Heute stellen wir Euch einen der Themenflyer aus der in der letzten Woche vorgestellten Wahlkampagne vor. „Verantwortung – für ein NRW, das seine Kommunen nicht länger im Stich lässt“ rangt auf einem Entwurf der Themenflyer. Warum? Die finanzielle Situation in den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden spitzt sich zu. Theater schließen, Stellen streichen, leistungsfähige Beschäftigte nicht mehr befördern – so sieht die frustrierende Realität in vielen Kommunen aus. Dazu die Fakten…

So ist es: Fast 90 Prozent der Kommunen in NRW können in den nächsten fünf Jahren ihren Haushalt nicht mit einer schwarzen Null abschließen. CDU und FDP im Land und Bund haben es nicht geschafft, auf die globale Finanzkrise angemessen zu reagieren. Zahlreiche Maßnahmen der beiden Regierungen haben den Spielraum der Kämmerinnen und Kämmerer weiter eingeengt. Schwarz-Gelb finanziert auf Pump. 396 Städte und Gemeinden in NRW haben das Nachsehen. Das Land hat ihren Anteil an der Grunderwerbssteuer gestrichen und leitet mehrere finanzielle Bundesbeteiligungen nicht an die Kommunen durch. Zeitgleich werden sie bei Landeskosten stärker in die Pflicht genommen, zum Beispiel bei Krankenhausinvestitionen. Das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ hat die Kommunen finanziell weiter unter Druck gesetzt.

Das soll dagegen getan werden: Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ wird die NRWSPD nach einem Wahlsieg dieser Entwicklung entgegensteuern. Kommunen sollen für einige Jahre von der Tilgung ihrer Altschulden sowie der zugehörigen Zinslast befreit werden. Denn Städte und Gemeinden dürfen in ihrem Erscheinungsbild nicht weiter zerfallen. Investitionen ermöglichen, Beschäftigung vor Ort entwickeln! Darum geht’s. Die Förderung von Familien und Kindern steht bei diesen Investitionen im Mittelpunkt. Kindergartengebühren müssen weg, genügend Kita-Plätze her. Zudem darf Kultur nicht zum privaten Luxusgut verkommen. Viele der Straßen in NRW sind in einem deutlich schlechteren Zustand als Straßen in Ostdeutschland. Auf Bundesebene muss beim Solidarpakt deshalb der Grundsatz gelten: „Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung“.


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2 Kommentare

  1. Horst Körner 29. März 2010 · 14:44 Uhr

    Ich verfolge den leider noch etwas langsamen Sinneswandel der Wähler in NRW . Ein Stammland der SPD sollte auch wieder von einer SPD regiert werden. Eine CDU der der Buchstabe C für christlich abhandengekommen ist sollte sich erstmal um eine saubere Kirche kümmern. Mit welcher Moral werden uns Ottonormalverbrauchern Bibelverse von der Kanzel gepredigt um sich dann an Kinder und heranwachsende Jugendliche zuvergehen. Eine Situation die mich an die Zeit erinnern lässt als der Glaube viel Unheil über die Menschenheit gebracht hat. Hier gild nur ein Sprichwort: “ Wer viel glaubt weiß wenig.“ Vor jeder Wahl immer das Programm, der Parteien, richtig lesen.

  2. allex 3. April 2010 · 13:03 Uhr

    Aber die ganz soziale, gerechte SPD und ihre Kandidatin Kraft fordert ersteinmal gememinnützige Arbeit für einen teil der Arbeitslosen, anstatt sich Gedanken darüber zu machen, wie ca 30 milliarden euro eingesammelt werden können, die wegen fehlender Finanzbeamter flöten gehen.

    Und die sozialgerechte SPD sollte sich erstmal Gedanken machen, wie, vorallem die Landesbanken in die Pflicht genommen werden können und nicht mehr in diesem Ausmaß risikogeschäfte tätigen können ohne das der unfähige, überforderte und völlig unqualifizierte Aufsichtsrat der Landesbank alles geschehen ließ.

    Um solche zusammenbrüche zu verhindern oder die daraus resultierenden schäden zu minimieren hat Frau Kraft keine antwort aber sie will teilweise gemeinnützige Arbeit für arbeitslose einführen.

    Hat die sozialgerechte SPD gemeinnützige Arbeit für den Chef der Landesbank in NRW gefordert und deren Bankvorstände, die die Krise zum Teil mit zu verantworten haben!?

    Nein.

    Aber erstmal sowas für Hartz4 Empfänger fordern.

    Während Hartz4 Empfänger hart sanktioniert, nur weil man keine Bewerbungsnachweise vorgelegt hat oder nicht rechtzeitig vorgelegt hat, wird der Regelsatz gleich gekürtzt.

    Steuerhinterzieher, die jahrelang Steuern hinterzogen haben können sich per „Selbstanzeige“ einer strafrechtlichen Verfolgung entziehen, wenn sie rechtzeitig bescheid wissen.

    Einfache Staatsbürger die jahrelang Steuern und Sozialabgaben zahlen und nie straffällig wurden, werden wegen unbezahlter Rechnungen/ Mahnungen für ein paar Stunden oder Tage in den Knast gesteckt und die Sache ist dann gegessen.

    Und die Chefs der Landesbanken in NRw oder Schleswig-Holstein oder Bayern usw, kommen straffrei davon und kein Wort dazu von der netten Frau Kraft und der sozialgerechten SPD.

    Ich wünsche mir viele Nichtwähler die wählen gehen und beide große Parteien, CDU/ SPD, aus dem Landtag werfen und anderen PArteien eine chance geben, denn jahrelange Machtteilung zwischen CDU und SPD schadet dem deutschen Volke mehr als es nützt.

    Die beiden großen Parteien bekommen seit 20 Jahren nichts mehr auf die Reihe und seit Jahren hungert und dümpelt das eigene Volk vor sich hin ohne das sich wesentliches ändert.

    Die Krankenkassenhaben Jahr ein Jahr aus massive finanzielle probleme und im Straßensystem wird kaum investiert und der Staat zieht sich da immer mehr zurück….

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.