Für die FDP kommt es gerade beim Thema Mehrwertsteuererleichterung für Hotels (Stichwort: ‚Mövenpick-Partei‘) knüppeldick und so richtig blicke ich nicht mehr durch, wer da gerade für was steht. Ich versuche trotzdem, den aktuellen Stand zu rekonstruieren.

In NRW distanziert sich der FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart von seiner im Bundestagswahlkampf geforderten Mehrwertsteuersenkung für Hotels, weil die FDP in NRW in allen Umfragen im Sinkflug ist. „Der Glanz des Sieges bei den Bundestagswahlen ist dahin, die eigenen Leute machen in wachsender Panik Landtagswahlkampf gegen den Bund“, attestiert Nico Fried in der Süddeutschen Zeitung. Sogar der NRW-Koalitionspartner in Person des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers spöttelt über eine Steuerpolitik der Schwarz-Gelben Steuerpläne in Berlin, die „nicht von tiefer Weisheit geprägt“ ist. Dabei hat auch er selbst dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, zu dem diese Steuererleichterung gehört, im Bundesrat zugestimmt.

Und die Bundes-FDP? Gerade hier in Berlin sieht es kaum besser aus. Hier macht sich Severin Weiland von Spiegel Online Sorgen um die Stimmung in der FDP: „Ein holpriger Start der Koalition, der Dauerstreit über Steuersenkungen und schließlich eine Millionenspende eines adligen Großunternehmers – die FDP hängt gerade kräftig durch.“

Soviel zum Status quo der ‚Mövenpick-Partei‘ FDP, der CDU NRW und zum Stand der Steuer-Debatte.

Übrigens: Wem das zu viel FDP auf einmal ist, der kann hier gerne etwas über die NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) lesen, die anscheinend in den letzten 15 Jahren zwölf Mal ihre CDU-Mitgliedsbeiträge schuldig geblieben ist.