    […] getroffen. Er befragte Mike zu den Chancen der SPD bei der NRW-Landtagswahl im Mai, dem aktuellen Chaos bei der FDP und infostandtauglichen Wahlprogrammen. Außerdem klärt das Interview ein für allemal […]

  2. Wolfgang Mudersbach 3. März 2010 · 9:09 Uhr

    Liebe Genossen,
    „Wer arbeitet muss mehr verdienen als der, der nicht arbeitet.“
    Eine These, die nicht nur von herrn Westerwelle sondern auch von SPD – Politikern benutzt wird.
    Ich bitte um Ihre Erklärung:
    Wer mehr arbeitet muss mehr verdienen als der, der wenig verdient.
    Wer sehr viel arbeitet, muss noch mehr verdienen.
    Dies ist die logische Weiterführung der These.
    Stimmt dies mit der Wirklichkeit überein?
    Einkommen Vorstand Deutsche Bank, Einkommen SPD Landtagsabgeordneter, Einkommen Krankenschwester, Einkommen Hartz 4 – Empfänger.
    Ich bitte um Ihre Stellungnahme.
    Mit herzlichem Glückauf
    Wolfgang Mudersbach

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