Jürgen Rüttgers auf dem Landesparteitag am 14. Mai 2009 mit einem Sponsor

Es ist nicht das erste Mal, dass über die CDU in NRW und CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Zusammenhang mit fragwürdigen Praktiken im Sponsoring berichtet wird. Bereits 2004 (!!!) berichteten das WDR-Fernsehpolitikmagazin „Westpol“ über “Händeschütteln und Smalltalk mit Jürgen Rüttgers“ und das WDR5-Radiomagazin Westblick über „Eine neue Hintertür bei der Parteienfinanzierung“.

Bei Westpol beschreibt Moderator Thadeus Parade die so genannte „Roadshow“ als Teil des Sponsorenpaketes zum „CDU-Zukunftskongresses 2004“ damals so: „Bis zu 14.000 Euro lassen sich einige der hier vertretenden Firmen ihre Standpräsenz kosten. Dafür verspricht die CDU auch einen Platz an den – so wörtlich – ‚Top-VIP-Tischen bei der abendlichen Busines-Veranstaltung‘.“

Parteienrechtler Martin Morlock (Universität Düsseldorf) befand solche Geschäftsgebahren schon damals als problematisch: „Beim Sponsoring haben wir das Problem, dass das nicht als Spende gewertet wird, sondern als wirtschaftlicher Tausch für Leistungen“, sagte Morlock 2004 bei „Westpol“.

Auch Reporter Stefan Lauscher berichtet damals im WDR5-„Westblick“ über das Sponsorenpaket zum CDU-Zukunftkongress im  November 2004 in Bonn: „Sponsoren im November zum Beispiel sind die AOK, BMW, Deutsche Steinkohle und auch eine ganze Reihe von mittelständischen Unternehmen, Druckereien, Agenturen usw. Sie können gerne darüber nachdenken, warum ausgerechnet die? (…) Und dann gibt es noch ein VIP-Paket: Treffen mit Jürgen Rüttgers vor der Veranstaltung, Einladung zum internen CDU-Zirkel nach dem Kongress, Platzierung eines Firmenvertreters in der Nähe des Rüttgers Tisches, eine Roadshow mit Rüttgers zu den Ausstellungsständen, und das kostet dann zusammen 14.000 Euro.“

Und Jürgen Rüttgers will seit 2004 nicht bemerkt haben, dass die CDU in NRW Treffen mit ihm Sponsoren anbietet? Mal ganz im Ernst: Wie wahrscheinlich ist das?

Dazu passt auch, dass das „Wir in NRW-Blog“ darüber berichtet, dass Jürgen Rüttgers 2006 sein o.k. zum Geldsammeln auf CDU-Kongressen gegeben habe.

P.S: Als Bauernopfer zu dem Thema ist NRW CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst inzwischen zurückgetreten.


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3 Kommentare

  1. Ruhm und Reichtum, inkl. CD-Rom PC Spiel (Exklusiv bei Amazon.de!) : Günstige Kindersachen 23. Februar 2010 · 12:07 Uhr

    […] Exklusiv: Der WDR berichtete bereits 2004 über Sponsorenpakete der … […]

  2. Jürgen Rüttgers und die Sponsoringdebatte | Homo Politicus 24. Februar 2010 · 8:47 Uhr

    […] angelaufenen Wahlkampfblogs der politischen Gegner wurde der Fall genüßlich zerissen. So macht die SPD darauf aufmerksam, dass der WDR, in Zusammenhang mit Rüttgers, bereits 2004 über einen ähnlichen Fall […]

  3. Horst Körner 5. März 2010 · 9:52 Uhr

    Parteispenden:
    Durch die Sponsoringdebatte bin ich der Überzeugung, wer grosse Summen spendet möchte Einfluß nehmen. Aus der Wirtschaft und der FDP sowie CDU hört man aber , das hier nur der Demokratie bessere Möglichkeiten geboten werden sollen. Die Gelder die sie vom Staat bekommen reichen nicht aus um eine gute palamentarische Arbeit zu leisten. So gut so schön, aber wenn grosse Summen nur an eine Partei gespendet werden , ist ein fairer
    Wettbewerb um die Gunst der Wähler nicht gewährleistet. Auch um verschleierte Spenden,
    besser auszuschließen gibt es einen ganz einfachen Weg. Alle Spenden werden in einen Spendenpool überwiesen und dann an alle Partein die im Bundestag vertreten sind ausgezahlt. Hier muß nur geklärt werden wie die Spendensumme aufgeteilt wird.
    Es kann nach der Migliederzahl oder der Zahl der Abgeortneten im Bundestag aufgeteilt werden. In diesem Fall unterstützten die Spender auf demokratischer Weise alle Partein . Auch eine Vorteilnahme wird so ausgeschlossen und der Wähler sieht, das in diesem Fall eine
    Transparents gewähleistet ist.
    Horst Körner aus Berlin.

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